Teil X des Artikels "

Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen.

Vorwurf der Prozessbetrug eine Beleidigung?
Die Unterlassungsklage eines Wahlbeamten in Ellwangen und dessen satzungswidrige Vorteile bei der Württembergischen Gemeindeversicherung. Staatsanwaltschaften Stuttgart stellen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ohne genaue Faktenkenntnis aus offenbar politischen Gründen ein.

 


 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

 

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=720

 

Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist unter http://www.melhorn.de./Petition/
 


 

 

Teil X. Die Haltung der Staatsanwaltschaften
10.1. Rechtsbeugung bei der Staatsanwaltschaft? ( Aktenzeichen 113 Js 53675/00 )
10.2 Rechtsbeugung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ? ( Aktenzeichnen 23 Zs 1186/00
10.3. Das Beispiel der Stuttgarter 'Freikarten-Affaire'
10.4. Das Spiel des Rechtsstaates mit den Journalisten
10.5. Staatsanwaltschaft vertuscht in eigener Sache?

 

 

Teil X. Die Haltung der Staatsanwaltschaften

 

10.1. Rechtsbeugung bei der Staatsanwaltschaft? ( Aktenzeichen 113 Js 53675/00 )

Am 12.7.00 habe ich, wegen des dringenden Verdachts der fortgesetzten strafbaren Vorteilsgewährung i.S.d. § 333 StGBV und der fortgesetzten strafbaren Untreue i.S.d. § 266 STG, gegen die WGV und insbesondere ihren Aufsichtsratsvorsitzenden Anzeige erstattet ( 118 ) . Ebenso gegen Dr. Dieterich wegen des dringenden Verdachts der strafbaren Vorteilsannahme i.S.d. § 331 StGB. Dabei verwies ich auf bezüglich des Sachverhaltes auf den obigen Internet-Artikel.

Es war davon auszugehen, dass sich der Staatsanwalt den als Beweis angebotenen Internet-Artikel nebst zugehörigen Beilagen ansehen werde..

Mit Schreiben vom 26.7.00 wurde das Verfahren aber bereits eingestellt!

Vollständiger Wortlaut der Einstellungsbegründung:

" Die Prüfung des vom Anzeigeerstatter mitgeteilten Sachverhaltes hat keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben.

Der Anzeige wird daher keine Folge gegeben."

 

Diese Einstellung der Ermittlungen war in mehrfacher Hinsicht erstaunlich!

So hatte die Württembergische Rechtsschutzversicherung mit Schreiben vom 20.4.00 ( 117 ) nochmals dargelegt, dass Unterlassungsklagen nach den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen ( ARB ) grundsätzlich nicht rechtschutzversichert seien.

Dies hatte so auch die WGV selbst dargelegt ( 116), aber - schließlich ging es um einen amtierenden Oberbürgermeister ( CDU )! - für diesen satzungswidrig trotzdem rund 12 000.-DM locker gemacht.

Dieses Verhalten der WGV sollte gemäß der Einstellung des Verfahrens nun weder satzungswidrig sein - und damit auch keine strafbare Untreue - noch Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme.

Hier drängt sich nun auf, dass diese Einstellungsverfügung rechtswidrig offenbar eine politische Entscheidung ist. Schließlich ist im März 2001 ist in Baden-Württemberg Landtagswahl, so dass offenbar nichts aufgerührt werden soll, was dem politischen Ansehen der CDU nachteilig sein könnte.

Dafür spricht schon mal, dass die Anzeige am 26.7.00 ( 121 ) registriert wurde, ablaufmäßig danach erst dem Staatsanwalt auf den Tisch kam, jedoch von diesem noch am gleichen Tag, dem 26.7.00 ( 119 ) eingestellt wurde.

Der Staatsanwalt muss also innerhalb weniger Stunden den gesamten Sachverhalt intensiv ermittelt und geprüft haben - oder es liegt m.E. ein Fall staatsanwaltschaftlicher Rechtsbeugung aus politischen Gründen vor, denn bloß nach Aktenlage (= Internetartikel) war das von vorne herein nicht entscheidbar.

Tatsächlich ist an diesem 26.7.00 aber nach allem offenbar überhaupt keine Faktenermittlung erfolgt!

