Teil IV des Artikels "

Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen.

Vorwurf der Prozessbetrug eine Beleidigung?
Die Unterlassungsklage eines Wahlbeamten in Ellwangen und dessen satzungswidrige Vorteile bei der Württembergischen Gemeindeversicherung. Staatsanwaltschaften Stuttgart stellen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ohne genaue Faktenkenntnis aus offenbar politischen Gründen ein.

 


 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

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Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter http://www.melhorn.de/Petition/

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter
Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist unter http://www.melhorn.de./Petition/
 


 

 

 

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis
 

 

Teil IV: Der Streitwert - eine Frage von Macht, Einfluß oder/und Politik?

4.1. Das Schmerzensgeld als Maßstab des Streitwertes
4.1.1. Ein ungewöhnlich hoher Streitwert
4.1.2. Der 'übliche Streitwert
4.1.3. Rechtsgrundlagen eines Schmerzensgeld bei Ehrverletzung
4.1.4. Beispiele für Schmerzensgeld bei Ehrverletzungen
4.1.5. Das angeblich wirtschaftliche Interesse eines Oberbürgermeisters an seiner Ehre
4. 2. Der Streitwertbeschluss des Landgerichtes Ellwangen
4.3. Der Streitwertbeschluss des Oberlandgerichtes - 6 W 45/98
4.3.1. Zum Vorwurf unterstellten Prozeßbetruges
4.3.2. Streitfallbezogener Amtsmißbrauch und wirtschaftliche Folgen?
4.4. Zum grundsätzlichen Wahrheitsverständnis des Antragstellers Dr. Dieterich
4.4.1. Zum unwahren Prozessvortrag des Dr. Dieterich in der Sache 6 K 4976/96 VG Stuttgart

 

 
 

Teil IV: Der Streitwert - eine Frage von Macht, Einfluß oder/und Politik?

4.1. Das Schmerzensgeld als Maßstab des Streitwertes
(siehe Aktenverzeichnis Nr. V)

 

4.1.1. Ein ungewöhnlich hoher Streitwert

Als Vater von 7 Kindern und entsprechend schmalem Geldbeutel vermochte ich nicht einzusehen, warum für die Verfügung 2 0 320/98 ein Streitwert von 15 000.-DM angesetzt wurde.

Zumal ein mir bekannter Anwalt dazu nur lachend sagte, in Ellwangen betrage üblicherweise der Streitwert für solche Verfahren nicht mehr als 1500.-DM.

War der Streitwert also höher, nur weil es um die angebliche Ehrverletzung des amtierenden Oberbürgermeisters ging?

Oder sollte mich wegen der rechtlichen Mängel dieser Entscheidung ein möglichst hoher Streitwert abschrecken, im Hinblick auf die drohenden Kosten Widerspruch einzulegen? Schließlich hatte mich schon - lt. Kostenfestsetzungsbeschluß vom 4.9.1998 ( 023 ) - der Erlaß der einstweiligen Verfügung 1.096,28 DM nebst 4% Zinsen seit 7.8.98 gekostet.

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4.1.2. Der 'übliche Streitwert

Für die 'Abschreckungstheorie' sprach aus meiner Sicht vieles ( Aktenverzeichnis Ziffer V ).

Deshalb machte ich in der Streitwertbeschwerde vom 10.8.98 ( 008 ) geltend:

" 1. Üblich ist bei Unterlassungsklagen wegen Persönlichkeitsverletzungen der Regelstreitwert von 6000.-DM ( vergl. Thomas-Putzo, ZPO, 20.Auflage, § 3 Rz 152 ). Nur dadurch liegt die Zuständigkeit auch beim Landgericht. ..

Diese Feststellung des AS( Antragsteller = Dr. Dieterich) ist nicht der Vorhalt einer Straftat, sondern der Vorhalt, der AG (Antragsgegner = Melhorn ) habe sich bei Wahrnehmung von Interessen so verhalten, wie dies gerichtsbekannt und straflos leider viele Bürger in der Hoffnung tun, dabei nicht erwischt zu werden. Prozeßlügen gelten nur als `Kavaliersdelikt'. Der Vorhalt, jemand habe sich durch wissentlich falsche Angaben ( = Prozeßlügen) ein Urteil verschafft (= erschlichen) ist insoweit nur sehr eingeschränkt eine Beleidigung oder gar üble Nachrede." S. 1 )

Nun ist der 'übliche' Regelstreitwert von 6000.-DM bei Ehrverletzungen jedoch auch nur Ausdruck dafür, daß so recht angeblich keiner weiß, woran der Wert einer verletzten Ehre eigentlich zu messen ist.

Um möglichst hohe Gebühren kassieren zu können, nutzen die Anwälte diese 'Unsicherheit' wiederum dazu, gewöhnlich zumindest für den Regelstreitwert zu plädieren. Weil dadurch auch in die Gerichtskasse mehr Geld fließt, scheint systemimmanent auch die Richterseite zu hohen Streitwerten zu neigen.

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4.1.3. Rechtsgrundlagen eines Schmerzensgeldes bei Ehrverletzung

In Wirklichkeit ist diese scheinbare 'Hilflosigkeit' korrekter Wertbestimmung menschlicher Ehre nur vorgetäuscht. Tatsächlich wird die Ehre von den Gerichten nämlich bei anderer Gelegenheit durchaus in Geld gewertet und zwar stets dann, wenn es um die Höhe eines Schmerzensgeldes geht.

