Teil II des Artikels "

Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen.

Vorwurf der Prozessbetrug eine Beleidigung?
Die Unterlassungsklage eines Wahlbeamten in Ellwangen und dessen satzungswidrige Vorteile bei der Württembergischen Gemeindeversicherung. Staatsanwaltschaften Stuttgart stellen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ohne genaue Faktenkenntnis aus offenbar politischen Gründen ein.

 


 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

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Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

 

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=720

 

Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist unter http://www.melhorn.de./Petition/
 

 

 

 

Teil II: Das Vorverfahren des 'Ellwanger Ziegenfalles'
Der Antrag auf Zwangsvollstreckungsschutz - 6 K 1159/98 VG Stuttgart

2.1. Die Absicht meines Schutzantrages 6 K 1159/98 VG Stuttgart
2. 2. Im Ellwanger Ziegenfall: Die Beschlüsse VG Stuttgart - 6 K 1159/98 - und VGH Baden-Württemberg 8 S 1538
/98

 

 

 

Teil II: Das Vorverfahren des 'Ellwanger Ziegenfalles'
Der Antrag auf Zwangsvollstreckungsschutz - 6 K 1159/98 VG Stuttgart

 

2.1. Der Schutzantrages 6 K 1159/98 VG Stuttgart
(siehe Aktenverzeichnis Nr. V zu "
Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall' )

Nach Erhebung meiner Wiederaufnahmeklage 6 K 642/98 vom 9.2.98 ('Ziegenfal'l:047 ) wollte ich verhindern, daß die Stadt - unter Berufung auf das Urteil 6 K 4976/96 VG Stuttgart vom 9.9.97( 'Ziegenfall':024 ) - nun ihre Verfügung vom 20.6.96 ( 006 ) vollstreckte. Schließlich rechnete ich mit dem Erfolg des Wiederaufnahmeverfahrens.

Mit Abschaffung der Ziegen hätte ich das Rechtsschutzbedürfnis für das Wiederaufnahmeverfahren verloren und deshalb wäre die Restitutionsklage kostenpflichtig als unzulässig abgewiesen worden. Die Tiere mussten also schon deshalb bleiben. Daher stellte ich den Antrag - 6 K 1159/98 VG Stuttgart ( 'Ziegenfall': 056 ) - auf Zwangsvollstreckungsschutz gegen die Vollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil vom 9.9.97.

Die Stadt sah die rechtliche die sich ihr hier bot und verhängte zwecks "Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände" ein Zwangsgeld von 4000.-DM und drohte weitere 6000.-DM Zwangsgeld an. Wäre jedoch tatsächlich rechtsstaatliches Bemühen der Anlaß städtischen Handelns gewesen, so hätte die Stadt ihre abwegig hohen Zwangsgelder nicht mit willentlichen Falschangaben begründet. ( Siehe hierzu den Artikel: "Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'.)

Tatsächlich wollte mich die Stadt m.E. dadurch strafbar nötigen, zumal ich darauf hingewiesen wurde, dass Zwangsgelder bis zu insgesamt
50 000.-DM möglich seien.

Das Verwaltungsgericht wiederum wollte die Stadt m.E. dadurch unterstützen, dass es mich fast 2 Jahre auf die Verhandlung in der am 9.2.1998 eingereichten Restitutionsklage warten ließ - reichlich Zeit, dass die Stadt das gesamte Repertoire von Zwangsmaßnahmen anwenden könne.

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

 

2. 2. Im Ellwanger Ziegenfall: Die Beschlüsse VG Stuttgart - 6 K 1159/98 - und VGH Baden-Württemberg - 8 S 1538/98 (siehe Aktenverzeichnis Nr. V zu 'Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall' )

Das Verwaltungsgericht wies jedoch mit der Begründung ab, es liege ein vollstreckbarer Titel vor und der Stadt Ellwangen gebühre der Vorrang der Vollstreckung an dem Titel ( Beschluß vom 8.5.98, S. 2 )( 'Ziegenfall: 057 ) . Außerdem sei die Wiederaufnahmeklage voraussichtlich erfolglos, denn es werde von mir nur in der Sache angegriffen, aber keine Vorschrift benannt, die eine Wiederaufnahme begründe.

