Teil III des Artikels "

Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen.

Vorwurf der Prozessbetrug eine Beleidigung?
Die Unterlassungsklage eines Wahlbeamten in Ellwangen und dessen satzungswidrige Vorteile bei der Württembergischen Gemeindeversicherung. Staatsanwaltschaften Stuttgart stellen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ohne genaue Faktenkenntnis aus offenbar politischen Gründen ein.

 


 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

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Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

 

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=720

 

Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist unter http://www.melhorn.de./Petition/
 


 

 

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

 

 

Teil III: 'Üble Nachrede' gegen den amtierenden Oberbürgermeister

3.1. Die Behauptungen des Oberbürgermeisters
3.2. Die Verfügung vom 22.7.98 - 3 0 320/98 LG Ellwangen

 

 

 

Teil III: 'Üble Nachrede' gegen den amtierenden Oberbürgermeister

3.1.Die Behauptungen des Oberbürgermeisters (siehe Aktenverzeichnis Nr. I)

Im Beschwerdeschriftsatz vom 31.5.98 ('Ziegenfall': 070 )an den VGH Baden-Württemberg - 8 S 1538/98 - war ich bei Wertung des bisherigen Geschehens sprachlich sehr direkt geworden. Im Einzelnen siehe die Akten - Az: 6 K 1159/98 VG Stuttgart ( 'Ziegenfall'; Zwangsvollstreckung').

Wochen später mahnte mich mit Schreiben vom 13.7.98 ( oo1 ) eine Ellwanger Anwaltskanzlei im Auftrage von Herrn Dr. Dieterich ab:

" Gegenstand bezw Anlaß unserer Inanspruchnahme sind Ihre Behauptungen in Ihrer Beschwerde vom 31.5.1998 im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, Az: 6 K 1159/98.

Dort haben Sie u.a. in Bezug auf unseren Mandanten folgende Behauptung aufgestellt:

Herr Dr. Helmut Dieterich habe sich durch "Prozeßlügen" die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erschlichen!

Diese, der Sache nach unwahre Behauptung stellt u.a. den Tatbestand einer üblen Nachrede dar.

Nachdem Sie die vorstehende Behauptung in verschiedenen Variationen in der Begründung ihrer Beschwerdeschrift vom 31.5.1998 aufgestellt haben, und offenbar auch nicht gewillt sind, selbstverantwortlich von derartigem Gebaren Abstand zu nehmen, haben wir Sie hiermit aufzufordern, nachstehende Unterlassungserklärung abzugeben.

Darüber hinaus haben Sie auch die Kosten für unsere Beauftragung zu tragen, die wir Ihnen noch aufgeben werden. ....

Im Falle eines fruchtlosen Ablaufs dieser Frist werden wir sofort die notwendigen straf- und zivilrechtlichen Schritte in die Wege leiten.

Eine weitere außergerichtliche Korrespondenz wird schon jetzt abgelehnt." (nachträgl. Hervorhebung )

Diesem Schreiben vom 13.7.98 ( oo1 ) lag gleich die Unterlassungserklärung bei:

" Der Unterzeichnete ... verpflichtet sich hiermit, in Zukunft die Behauptung zu unterlassen, Herr Dr. Helmut Dieterich habe sich in seiner Eigenschaft als Beigeladener in dem Rechtsstreit Melhorn gegen Stadt Ellwangen, Az: 6 K 1159/98 oder / bezw. In seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes durch Prozeßlügen erschlichen.

Der Unterzeichnete verpflichtet sich weiter, die bei den Anwälten Boecker, Weber & Kollegen für die Abmahnung entstandenen Kosten zu tragen. "

Wie sich später herausstellte, hatte die Kanzlei dabei so hohe Vorstellungen über den Streitwert - und damit bezüglich der für mich anfallenden Anwaltskosten - daß sie mich damit bei Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung offenbar nicht verschrecken wollte. Ich sollte wohl erst später begreifen! Den "vorläufigen" Streitwert bezifferte die Kanzlei in der beantragten einstweiligen Verfügung dann jedenfalls auf
50 000.-DM, d.h. der von mir geforderte 'Blankoscheck' an die Kanzlei lautete eigentlich auf ein Anwaltshonorar von mehreren tausend Mark.

Zwar hätte ich es wegen der Höhe dieses Honorars dann wiederum auf einen Prozeß ankommen lassen können, doch dessen Streitwert hätte wiederum 50 000.-DM betragen - und ich wäre nach meiner 'Blankovollmacht' vermutlich unterlegen.

Mit Schreiben vom 16.7.98 ( 002 ) lehnte ich es daher ab, diese Unterlassungserklärung abzugeben:

Herr Dr. Dieterich sei damals nach § 138 ZPO zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet gewesen, habe m.E. aber
" vorsätzlich Falschangaben gemacht Und nur dadurch war es ihm und der von ihm vertretenen Stadt möglich, prozessual erfolgreich zu sein. Wenn ich für die Tatsache vorsätzlicher Falschangaben den bekannten Rechtsbegriff der 'Prozeßlüge' verwende und von einem erschlichenen Urteil spreche, so vermag ich darin nichts Unzulässiges zu sehen, denn ich werfe Herrn Dr. Dieterich keine Straftat vor. Diese Tatsachenfeststellung läßt sich durch ein Sachverständigengutachten und Augenschein außerdem beweisen. ( S. 1 )
... Die beanstandete Formulierung ist wahrheitsgemäß und keineswegs üble Nachrede oder eine Beleidigung. Sie darf in Wahrnehmung berechtigten Interesses auch in der von mir verwendeten Weise gebraucht werden. Daß ich sie anders gebrauche oder gebrauchen werde, dafür ist Ihrerseits auch nichts geltend gemacht."