Jedenfalls nach meinem Verständnis kann in Anwendung der Gesetze der Logik der Streitwert daher auch nie höher oder niedriger sein, als das Schmerzensgeld, das ein Verletzter für eine ihm zugefügte Beleidigung bekommt oder erhalten würde.

Dem Streitfall war demzufolge als Streitwert das Schmerzensgeld zugrundezulegen, welches Herr Dr. Dieterich zugesprochen bekäme.

Daß dies niemals 15 000.-DM sein würden, war klar!

Zwar machte Herr Dr. Dieterich vorliegend eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes nach § 823 I BGB geltend, doch ist ein Schmerzensgeldanspruch immer

" an die Voraussetzung gebunden, daß es sich um einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt und daß der Geschädigte durch die vorrangigen Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf oder auf presserechtliche Gegendarstellung keine ausreichende Genugtuung für die erlittenen Nachteile und Beeinträchtigungen erlangen kann" ( BGH 26, 349; BGH 39, 124 in HACKS-RING-BÖHM , SCHMERZENSGELDBETRÄGE, 17.Auflage1995, S. 13/14 ).

Nach der grundlegenden Entscheidung des Großen Senat des Bundesgerichtshofes vom 6.7.1955 ( siehe BGHZ 18,149 ( 154 ff.) = DAR 1955,276 = NJW 1955,1675=VersR 1955,615 = MDR 1956, 19 = JZ 1955, 670 = VRS 9, 325 ) hat Schmerzensgeld eine sog. 'billige' Entschädigung zu sein und dabei in Doppelfunktion sowohl Ausgleich zu schaffen - auch für soziale Belastungen durch die Schädigung! - als auch Genugtuung zu leisten ( HACKS-RING-BÖHM, a.a.O., S. 10 - 12 ).

Die Gewährung von Schmerzensgeld ist aber nicht nur davon abhängig, daß es sich um einen "schweren" Eingriff handelt, sondern auch, daß etwa eine Unterlassungsklage "keine ausreichende Genugtuung" erwarten läßt.

Daraus leitet sich - jedenfalls für einen logisch denkenden Nichtjuristen - eine rangmäßige Bedeutsamkeit beider Instrumente ab, die im Ergebnis das Unterlassungsverfahren 'leichter' gewichtet, als die Schmerzensgeldklage.

Bei Anwendung des § 3 ZPO kann der Streitwert für die Schwere einer Persönlichkeitsverletzung folglich höchstens danach bestimmt sein, welches Schmerzensgeld - das nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesgerichtshofes ja auch den wirtschaftlichen Aspekt der Verletzung berücksichtigt! - der Geschädigte erhalten könnte.

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4.1.4. Beispiele für Schmerzensgeld bei Ehrverletzungen

Dies führte ich jedenfalls so auch in meiner Streitwertbeschwerde ( 008 ) aus, indem ich für die mir vorgeworfenen Äußerungen vergleichend Fälle aufzeigte, in denen Schmerzensgeld gezahlt worden war:

    " Bei dessen Festsetzung ( Anm.: des Streitwertes ) ist notwendig das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wie es sich in einem Schmerzensgeldanspruch des AG ( = Antragsgegners ) ausdrücken würde, wenn der AS ( = Antragstellers ) hierzu verurteilt würde. Der Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassen kann schließlich nicht höher sein, als ein voraussichtlich zuerkanntes Schmerzensgeld, in dem die Bedeutung einer Verfehlung ja umfassend gewichtet ist. Erst recht nicht in einem Verfügungsverfahren.

    Anhaltspunkt für eine solche, verhältnisgemäße Abschätzung ist die Schmerzensgeldtabelle HACKS-RING-BÖHM, 17.Auflage.

    Danach wurde einem Mann ein Schmerzensgeld von 1000. - DM zugesprochen, weil er ,, blöder Arschficker" beschimpft wurde - AG Stuttgart, Urteil vom 22.1.1992 - 14 C 1049/91.

    Wegen schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts wurden einer AGin 2000,-DM zugesprochen, die wie folgt beleidigt wurde: ,,Diese jugoslawische Drecksau sollte man als Kanonenfutter nach Jugoslawien schicken." ( AG Nürtingen, Urteil vom 8.9.1993 - 12 C 1022/93.) Der AS hatte eine Entschuldigung und eine Unterlassungserklärung verweigert.

    Die beanstandete Formulierung des AS ist - wie schon dargelegt - demgegenüber von vornherein vergleichsweise harmlos und wäre bei einer Schmerzensgeldklage im Erfolgsfall mit weniger als 1000.-DM Schmerzensgeld belegt. Dies gilt auch für ein Strafe wegen Beleidigung, wäre eine solche erfolgreich.

    Entsprechend niedrig ist daher vorliegend der Streitwert, denn der `Wert' eines Unterlassungsanspruches, der mit dem Ordnungsgeld geschützt werden soll, kann niemals höher sein, als der Wert der Sache an sich, wie er im Schmerzensgeldanspruch und bei Strafzumessung festgestellt würde. Mit einem unverhältnismäßigen Streitwert und den daraus entstehenden Folgekosten darf der AS schließlich nicht zusätzlich `bestraft' werden, da dies dem Zweck eines Verfahrens auf Unterlassung, den Störer durch Androhen einer Zwangsmaßnahme zu einem Unterlassen zu bewegen, zuwiderlaufen würde.