Mit seiner weiteren Feststellung, die Stadt mache außerdem "voraussichtlich zu Recht geltend", daß ich die Monatsfrist für eine Restitutionsklage nicht eingehalten hätte, überging das Gericht allerdings von mir vorgetragenen Sachverhalt dafür, daß die Klage wegen erforderlicher Vorarbeiten des Staatlichen Vermessungsamtes unmöglich früher eingereicht werden konnte.

Gegen diese Einzelrichterentscheidung legte ich mit Schriftsatz vom 31.5.98 ('Ziegenfall': 070 ) Beschwerde beim VGH Baden-Württemberg ein, begründete nochmals ausführlich die Erfolgsaussicht der Wiederaufnahmeklage und auch, daß die Klage keineswegs verspätet ist.

Der VGH wies die Beschwerde mit Beschluß vom 16.6.98 - 8 S 1538/98 - ('Ziegenfall': 071 )ab:

" Der Senat hält den gestellten Antrag allerdings anders als das Verwaltungsgericht bereits für unzulässig. Mit dem genannten Urteil vom 9.9.1997 hat das Verwaltungsgericht die Klage des Antragstellers gegen den von der Antragsgegnerin erlassenen Bescheid vom 20.6.1996 zurückgewiesen, mit dem diese dem Antragsteller die Haltung von Ziegen und Schafen auf seinem Grundstück untersagt und ihn verpflichtet hat, die Tiere bis spätestens 31.7.1996 von seinem Grundstück zu entfernen. Dieses Urteil hat ... keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Die vom Antragsteller befürchtete Zwangsvollstreckung findet dementsprechend nicht aus diesem Urteil, sondern aus dem Bescheid der Antragsgegnerin statt, dessen Rechtmäßigkeit das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil lediglich bestätigt hat. Für den Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil einzustellen, fehlt es daher an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis." ( Beschluß, S. 2/3 )

Diese Entscheidung ist m.E. deshalb falsch, weil die Verfügung der Stadt vom 20.6.96 ihre Rechtskraft ausschließlich durch den Ausgang des Verwaltungsgerichtsverfahren mit Urteil vom 9.9.97 erlangte. Ohne die vom Verwaltungsgericht festgestellte Rechtmäßigkeit durfte jedenfalls vorliegend die Verfügung der Stadt Ellwangen nicht zwangsvollstreckt werden, d.h. das Urteil vom 9.9.97 ist hier Wirksamkeitsvoraussetzung der Verfügung. Ergibt das Wiederaufnahmeverfahren, daß die Verfügung vom 20.6.96 aufzuheben ist, so kann daraus folglich auch nicht vollstreckt werden.

Daraus leitet sich demnach eine direkte Abhängigkeit zwischen dem Urteil des VG Stuttgart vom 9.9.97 ('Ziegenfall': 024 ), der Vollstreckbarkeit der städtischen Verfügung vom 20.6.96 ('Ziegenfall': 006 )und dem Ausgang des Wiederaufnahmeverfahrens ab, so daß - wegen der Abhängigkeit der Verfügung vom 20.6.96 von dem Urteil vom 9.9.97 - für den beantragten Zwangsvollstreckungsschutz durchaus ein Rechtsschutzbedürfnis bestand.

Das VG Stuttgart hatte dies zuvor auch so gesehen und daher den Antrag für zulässig erklärt. Die Auslegung des VGH Baden-Württemberg übergeht demgegenüber die gegebene Abhängigkeit zwischen Rechtskraft der Verfügung vom 20.6.96 und Rechtskraft des Urteils vom 9.9.97.

In der Gegenvorstellung vom 25.6.98 (('Ziegenfall': 072 ) ) wies ich den VGH auf diese Zusammenhänge hin, wurde jedoch vom Vorsitzenden des 8.Senats mit Schreiben vom 1.7.98 ('Ziegenfall': 070 )belehrt:

"Die von Ihnen vorgetragenen Gründe geben keinen Anlaß, an der Richtigkeit des Beschlusses zu zweifeln, da sie die Sach- und Rechtslage ganz offensichtlich verkennen. "

Danach konnte die Stadt dann Zwangsgelder bis zur Höhe von 50 000.-DM verhängen und eintreiben.

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

Weiter zu Teil III

 

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