Teil V des Artikels "

Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen.

Vorwurf der Prozessbetrug eine Beleidigung?
Die Unterlassungsklage eines Wahlbeamten in Ellwangen und dessen satzungswidrige Vorteile bei der Württembergischen Gemeindeversicherung. Staatsanwaltschaften Stuttgart stellen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ohne genaue Faktenkenntnis aus offenbar politischen Gründen ein.

 

 


 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

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Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

 

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter
Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist unter http://www.melhorn.de./Petition/

 

 
 

Teil V:

5. Die Anträge auf Prozesskostenhilfe ( PKH )
5.1. Sollen arme Leute kuschen?
5.2. Gedämpfter Arbeitseifer des Landgerichtes nach meinen PKH-Anträgen
5.3. Der PKH-Beschluss des Landgerichtes im Hauptsacheverfahren
5.4. Ausbleibende PKH-Beschlüsse zum Verfügungsverfahren und Bestrafungsantrag

5.5. Die PKH-Beschlüsse des Oberlandgerichtes Stuttgart

 

 
 

Teil V

5. Die Anträge auf Prozesskostenhilfe ( PKH )
(siehe Aktenverzeichnis Nr. II )

5.1. Sollen arme Leute kuschen?

Mit 7 Kindern und den Schulden aus Kauf und Umbau eines entsprechend großen Hauses für diese große Familie war klar, daß ich in Geldschwierigkeiten kam, wenn der Streitwert der Unterlassungsverfahren entsprechend groß war bezw blieb.

Daher ging die Gegenseite m.E. davon aus, daß ich auf diese Klage nun in der, m.E. für Ellwangen - nach meinem bisherigen Eindruck - übliche Weise reagieren werde:

      - Kopf einziehen,

      - schweigend selbst ungerechtfertigt hohe Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen

        und

    - dabei dankbar sein, wenn es nicht noch schlimmere Prügel gibt.

Diese Erwartung lese ich jedenfalls auch aus den Ausführungen der Klageschrift, in der es heißt:

" ... erheben wir namens und im Auftrag des Klägers

Klage

mit der Anregung, das schriftliche Vorverfahren anzuordnen und gemäß § 276, I ZPO dem Beklagten eine Frist von zwei Wochen zur Erklärung darüber zu setzen, ob er sich gegen die Klage verteidigen will, verbunden mit der Aufforderung, binnen zwei Wochen auf die Klage zu erwidern; unter der Voraussetzung des § 331, III ZPO beantrage ich den Erlaß eines Versäumnisurteils, soweit ein Anerkenntnis erfolgt, den Erlaß eines Anerkenntnisurteils gem. § 307, II ZPO." ( Schriftsatz vom 27.7.98, S. 2 ) ( 005 )

Vorteilhaft war für mich jedoch, daß ich beide PKH-Verfahren - die einstweilige Verfügung und das Hauptsacheverfahren - dabei bis vor das Oberlandgericht ohne Anwalt führen und daher meine Erfolgsaussicht in beiden Verfahren selbst darlegen konnte. Sollte ich keine PKH bekommen, mußte ich eben alles über mich ergehen lassen, um die Kosten möglichst niedrig zu halten. Fristversäumnis trat nicht ein, bevor über den PKH-Antrag entschieden war.

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis
 

5.2. Gedämpfter Arbeitseifer des Landgerichtes nach meinen PKH-Anträgen

Nach meinen PKH-Anträgen zeigte das Landgericht jedoch keine Eile mehr, wie sie bezüglich des Erlasses der einstweiligen Verfügung angeblich noch geboten schien. Weder wurde über die Streitwertbeschwerde noch über meine PKH-Anträge entschieden.

Stattgegeben wurde nur dem Antrag der Gegenseite auf Kostenerstattung von 1096,28 DM für den Erlaß der einstweiligen Verfügung 2 0 320/98 gegen mich.

Damit war wiederum ich nicht einverstanden.

