Teil I des Artikels "

Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen.

Vorwurf der Prozessbetrug eine Beleidigung?
Die Unterlassungsklage eines Wahlbeamten in Ellwangen und dessen satzungswidrige Vorteile bei der Württembergischen Gemeindeversicherung. Staatsanwaltschaften Stuttgart stellen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ohne genaue Faktenkenntnis aus offenbar politischen Gründen ein.

 

 


 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

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Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

 

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=720

 

Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist unter http://www.melhorn.de./Petition/
 


 

 

 

 

Teil I: Vorgeschichte
1.1. Die Verfügung der Stadt Ellwangen im "Ellwanger Ziegenfall" gegen unsere Ziegenhaltung
1.2..Der beleidigte CDU-Oberbürgermeister
1.3. In eigener Sache

 

 

Teil I: Vorgeschichte

1. 1. Die Verfügung der Stadt Ellwangen im 'Ellwanger Ziegenfall' gegen unsere Ziegenhaltung
(siehe hierzu Aktenverzeichnis Nr. I des "Ellwanger Ziegenfalles")

Zu dem 'Ellwanger Ziegenfall' kam es m.E. allein deshalb, weil mein Nachbar Ellwangens amtierender Oberbürgermeister ( CDU ) ist, denn es hätte wohl kein 'gewöhnlicher' Bürger erreicht, daß von der Stadt Ellwangen am 20.6.96 verfügt wurde, meine Ziegen seien vom Grundstück zu entfernen und der etwa hundertjährige Schuppen dürfe nicht als Stall genutzt werden, wie dies einst mal der Fall gewesen war.

Bezüglich Tierhaltung wurde von der Stadt Ellwangen bei mir jedenfalls ein anderer Maßstab angelegt, als ansonsten - m.E. zu recht - in Ellwangen üblich, denn dort werden selbst im sog. 'Reinen Wohngebiet' ( § 3 BAUNUTZUNGSVERORDNUNG ) Schafe und Ziegen gehalten und - ebenso rechtswidrig - kräht dort morgens auch mal der Hahn. Wo sonst, wenn nicht im ländlichen Raum, sollte man schließlich solche Tierhaltung hobbiemäßig auch noch betreiben?

Die unterschiedliche Handhabung wird stadtseitig u.a. damit gerechtfertigt, dort beschwere sich eben auch niemand. Richtig! Aber wenn es jemand täte, würde er von der Verwaltung auf den allein richtigen Weg der Nachbarschaftsklage verwiesen.

In unserm Fall ist das anders. Hier geht es um den amtierenden Oberbürgermeister. Da genügt schon seine Behauptung, dass er sich belästigt fühle. Wahr sein muss das nicht! :

Wenn in Baden-Württemberg ein amtierender CDU-Oberbürgermeister so etwas behauptet, unterliegt das auch keiner gerichtlichen Überprüfung mehr! Es genügt den Verwaltungsgerichten vielmehr die bloße Behauptung einer solchen Polit-Größe, wie im Artikel "Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall" ) belegt ist.

In meinem Fall wollten der Oberbürgermeister und seine Verwaltungsspitze m.E. jedenfalls vorrangig zeigen - vor allem wohl der Öffentlichkeit! - wer in Ellwangen die Macht und das Sagen hat.

Dazu muss der Außenstehende wissen, daß ich seit Jahren von der Stadtverwaltung als äußerst 'unbequem' eingestuft werde, weil ich es gewagt hatte, 1986 ein Bürgerbegehren gegen den erklärten Willen der örtlichen CDU-Spitze und der Verwaltung durchzuführen, als das Ellwanger Altenheim "Spital zum Heiligen Geist" aus dem Zentrum der Stadt verlegt werden sollte, damit - für schließlich rund 40 Millionen - in dieses Gebäude das Ellwanger Rathaus verlegt werden konnte. Ein Millionending auf Kosten des Steuerzahlers und der alten Menschen! Hierzu verweise ich auf meinen Artikel "Abschreckender Kommunalparlamentarismus: Das Versagen des K. als Demokratieinstrumentarium am Beispiel der Ellwanger 'Großen Rochade'", dem eine Dokumentation von 500 Zeitungsartikeln beigefügt ist .

