Teil VIII des Artikels "

Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen.

Vorwurf der Prozessbetrug eine Beleidigung?
Die Unterlassungsklage eines Wahlbeamten in Ellwangen und dessen satzungswidrige Vorteile bei der Württembergischen Gemeindeversicherung. Staatsanwaltschaften Stuttgart stellen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ohne genaue Faktenkenntnis aus offenbar politischen Gründen ein.

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist."

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

Der Erfolg dieser Petition könnte auch mal über Ihr Leben
oder das Ihrer Angehörigen und Bekannten entscheiden!

Teil VIII. Die Verfahren vor dem Oberlandgericht Stuttgart

8.1. Meine PKH-Anträge für das Berufungsverfahren ( Aktenverzeichnis Ziffer IX ).

Die Vernebelungstaktik des Landgerichtes in seinen Urteilen griff ich in meinem PKH-Gesuch vom 29.3.99 ( 082 ) an das OLG scharf an. Dort heißt u.a. :

" 3.1. Der AS hatte bereits in seinem erstinstanzlichen PKH-Antrag vorgetragen:

,, ...denn in Ellwangen wird es aus politischen Gründen ohnehin keine Entscheidung gegen einen amtierenden CDU-Oberbürgermeister geben. ( S. 2 )

Genau so kam es.

Der AS wäre nach dem Willen des Landgerichtes, wie er in dessen ablehnendem PKH-Entscheid zum Ausdruck kam, prozessual fraglos unterlegen, denn es bestand seitens des Landgerichtes erkennbar nicht die Absicht, die vom AS für den Wahrheitsbeweis angebotenen Beweismittel gelten zu lassen und etwa ein Sachverständigengutachten einzuholen o.ä. Auch die rechtliche Wertung zur Meinungsfreiheit u.ä. sollte so bleiben, wie sie bereits in der Verfügung festgelegt war.

Die ausführliche Begründung des OLG zu den PKH-Gesuchen des AS ließ solche Urteile gegen den AS aber dann nicht mehr zu.

Nachdem - ersichtlich wegen der Eindeutigkeit der OLG-Beschlüsse zum PKH des AS ( Anmerkung für den Leser: Melhorn ) die Kammer das Verfahren auf den Einzelrichter übertragen hatte, wurde daraufhin plötzlich eine neue Sach- und Rechtslage geschaffen, um so die OLG-Beschlüsse doch `unterlaufen' zu können.

Der AG (Anmerkung für den Leser: Dr. Dieterich ) unterstellte dem OLG hierzu im Schriftsatz vom 22.2.99, daß es den Sachverhalt ersichtlich nicht richtig erfaßt habe. Da nun aber der AS auf diesen Schriftsatz nicht erwiderte, mußte sich wiederum der Einzelrichter scheinbar nicht mehr an die rechtlichen Ausführungen des OLG-Beschlusses gebunden fühlen.

Um diese Sach- und Rechtslage zu ermöglichen, trug nach Ansicht des AS sein Anwalt, RA Jensen weder schriftsätzlich vor, noch ließ sich er sich für den, erst im Termin übergebenen Schriftsatz vom 22.2.99 Schriftsatzrecht einräumen, noch nahm er ein Versäumnisurteil entgegen, um danach noch vortragen zu können." ( S. 2/3 )

Der Vortrag belegt, dass ich damals das Hintergrundsgeschehen selbst noch nicht so durchschaut hatte. Tatsächlich war es für den Ausgang des Landgerichtsverfahrens unerheblich, dass für Dr. Dieterich noch vorgetragen worden war, nachdem mein Anwalt nichts für mich vorgetragen hatte. Das war nur ein Ablenkungsmanöver zugunsten meines Anwalts - doch um das zu begreifen, fehlte mir noch der Abstand.

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

8.2. Der unwahre PKH-Vortrag des Dr. Dieterich ( Aktenverzeichnis Ziffer IX ).

Dr. Dieterich ließ durch seinen Anwalt dagegen mit Schriftsatz vom 28.4.99 ( 086 ) umfangreich vortragen.