So darf nach der öffentlich bekannten Ausstattung der Staatsanwaltschaften mit PC's bereits bezweifelt werden, dass der 'ermittelnde' Staatsanwalt überhaupt einen Internetanschluß an seinem Arbeitsplatz hat. Folglich hätte gar nicht auf den Internet-Artikel zugreifen können. Ohne Kenntnis dieses Artikels und dessen vollständiger Anlagen durfte er aber nicht über den Sachverhalt entscheiden!

Nach den mir vorliegenden Informationen des Site-Counters
griff die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am 26.7.00
nicht auf den Internet-Artikel zu!

Vielmehr wurden erst nach meiner Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft umfangreichere Aktivitäten auf dem Counter für den Artikel registriert, so auch 4 Zugriffe durch die Württembergischen Gemeindeversicherung, die wgv-seitig zusammen mehrere Stunden dauerten.

Nun könnte immer noch entlastend konstruiert werden, dass eben doch zugegriffen wurde.

Dem aber steht entgegen, dass Wochen lang wegen eines technischen Problem vom Internet nur auf den Leitartikel, aber nicht auch auf die Anlagen zugegriffen werden konnte!

Das wusste ich zunächst selbst nicht, sondern ein Leser macht mich per e-mail darauf aufmerksam. Dies war mir unerklärlich, denn alles schien meinerseits richtig gemacht. Daher mutmaßte ich zunächst, beim Provider seien die Anlagen zum Leitartikel gesperrt worden, doch teilte der mtr mit, dass er nichts lösche. Das Problem musste also in meiner Software liegen.

Das war auch der Fall. Die meinerseitige Missachtung der Groß-/Kleinschreibung bei den Links akzeptierte das Linux-System des neuen Providers nicht mehr. Erst nachdem ich dies bereinigt hatte, war ein Zugriff auf die Anlagen wieder möglich.

Dies aber bedeutet, dass weder die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart an diese Anlagen heran kommen konnten, d.h. beide entschieden somit ohne genaue Faktenkenntnis und nahmen dabei billigend in Kauf, dass sie die Angeschuldigten begünstigten.

Dies begründet m.E. den Vorwurf der Rechtsbeugung!

 

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis
 

10.2. Rechtsbeugung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ( Aktenzeichen 23 Zs 1186/00 )?

Von den technischen Problemen mit meiner Homepage wusste ich zunächst nichts.

Mir genügte auch schon die m.E. unzweifelhafte Missachtung der Rechtslage, so dass ich, in der irrtümlichen Annahme, der Präsident des OLG Stuttgart habe die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft, diesen mit Schreiben vom 8.8.00 ( 122 ) bat, sich der Sache anzunehmen, weil es sich hier m.E. um einen Fall politisch begründeter Rechtsbeugung handle. Zugleich erhob ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den ermittelnden Staatsanwalt.

Mit Schreiben vom 15.8.00 ( 123 ) wies mich der Vizepräsident des OLG auf meinen Irrtum hin und teilte mir mit, er habe mein Schreiben mit Anlagen an den Generalstaatsanwalt in Stuttgart weitergeleitet.

Mit Schreiben vom 20.8.00 ( 124 ) legte ich bei der Generalstaatsanwaltschaft außerdem Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung ein.

Für die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart antwortete Oberstaatsanwalt Rieleder mit Schreiben vom 14.9.00 ( 125 ). Wie von mir nicht anders erwartet, war das Ermittlungsverfahren danach erstinstanzlich angeblich korrekt geführt worden.

Hierzu heißt es:

"... auf Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde, die mir vom Präsidenten des Oberlandgerichtes Stuttgart zuständigkeitshalber übersanfte wurde, habe ich die Sachbehandlung der Stuttgart im Verfahren - 113 Js 53675/00 - überprüft. " ( 125 )

Weil somit auch die Genralstaatsanwaltschaft ersichtlich nicht auf der Homepage war, konnte sie allerdings nicht wissen, dass sie mangels Zugang zu den Anlagen aber gar nicht die erforderliche Faktenkenntnis für eine ordnungsgemäße Beschwerdebescheidung haben konnte!