Dies beschäftigte damals die lokalen und überregionalen Medien und schadete politisch der örtlichen CDU und ihren Vertretern.

Seither werden auch umfangreiche Akten auf dem Rathaus über mich gesammelt, um bedarfsweise Behörden und Gerichte außerhalb Ellwangens gegen mich beeinflussen zu können.

Als die Stadt diese Aktenordner zur Stimmungsmache dem Verwaltungsgericht vorlegte, verschaffte ich mir Akteneinsicht und war doch recht erstaunt. U.a. wurde in dieser 'Fakten'-Sammlung ein Zeitungsartikel über einen steuerbetrügenden Heilpraktiker und dessen Frau archiviert. Die Vertreter der Stadt wussten, daß ich das schon nach dem Text nicht sein konnte, aber einem Ortsfremden - insbesondere durch das Abheften des Artikels in meiner Amtsakte - vermittelte dieser Bericht natürlich den Eindruck, unsere Familie schrecke auch vor Straftaten nicht zurück, sei bislang damit nur noch nicht aufgeflogen. zu sein. Derlei verfehlt bei Richtern und Beamten seine Wirkung nicht.

Selbst schriftlich mitgeteilte Bespitzelungen, die von der Stadt angefordert worden waren, hatte man in der Akte archiviert. Das weckte bei mir Erinnerungen an 'alte Zeiten' und an die Stasi.

Übrigens: Die Datenschutzbeauftragte teilte mir später auf Anfrage mit, solche 'Persönlichkeitsakten' seien zulässig! Schließlich könne der Betroffene verlangen, daß Unrichtiges aus der Akte entfernt werde.

Das ist natürlich ein schlechter Witz: Die Ausübung solchen Rechts setzt schließlich voraus, daß der Betroffene überhaupt Kenntnis von solchen Akten hat. Außerdem muß die aktenführende Behörde erst mal bereit sein, vollständige Akteneinsicht zu gewähren! In der Regel ist dies jedoch nicht so und kann auch nicht vollständig erzwungen werden! Auch ich kenne nicht alle Akten!

Vor diesem politischen Hintergrund wird dem Leser nachvollziehbarer, warum die Verwaltung der Stadt Ellwangen also nicht nur aus dienstlichem Gehorsam ihrem Oberbürgermeister ersparte, wegen der von ihm behaupteten Belästigung durch meine Ziegenhaltung eine Nachbarschaftsklage gegen mich führen zu müssen.

Eine solche Nachbarschaftsklage konnte der Ellwanger OB nach der bekannten Sachlage außerdem nur verlieren - siehe im Einzelnen hierzu den Sachverhalt nebst Bildern und Lagepläne in dem Aktenverzeichnis zum Artikel: Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall''.

Das beweist sich bereits dadurch, dass das Ellwanger Baurechtsamt wegen der Ziegen mehrfach Ortsbesichtigungen durchgeführt, aber keine Belästigungen festgestellt hatte. Daraufhin schaltete die Stadtspitze das Staatliche Landwirtschaftsamt ein. Nach einer heimlichen Ortsbesichtigung erklärte dies aber schriftlich ebenfalls, es seien keine Belästigungen festzustellen.

Hätte in dem Nachbarschaftsverfahren der zuständige Ellwanger Amtsrichter eine Ortsbesichtigung durchgeführt, wäre er zum gleichen Ergebnis gekommen und hätte die Klage daher abgewiesen.

Außerdem konnte der Oberbürgermeister - so wenig wie die Stadtverwaltung - weitere Beschwerdeführer als Zeugen benennen. ( siehe für Einzelheiten die Aktenverzeichnisse 'Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall' )

Eine rechtlich allein zulässige Nachbarschaftsklage wäre also mit absoluter Gewißheit abgewiesen worden.

Deshalb durfte es keine Nachbarschaftsklage geben!

Deshalb griff die Stadtverwaltung die Ziegenhaltung rechtswidrig über das Baurecht an.