    Hinzu kommt, daß der AG die Vorschrift des § 138 ZPO auch im vorliegenden Verfahren und damit offenbar grundsätzlich mißachtet und daher ohnehin keinen besonderen Schutz deshalb beanspruchen kann, wenn man ihm daraufhin vorhält, er habe sich mit Prozeßlügen ein Urteil erschlichen.

    Davon kann auch nicht ablenken, daß ein Verfahren auf Unterlassen dem Störer formelhaft bis zu 500 000.-DM Ordnungsgeld oder Ordnungshaft androht, denn die tatsächlich verhängte Ordnungsmaßnahme muß danach immer verhältnisgemäß sein, d.h. sie hat notwendig den Verstoß selbst zu gewichten und zudem die wirtschaftlichen Verhältnisse des Störers zu berücksichtigen.

    Im Falle des AS bestehen Unterhaltsverpflichtungen für 7 Kinder. Das verfügbare Einkommen des AS ist im Prozeßkostenhilfeantrag belegt. Daraus ergibt sich, daß ihm nur eine Ordnungsstrafe von weit unter 1000.-DM auferlegt werden könnte.

    Folglich ist vorliegend die alleinige Zuständigkeit des Amtsgerichtes begründet und der AS beantragt, den Widerspruch zur Verhandlung an das Amtsgericht abzugeben, nachdem ihm zuvor kein rechtliches Gehör gewährt worden war, um die Abweisung des Verfügungsantrages schon wegen Nichtzuständigkeit des Landgerichtes beantragen zu können." ( S. 2/ 3 )

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4.1.5. Das angeblich wirtschaftliche Interesse eines Oberbürgermeisters an seiner Ehre

In der Erwiderung vom 27.8.98 ( 018 ) zur Streitwertbeschwerde wurde daraufhin für Dr. Dieterich vorgetragen:

    " ... hat der Antragsgegner mit erheblicher Intensität in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers eingegriffen. Als Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen ist der Antragsteller durch die ehrkränkenden Äußerungen stark im Bereich seines sozialen Ansehens berührt. Die soziale Akzeptanz eines gewählten und damit demokratisch legitimierten Bürgermeisters ist nicht nur von erheblicher Bedeutung für die alltägliche Arbeit des Gemeindeoberhaupts in der Öffentlichkeit und in Gremien der Stadt, sondern vor dem Hintergrund periodisch wiederkehrender Neuwahlen von existentieller Bedeutung. Deshalb ist vor dem Hintergrund des mit der Unterlassung verbundene erhebliche wirtschaftliche Interesse der Streitwert mit DM 15.000.-DM im einstweiligen Verfügungsverfahren in jedem Fall ermessensfehlerfrei festgesetzt worden ( OLG Karlsruhe, AnbBL. 1972, 25; Schneider/Hergett, Streitwertkommentar 11.Auflage, 1972, Rn.1191,1192); wenn überhaupt, wäre allenfalls an eine Heraufsetzung des Streitwerts zu denken, unter Berücksichtigung der in diesem Fall gegebenen Umstände." ( S. 1/2 )

Diesen Vortrag wollte ich nun doch nicht so stehen lassen, denn eigentlich sollten Schmerzensgelder keinen anderen Überlegungen unterliegen, als wenn dieselbe Person auf Unterlassung geklagt hätte.

Daher erwiderte ich mit Schriftsatz vom 2.9.98 ( 022 ) :

    " Zunächst mal ist es hergeholt zu behaupten, der Beschwerdeführer ( BF ) habe ,,mit erheblicher Intensität in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers eingegriffen" ( S.1 ). Das ist Polemik, denn es ist ohnehin nichts anderes geschehen, als daß der BF im Schriftsatz vom 31.5.98 ( 'Ziegenfall':070 ) an das Verwaltungsgericht sachliche Ausführungen gemacht hat, die dem BG
    ( Beschwerdegegner) im nachhinein und aus durchsichtigen Gründen allerdings nicht passen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, woher da abgeleitet werden könnte, hier sei etwas mit ,, erheblicher Intensität" geschehen.

    Erst recht ist nicht zu sehen, wie durch diesen Schriftsatz an das Verwaltungsgericht Stuttgart der BG ,,in seinem sozialen Ansehen berührt" ( S.2 ) worden sein kann, denn keiner der Stuttgarter Richter wählt den BG und über den Kreis einiger weniger Juristen ist dieser Schriftwechsel ohnehin nicht hinausgekommen. Solche Floskeln sind also in Wirklichkeit Sprüche, für die sich der BG zu recht auch gar keine Mühe gibt, sie auch nur ansatzweise zu konkretisieren!