    Diese Verfahren wollte ich nicht sang- und klanglos durch Liegenlassen 'untergehen' lassen, so daß nur die Strafandrohung aus der einstweiligen Verfügung gegen mich bestehen blieb.

Daher wandte ich mich schließlich an das OLG Stuttgart und stellte dort neuerlich meine PKH-Anträge ( Aktenverzeichnis Ziffer II )

Daraufhin beantragte die Gegenseite im Schriftsatz vom 3.11.98 ( 038 ) bezüglich der Streitwertbeschwerde,

" die Beschwerde für das Verfahren nach § 571 ZPO zum Landgericht Ellwangen zu geben."

Als Begründung wurde angegeben:

" Ein dringender Fall, der die Entscheidung durch das OLG begründen könnte, liegt offenkundig nicht vor. Zur inhaltlichen Begründung unseres bereits vorgängig eingelegten Antrages auf Abweisung der Streitwertbeschwerde, schließen wir diesem Schreiben unseren Schriftsatz vom 27.8.12998 in Kopie an."

Mit Beschluß vom 16.11.1998 ( 041 ) - Az 6 W 45/98 - gab das OLG die Streitwertbeschwerde daher an das Landgericht zurück.

Sollte nicht doch noch eine Entscheidung des OLG herausgefordert werden, mußte vom Landgericht nun wenigstens in der Streitwertbeschwerde gehandelt werden - mit der Folge, daß damit eine gleichzeitige Entscheidung über meine PKH-Anträge aber nicht länger zu umgehen war.

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis
 

5.3. Der PKH-Beschluss des Landgerichtes im Hauptsacheverfahren

Mit Beschluß vom 2.12.98 (046 ) wies das Landgericht Ellwangen daraufhin meinen PKH-Antrag zum Hauptsacheverfahren 2 O 336/98 zurück und setzte zugleich den Streitwert auf 30 000.-DM fest:

    " Die Rechtsverteidigung des Beklagten gegen die Unterlassungsklage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. ( S. 2 )

    ... Ein substantiierter Vortrag mit Beweisantritt des Beklagten, der eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, liegt ersichtlich nicht vor.( S. 4 ) "

     

 

5.4. Ausbleibende PKH-Beschlüsse zum Verfügungsverfahren und Bestrafungsantrag

daraufhin mahnte ich mit Schreiben vom 9.12.98 ( 047 ) beim Landgericht die ausstehenden Beschlüsse bezüglich des einstweiligen Verfügungsverfahrens und des Bestrafungsantrages 2 0 320/98 an.

Mit Schreiben vom 10.12.98 ( 048 ) legte ich ferner Beschwerde beim OLG gegen die PKH-Entscheidung in der Hauptsache ein.

Mit Beschluß vom 11.12.1998 ( 049 ) lehnte daraufhin das Landgericht auch im einstweiligen Verfügungsverfahren 2 0 320/98 mit fast wortgleicher Begründung mein PKH-Gesuch zurück. Mit Beschwerde vom 19.12.98 ( 051 ) rief ich auch in dieser Sache das OLG an.

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

 

5.5. Die PKH-Beschlüsse des Oberlandgerichtes Stuttgart

Das Oberlandgericht gewährte mir daraufhin mit Beschlüssen vom 25.1.99 - Az: 6 W 6 W 55/98 ( 054 ) und 6 W 54/98 ( 055 ) - Prozesskostenhilfe für das Widerspruchs- und für das Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Ellwangen.

Hier wegen ihrer weiteren Bedeutsamkeit, aber auch im Hinblick auf die Frage der freien Meinungsäußerung, der Text im Wortlaut:

 

" Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 19.12.1998 wird der Beschluß des Landgerichtes vom 2.Dezember 1998 - 2 0 336/988 - abgeändert

und

dem Beklagten Prozeßkostenhilfe gewährt.

Der Beklagte hat keine Raten auf die Prozeßkosten zu leisten.

Dem Beklagten wird Rechtsanwalt Thomas Jensen, Nördlicher Stadtgraben 1, 73430 Aalen, zur Wahrnehmung seiner Rechte beigeordnet.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

I.

Bei der im Prozeßkostenhilfeverfahren gebotenen großzügigen Beurteilung kann der Rechtsverteidigung des Beklagten die Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden
( § 114 ZPO ).

1.

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt wesentlich von der Frage ab, ob die Äußerung des Beklagten, der Kläger habe im Verwaltungsgerichtsprozeß durch "Prozeßlügen" eine positive gerichtliche Entscheidung "erschlichen", eine - durch die Meinungsfreiheit gedeckte - Meinungsäußerung darstellt, oder als Tatsachenbehauptung aufzufassen ist.

Nach Auffassung des Senats ist sie eher dem Bereich der Meinungsäußerung als dem der Tatsachenbehauptung zuzurechnen. Als Meinung kann diese Äußerung, da sie lediglich im Rahmen eines Rechtsstreits vorgebracht wurde, nur dann dem negatorischen Rechtsschutz unterfallen, wenn sie als Schmähkritik zu qualifizieren wäre. Davon dürfte aber nicht auszugehen sein.

Darüber hinaus sind Äußerungen, auch Tatsachenbehauptungen, wenn sie im Rahmen eines Rechtsstreits geäußert werden und der Rechtsverfolgung des Äußernden dienen, grundsätzlich auch dann nicht der besonderen Ehrenschutzklage zugänglich, wenn sie ehrkränkenden Inhalt haben.

Nach der Rechtsprechung ist die Differenzierung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung danach vorzunehmen, ob die Äußerung einen dem Wahrheitsbeweis zugänglichen Tatsachengehalt aufweist und damit eine Tatsachenbehauptung anzunehmen ist ( BGH NJW 92, 1314; NJW 82, 2246 ), oder ob sie wesentlich geprägt ist durch die Elemente des Meinens oder Dafürhaltens, die ihr Meinungscharakter verleihen ( BVerfGE, a.a.O.; BGH NJW 62, 152; 65, 294 und 1476 ).

Die vom Kläger beanstandete Äußerung ist nach diesen Abgrenzungskriterien als Meinung aufzufassen. Der Beklagte bringt damit in erster Linie seine subjektive ethisch-moralische Wertung des Gesamtverhaltens des Antragstellers im Verwaltungsrechtsstreit zum Ausdruck. In ihrem Kern beinhaltet diese Äußerung ein negatives Werturteil. Hinter diesem wesentlichen Charakteristikum tritt die Bedeutung eventueller tatsächlicher Anknüpfungspunkte dieser Beurteilung deutlich zurück. Zurecht stellt das Landgericht - wenn auch in anderem Zusammenhang - fest, daß die Aussage des Beklagten nicht hinreichend mit substantiellen Tatsachen belegt ist. Auch diese Substanzarmut spricht für das Vorliegen einer Meinungsäußerung ( BVerfGE a.a.O., BGH GRUR 82, 631 ).

2.

Die grundsätzliche Freiheit der Meinungsäußerung tritt jedoch hinter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dann zurück, wenn die Meinung als bloße Schmähkritik geäußert wird. Das dürfte im Streitfall aber nicht zutreffen.

Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, daß der Zweck der Diffamierung der geschmähten Person im Vordergrund steht ( BVerfG, NJW 93, 1462 ), daß es dem Äußernden nicht um ein - berechtigtes oder unberechtigtes - Anprangern geht, sondern wesentlich darum zu beleidigen ( BGH, NJW 77, 626 ). Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die herabsetzende Äußerung selbst aus der Sicht des Kritikers keine verwertbare Tatsachengrundlage mehr hat ( BVerfG, NJW 91, 1475 ). Dagegen führt die herabsetzende Wirkung einer Meinungsäußerung, auch wenn die Kritik überzogen oder gar ausfällig ist, noch nicht zur Schmähung ( BVerfG, NJW 91, 1477 ).

Gemessen an diesen, im Interesse der Meinungsfreiheit eng gesteckten Kriterien ( BVerfG, a.a.O. ) kann im Streitfall kaum von Schmähkritik gesprochen werden. Die beanstandete Äußerung diente in erster Linie neben anderen Gesichtspunkten dem Ziel, die Wiederaufnahme des Verwaltungsgerichtsverfahrens zu erreichen. Der Beklagte beabsichtigte damit ersichtlich seine zentrale Auffassung, von den auf seinem Grundstück gehaltenen Ziegen gehe keine Geruchs- oder sonstige Belästigung aus, zu stützen. Mit dieser Zielrichtung weist die Äußerung zugleich einen hinreichenden Bezug zu dem rechtlichen Anliegen, das der Beklagte mit dem Wiederaufnahmeantrag verfolgt, auf.

Die Bezeichnung der dem widerstreitenden Erklärungen des Klägers als "Prozeßlügen" mag unangemessen und übertrieben sein. Das ändert aber nichts daran, daß sie dennoch denjenigen Sachbezug erkennen läßt, der ihre Einordnung als bloße Schmähkritik verbietet ( BVerfG, aaO).

3.

Schließlich könnte die Äußerung, selbst wenn man ihr überwiegend Tatsachengehalt zuschreiben wollte, nicht mit der Ehrschutzklage verwehrt werden. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß auch ehrkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren dienen, regelmäßig nicht mit gesonderten Ehrenschutzklagen abgewehrt werden können ( BGH ZIP 97, 1081; OLG Hamm, NJW RR 90, 1405; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Handbuch des Äußerungsrechts, 4.Aufl., S. 384 m.w.N. ).

Aus diesen Gründen hat das OLG Hamm ( aaO) in einem vergleichbaren Rechtsstreit die Äußerung einer Prozeßpartei im Gerichtsverfahren, der Prozeßgegner sei ein Lügner, zurecht dem Schutz einer Unterlassungsklage entzogen. Art. 103 Abs 1 GG gebietet, daß in einem schwebenden Gerichtsverfahren die Partei alles, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich hält., selbst dann vortragen darf, wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. Diese Äußerungsfreiheit wird nur dann eingeschränkt, wenn eine Partei leichtfertig eine Behauptung aufstellt, deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt oder für den Fall, daß die beeinträchtigende Äußerung offensichtlich ohne jeden inneren Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Rechte steht, die die Partei verfolgt ( BGH DB 73, 818 ). Die Frage, ob das Parteivorbringen wahr und die geschilderten Tatsachen entscheidungserheblich sind, wird allein in dem Rechtsstreit, in dem es vorgebracht wird, geprüft und entschieden. Die Prüfung durch das dortige Gericht darf nicht durch die Möglichkeit einer gesonderten Geltendmachung von Abwehransprüchen in einem separaten Prozeß unterlaufen werden.

Auch nach diesen Grundsätzen kann dem Beklagten die beanstandete Äußerung nicht untersagt werden. Aus den bereits dargestellten Gründen weist sie einen hinreichenden Zusammenhang mit der von ihm beabsichtigten Rechtsverteidigung auf.

Dem Kläger ist einzuräumen, daß es nicht wünschenswert ist, wenn Prozeßparteien den Rahmen der sachlichen Erörterung durch überzogene Äußerungsformen sprengen, die beim Gegner Emotionen aufrühren und die sachliche Arbeit des Gerichts erschweren, ohne die Sachaufklärung letztlich zu fördern. Es wäre daher wünschenswert, wenn der Antragsgegner zukünftig von derartigen wenig hilfreichen Äußerungen Abstand nehmen würde. Damit könnte er dem vorliegenden Rechtsstreit den Boden entziehen und ihn unter Umständen zu einer gütliche Einigung führen." ( nachträgliche Hervorhebungen)

Auch im Verfahren wegen der einstweiligen Verfügung änderte das OLG mit wortgleicher Begründung die Entscheidung des Landgerichtes Ellwangen ab.

 

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

 

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