Natürlich verstieß die Stadt - unter der Verantwortung ihres Oberbürgermeister! - damit gegen Art 20 Abs 3 GG und die geleisteten Amtseide, den es heißt im Grundgesetz:

    " Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." ( nachträgl. Hervorhebung )

Aber es wusste jeder, diesen Verstoß würde niemand niemand auch nur zur Kenntnis nehmen, geschweige denn disziplinar ahnden. Dafür sorgte dann schon die Politik.

So geschah es auch!

Natürlich hätte das Stuttgarter Regierungspräsidium diesem 'Spuk' ein Ende machen müssen, nachdem ich gegen die Verfügung vom 20.6.96 Widerspruch eingelegt hatte. Aber in beamtlicher Loyalität stellte sich dort natürlich niemand gegen den erkennbaren politischen Willen - auch zu rechtswidrigem Tun! - der Stadt.

Diese Haltung des Regierungspräsidiums überraschte mich allerdings nicht. Seit Einsicht in die über mich geführten Akten weiß ich, dass sich das Regierungspräsidium - als fach- und dienstaufsichtsführende Behörde! - schon in früheren Verfahren von der Stadt Ellwangen einen Entwurf seiner späteren Bescheide anfertigen ließ, den es dann im Wortlaut nur noch übernahm. Das nennt sich dann 'Kontrolle der Fachaufsicht' und kann sogar gebührenpflichtig sein.

Es kam so schließlich zu einem Verwaltungsgerichtsverfahren im stadtfernen Stuttgart.

Damit war schon mal sicher gestellt, dass bezüglich des Wahrheitsgehaltes der streitigen Belästigungen kein Ortstermin durchgeführt, sondern nach Aktenlage entschieden werde.

Das Verwaltungsgerichtsverfahren hatte einen weiteren 'unschätzbaren' Vorteil für den Oberbürgermeister . Während er in einer Nachbarschaftsklage Partei war und daher Beweis für - etwa durch Zeugen - für die behaupteten Belästigungen beibringen, war er im Verwaltungsgerichtsverfahren zwischen der Stadt und mir zunächst mal selbst nur Zeuge! Damit hatte die Stadt wenigstens einen Zeugen!

Andererseits konnte es sich der OB aber nicht leisten, als Zeuge vor dem Verwaltungsgericht aussagen zu müssen. Schließlich hätte ich ihn sehr gründlich befragt und dabei hätte er mit Sicherheit nicht gut ausgesehen. Sagte er als Zeuge aber hartnäckig gar die Unwahrheit, drohte ihm von mir aber vorhersehbar eine Anzeige wegen uneidlicher oder vielleicht sogar eidlicher Falschaussage!

Dieser Fallproblematik entzog sich der OB dadurch, dass er sich im Verwaltungsgerichtsverfahren beiladen ließ. Damit war er zwar Partei, musste aber nicht befürchten, als Zeuge aussagen zu müssen. Als Beigeladener hatte er vielmehr die Möglichkeit, durch seinen gutgläubigen Anwalt falsch vortragen lassen zu können. Dann musste er nur noch darauf vertrauen, dass ihm das Verwaltungsgericht dies dann ungeprüft abnehmen werde, einfach weil er amtierender Oberbürgermeister von Ellwangen ist.

Genau so geschah es!
( siehe für Einzelheiten die Aktenverzeichnisse 'Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall' )

Da kümmerten keine Amtseide und kein Grundgesetz Artikel 20 Abs 3 , da gab es keine Fürsorgepflicht der Stadtverwaltung für mich als ihren Bürger, da gab es nicht mal mehr die Wahrheitspflicht des § 138 ZPO. Alles wurde der 'guten Sache' geopfert, sich gegen mich durchzusetzen!

Natürlich hätten die Verwaltungsgerichte dem durch korrekte Rechtsanwendung und Aufklärung der Sachlage ein Ende bereiten können und müssen, aber die 6.Kammer des Verwaltungsjustiz tat alles - bis hin zur gezielten Verfälschung des Sachverhaltes! - was im Ergebnis für die Stadt dienlich war. So wurde an mir und meiner Familie ein Exempel dafür statuiert, dass auch und gerade in Baden-Württemberg jeder 'sein' Recht bekommt - siehe hierzu die Aktenverzeichnisse 'Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall' .

