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Vorwurf des Prozessbetruges eine Beleidigung?
Eine politische Unterlassungsklage
in Ellwangen.

 


Die Unterlassungsklage eines Wahlbeamten und dessen satzungswidrige Vorteile bei der Württembergischen Gemeindeversicherung.
Staatsanwaltschaft Stuttgart stellen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sogar ohne genaue Faktenkenntnis
- aus offenbar politischen Gründen - ein.

Die Württembergische Gemeindeversicherung als 'politische Kriegskasse'
von Wahlbeamten?

    Das m.E. parteiliche Ellwanger Landgericht
    und die Korrektur durch das Oberlandgericht Stuttgart.

    Der prozessuale Streitwert - eine Frage von Macht, Einfluß oder/und Politik?

     

von

Wolf-Alexander Melhorn
dipl.rer.pol.

 

 

 

 

 

Es ist Ihr Privileg, sich informieren zu düfen

- aber auch Ihr Recht, dies nicht zu tun!

 


#

 


Der Volksmund sagt treffend: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Wer wach durch das Leben geht, kann mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zuständen in der Bundesrepublik nicht zufrieden sein! Änderung tut Not, doch die Strukturen sind verkrustet, die Meinungen verhärtet und jeder scheint nur selbstsüchtig um das eigene Wohl bemüht - wohl auch Folge zunehmender Kinderlosigkeit dieser Gesellschaft


 

Lernt Gutes zu tun,
sorgt für Gerechtigkeit
Jesaja 1,17

 

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Nicht Gesetz und Justiz
machen einen Rechtsstat aus,
sondern Gerechtigkeit

 

 

Gesamtverzeichnis der Schriftstücke chronologisch nach Ausstellungsdatum

Nach Verfahren aufgeteilt:
I. Unterlassungsverfügung 2 0 320/98 LG Ellwangen - Schriftstückeverzeichnis

II. Unterlassungsverfahren Prozeßkostenhilfeanträge LG Ellwangen - Schriftstückeverzeichnis

III. Unterlassungsverfahren - Bestrafungsantrag - Schriftstückeverzeichnis

IV. Unterlassungsverfahren - Befangenheitsanträge - Schriftstückeverzeichnis

V. Unterlassungsverfahren - Streitwertfestsetzung - Schriftstückeverzeichnis

VI. Unterlassungsverfügung- Widerspruchsverfahren - Schriftstückeverzeichnis

VII. Unterlassungsklage - Hauptsacheverfahren LG Ellwangen - Schriftstückeverzeichnis

VIII. Unterlassungsverfahren - Probleme mit Urteilsaushändigung - Schriftstückeverzeichnis

IX.Unterlassungsverfahren - Prozeßkostenhilfegesuch OLG Stuttgart

X. Unterlassungsverfügung - OLG-Berufung - Schriftstückeverzeichnis

XI. Unterlassungsklage - OLG-Berufung -Schriftstückeverzeichnis

XII. Unterlassungsverfahren - Prozeßkostenerstattung durch Rechtsschutzversicherung und Anzeigesachen gg WGV, Dr. Dieterich und Staatsanwaltschaften - Schriftstückeverzeichnis

 
 
 

Unterlassungsverfügung und anschließende Unterlassungsklage disziplinieren heute der Obrigkeit bedarfsweise den Bürger. Die Württembergische Gemeindeversicherung finanzierte satzungswidrig dem Ellwanger Oberbürgermeister (CDU) diese privaten Politprozesse. Durch extreme Streitwerte wurde der psychische Druck auf mich massiv erhöht, mich von Anfang an besser nicht zu wehren. Als ich nicht klein beigab, sprang die 2. Kammer des Landgerichtes Ellwangen dem Ellwanger Oberbürgermeister hilfreich bei, indem sie die herrschende Rechtsprechung konsequent falsch anwendete. Berufung beim OLG Stuttgart versuchten die Kammer und mein Anwalt zunächst ersichtlich dadurch zu verhindern, dass ich das Urteil nicht zu sehen bekam, bevor die Berufungsfrist verstrichen war. Der Präsident des Landgericht Ellwangen half mir schließlich und das OLG Stuttgart wandte dann die herrschende Rechtsprechung an.

Dieses Geschehen ist nichts Ungewöhnliches für die BRD, mit Gewißheit viel mehr Alltag, als die Bürger gemeinhin wissen, denn die BRD gibt sich selbstgefällig zwar als demokratischer Rechtsstaat, ist aber längst ein Parteienstaat, wie es ihn lt. Grundgesetz gar nicht geben dürfte.

Das führt zu einem besonderen Verhalten der Behörden und Gerichte
- es stellt den Rechtsstaat eigentlich auf den Kopf!

Dies läßt sich gewöhnlich allerdings schwer beweisen - auch wenn es viele vermuten - und deshalb stelle ich hier den Vorgang ins Internet.

Wie auch der Artikel "Amts- und Justizmissbrauch: Der 'Ellwanger Ziegenfall' beweist auch der vorliegende Artikel den Mißbrauch und die Mißachtung der Gesetze durch Behörden und Gerichte, die beide zwar stets sehr auf ihre Repurtierlichkeit bedacht sind, aber im Bedarfsfall hemmungslos am Gesetz vorbei argumentieren, es falsch auslegen oder selbstherrlich einfach vorsätzlich falsch anwenden.