Das Bemühen der Generalstaatsanwaltschaft, die Sache im Sande verlaufen zu lassen, scheint mir auch aus anderem offensichtlich.

Wer nicht weiß, dass der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Herr Dieter Jung ist, der schließt aus dem Bescheid, hier befinde der für diese Dienstaufsichtsbeschwerde ( DAB ) Zuständige - eben dieser Oberstaatsanwalt Rieleder. Tatsächlich ist für die DAB aber der Generalstaatsanwalt zuständig, während Herrn Rieleder lediglich die Beschwerde über die Einstellungsverfügung 113 Js 53675/00 zugeleitet werden konnte.

OSTA Rieleder beschied daher auch nicht über die DAB gegen Kollegen von der Staatsanwalt, sondern er stellte eine von mir gar nicht gestellte Strafanzeige gegen den Kollegen ein!

Warum wurde meine Dienstaufsichtsbeschwerde aber eigentlich als Strafanzeige umgedeutet? Schließlich hätte dieselbe Begründung doch auch für die Bescheidung meiner Dienstaufsichtsbeshwerde taugen müssen!

Das hat seinen Grund m.E. allein darin, dass über das Internet die Öffentlichkeit und insbesondere die Medien mitlesen können. Vor allem soll durch Bearbeitung einer Strafananzeige den Journalisten - zumeist Nicht-Juristen - 'Rechtsstaatlichkeit pur' vorgemacht werden, so dass diese die Angelegenheit nicht weiter aufgreifen!

Ein weiteres kommt hinzu!

Tatsächlich sollte m.E. gezielt vermieden werden, meine Dienstaufsichtsbeschwerde ordnungsgemäß bescheiden zu müssen, um insbesondere ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen den Staatsanwalt zu vermeiden. Ein Disziplinarverfahren würde nämlich in den Personalakten des Staatsanwaltes landen. Gegen Bescheide hätte ich außerdem etwa noch den Justizminister anrufen können.

Daher wurde m.E. zu einer 'eleganten Beamtenlösung' - am Gesetz vorbei - gegriffen.

Meine DAB wurde dazu rechtswidrig als Strafanzeige umgedeutet und diese dann - ohne eigenes Aktenzeichen und ohne offizielles Ermittlungsverfahren! - rechtswidrig mit einem Nebensatz in den Beschwerdebescheid der Anzeigensache WGV und Dr. Dieterich eingebunden.

Die Anzeigesache WGV und Dr. Dieterich wiederum wurde danach 'selbstverständlich' eingestellt und dadurch war dann auch das angebliche Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt vom Tisch. Schließlich habe ich gegen die neuerliche Verfahrenseinstellung durch die Generalstaatsanwaltschaft dann in Sachen WGV und Dr. Dieterich kein Rechtsmittel mehr.

Dass ich als Nicht-Verletzter nun nicht das OLG anrufen konnte, davon wollte mich die Genralstaatsanwaltschaft aber dadurch ablenken, dass mir trotzdem eine diesbezügliche Rechtsmittelbelehrung zuteil wurde ( 125 ) und mir dieser Bescheid außerdem - eigentlich unnötig und nur teuer! - sogar mit Zustellungsurkunde zuging.

Auch hier sollte also 'Rechtsstaatlichkeit und Korrektheit pur' möglicherweise interessierte Journalisten m.E. täuschen!

 

 

10.3. Das Beispiel der Stuttgarter 'Freikarten-Affaire'

Dies hatte seinen Grund m.E. darin, dass die Stuttgarter Tageszeitungen bereits die Stuttgarter 'Freikartenaffaire' aufgegriffen hatten und zu erwarten war, dass sie dies auch in der Sache Dr. Dieterich tun werde - siehe hierzu den Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 13.10.00 (129 ) : "Ordnungsbürgermeister Beck droht Geldstrafe" sowie den Kommentar hierzu : "Hygiene" ( 130 )

Bei der 'Freikartenaffaire' ging es aber um vergleichsweise geringe Beträge, weshalb auch rund 150 Verfahren schon vorab wegen 'geringer Schuld" eingestellt worden waren. Auch die übrigen 18 Verfahren wurden dann jedoch auf Drängen der Richter am Amtsgericht Stuttgart gegen Auflage einer geringen Geldbuße eingestellt ( 133, 134, 135 ) . Dabei war fraglos viel politisches Entgegenkommen im Spiel, denn üblicherweise - so auch die Stuttgarter Nachrichten im Artikel vom 8.12.00 ( 136 ) - fallen Geldbußen höher aus als Geldstrafen. Schließlich bleibt der Gemaßregelte dadurch straffrei. Hier war das nichtg so!