    Es wäre außerdem das erste Mal in der neueren Geschichte der Bundesrepublik, daß ein Politiker - und das ist der BG! - durch solche `Lappalien', wie den Vorwurf, er habe sich durch Prozeßlügen ein Urteil erschlichen, bereits in seinem ,,sozialen Ansehen" berührt wird. Es gibt genügend hoch- und höchstrangige Politiker, die bereits vorbestraft sind oder nur mangels letzten Beweises, etwa aufgrund von Gedächtnislücken u.ä. einer Bestrafung entgingen, die aber weiterhin in höchste Staatsämter gewählt wurden oder/und werden und in ihren Kreisen und beim Wähler weiterhin hohes Ansehen genießen.

    Was der BF dem BG vorwirft, ist, bei realistischen Maßstäben - deren Anwendung der BF aber erwarten kann! - also vergleichsweise eigentlich gar nichts und außerdem eher noch geeignet, das soziale Ansehen eines Politikers zu heben, denn dieser gewinnt dadurch allenfalls noch den Ruf besonderer Gerissenheit und Cleverness, weil er mit dem `System umzugehen' weiß.

    Insoweit ist es abwegig, wenn der BG heute pauschal aber moralisierend vorgibt, gerade ihn könne ein Vorwurf, wie ihn der BF erhoben hat, in irgendeiner Weise in seinem sozialen Ansehen schädigen. Das müßte vielmehr schon sehr genau begründet werden und dem ist der BG bislang ausgewichen. Dabei kann doch ernstlich niemand unterstellen, daß ein Oberbürgermeister bezüglich seines sozialen Ansehens - und erst recht nicht bezüglich seiner Wiederwahl! - irgendwie davon abhängig ist, daß ihn ein einzelner Bürger mal einer Unkorrektheit bezichtigt oder auch überführt hat, denn der Job eines Oberbürgermeisters ist es schließlich, Leiter einer Verwaltung zu sein und nicht der, sich für die Dauer seiner Amtszeit als oberste moralische Instanz einer Stadt gebärden zu müssen.

    Daß der BG hier folglich eine hohle Moralkampagne führt, um dadurch einen hohen Streitwert als Disziplinierungsmittel unbotmäßiger Andersdenkender zu erreichen, beweist im übrigen sein eigenes Verhalten.

    Der BF hat im Schriftsatz vom 10.8.98 ( 008 ) , Ziffern 12.2. Und 12.3., S. 12f. bewiesen, daß der BG auch im Verfahren 2 O 320/98 wissentlich Unwahrheiten ( = Lügen ) und Übertreibungen als Mittel der Prozeßführung verwendete.

    Nachdem der BG erst im 2.Wahlgang zum Ellwanger OB gewählt wurde und - jedenfalls nach seinem eigenen Vortrag - seine Wiederwahl offenbar für höchst gefährdet hält, wäre aber, entsprechend seiner eigenen Argumentation, eigentlich zu erwarten, daß er dann wenigstens selbst darum bemüht ist, sich jederzeit untadelig zu verhalten. Dies aber ist er ersichtlich nicht! Ihm scheint allenfalls wichtig, daß jene, die ihm unkorrektes Verhalten vorhalten, anschließend durch hohe Anwalts- und Gerichtskosten dafür mundtot gemacht werden!

    Daraus ist auf jeden Fall aber nun der Schluß zu ziehen, daß auch der BG selbst ein derartiges Verhalten in keiner Hinsicht als beruflich oder wirtschaftlich nachteilig oder gar schädigend ansieht. Der BG mißt dem, was er hinsichtlich seiner angeblichen wirtschaftlichen Interessen durch die beanstandeten Vorwürfe des BG vortragen läßt, in Wirklichkeit keinerlei Bedeutung zu! Der BG weiß - ebenso wie der BF - daß sein wirtschaftliches Interesse weder durch sein eigenes Verhalten noch durch das Tun des BF - sei dieses richtig oder falsch! - in irgend einer Weise ernsthaft berührt wird." ( S. 1 / 2 )

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4. 2. Der Streitwertbeschluß des Landgerichtes Ellwangen
(siehe Aktenverzeichnis Nr. V)

Im Beschluß vom 2.12.98 ( 046 ) setzte das Landgericht Ellwangen den Streitwert im Hauptsacheverfahren dennoch auf 30 000.-DM fest:

" Die Berechnung des Streitwertes erfolgt gemäß §§ 12 Abs 2 Satz 1 GKG, 3 ZPO regelmäßig nach dem Interesse des Klägers an dem Verbot der Handlung ( vgl. Thomas/Putzo 21. Auflage § 3 Rndnr. 152 ). Zu berücksichtigen sind hierbei die zu erwartende Beeinträchtigung und wirtschaftliche Auswirkung, die von dem beanstandeten Verhalten des Gegners verständlicherweise ausgehen können und die mit der jeweils begehrten Maßnahme beseitigt werden sollen. Zudem kann das Ausmaß der Rufbeeinträchtigung den Streitwert erheblich beeinflussen. Vorliegend ist zu berücksichtigen, daß durch die aufgestellte Behauptung auch die Stellung des Klägers als Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen tangiert ist. Die Kammer erachtet deshalb die Festsetzung des Streitwertes für den vorliegenden Rechtsstreit in Höhe von 30 000.- DM für angemessen. " ( S. 5 )

Da es sich hier um eine Ehrverletzung, also einen nicht vermögensrechtlichen Streit ging, gilt § 12 Abs 2 Gerichtskostengesetz:

" In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Wert des Streitgegenstandes unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. "

Dieser gesetzliche Rahmen wurde hier m.E. jedoch überzogen.