Dieses Geschehen ist m.E. Folge davon, dass in Baden-Württemberg seit jeher nur die CDU herrscht. Das lässt sie und ihre Machthaber Einfluss auf alle und alles nehmen. und wer in Baden-Württemberg was werden oder bleiben will, tut gut daran, es mit den Mächtigen dieser Partei nicht zu verderben, wenn möglich, sich mit ihr sogar zusammenzutun. Andersdenkende werden geduldet, weil sie nötig sind, den Schein von Demokratie zu wahren. Aber wehe ihnen, sie stellen sich in unerwünschter Weise oder Intensität gegen die CDU!

Das ist menschlich! Aber eben deshalb auch Ausdruck für die Notwendigkeit eines ständigen, parteimäßigen Machtwechsels. Aber die BRD ist politisch noch nicht reif dafür. Der Bürger klebt aus unbegründbarer Zukunftsangst am Obrigkeitsprinzip und nimmt auch dessen Unterwerfungsbräuche hin, so lange ihm dafür nur Sicherheit und Wohlstand versprochen werden.

Unter solchen Voraussetzungen scheinen die oben genannten Gesetzes- und Rechtsverletzungen vernachlässigbar. Es genügt, dass sie auf dem Papier stehen, denn der Alltag sieht für den Bürger anders aus. Die zwischenzeitlich bekannt gewordenen Vorfälle um 'das System Kohl' und das klägliche Wegsehen all derer, die angeblich Verantwortung in der CDU trugen und letztlich sich dort doch nur selbst vermarkteten, sind Beleg für dieses 'pragmatische' Denken und Handeln. Und es wird sich weiterhin nichts tun.

Die BRD driftet ab in Nepotimus ( = Vetternwirtschaft)

    und Oligarchie

( = Herrschaft einer kleinen Gruppe, die nicht notwendig
die Elite eines Volkes ist )

 

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

1.2.Der beleidigte CDU-Oberbürgermeister

Es versteht sich, dass ich die Klage gegen die Stadt Ellwangen und ihre Verfügung vom 20.6.96 verlor. Der 8.Senat des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg tat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten ein Übriges. Durch teilweise konstruierten Sachverhalt und falsche Rechtsanwendung verhinderte er, dass die Berufung gegen das Urteil des VG Stuttgart zugelassen werden musste ( siehe hierzu die Aktenverzeichnisse 'Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall' ).

Als ich dann aber nachweisen konnte, was mir geschehen war, reichte ich eine Wiederaufnahmeklage ein.

Deren Erfolg konnte sich die Stadt rufmäßig nicht leisten, weshalb sie auch sofort mit Zwangsmaßnahmen gegen mich vorging, damit ich die Ziegen nun 'freiwillig' abschaffe. Waren diese Tiere nämlich weg, fehlte es meiner Restitutionsklage dadurch am Rechtsschutzbedürfnis, d.h. meine Klage würde kostenpflichtig abgewiesen werden, ohne dass über den eigentlichen Sachverhalt noch geurteilt werden musste.

Auch dieses Geschehen eskalierte, weil ich nicht klein beigab.

Den vollständigen Aktenverzeichnissen 'Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall' ist auch zu entnehmen, daß sich daraus nämlich weitere Verwaltungsgerichtsverfahren ergaben, die stets gegen mich entschieden wurden und sei es durch Anwendung des Prinzips der Sippenhaft.

Der für solche Rechtsfragen zuständige Mitarbeiter eines Länderministeriums sage mir hierzu mal bedauernd, dass ich selbstverständlich diese Restitutionsklage verlieren werde, einfach weil ich sie verlieren müsse. Niemand werde es zulassen, dass 'der Staat' das Gesicht verliere, nur weil ich in der Sache fraglos recht hätte.

Die Stadt Ellwangen - in der Verantwortung ihres Oberbürgermeisters! - belog im Zusammenhang mit diesen Zwangsgeldmaßnahmen sogar Regierungspräsidium, den Petitionsausschuß des Landtags und das Verwaltungsgericht.

Im Zuge dieses Prozessgeschehens fühlte sich der Ellwanger Oberbürgermeister aber plötzlich von mir beleidigt, als ich im Schriftsatz vom 31.5.1998 an das Verwaltungsgericht vortrug, er und die Verwaltung hätten sich das Urteil 6 K 4976/96 VG Stuttgart "durch Prozeßlügen erschlichen".