Hinzu kommt, dass in der 'Freikarten-Affaire' seit Jahren gängige Praxis war, die Begünstigten in dieser Weise zu 'beschenken'. Daher lässt sich dann - bei viel gutem Willem - durchaus anerkennen, dass sich keiner der Beschenkten etwas dabei gedacht habe, nachdem trotz des geänderten Strafgesetzes diese Geschenke weiterhin eintrafen. Tatsächlich ist dies m.E. nicht glaubwürdig, aber es lässt sich jedenfalls so vertreten.

Aber gestraft - ob nun als Geldbuße oder Geldstrafe - wurde in der 'Freikarten-Affaire' trotzdem!
Im Falle des amtierenden Oberbürgermeisters Dr. Dieterich ( CDU ) wurde jedoch nicht mal ermittelt!

Damit wurde - m.E. im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl - mit zweierlei Maß gemessen,
um der CDU politisch keinen Schaden zuzufügen.

Dabei kann Dr. Dieterich nicht geltend machen, er habe sei Jahren regelmäßig nur solche Vergünstigungen erhalten, wie andere auch. Tatsächlich handelt es sich um einen Einzelfall, der allerdings möglicherweise Parallelen hat. Gerade auch deren Aufklärung soll aber offenbar ebenfalls und um jeden Preis vermieden werden, weil es sich im CDU-regierten Baden-Württmberg dann überwiegend um weitere CDU-Oberbürgemeister oder Bürgermeister handeln wird.

Außerdem ist der Dr. Dieterich hier als Amtsinhaber geschenkte Betrag von rund 12000.-DM so hoch, dass von einer Bagatellsache wirklich keine Rede mehr sein kann. Diese 'Spenden-Affaire' hat folglich Dimensionen wie jüngst im Falle des ehemaligen Bundesverkehrsministers Rainer Klimmt. Aber es wird nun mal mit zweierlei Maß gemessen!

Außerdem wusste Dr. Dieterich als promovierter Volljurist sehr wohl, um was es hier ging. Dies um so mehr, weil er noch wenige Jahre zuvor bereits eine Anzeige wegen einer weiteren Begünstigung durch die WGV erhalten hatte, die erseinerseits mit einer Anzeige wegen falscher Anschuldigung konterte. Beide Ermittlungsverfahren wurden damals eingestellt, aber sie beweisen, dass Dr. Deiterich die Rechtsproblematik folglich kannte - ebenso wie sein Anwalt,der dies auch in der OLG-Verhandlung auf meinen Vorhalt hin einräumte.

Die 'Freikarten-Affaire' beweist also, dass die Staatsanwaltschaft durchaus wußte, wie sie mit dem neuen Gesetz umzugehen hat. Dass sie sich damit dann nicht durchsetzte, ist eine andere, nicht gerade rechtsstaatskräftigende Sache. Aber diese Affaire belegt jedenfalls dies, dass die Staatsanwaltschaft in der vorliegenden Anzeigesache gegen die WGV und Dr. Dieterich zumindest mal hätte ermitteln müssen! Dies nicht getan zu haben, war m.E. fraglos Rechtsbeugung!

 

 

10.4. Das Spiel des Rechtsstaates mit den Journalisten

Die Staatsanwaltschaft sah aus offenbar 'staatserhaltenden Gründen' m.E. davon ab, ordentliche Ermittlungen aufzunehmen, denn auf mich musste sie ohnehin keine Rücksicht nehmen. Für mich als Nicht-Verletztem blieb nach Einstellung schließlich nur noch die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft. Wie die aber ausgehen werde, war - jedenfalls für mich! - vorherbestimmt.

Es galt seitens der Staatsanwaltschaft also in erster Linie nur die Journalisten 'ruhig zu halten' und denen keine Schlagzeilen zu liefern.