Zwar war dem Landgericht darin zuzustimmen, daß "das Ausmaß der Rufbeeinträchtigung den Streitwert erheblich beeinflussen kann" ( S. 5 ) ,

    aber es war klägerseitig substantiell nichts dafür vorgetragen worden, daß und inwiefern eine, in einem Schriftsatz vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart schriftlich gemachte Äußerung den OB - in notwendig erheblichem Umfang! - tatsächlich "tangierte" oder auch nur tangieren konnte.

Hier war nach meinem Eindruck eine Gefälligkeitsentscheidung getroffen worden, um den Streitwert möglichst hoch anzusetzen. Mich sollte die Gebührenkeule mit voller Wucht treffen, wohl damit mir endlich die Lust vergehe, jemals wieder 'aufzumucken'.

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4.3. Der Streitwertbeschluß des Oberlandgerichtes - 6 W 45/98
(siehe Aktenverzeichnis Nr. V)

Das in der Beschwerde angerufene Oberlandgericht Stuttgart stellte mit Beschluß vom 30.11.1998 ( 044 ) - 6 W 45/98 - hierzu dann fest :

    " Für die Streitwertfestsetzung ist § 12 GKG maßgeblich, da es sich bei der begehrten Unterlassung der verletzenden Äußerungen um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handelt.

    Die Festsetzung des Streitwerts hat danach unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der objektiven Bedeutung der Streitfrage für den Antragsteller zu erfolgen.

    Durch den vom Antragsgegner erhobenen Vorwurf, der Antragsteller habe in einem vorausgegangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als Beigeladener durch "Prozeßlügen" eine ihm selbst und der von ihm als Oberbürgermeister vertretenen Stadt günstige Entscheidung "erschlichen", wird dem Antragsteller betrügerisches Verhalten in jenem Prozeß vorgeworfen.

    Dieser Vorwurf strafbaren Verhaltens wiegt bereits für sich genommen schwer, trifft den Antragsteller aber nicht nur als Privatperson, sondern ersichtlich auch in seiner Stellung als Oberbürgermeister der in jenem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beklagten Gemeinde. Damit wird ihm letztlich auch Mißbrauch seiner Amtsgewalt vorgeworfen.

    Die Entscheidung der Frage, ob diese Vorwürfe aufrechterhalten werden dürfen, mithin das Interesse des Antragstellers an der streitgegenständlichen Unterlassungsverfügung, kann daher nicht gering eingeschätzt werden. Der Senat hält deshalb die Wertfestsetzung durch das Landgericht für angemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es zwar um vorläufigen Rechtsschutz geht, gerade im Bereich äußerungsrechtlicher Unterlassungsverfügungen häufig aber bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren eine endgültige Klärung der Streitfrage erreicht wird, so daß erhebliche Abschläge zum Streitwert der Hauptsache nicht angemessen sind. "

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4.3.1. Zum Vorwurf unterstellten Prozeßbetruges
(siehe Aktenverzeichnis Nr. V)

Dem OLG ist m.E. eine fehlerhafte Rechtsfindung vorzuhalten, denn tatsächlich ist der Vorwurf der Prozeßlügen, mit denen ein Urteil erschlichen worden sei, natürlich kein "Vorwurf einer strafbaren Handlung", wie das OLG fälschlich feststellt, denn um Prozeßbetrug zu sein, muß

    " Die Täuschungshandlung .. alle Tatbestandsmerkmale des § 263 erfüllen; denn die Anerkennung des Prozeßbetruges bedeutet noch nicht die strafrechtliche Mißbilligung der Prozeßlüge als solcher." ( DREHER/TRÖNDLE Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 46. neu bearbeitete Auflage, § 263 StGB, Rndzf 22. )

Schon im Abmahnungsverfahren hatte ich daher im Schreiben vom 16.7.98 ( 002 ) geltend gemacht:

    "Wenn ich für die Tatsache vorsätzlicher Falschangaben den bekannten Rechtsbegriff der 'Prozeßlüge' verwende und von einem erschlichenen Urteil spreche, so vermag ich darin nichts Unzulässiges zu sehen, denn ich werfe Herrn Dr. Dieterich keine Straftat vor." ( S. 1 )

Auch in meiner Streitwertbeschwerde vom 10.8.98 ( 008 ) heißt es:

    " Diese Feststellung des AS ist nicht der Vorhalt einer Straftat, sondern der Vorhalt, der AG habe sich bei Wahrnehmung von Interessen so verhalten, wie dies gerichtsbekannt und straflos leider viele Bürger in der Hoffnung tun, dabei nicht erwischt zu werden. Prozeßlügen gelten nur als `Kavaliersdelikt'. Der Vorhalt, jemand habe sich durch wissentlich falsche Angaben ( = Prozeßlügen) ein Urteil verschafft (= erschlichen) ist insoweit nur sehr eingeschränkt eine Beleidigung oder gar üble Nachrede. Dies muß im Streitwert seinen Niederschlag finden." ( S. 2)

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4.3.2. Streitfallbezogener Amtsmißbrauch und wirtschaftliche Folgen?
(siehe Aktenverzeichnis Nr. V)

Dem OLG ist allerdings darin zu folgen, daß ich dem Oberbürgermeister Mißbrauch der Amtsgewalt vorwerfe.