Nun war von jemandem - so jedenfalls mein Verständnis - der sich durch den Vorwurf der Prozesslüge angeblich in seiner Ehre so schwer gekränkt sieht, dass er dadurch sogar seine Wiederwahl als Oberbürgermeister gefährdet sah, eigentlich ein besonders korrekter Umgang mit der Wahrheit zu erwarten.

Damit meine ich nicht, wenn mir vorgeworfen wird:

"Inwieweit der Kollege seinen mit dem Verfügungsbeklagten bestehenden Anwaltsvertrag verletzt hat, indem er nicht sachgerecht oder richtig vorgetragen hat, ist für dieses Verfahren unerheblich. Seine Säumnisse sind gleichzeitig die Säumnisse der Partei und begründen allenfalls Schadensersatzansprüche. Säumnisse, sollten sie vorliegen, verhelfen dem Verfügungsbeklagten nicht dazu, die Berufungsinstanz zu eröffnen bzw. seine gestellten Anträge zu begründen.

Soweit er Säumnisse rügt, hätte es ihm nunmehr oblegen, den bislang versäumten Sachvortrag nachzuholen und hierfür Beweis anzubieten. In seinem jetzigen Schriftsatz finden sich jedoch keinerlei Ausführungen hierzu. Fehlender Sachvortrag wird an keiner Stelle nachgeholt, statt dessen ergeht sich der Beklagte in Beschimpfungen seines Prozeßbevollmächtigen und des Gerichtes.( S. 2 )

... Anstatt auf das Urteil des Landgerichtes einzugehen und nunmehr angeblich versäumten Sachvortrag unter Beweisantritt nachzuholen, macht der Verfügungsbeklagte statt dessen auf Seite 6 seines Schriftsatzes überaus deutlich, worauf es ihm allein ankommt, nämlich auf das öffentliche Brandmarken des Verfügungsklägers. ( S. 3 )

... Die freie Meinungsäußerung wird hier nur vorgeschoben. Tatsächlich geht es um nicht erweislich wahre Tatsachen und Schmähkritik der übelsten Art, von welcher der Verfügungsbeklagte noch nicht einmal in seinem neuesten Schriftsatz Abstand nimmt....( S. 5 )

Das ist Polemik und lautstarkes Klappern mit dem Handwerkszeug und jeder weiß, was davon zu halten ist.

Aber es war unwahr, dass behauptet wurde:

" Selbst die von ihm eingereichte Petition wurde mittlerweile abgewiesen und zwar mit der Begründung, daß die ergangenen Entscheidungen allesamt rechtmäßig seien und die verschiedenen Nachbarn (nicht nur der Verfügungskläger) sich zu Recht beschwert hätten. In diesem Zusammenhang muß nochmals deutlich hervorgehoben werden, daß der Verfügungskläger in diesen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nie direkt beteiligt war. Der Gegner des Verfügungsbeklagten war stets die Stadt Ellwangen und nicht der Verfügungskläger als Privatperson." (S.5/6 )

Außer Dr. Dieterich, dem Verfügungskläger, hatte sich niemand beschwert und es war auch im Verwaltungsgerichtsverfahren kein Zeuge dafür benannt worden.

Die Ellwanger Kanzlei hatte Dr. Dieterich im Verwaltungsgerichtsverfahren nicht vertreten. Diese Falschinformation musste seinem Anwalt somit von Dr. Dieterich gegeben worden sein.

Ausführlich erregte sich Dr. Dieterich allerdings über den Internet-Artikel " 'Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall' " und versuchte so eine Solidarität der Juristen zu erreichen, als er mir vorwarf:

" Der Verfügungsbeklagte hält auch nicht Verdächtigungen zurück, daß der Verfügungskläger bzw. die Stadt Ellwangen sich Anwälte kaufe, diese dadurch zum willfährigen Instrument mache und diese allein aus Geldgier zu Rechtsbeugung und Prozessbetrugen Beihilfe leisteten. Anders können seine Ausführungen unter Ziffer 9 und 10 der beigefügten Anlagen nicht verstanden werden."(S.7 )

.Mit Schreiben vom 2.5.99 ( 087 ) stellte ich einiges richtig:

Es ist weiterhin die Taktik des AG, immer nur wiederholend zu behaupten, die beanstandete Äußerung des AS ,,sei nicht erweislich wahr" ( S. 3 ) , ,,könne nicht bewiesen werden" ( S. 3 ) Ohne daß jemals Beweis erhoben worden wäre, heißt es sogar, das seien ,,erwiesenermaßen unwahre Tatsachenbehauptungen" ( S. 5 ) u.ä.. Dabei verläßt sich der AG darauf, daß im summarischen Prüfungsverfahren der PKH-Entscheidung dies alles nicht nachgeprüft werden kann. Er baut darauf, daß dem AS aber dadurch PKH verweigert wird und damit die Sache vom Tisch ist.