Diese Täuschung musste aber durch die, m.E. zwar rechtlich abwegige, gerade für Nicht-Juristen aber überzeugend scheinende Einstellungsbegründung gelingen, in der es heißt:

" Angesichts des privatrechtlich ausgestalteten Versicherungsverhältnisses zwischen der Württembergischen Gemeindeversicherung und der Stadt Ellwangen, das den Hintergrund der von Ihnen beanstandeten Deckungszusage bildet, scheiden die Tatbestände der §§ 331, 333 STGB von vornherein aus." ( S. 1 / 2 ) ( 125 )

Das ist in Wahrheit so einfach natürlich nicht, sondern eben deshalb zunächst mal falsch!

Ein Versicherungsvertrag zwischen Kommune und Versicherung ist nämlich ebenso ein privatrechtlicher Vertrag wie etwa der Vertrag zwischen einer Bauunternehmung und einer Kommune. Bepflanzt jemand beipsielsweise dem Zuständigen bei der Kommune sein Privatgrundstück, um sich so dessen Wohlwollen zu sichern und dadadurch möglicherweise einen Bauauftrag der Kommune zu bekommen, so gilt das gemeinhin als Vorteilsannahme und -gewährung.

Wenn eine Versicherung dem Zuständigen der Kommune einen teuren privaten Prozess finanziert, weil sie sich dadurch sein Wohlwollen sichert und dadurch etwa mit einer Vertragsverlängerung zwischen Kommune und Versicherung rechnen kann, so lässt das m.E. keine andere strafrechtliche Bewertung zu.

Nach den hier angewandten Rechtsnormen soll dies angeblich aber plötzlich anders sein!
Tatsächlich wird hier m.E. das Strafrecht ausgehebelt!

Zugleich erfährt die Angelegenheit WGV und Dr. Dieterich damit allerdings auch noch eine m.E. neue Wendung, denn nach Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft erhielt der Ellwanger Oberbürgermeister Deckung für seinen privaten Prozess gegen mich - den er nach eigenen Ausführungen im Hinblick auf seine Wiederwahl für notwendig hielt! - nicht mal aufgrund eines eigenen Vertrages mit der WGV, sondern sogar aus dem Versicherungsvertrag zwischen Stadt Ellwangen und WGV!

Nun kenne ich den Inhalt dieses Vertrages zwischen WGV und Stadt Ellwangen nicht, aber mit Gewißheit fehlt eine Vereinbarung in diesem Versicherungsvertrag, dass der jeweils amtierende Oberbürgermeister Deckung für private politische Prozesse - nämlich zugunsten seiner Wiederwahl, wie hier von Dr.Dieterich erklärt wurde! - beanspruchen kann!

Dies wird durch die Ausführungen des Aufsichtsratsvorsitzenden der WGV, Herrn Dr. Schmid, indirekt ebenso bestätigt, wie durch die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft.

Wenn Herrn Dr. Dieterich folglich von der WGV trotzdem Kosten von rund 12 000.-DM für seine privaten Prozesse abgenommen wurden, so ist der Vorwurf der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme gemäß §§ 331 und 333 StGB aber m.E. erst recht begründet!

Die Generalstaatsanwaltschaft entzieht sich einer Beachtung und Bewertung dieses Sachverhaltes, denn natürlich ist ihr Hinweis auf ein "privatrechtlich ausgestaltetes Versicherungsverhältnis" als alleiniger Einstellungsgrund des Verfahrens zunächst mal abwegig! Jedenfalls vor dem Hintergrund, dass es in der Einstellungsverfügung nicht heißt, die Kostenübernahme für Herrn Dr. Dieterich entspreche den vertraglichen Vereinbarungent. Nur dann aber wäre sie korrekt und zulässig gewesen!

Tatsächlich wurde Herrn Dr. Dieterich - als oberstem Ellwanger Amtsinhaber - von der WGV also - offenbar zwecks 'Geschäftspflege' - ein Geschenk im Wert von rund 12 000.-DM gemacht!

Das aber wären dann Straftaten und als solche auch zu verfolgen.