Auch die 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' belegen jedenfalls nicht die einsame Entgleisung eines einzelnen Beamten oder Richters, sondern lassen in erschreckender Weise die Schwäche des gewachsenen Systems an sich erkennen, das heute ohne wirkliche Kontrolle nur noch sich selbst dient und in dem der Einzelne (Beamte, Richter ) eben sehen muss, wie er mit sich und für sich selbst zurecht kommt und den das Gesetz daher nur noch insoweit wirklich interessiert, wie sein Übertreten möglicherweise doch zu Nachteilen führen könnte.

Daraus entsteht natürlich auch ein Klima der Verzagtheit, aber ebenso der Grausamkeit gegenüber Andersdenkenden oder -artigen oder -farbigen oder ... oder ..., das dann wieder jenen Auftrieb gibt, die ohnehin nicht mit sich und dieser Welt fertig werden.

Auch die 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' sind insoweit ein tauglicher Spiegel dieses Staates!

Meine Absicht ist es seit Jahren, jene in diesen Spiegel blicken zu lassen, die sich dafür interessieren. Das sind nicht wenige, auch wenn sie weiterhin vielleicht nur schweigen! Von denen wird aber sicher mancher darüber nachdenken und dann vielleicht auch anders handeln, wenn er Gelegenheit dazu hat!

Und das wäre schon genug!

 

Eine der gelegentlichen, anonymen Postkarte - diesmal vom 19.4.00 - betreffend meine vielen Leserbriefe in den Stuttgarter Nachrichten ( hier: zum 'Kopftuch-Urteil' im Fall Ludin) stimmt auf das Folgende ein:

" Für Sie gibt es einen guten Ratschlag.
Wenn es Ihnen im CDU-Land Baden-Württemberg nicht mehr gefällt, gehen Sie bitte wieder dahin, wo Sie hergekommen sind. Sie sind in Ellwangen ohnehin ein bekannter Querulant und dort wird Ihnen niemand nachtrauern. Heilpraktiker gibt es genügend.
Ihre Beiträge sind uninteressant und das Papier nicht wert. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass eine Regierung stets von der Bevölkerung gewählt wird, ob es Ihnen passt oder nicht. Mit derartigen Schmierereien in den Stgt. Zeitungen unterstreichen Sie nur Ihre minderwertige Denkweise. Ihr Hass auf das Christentum und in Verbindung gebrachte CDU ist nicht zu überbieten.
Nur primitive Leute veröffentlichen die eigene Einstellung. Selbst der geschwollene Titel eines Heilpraktikers reicht hierzu nicht. "

Tja, so ist das offenbar : 'Primitive veröffentlichen Leserbriefe, 'Gebildete' schreiben anonyme Postkarten! Der Arzt, Theologe und Philosoph Albert Schweizer, 1875 - 1965 hat solches Denken amüsant und übertragbar kommentiert:

"Wer glaubt, ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.
Man wird ja auch kein Auto, wenn man in einer Garage steht."

Ellwanger Zeitungen veröffentlichen jedenfalls seit vielen Jahren keine Leserbriefe mehr von mir, da sie angeblich beleidigend u.ä. seien. Diese Leserbriefe erscheinen dann in den Stuttgarter Nachrichten, gelegentlich auch bei der Stuttgarter Zeitung, der Schwäbischen Zeitung oder in Sonntag aktuell.

 

 

 

Inhaltsverzeichnis:

 

Teil I: Vorgeschichte
1.1. Die Verfügung der Stadt Ellwangen im "Ellwanger Ziegenfall" gegen unsere Ziegenhaltung
1.2..Der beleidigte CDU-Oberbürgermeister
1.3. In eigener Sache

 

Teil II: Das Vorverfahren des 'Ellwanger Ziegenfalles'
Der Antrag auf Zwangsvollstreckungsschutz - 6 K 1159/98 VG Stuttgart

2.1. Die Absicht meines Schutzantrages 6 K 1159/98 VG Stuttgart
2. 2. Im Ellwanger Ziegenfall: Die Beschlüsse VG Stuttgart - 6 K 1159/98 - und VGH Baden-Württemberg 8 S 1538/98

 

Teil III: 'Üble Nachrede' gegen den amtierenden Oberbürgermeister
3.1. Die Behauptungen des Oberbürgermeisters
3.2. Die Verfügung vom 22.7.98 - 3 0 320/98 LG Ellwangen

 

Teil IV: Der Streitwert - eine Frage von Macht, Einfluß oder/und Politik?
4.1. Das Schmerzensgeld als Maßstab des Streitwertes
4.1.1. Ein ungewöhnlich hoher Streitwert
4.1.2. Der 'übliche Streitwert
4.1.3. Rechtsgrundlagen eines Schmerzensgeld bei Ehrverletzung
4.1.4. Beispiele für Schmerzensgeld bei Ehrverletzungen
4.1.5. Das angeblich wirtschaftliche Interesse eines Oberbürgermeisters an seiner Ehre

4. 2. Der Streitwertbeschluss des Landgerichtes Ellwangen


4.3. Der Streitwertbeschluss des Oberlandgerichtes - 6 W 45/98
4.3.1. Zum Vorwurf unterstellten Prozeßbetruges
4.3.2. Streitfallbezogener Amtsmißbrauch und wirtschaftliche Folgen?