Es stört den ehrbaren AS dabei auch nicht, durch seinen Anwalt wiederum das Gericht belügen zu lassen, denn natürlich läßt sich der Wahrheitsbeweis führen bezw ist bereits geführt. Der AS weiß das als Beigeladener in der Sache 6 K 642/98 VG Stuttgart auch sehr genau, denn auch dort ist unter anderem sein rechtliches Bemühen nur noch darauf ausgerichtet, das rechtswidrige Verhalten seiner Behörde - das er zu verantworten hat - und sein eigenes Fehlverhalten nicht im Restitutionsverfahren aufdecken zu lassen. Der AG und die Stadt Ellwangen haben in Wirklichkeit schließlich nichts so sehr zu fürchten, als daß mal endlich eine korrekte Beweisaufnahme stattfindet. Nur so lange können sie vorgeben, das alles sei nicht zu beweisen.

Beweis: Schriftsatz vom 14.4.99 - 6 K 642/98

Wie ungenau es der AG auch gegenüber dem OLG mit der Wahrheit nimmt, ist auch durch seine Ausführungen über die finanziellen Verhältnisse des AS ersichtlich. So, wie der AG und die Stadt Ellwangen mit der Gutgläubigkeit der Gerichte und des Regierungspräsidiums spielen, taten sie es bereits mit dem Petitionsausschuß des Landtages. Dies kennzeichnet den AG jedenfalls mehr als seine selbstbedauernden Ausführungen über die angebliche Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte!

Beweis: Schreiben an den Petitionsausschuß vom 29.3.99

Die Ausführungen des AG zur Internet-Präsentation des AS sind abwegig bis hergeholt. Da wird plump Stimmung gegen den AS gemacht, in der Hoffnung, daß diesem daraufhin PKH verweigert werde und damit nicht noch gegen den AS entschieden wird."

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

8.3. Die PKH-Beschlüsse des OLG zur Berufung ( Aktenverzeichnis Ziffer IX ).

Das OLG gewährte Prozesskostenhilfe und stellte in den beiden Verfügungen ( 089 ) vom 3.5.99 wortgleich fest::

"Zur Begründung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung des Verfügungsbeklagten/Berufungsklägers nimmt der Senat auf den Beschwerdebeschluß vom 25.01.1999 - 6 W 55/98 - Bezug."

Mit Beschlüssen vom 19.5.99 - 6 U 53/99 ( 093 ) und 6 U 54/99 ( 092 ) - gewährte das OLG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und ordnete mir den erbetenen Anwalt zu, der dies mit Schreiben vom 19.5.99 - 6 U53/99 ( 090 ) und 6 U54/99 ( 091 ) - beantragt hatte.

Mit Beschluss vom 21.5.99 ( 094 ) erließ daraufhin das Landgericht dem Ellwanger Oberbürgermeister, für das Hauptsacheverfahren "die Sicherheit von 4000.-DM ... zu leisten."

8.4. Anwaltssuche für das OLG

Die Schatten, die ein amtierender Oberbürgermeister ( CDU ) jedenfalls in Baden-Württemberg wirft, sind lang. Das schließe ich jedenfalls daraus, dass es mir auch in dem 90 km entfernten Stuttgart - trotz vorliegender PKH-Beschlüsse des OLG! - schwer fiel, einen Anwalt zu finden. Auch hier allerorten Überlastung. Dabei kann es an der Erfolgsaussicht nicht gelegen haben und - trotz PKH - waren an den beiden Verfahren etliche Tausende Mark Honorar zu kassieren - für wenig Arbeit. Das bekommt auch nicht jeder Anwalt geboten.