Daß jedoch der vorgehaltene Amtsmißbrauch in seinem Falle Konsequenzen haben könnte, dafür wiederum war nichts ersichtlich. Auch wenn das OLG feststellt, das Interesse des OB an der Entscheidung dieser Frage dürfe " nicht gering eingeschätzt werden" ( S. 4 ). Wobei zudem beachtet werden muß, daß dieses Interesse notwendig wirtschaftlicher Natur sein muß, um überhaupt Berücksichtigung finden zu können.

Dafür aber gab es im Streitfall - unbestritten! - keine Anhaltspunkte!

hierzu hatte ich nämlich im Schriftsatz vom 2.9.98 ( 022 ) vorgetragen:

" Erst recht ist nicht zu sehen, wie durch diesen Schriftsatz an das Verwaltungsgericht Stuttgart der BG ( = Beschwerdegegner ) ,,in seinem sozialen Ansehen berührt" ( S.2 ) worden sein kann, denn keiner der Stuttgarter Richter wählt den BG und über den Kreis einiger weniger Juristen ist dieser Schriftwechsel ohnehin nicht hinausgekommen. Solche Floskeln sind also in Wirklichkeit Sprüche, für die sich der BG zu recht auch gar keine Mühe gibt, sie auch nur ansatzweise zu konkretisieren!

Es wäre außerdem das erste Mal in der neueren Geschichte der Bundesrepublik, daß ein Politiker - und das ist der BG! - durch solche `Lappalien', wie den Vorwurf, er habe sich durch Prozeßlügen ein Urteil erschlichen, bereits in seinem ,,sozialen Ansehen" berührt wird. Es gibt genügend hoch- und höchstrangige Politiker, die bereits vorbestraft sind oder nur mangels letzten Beweises, etwa aufgrund von Gedächtnislücken u.ä. einer Bestrafung entgingen, die aber weiterhin in höchste Staatsämter gewählt wurden oder/und werden und in ihren Kreisen und beim Wähler weiterhin hohes Ansehen genießen.

Was der BF ( = Beschwerdeführer ) dem BG vorwirft, ist, bei realistischen Maßstäben - deren Anwendung der BF aber erwarten kann! - also vergleichsweise eigentlich gar nichts und außerdem eher noch geeignet, das soziale Ansehen eines Politikers zu heben, denn dieser gewinnt dadurch allenfalls noch den Ruf besonderer Gerissenheit und Cleverness, weil er mit dem `System umzugehen' weiß.

Insoweit ist es abwegig, wenn der BG heute pauschal aber moralisierend vorgibt, gerade ihn könne ein Vorwurf, wie ihn der BF erhoben hat, in irgendeiner Weise in seinem sozialen Ansehen schädigen. Das müßte vielmehr schon sehr genau begründet werden und dem ist der BG bislang ausgewichen.

Insoweit ist es abwegig, wenn der BG heute pauschal aber moralisierend vorgibt, gerade ihn könne ein Vorwurf, wie ihn der BF erhoben hat, in irgendeiner Weise in seinem sozialen Ansehen schädigen. Das müßte vielmehr schon sehr genau begründet werden und dem ist der BG bislang ausgewichen. Dabei kann doch ernstlich niemand unterstellen, daß ein Oberbürgermeister bezüglich seines sozialen Ansehens - und erst recht nicht bezüglich seiner Wiederwahl! - irgendwie davon abhängig ist, daß ihn ein einzelner Bürger mal einer Unkorrektheit bezichtigt oder auch überführt hat, denn der Job eines Oberbürgermeisters ist es schließlich, Leiter einer Verwaltung zu sein und nicht der, sich für die Dauer seiner Amtszeit als oberste moralische Instanz einer Stadt gebärden zu müssen." ( S. 1/2 )

Auf diese fraglos entscheidungserhebliche Fallsituation ging das OLG jedoch nicht ein.

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4.4. Zum grundsätzlichen Wahrheitsverständnis des Antragstellers Dr. Dieterich
(siehe Aktenverzeichnis 'Hauptsacheverfahren' des Artikels "
'Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall' )

Es hätte m.E. gerade auch schon bei der Frage der Streitwertfindung berücksichtigt werden müssen, wie der amtierende Oberbürgermeister offenkundig selbst die Folgen seines Umganges mit der Wahrheitspflicht des § 138 ZPO wertete.

Wer nämlich einerseits durch sein Vorbringen erkennen läßt, daß eigene Verstöße gegen § 138 ZPO für ihn ersichtlich belanglos sind, sollte andererseits nicht glauben machen wollen, Vorhalte Dritter über seinen Umgang mit seiner Wahrheitspflicht hätten beachtenswerte Auswirkungen auf sein berufliches Fortkommen.

 

 

4.4.1. Zum unwahren Prozessvortrag des Dr. Dieterich in der Sache 6 K 4976/96 VG Stuttgart

hierzu hatte ich im Schriftsatz vom 10.8.98 ( 008) - unbestritten! - zum Prozeßvortrag des Antragstellers in der einstweiligen Verfügung 2 0 320/98 LG Ellwangen vorgetragen:

    "12. Der AG ( = Antragsgegner ) hat allerdings auch deshalb keinen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, weil er es mit der Wahrheitspflicht des § 138 ZPO auch sonst nicht genau nimmt.