Es war danach klar, daß es zum Prozeß kommen würde. Aber ich war meiner Erfolgsaussichten sicher.

Mit einer einstweiligen Verfügung rechnete ich ohnehin nicht, nachdem es für eine Verfügung offensichtlich bereits an der notwendigen Dringlichkeit fehlte. Schließlich war mein plötzlich beanstandeter Beschwerdeschriftsatz vom 31.5.98 schon Wochen früher bei Herrn Dr. D. über den Schreibtisch gegangen, bevor er sich schließlich doch beleidigt fühlte.

Außerdem wußte die Gegenseite, daß ich auch in der Verfügung schon sog. 'berechtigtes Interesse' i.S.d. § 193 StGB geltend machen würde.

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis
 

3.2. Die Verfügung vom 22.7.98 - 2 0 320/98 LG Ellwangen
(siehe Aktenverzeichnis Nr. I)

Es überraschte mich daher, als ich plötzlich die einstweilige Verfügung des Landgerichtes Ellwangen vom 22.7.98 ( 004 ) zugestellt bekam:

"1. Dem Antragsgegner wird verboten, die Behauptung aufzustellen, der Antragsteller habe sich durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart in der Verwaltungsrechtssache 6 K 4976/96 erschlichen. ...

4. Der Streitwert wird auf 15.000.- DM festgesetzt."

Tatsächlich war diese Verfügung rechtswidrig, denn ich war grundrechtswidrig vor Erlaß der Verfügung nicht gehört worden. Aber in Ellwangen wird so viel Rechtsstaatlichkeit einem wie mir eben verweigert.

Das war ein nicht heilbarer Verstoß!

Ein weiterer Verstoß bestand darin, daß es nach § 937 ZPO unzulässig gewesen war, die Verfügung ohne mündliche Verhandlung zu erlassen. Um auf mündliche Verhandlung verzichten zu dürfen, bedarf es nämlich einer ganz besonderen, zusätzlichen Dringlichkeit, die über die, für eine einstweilige Verfügung ohnehin notwendige Dringlichkeit nach §§ 935, 940 ZPO weit hinausgeht. Vorliegend hatte der Antragsteller aber substantiell nichts dafür vorgetragen, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Zweck der einstweiligen Verfügung gefährden könne.

Wie schon dargelegt, fehlte es außerdem an der Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung. Der Antragsteller hatte sich viele Wochen Zeit gelassen, seinen Antrag zu stellen.

Auch aus meinem ablehnenden Schreiben vom 16.7.98 ( 002 ) ließ sich eine irgend geartete Dringlichkeit jedenfalls nicht herleiten, nachdem ich darin nur feststellte, die beanstandete Feststellung sei beweisbar wahr und es dort bezüglich der beanstandeten Äußerung heißt:

" Sie darf in Wahrnehmung berechtigten Interesses auch in der von mir verwendeten Weise gebraucht werden" (S. 2 ).

Diese beiden Feststellungen sind nichts Vorwerfbares und belegen insbesondere nicht, daß diese Äußerung zu irgendeinem Zeitpunkt unrechtmäßig nochmals erhoben werden sollte.

    Die ergangene Verfügung des Landgerichtes Ellwangen
    war also in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig und m.E. Rechtsbeugung.

M.E. wäre es nämlich blauäugig unterstellen zu wollen, die Kammer des Landgerichtes habe lediglich die Rechtslage verkannt. Sinn macht schließlich nur, bezüglich meiner grundrechtswidrigen Nichtanhörung zu unterstellen, daß das Gericht dadurch zugunsten des antragstellenden Oberbürgermeisters vermeiden wollte, daß ich bei einer Anhörung

    - die fehlende Dringlichkeit der Verfügung geltend machte

              und

    - den Schutz des § 193 StGB ( " Wahrnehmung berechtigter Interessen") beanspruchte, nachdem ich die beanstandeten Äußerungen zulässig im Rahmen eines Prozesses gemacht hatte. Nach herrschender Rechtsprechung kehrte sich dadurch nämlich die rechtliche Beweislage für die Unrichtigkeit dieser Äußerungen gegen den Antragsteller um.

Jeder dieser beiden Gründe hätte jeweils zur Abweisung des Verfügungsantrages führen müssen.

Das schien einem amtierenden Oberbürgermeister aus politischen Gründen aber offenbar unzumutbar. Also löste die Kammer das ' 'Problem' - m.E. rechtsbeugerisch ! - indem ich einfach nicht gehört wurde und das Gericht dann nach Aktenlage und bestem Wissen und Gewissen entscheiden konnte.

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

     

    Zu Teil IV

     

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