Teil XI des Artikels "

Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen.

Vorwurf der Prozessbetrug eine Beleidigung?
Die Unterlassungsklage eines Wahlbeamten in Ellwangen und dessen satzungswidrige Vorteile bei der Württembergischen Gemeindeversicherung. Staatsanwaltschaften Stuttgart stellen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ohne genaue Faktenkenntnis aus offenbar politischen Gründen ein.

 


 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

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Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

 

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=720

 

Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist unter http://www.melhorn.de./Petition/
Der Erfolg dieser Petition könnte auch mal über Ihr Leben
oder das Ihrer Angehörigen und Bekannten entscheiden!

 


 

 

 

Teil XI. Zivilrechtliche Kostenerstattung bei Amtsträgern (siehe Aktenverzeichnis Nr. I )

Offenkundig bedürfen Oberbürgermeister wegen ihres schmalen Einkommens auch sonst besonderer Fürsorge, wie ich auch an einem anderem Vorgang feststellen konnte.

So hatte sich Dr. Dieterich - nach Erlaß der einstweiligen Verfügung - im Beschluß vom 4.9.98 ( 023 ) sofort die Kosten gegen mich festsetzen lassen und unter Fristsetzung bis 21.9.1998 ( 101 ) Zahlung von mir verlangt, sonst werde zwangsvollstreckt. Also bezahlte ich notgedrungen die 1100.-DM erst mal, um eine vorhersehbare Zwangsvollstreckung zu vermeiden.

Nach dem Vergleich vor dem OLG Stuttgart mußte Herr Dr. Dieterich diese 1100.-DM nun natürlich zurückbezahlen, doch als ich 'unverschämterweise' auch eine 4%-ige Verzinsung für die 11 Monate geltend machte, wurde mir dies auf Antrag seines Anwaltes ( 115 ) mit Beschluß vom 29.9.99 ( 114 ) verweigert.

Die 1100.-DM wären damals fraglos sofort durch den Gerichtsvollzieher eingezogen worden, sonst hätte man sie schließlich nicht so eilig festsetzen lassen, denn Dr. Dieterich wollte psychischen Druck auf mich ausüben lassen, damit ich wegen des hohen Streitwertes gegen die Verfügung keinen Widerspruch einlege! Verzinst werden mußte mir meine Zahlung aber dann nicht! Gespartes Geld für Dr. Dieterich.

In meinem Bemühen, die Kosten dieser Unterlassungsverfahren nicht dem Steuerzahler aufladen zu müssen, wandte ich mich neuerlich an die werde ich nun allerdings zu prüfen haben, ob nicht doch die Württembergische Rechtschutz aufgrund § 2 Absatz i Ziffer bb ARB/94 zu leisten hat, nachdem klar ist, dass hier kein Schadensersatz abgewehrt wurde.

 

 

ENDE

 

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