 

10.5. Staatsanwaltschaft vertuscht in eigener Sache?

Ein rechtmäßiges Vorgehen hätte jedoch den 'Nachteil', dass dann m.E. aber auch gegen den erstinstanzlich tätigen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung zu ermitteln wäre, denn dieser hat sich ganz offensichtlich nicht mal die Mühe gemacht, bei seiner m.E. vorschnellen Verfahrenseinstellung auch nur die Vertragsgrundlagen zwischen Dr. Dieterich, Stadt Ellwangen und WGV zu überprüfen.

Aber wie sollte er auch, wo er nach meinem Kenntnisstand die Internetseite nicht eingesehen hatte und von den Vorgängen gar nichts wusste?

Dass der Staatsanwalt diese Unkenntnis gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft jetzt natürlich bestritt und sich diese - ohne kritische Nachprüfung - mit seiner Erklärung begnügte, steht solcher Wertung jedenfalls nicht entgegen, sondern ist m.E. Ausdruck der rechtswidrig parteiischen und damit rechtsbeugerischen Vorgehensweise der Generalstaatsanwaltschaft zugunsten des Kollegen!

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart offenbar den Versicherungsvertrag kennt, aufgrund dessen die WGV für Dr. Dieterich geleistet hatte, musste sie diesem nach allem aber m.E. entnehmen, dass die WGV folglich satzungswidrig leistete, weil eine Leistung der WGV zugunsten des Oberbürgemeisters dann nicht vertraglich gedeckt ist, wenn dieser private Prozesse führt.

In dem Verfahren mit mir prozessierte der OB nämlich nicht als Amtsperson, sondern als ein Privatmann, der Oberbürgermeister ist - und dies so offensichtlich, dass Irrtümer bezüglich der Vertragsauslegung von Anfang an ausgeschlossen waren.

Es fällt außerdem auf, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Frage der Untreue nach § 266 StGB in ihrem Bescheid zudem gänzlich übergeht. Offenbar geht sie davon aus, dass dies Nicht-Juristen oder weniger aufmerksamen Lesern nicht auffallen werde. Bei diesen bleibt bekanntlich zumeist nur der Vorgang der Verfahrenseinstellung hängen und da sie eigentlich von einer korrekten Vorwurfsüberprüfung augehen können/dürfen, wird das dann auch nicht mehr in Frage gestellt.

Tatsächlich dürfte die Untreuehandlung vertragsbedingt jedoch wohl so eindeutig sein,
dass sie unter den Tisch fallen musste.

Das m.E. aus mehreren Gründen.

Zum einen ist dieser Vorgang mit Herrn Dr. Dieterich so selbstverständlich von der WGV abgewickelt worden, dass der dringende Verdacht besteht, andere amtierende Bürgermeister wurden ähnlich begünstigt.

Dies wiederum ließe sich recht einfach ermitteln.. Es wären dazu nur die bestehenden Versicherungsverträge der WGV mit Kommunen daraufhin zu überprüfen, welcher Amtsinhaber in den letzten Jahre ähnliche Zuwendungen erhielt.

An sich keine aufwendige Sache, aber politisch insbesondere in Zeiten einer anstehenden Landtagswahl brisant!

Ein weiterer Grund, warum dies daher alles offenbar 'untergehen' soll, liegt m.E. darin, dass sonst wohl sowohl die WG und Dr. Dieterich zur Verantwortung gezogen werden müssten, als eben auch der Stuttgarter Staatsanwalt. Daher übergeht man das eben einfach.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft hatte ich daher auf die tatsächliche Rechtslage hingewiesen .(126 ) und darum gebeten, auch die Frage der Untreue noch bescheiden zu wollen. Generalstaatsanwalt Jung hatte ich ferner gebeten, die Dienstaufsichtbeschwerde zu bescheiden und darauf zu achten, dass korrekte Ermittlungen geführt werden. ( 127 )

Mit Schreiben vom 27.9.00 (128 ) antwortete jedoch neuerlich OSTA Rieleder und teilte mit, dass auch die Frage der Untreue bereits geprüft gewesen sei und die Einstellungen im übrigen zu recht erfolgten.

So einfach kann Rechtsverfolgung inder BRD sein!
Da ist Art 20 Abs 3 GG kein Hindernis, sondern offenbar belächelnswerter Gesetzeskram!

 

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

 

Weiter zu Teil XI

 

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