Gemäß seiner Abmahnung vom 13.7.98 fühlte sich der Oberbürgermeister dadurch beleidigt und es kam dann zu den hier vollständig dokumentierten 'Ellwanger Unterlassungverfahren'.

Die Besonderheiten dieser 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' liegen darin, dass sich die zuständige Ellwanger Justiz - hier die 2.Kammer des Landgerichtes - offen auf die Seite des Oberbürgermeisters stellte. Ihr kam es auf die herrschende Rechtsprechung überhaupt nicht an und wo erforderlich, wurde auch der Sachverhalt einseitig unterstellt. Es vertrauten, aus Erfahrung mit anderen Ellwanger Bürgern, eben alle fest darauf, dass gerade ich wegen meiner 7 unterhaltspflichtigen Kinder - nicht das Geld haben werde, einen solchen Prozess finanziell durchzustehen.

Folglich kam es nur darauf an, dass ich ihn verlor!
und das tat ich dann auch in einer beispielhaft einseitigen Vorgehensweise gegen mich!

Erst das Oberlandgericht Stuttgart rückte die Rechtslage dann wieder zurecht.

 

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

1.3. In eigener Sache

Seit und wegen meines Vorgehens um das Ellwanger Altenheim habe ich in Ellwangen eine Außenseiterrolle inne. Das wird dadurch deutlich, dass mich damals zum Jahreswechsel 1985/86 ein Ehepaar - Mitglieder der örtlichen CDU - "im Auftrag bestimmter Kreise aus der CDU " warnte. Sie sollten mir sagen: Wenn ich nicht endlich die Finger vom Altenheim ließe, werde man mich wirtschaftlich ruinieren.

Daraufhin nicht 'eingeknickt' zu sein, wirkte sich dann auch wirklich gegen mich aus. Lange wusste ich nicht, warum mir allmählich die Patienten aus Ellwangen wegblieben. Über meine fachlichen Qualifikation kann sich der Leser auf dieser Homepage unter der Rubrik Gesundheit selbst ein Urteil bilden.

Zufällig erfuhr ich dann, dass in Ellwanger Damenkränzchen von einflussreichen 'CDU-Damen' verbreitet wird, ich würde als Heilpraktiker für eine einzige Sitzung bis zu 2000.-DM ( in Worten: zweitausend ) Honorar verlangen. Das ist mir glaubhaft so berichtet worden, denn das Erstaunen war echt, als ich mein tatsächliches Honorar nannte.

Mit den Folgen dieser Entwicklung habe ich leben gelernt.

Es gibt aber noch weitere Vorkommnisse, wie gegen meine Familie und mich gearbeitet wurde, die ich wohl auch noch ins Internet stellen werde. Beispielsweise ist darauf zurückzuführen, dass mein heute 9-jähriger Sohn zu 100 Prozent schwerbehindert ist und Pflegestufe II . Der damalige Ellwanger Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes - heute OB in Reutlingen - ist dafür mitverantwortlich. Der jetzige Ellwanger OB Dr. Hans-Helmut Dieterich war damals 1. Bürgermeister.

Die Bedeutung meines Handels gegen die CDU in Sachen Ellwanger Altenheim wird dem Außenstehender vielleicht dadurch besonders deutlich, dass dem leitenden Ellwanger Lokalredakteur der Ipf- und Jagstzeitung nach 17-jähriger Betriebszugehörigkeit - so erzählte er uns - die Kündigung nahegelegt wurde, weil er sich damals zu sehr für das Altenheim eingesetzt und damit auf meine Seite geschlagen hatte.

Wer jemals eine solche Rolle des verhassten 'underdog' innehat, wer solchem 'Polit- und Gesellschaftsmobbing' ausgesetzt ist, der sieht außer den oft überheblichen oder sogar unbedachten (Über)Reaktionen und deren Gnadenlosigkeit aber auch hinter die Kulissen und hat so wiederum die Möglichkeit, den Gegensatz von Schein und Sein im Behörden- und Justizwesen zu entlarven.