4.4. Zum grundsätzlichen Wahrheitsverständnis des Antragstellers Dr. Dieterich
4.4.1. Zum unwahren Prozessvortrag des Dr. Dieterich in der Sache 6 K 4976/96 VG Stuttgart

 

Teil V: 5. Die Anträge auf Prozesskostenhilfe ( PKH )
5.1. Sollen arme Leute kuschen?
5.2. Gedämpfter Arbeitseifer des Landgerichtes nach meinen PKH-Anträgen
5.3. Der PKH-Beschluss des Landgerichtes im Hauptsacheverfahren
5.4. Ausbleibende PKH-Beschlüsse zum Verfügungsverfahren und Bestrafungsantrag


5.5. Die PKH-Beschlüsse des Oberlandgerichtes Stuttgart

 

Teil VI: Der Bestrafungsantrag als Zuchtmittel
6. Bestrafungsantrag als Folge meines Widerspruches und der PKH-Anträge
6.1. Rechtswidrige Bearbeitung des Bestrafungsantrages

 

Teil VII:Die Verfügungs- und Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Ellwangen
7.1. Die Schwierigkeit, einen vertretungsbereiten Anwalt zu finden
7.2. Die 'Gefahr', anwaltlich vertreten zu sein
7.3. Der untätige Anwalt
7.4.Die Bindungswirkung der OLG-Beschlüsse
7.5. Vorsätzliche Verletzung meiner Interessen durch meinen Anwalt
7.6. Gegnerische Hilfe für den Interessenverrat meines Anwalts
7.7. Richterliche Hilfe für den Interessenverrat meines Anwalts
7.8. Wie mein Anwalt eine Berufung verhindern wollte
7.9. Wie der Einzelrichter eine Berufung verhindern wollte

 

Teil VIII:Die Verfahren vor dem Oberlandgericht Stuttgart
8.1. Meine PKH-Anträge für das Berufungsverfahren
8.2. Der unwahre PKH-Vortrag des Dr. Dieterich
8.3.Die PKH-Beschlüsse des OLG zur Berufung
8.4. Anwaltssuche für das OLG


8.5. Die Verfahren vor dem OLG Stuttgart
8.5.1. Das schriftliche Vorverfahren
8.5.2. Spitzfindigkeiten zum Vorwurf der Prozesslüge
8.5.3. Die Ansicht des OLG Stuttgart
8.5.4. Der Vergleich vor dem OLG Stuttgart


8.6. Das Eigeninteresse der Anwälte bezüglich einer 'dritten Instanz
8.7. Die rechtswidrige 'Aufsicht' der Rechtsanwaltskammer Stuttgart
8.8.Die lasche 'Aufsicht' des Justizministeriums Baden-Württemberg

 

Teil IX.Satzungswidrige Kostenübernahme durch die Württembergische Gemeindeversicherung?
9.1. Meine Bemühungen um eigenen Rechtsschutz
9. 2. Finanzielle Privilegien für einen amtierenden Oberbürgermeister?
9.3. Die satzungswidrige Haltung der Württembergischen Gemeindeversicherung
9.4. Satzungswidrige Zahlungen an einen amtierenden Oberbürgermeister?
9.5. Die Rechtsauffasssung der Württembergischen Rechtsschutz
9.6. Die herrschende Rechtssprechung zur Versicherungsdeckung von Unterlassungsverfahren

9.7.Vorteilsgewährung an einen amtierenden Oberbürgermeister
9.8. Vorteilsannahme durch einen amtierenden Oberbürgermeister?

 

Teil X. Die Haltung der Staatsanwaltschaften
10.1. Rechtsbeugung bei der Staatsanwaltschaft? ( Aktenzeichen 113 Js 53675/00 )
10. 2 Rechtsbeugung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ? ( Aktenzeichnen 23 Zs 1186/00
10.3. Das Beispiel der Stuttgarter 'Freikarten-Affaire'
10.4. Das Spiel des Rechtsstaates mit den Journalisten
10.5. Staatsanwaltschaft vertuscht in eigener Sache?

 

Teil XI. Zivilrechtliche Kostenerstattung bei Amtsträgern


 

Hinweis für den Leser: Sämtliche Prozeßakten sind in der beigefügten Aktenverzeichnis online. Im Text wird jeweils auf das themenbezogene Aktenverzeichnis Ziffer ... verwiesen. Auch eine chronologische Auflistung aller Akten nach Ausstellungsdaten ist gesondert abrufbar.

 

Die im folgenden Text hinter den links in Klammer angegebenen Ziffern verweisen auf die Nummer des aufrufbaren Dokumentes

 

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Leseempfehlung: www.melhorn.de/Unterlassung und www.rechtsmissbrauch.de