    12.1. So hat der AG, in vorsätzlichem Verstoß gegen § 138 ZPO, diese Begutachtung des Landwirtschaftsamtes Aalen vom 21.6.96 ( 'Ziegenfall':005 )auch nicht im Verfügungsverfahren vorgelegt. Ersichtlich sollte dem Landgericht nicht klar werden, daß die angegriffene Feststellung des Beklagten möglicherweise unwahr sein könne. Zumindest wären dadurch beim erkennenden Gericht so erhebliche Zweifel geweckt worden, daß dieses fraglos auf einer Anhörung des AS bestanden hätte.

    12.2. Im Verfügungsverfahren hat der AG außerdem seine heutige Belästigung durch die Ziegenhaltung des Beklagten wiederum durch Unwahrheiten und Übertreibungen glaubhaft gemacht:

      ,,Ausgangspunkt der Auseinandersetzung zwischen den Parteien ist eine öffentlich rechtliche unzulässige Ziegen- und Schafhaltung des Antragsgegners auf dessen Grundstück. Diese Viehhaltung in einem Wohngebiet der Stadt Ellwangen verursachte ständig und zunehmend Geruchsemissionen und anderweitige negative Nebenwirkungen wie ein vermehrtes Aufkommen von Fliegen und Dunglege etc. ... Ein Aufenthalt im Garten war und ist insbesondere im Sommer für die Familie des Antragstellers aufgrund der starken Emissionen nicht mehr möglich." ( Antrag, S. 3 )

      ... Der Antragsteller hat alle Äußerungen - sowohl die mündlichen als auch die schriftlichen - nach bestem Wissen und Gewissen getätigt." (S. 6 ) ( nachträgliche Hervorhebungen)

      tatsächlich hat der AG zu keiner Zeit mündliche Äußerungen in dem Verfahren abgegeben. Tatsächlich gibt es keine Schafhaltung und es gibt auch nicht ,,ständig und zunehmend Geruchsemissionen und anderweitige negative Nebenwirkungen". ebenso fehlt es an einem, durch die Ziegen bedingten, vermehrten Aufkommen von Fliegen und ,,ständigen" oder gar ,,zunehmenden" Geruchsbelästigungen. Insbesondere gibt es auch keine Dunglege.

      Im Schreiben vom 28.8.97 ( 'Ziegenfall':019 )hatte der AG außerdem noch zugegeben, daß er sich durchaus noch in seinem Garten aufgehalten hatte - siehe oben Ziffer 8.1.

      Dies ist eine Fülle von vorsätzlichen Unwahrheiten, wie dies die Inaugenscheinnahme am 6.8.98 ( 'Ziegenfall':099 )bei sommerlichem Wetter und sommerlicher Temperatur beweist, die ganz kurzfristig durch einen Mitarbeiter des Baurechtsamtes vorgenommen wurde.

      Dieser Mitarbeiter hat auf Wunsch des Beklagten eine erweiterte Aufnahme gemacht, wußte aber noch nicht, ob ihn seine Vorgesetzten diese, für die Stadt Ellwangen ungünstigen Ergebnisse seiner Feststellungen dann in seine behördliche Aktennotiz aufnehmen ließen. Deshalb übersandte der AS eine Besprechungsnotiz.

      Beweis: Besprechungsnotiz vom 6.8.98 ( 'Ziegenfall': 099 )

      Eine, für den Fall der Unrichtigkeit erbetene Korrektur der Besprechungsnotiz hat der AS nicht erhalten, so daß von der Richtigkeit der Besprechungsnotiz auszugehen ist.

      12.3. Die Tatbestandsaufnahme vom 6.8.98 ( 'Ziegenfall': 099 ) beweist, daß der AG als promovierter Volljurist einem weiteren Anwalt wiederum wissentlich falsche Angaben - diesmal in der Verfügungssache - machte, die dieser für ihn weitergab.

      Der Umgang des AG mit § 138 ZPO macht nachvollziehbar, warum er im Streitfall darauf verzichtete, die angebliche Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch die beanstandete Feststellung des AS auch nur ansatzweise zu begründen. Damit aber verdient der Kläger einen solchen Schutz auch nicht." ( S. 16 - 18 )

Im Schriftsatz vom 2.9.98 ( 022 ) hatte ich daraus - ebenfalls unbestritten! - außerdem gefolgert:

    " Dass der BG hier folglich eine hohle Moralkampagne führt, um dadurch einen hohen Streitwert als Disziplinierungsmittel unbotmäßiger Andersdenkender zu erreichen, beweist im übrigen sein eigenes Verhalten.

    Der BF hat im Schriftsatz vom 10.8.98 ( 008 ), Ziffern 12.2. Und 12.3., S. 12f. bewiesen, daß der BG auch im Verfahren 2 O 320/98 wissentlich Unwahrheiten ( = Lügen ) und Übertreibungen als Mittel der Prozeßführung verwendete.

    Nachdem der BG erst im 2.Wahlgang zum Ellwanger OB gewählt wurde und - jedenfalls nach seinem eigenen Vortrag - seine Wiederwahl offenbar für höchst gefährdet hält, wäre aber, entsprechend seiner eigenen Argumentation, eigentlich zu erwarten, daß er dann wenigstens selbst darum bemüht ist, sich jederzeit untadelig zu verhalten. Dies aber ist er ersichtlich nicht! ihm scheint allenfalls wichtig, daß jene, die ihm unkorrektes Verhalten vorhalten, anschließend durch hohe Anwalts- und Gerichtskosten dafür mundtot gemacht werden! " ( S. 2 )

         

Im Schriftsatz vom 26.11.98 ( 043 ) an das OLG hatte ich ferner - ebenfalls unbestritten! - auf die politischen Verhältnisse in Ellwangen hingewiesen, die allein für die mögliche Wiederwahl des Antragstellers maßgebend sind:

    " Der BF hatte unbeachtet bereits im Schriftsatz vom 2.9.98 ( 022 ) geltend gemacht, daß der Beschwerdegegner ( BG ) bislang nichts dafür glaubhaft gemacht hat, aus dem zu ernstlich schließen sei, daß ein solcher Vorwurf, wie ihn der BF gegen den BG erhoben hat - sei dieser Vorwurf nun berechtigt oder nicht! - in irgendeiner Weise das soziale Ansehen eines Oberbürgermeisters schädigen kann.

    Das Landgericht ist mit seinem Beschluß diesem Vorbringen des BF insofern ausgewichen, daß es nebulös von einer ,,Tragweite" spricht, die den BG in seiner beruflichen Stellung ,,tangiert" ( S. 1 ) . Ein `Berühren' ( tangieren) ist aber noch keine beachtenswerte Schädigung.

    Tatsächlich ist auch nichts dafür ersichtlich, daß überhaupt und welche ,,Tragweite" ( Beschluß vom 24.11.98, S. 1 ) ( 042 ) dieser Vorwurf für den BG hat. Sein Vortrag hierzu gibt zu einer solchen Feststellung jedenfalls nichts her, sondern ist politisch begründete Polemik. Wenn der BG behauptet, seine ,,soziale Akzeptanz" in Ellwangen sei dadurch so geschädigt, daß dies ,,von erheblicher Bedeutung für die alltägliche Arbeit des Gemeindeoberhauptes in der Öffentlichkeit und in Gremien der Stadt sei", so ist dies - auf jeden Fall für Ellwanger Verhältnisse! - hergeholt und unwahr. Tatsächlich sitzen Oberbürgermeister der CDU in Ellwangen seit Gründung der BRD so fest im politischen Sattel, daß solche Vorwürfe ( leider ) ohnehin von ihnen abprallen würden. Sie würden, nach den Erfahrungen des BF, von der Ellwanger Tagespresse auch gar nicht aufgegriffen werden, selbst wenn bezw gerade wenn sie berechtigt wären. Das Tun von CDU-Vertretern gehört in Ellwangen zu den Tabuthemen! Der BG verläßt sich diesbezüglich darauf, daß Dritte, die aus einer Großstadt kommen, solche Verhältnisse und Zwänge in unserer Zeit meist nicht glauben können. Der nach Ellwangen zugezogene BF, der seit 1985 in einen gnadenlosen Machtkampf mit der örtlichen CDU gezogen ist, kam diesbezüglich anfangs auch nicht aus dem Staunen heraus.

    Im Hinblick auf die Ellwanger politischen Verhältnisse aber nun gar Folgen eines solchen Vorwurfes für die Wiederwahl des BG zu behaupten und dadurch sogar eine,,existentielle Bedeutung" dieses Vorwurfes für den BG zu konstruieren, aus dem sich auch noch ein ,,erhebliches wirtschaftliches Interesse" ( Schriftsatz vom 27.8.98, S. 2) ( 018 ) für den BG ableite, ist jedenfalls abwegig und hergeholt. Das würde Politikverhältnisse voraussetzen, wie sie in Ellwangen, einer Hochburg der CDU, seit Jahrzehnten nicht gegeben sind.

    Wie abwegig diese Behauptung des BG und des LG Ellwangen ist, beweist sich jedenfalls dadurch, daß es der BG - gerade wegen seiner politisch sicheren Stellung! - nicht mal nötig hat, wahrheitsgemäßen Prozeßvortrag halten zu lassen. Das hat der BG im übrigen auch nicht bestritten! Sollte er nicht wiedergewählt werden, so niemals wegen des streitigen Vorwurfes, wie ihn der BF berechtigt erhob, sondern wider Erwarten allein wegen seiner sonstigen Leistungen als OB." ( S. 1 / 2 )

Das Oberlandgericht überging auch diesen entscheidungserheblichen Vorwurf bei der Festlegung der Streitwerte. Dabei wäre m.E. sehr wohl zu beachten, wie weit jemand überhaupt durch die von mir erhobenen Vorwürfe in seiner Ehre verletzt werden kann, der es mit der Wahrheit erwiesenermaßen nicht unbedingt genau nimmt. Aber Politiker haben da offenbar gerichtsseitig einen Sonderbonus bezüglich des Wahrheitsgehaltes ihrer Aussagen.

Aber das verstößt gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes!
Ein Oberbürgermeister ist nicht schon deshalb ein 'besonderer' Mensch mit besonderen Rechten,
nur weil er sich dafür hält
und ihm auf Zeit Macht anvertraut wurde.

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

     

    Zu Teil V

     

     

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