Eben hierzu sehe ich eine Verpflichtung! Nur wenn diese Missstände nachvollziehbar aufgedeckt werden, kann sich vielleicht für das Wohl des Gemeinwesens etwas am System ändern und vor allem verhindert werden, dass Dritten - genau so selbstverständlich und rücksichtslos - gleiches widerfährt.

Die Aufdeckung dieser Geschehnisse ist also kein Racheakt, sondern mein Aufruf an jene vielen, die aus Angst und Opportunismus nicht wagen, solchen Akteuren das Handwerk zu legen, in der Hoffnung, durch Botmäßigkeit und ständige Unterwerfung nie selber mal so dran zu sein. Es gibt genug historische Beweise dafür, dass die Hoffnung dieser verängstigten Seelen nie aufgeht!

Der Einzelne wird vielleicht der Ansicht sein, er könne nicht viel tun. Das ist falsch. Sie können Ihre Meinung etwa im Gästebuch kundtun und andere werden es lesen. Es gibt sogar Leser, die anschließend in das Gästebuch der Stadt Ellwangen schrieben. Vor allem aber können Sie Dritte auf diese Homepage hinweisen, Freunde, Bekannte, Medien.

Es gilt ganz einfach, erst mal Problembewußtsein zu schaffen. Dann werden die Institutionen selbst einiges ändern. Es wird aber auch der Druck von außen wachsen.

Im Gegenzug halten mir natürlich schon heute 'Berufene' mit Überzeugung und/oder Pathos vor, als verbitterter Querulant in Wahrheit nur unbescholtene und rechtschaffene Dritte zu verunglimpfen, um mich so 'am System' ( oder sonst wem ) abzureagieren.

[ Den dümmlichen Vergleich mit Michael Kohlhaas bin ich gewöhnt, der doch immer nur enthüllt, daß der jeweilige Sprücheklopfer nicht mal die deutsche Literatur richtig kennt. Denn Kohlhaas war zuletzt ein Krimineller, der hingerichtet wurde. Beides wird mir nicht geschehen - entgegen dem Wunschdenken mancher.]

Allerdings werde ich es nicht dabei bewenden lassen, von der Obrigkeit eben gehörig geprügelt worden zu sein, nur weil ich nach deren Meinung 'das Maul' zu weit aufreisse, denn wer die Fähigkeit und Möglichkeit besitzt, auch etwas für die Gemeinschaft zu tun, ist dazu m.E. sogar verpflichtet. Auch wenn das unbequem oder nachteilig sein mag. Da habe ich m.E. ein besseres Rechts- und Staatsverständnis als meine Gegner.

Sonst wird der Egoismus in der BRD endgültig zum alleinigen Maß allen Verhaltens
und das ist langfristig immer der Untergang einer Gemeinschaft!

Daher werde ich die Schwachstellen aufzeigen und politische Forderungen erheben. Wo möglich, werde ich auch Lösungen aufzeigen, damit sich insbesondere kein Zuständiger darauf herausreden kann, es gäbe solche nicht.

So kann es nicht bleiben!
Egal, was Dritte sagen!

Dabei bin ich mir sicher, dass sich durch diese und andere Dokumentationen im Internet manches sogar schnell ändern wird. Dies wird ohne Aufsehen geschehen, denn der mir schwer nachvollziehbare Narzissmus vieler Juristen wird es zwar nicht zulassen, die Richtigkeit meines Vorbringens oder gar die Notwendigkeit zum Handeln offen einzuräumen, aber auch sie wissen:

So darf es nicht bleiben!
Sonst wird die Tragfähigkeit unseres Staats- und Rechtsgebäudes weiter geschwächt !

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

 

 

zu Teil II

 

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Leseempfehlung: www.melhorn.de/Unterlassung und www.rechtsmissbrauch.de

 

 

 

Hinweis:

Der Artikel Missbrauch der Rechtsanwälte am fragwürdigen Rechtssystem der BRD

wurde wegen seiner weitgehend thematischen Selbständigkeit aus dem Artikel über die Ellwanger Unterlassungsverfahren ausgegliedert.

Die dort gezogenen Schlüsse werden durch das Geschehen um die 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' teilweise mittels links belegt.

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis