Teil VI des Artikels "

Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen.

Vorwurf der Prozessbetrug eine Beleidigung?
Die Unterlassungsklage eines Wahlbeamten in Ellwangen und dessen satzungswidrige Vorteile bei der Württembergischen Gemeindeversicherung. Staatsanwaltschaften Stuttgart stellen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ohne genaue Faktenkenntnis aus offenbar politischen Gründen ein.

 


 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mits

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

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Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

 

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter
Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist unter http://www.melhorn.de./Petition/
 


 

 
Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis
 

 

Teil VI: Der Bestrafungsantrag als Zuchtmittel
6. Bestrafungsantrag als Folge meines Widerspruches und der PKH-Anträge
6.1. Rechtswidrige Bearbeitung des Bestrafungsantrages

 

 

 

Teil VI.: Der Bestrafungsantrag als Zuchtmittel

6. Bestrafungsantrag als Folge meines Widerspruches und der PKH-Anträge
(siehe Aktenverzeichnis Nr. III )

Die Reaktion auf meinen PKH-Antrag war für die wahren Ellwanger Verhältnisse so kennzeichnend wie juristisch abwegig.

Weil ich nicht zur sofortigen Demutshaltung bereit gewesen war, sondern den Wahrheitsbeweis für meine beanstandete Äußerung antrat, musste ich mich damit natürlich genauer auseinandersetzen.

Das wollte sich der Ellwanger Oberbürgermeister - selbst promovierter Volljurist und vertreten durch eine bekannte Ellwanger Kanzleien - aber nicht bieten lassen und - offenbar in der Gewißheit, damit in Ellwangen auch erfolgreich zu sein - begehrte mit Schriftsatz vom 19.8.98 ( 015 ) vom Landgericht, mich nun dafür zu bestrafen, dass ich mich verteidigte ( siehe Aktenverzeichnis Ziffer III )

:

" ... stelle ich hiermit gemäß § 890 ZPO Bestrafungsantrag und bitte, wie folgt zu beschließen:

      1. Gegen den Schuldner wird wegen Zuwiderhandlung gegen den Beschluß des Landgerichtes Ellwangen vom 22.7.1998, zugestellt am 23.7.98, ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, im Uneinbringlichkeitsfalle Ordnungshaft zu verhängt.

... In Kenntnis des Verbots, den Gläubiger der Prozeßlüge zu bezichtigen, wiederholte der Schuldner diese Behauptung in vielfacher Weise schon wenige Wochen nach dem Erlaß der einstweiligen Verfügung.

Sowohl in der Begründung des Widerspruches vom 10.8.1998 gegen die einstweilige Verfügung, als auch im Prozeßkostenhilfeantrag zur Hauptsache stellt der Schuldner die inkriminierten Behauptungen erneut auf, erläutert sie, und versucht mit abstrusen Rechtsausführungen eine Rechtfertigung für sein nicht weiter zu kommentierendes Verhalten zu konstruieren...

Auch wenn sich der Schuldner nach wie vor auf ein wie auch immer geartetes " berechtigtes Interesse" zur Aufstellung dieser unwahren Behauptungen beruft, ist ihm ein empfindliches Ordnungsgeld aufzuerlegen. ..." ( S. 1/ 2 )

Nur weil ich bei den PKH-Anträgen meine Erfolgsaussicht u.a. durch Darlegung des Wahrheitsbeweis begründete und mich auf § 193 StGB berief, sollte ich als nun gemaßregelt werden - was angesichts meiner Finanzverhältnisse wohl Ordnungshaft bedeutet hätte.

Dies war m.E. ein ganz massiver Einschüchterungsversuch, nachdem der Gegenseite offenbar bewußt geworden war, auf was sie sich mit mir da in Wirklichkeit eingelassen hatte.

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis
 

6.1. Rechtswidrige Bearbeitung des Bestrafungsantrages

daraufhin stellte ich mit Schriftsatz vom 31.8.98 ( 020 ) einen PKH-Antrag nun auch für diesen Bestrafungsantrag. Meinen Antrag ergänzte ich mit Schreiben vom 9.2.99 ( 059 ) .

Offenbar wollte Dr. Dieterich als amtierender Oberbürgermeister in 'seiner' Stadt wohl auch noch einen vermeintlich gerichtlichen 'Heimvorteil' nutzen, indem er mit Schriftsatz vom 21.9.98 ( 029 ) beim Landgericht sogar nachfassen ließ:

    " ... dürfen wir höflich wie auch dringend an die Erledigung unseres Bestrafungsantrages mit Schriftsatz vom 19.8.98 erinnern.

    Wie dem damaligen Schriftsatz sowie dem nunmehr vorliegenden Schreiben des Antragsgegners vom 16.9.98 zu entnehmen ist, behauptete der Antragsgegner nach wie vor, daß dem Antragsteller Prozeßlügen vorzuwerfen sind. "

Natürlich war die geforderte Bestrafung erst möglich, wenn in den drei laufenden Verfahren erst mal über meine PKH-Anträge entschieden war. Es war weiterhin klar, dass mir jedenfalls bezüglich des Bestrafungsverfahrens PKH gewährt und dieser Bestrafungsantrag kostenpflichtig zurückgewiesen werden mußte. Das war nach der geltenden Rechtsprechung des BGH selbstverständlich, denn natürlich konnte ich nicht dafür bestraft werden, dass ich mich in einem laufenden Verfahren so verteidigte, wie dies hier geschehen war.

Aber sie vertrauten eben wieder mal darauf, dass ich das nicht wisse!

Das Landgericht wollte jedoch ersichtlich vermeiden, den amtierenden Oberbürgermeister mit diesem Bestrafungsantrag kostenpflichtig unterliegen zu lassen. Es behalf sich vorsorglich damit, dass es diesen Bestrafungsantrag rechtswidrig nicht als eigenes Verfahren führte, sondern unter dem Aktenzeichen des einstweiligen Verfügungsverfahrens. Das hatte die Kanzlei Dr. Dieterich dem Gericht so vorgegeben.

Dieser Bestrafungsantrag verschwand rechtswidrig gleichsam 'in der Versenkung', als ich nun meinerseits durchsetzen wollte, daß darüber auch beschieden werde. Wäre ich mit so was gekommen, wäre ich schließlich zu recht abgewiesen worden und hätte kräftig dafür bezahlen müssen. (Siehe Aktenverzeichnis Nr. IIII ))

Es gelang mir aber nicht, aus diesem Bestrafungsantrag ein ordentliches Verfahren zu machen, denn auch dem von mir angerufenen OLG Stuttgart waren diesbezüglich die Hände gebunden - Beschluß vom 26.2.99 ( 068 ) - Az: 6 AR 2/99. So lange sich das Landgericht weigerte, rechtmäßig zu handeln, konnte das OLG nichts tun.

Auch nach Abschluss des Hauptverfahrens wurde dann rechtswidrig nicht entschieden und abgewiesen. Dr. Dieterich nahm seinen Bestrafungsantrag aber auch nicht zurück, denn dann hätten ihm die Kosten auferlegt werden müssen - und wer will das schon einem amtierenden Oberbürgermeister zumuten, zumal die Kosten satzungs- und damit treuewidrig von der Württembergischen Gemeindeversicherung getragen werden ?

Mit solch richterlicher Unterstützung ist natürlich leicht zu prozessieren und den Gegner einzuschüchtern. Tatsächlich war das m.E. Rechtsbeugung!

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

     

     

Weiter zu Teil VII

 

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