Ein Anwalt lehnte jedenfalls offen mit der Begründung ab: " Bitte haben Sie Verständnis. Ich habe aus dem Ellwanger Raum gelegentlich eine Firma zu vertreten. Man könnte mir verübeln, wenn ich jetzt Sie vertrete." Wie feinfühlig und zukunftsorientiert Anwälte doch manchmal sind.

Es fand sich schließlich aber ein Anwalt.

Diese Anwaltssuche führe ich hier nur an, um dem Leser den Skandal bewußt zu machen, dass dem Bürger durch § 78 ZPO eine solche Anwaltssuche überhaupt aufgezwungen wird, die nicht selten - wie in meinem Fall - einer 'Erniedrigungshandlung' gleichkommt. Es ist unerhört, zuletzt noch aufatmend dankbar sein müssen, von einem Anwalt erhört zu werden, dem man damit mehrere tausend Mark Honorar andient!

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, endlich die Anwaltspflicht abzuschaffen.

Während dieser Anwaltssuche 'tickt' nämlich die Uhr etwa der Berufungsfrist gegen den Bürger! Das führt dazu, dass sich der rechtssuchende Bürger schließlich einem Anwalt gleichsam unterwerfen muss, der vielleicht aber sogar insgeheim gegen ihn arbeitet und dessen tatsächliche fachliche Qualifikation er meist gar nicht kennt - und die durchaus bescheiden sein kann. Hierzu verweise ich den Leser nochmals auf meinen Artikel " Anwaltschaft und Rechtssystem "

§ 78 ZPO ist unzeitgemäß und grundrechtswidrig. Er muss abgeschafft werden!

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

8.5. Die Verfahren vor dem OLG Stuttgart
(siehe Aktenverzeichnis Nr. XI )

8.5.1. Das schriftliche Vorverfahren

Dem OLG wurde mit Schriftsätzen vom 21.6.99 - 1 U 53/99 ( 096 ) und 1 U 54/99 ( 095 ) - vorgetragen.

Dr. Dieterich erwiderte hierauf im gemeinsamen Schriftsatz vom 25.6.99 ( 097 ) :

" Es geht um die Tatsache, daß der Berufungskläger versucht, sanktionslos immer und immer wieder die Behauptung aufzustellen, der Berufungsbeklagte habe gelogen, und somit einen Prozeßbetrug begangen.

Dem Gericht liegen zahlreiche Schriftstücke vor, teilweise vorgelegt durch den Berufungskläger, teilweise auch diesseits vorgelegt, aus denen sich vorstehender Vorwurf ergibt. Daß auf das Schreiben vom 31.05.1998 nicht unmittelbar reagiert wurde, beruhte darauf, daß das Beschwerdeverfahren nicht abgeschlossen war. Der Beklagte sah sich jedoch veranlaßt, tätig zu werden, als die am 31.05.1999 erstmals aufgestellt Behauptung im Schreiben vom 01.07.1998 gegenüber dem Verwaltungsgericht wiederholt wurde.( S. 2 )

... Die Sache erscheint in keinem anderen Licht, auch wenn der Berufungskläger vortragen läßt, daß er zum einen mitgeteilt habe, er werfe dem Berufungsbeklagten keine Straftat vor und es sei zum anderen nicht seine Sache, wenn diese Formulierung an die Öffentlichkeit trete. Mit dieser Einlassung kann er nicht gehört werden, da er sich hierzu geradezu diametral verhält. Der Berufungskläger setzt selbst alles daran, daß seine Behauptung der Prozeßlüge und des Prozeßbetruges eine unbestimmte Anzahl dritter Personen, sprich: die Öffentlichkeit, erfährt, wenn er diese Behauptung nicht nur in einem bestimmten Verfahren aufstellt, sondern auch in anderen Verfahren, welche nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden und zudem entsprechende Mitteilungen im Internet ( !! ) veröffentlicht.

Der Berufungskläger mag sich noch so sehr bemühen, es wird ihm nicht gelingen, die von ihm aufgestellte Behauptung zu rechtfertigen bzw. in das "Kleid" der noch zulässigen Meinungsäußerung zu zwängen. ( S. 3 )

... Soweit der Berufungskläger schlußendlich anführen läßt, daß es ihm um die Korrektur der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ging, ist dies Augenwischerei. Sämtliche von ihm ausgeschöpften Rechtsmittel waren erfolglos. Auch eine von ihm eingereichte Petition führte nicht zum Ziel. Ihm blieb somit nichts anderes, als den Berufungsbeklagten in der Öffentlichkeit anzuprangern und verächtlich zu machen, was letztendlich auch durch seine Ausführungen im Internet belegt wird. Nachdem er selbst in allen Verfahren unterlegen ist, bleibt ihm offensichtlich zur Rechtfertigung seines (falschen!) Standpunktes nur noch die Bezichtigung der Verwaltung mit einem Prozeßbetrug und die damit unvermeidlich verbundene Herabwürdigung und Anprangerung des Berufungsbeklagten. Dadurch, daß seine Behauptung bis zum heutigen Tage von ihm nicht verifiziert wurde, zeigt sich, daß es sich vorliegend um nichts anderes, als um übelste Diffamierung und damit Schmähkritik handelt.( S. 6 ) "

U.a. auf diese Fragen erwiderte mein Anwalt mit sinngemäß gleichen Schriftsätzen vom 5.7.99 - 6 U 53/99 ( 098 ) und 6 U 54/99 ( 099 ) :

"Soweit dem Verfügungsbeklagten/Berufungskläger unterstellt wird, er setze selbst alles daran, dass seine Äußerung "eine unbestimmte Anzahl dritter Personen, sprich die Öffentlichkeit erfährt", ist dies schlicht unzutreffend. Der Berufungskläger hat die streitgegenständliche Äußerung nur in dem jeweiligen Verfahrenskontext erhoben, soweit ihm dies sachdienlich geboten erschien.

Er hat den Vorwurf einer Prozesslüge gerade nicht als "Rache" für die nach seiner Ansicht zu Unrecht verlorenen Verfahren etwa durch Pressemitteilungen oder Flugblätter erhoben. Das Anliegen des Berufungsklägers ist nach wie vor gegen die Untersagung der Kleintierhaltung gerichtet. Insoweit macht der Berufungskläger von allen ihm rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Gebrauch. Dies ist nicht zu beanstanden.

Die Privilegierung von Äußerungen im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens gilt grundsätzlich, mag der Ausgang eines Verfahrens auch Anlass für ein weiteres Gerichtsverfahren bieten.

Für die Privilegierung von Äußerungen im Rahmen laufender Gerichtsverfahren ist schließlich auch unerheblich, ob diese prinzipiell dem Öffentlichkeitsgrundsatz unterliegen. ( S. 1 / 2 )

... Berücksichtigt man zudem den Umfang und den übrigen Inhalt des seitens des Berufungsklägers im Internet eingestellten Artikels, in dem der Berufungsbeklagte lediglich kurze Erwähnung findet, ist auch insoweit klar, dass es dem Berufungskläger nicht darum geht, den Berufungsbeklagten in der Öffentlichkeit anzuprangern und verächtlich zu machen.

Vielmehr übt er in erkennbarer Weise Kritik an den ergangenen gerichtlichen Entscheidungen, die vom Ergebnis und Verfahren her für den Berufungskläger nicht nachvollziehbar sind.( S. 3 )

... Berücksichtigt man zudem den Umfang und den übrigen Inhalt des seitens des Berufungsklägers im Internet eingestellten Artikels, in dem der Berufungsbeklagte lediglich kurze Erwähnung findet, ist auch insoweit klar, dass es dem Berufungskläger nicht darum geht, den Berufungsbeklagten in der Öffentlichkeit anzuprangern und verächtlich zu machen.

Vielmehr übt er in erkennbarer Weise Kritik an den ergangenen gerichtlichen Entscheidungen, die vom Ergebnis und Verfahren her für den Berufungskläger nicht nachvollziehbar sind.( S. 3 )

... Unzulässig ist auch die Interpretation, die die streitgegenständliche Äußerung der "Prozesslüge" seitens des Berufungsbeklagten erfährt. So heißt es erneut in der Berufungserwiderungsschrift auf Seite 2:

" ... die Behauptung aufzustellen, der Berufungsbeklagte habe gelogen und somit einen Prozessbetrug begangen."

Tatsächlich hat der Berufungskläger dem Berufungsbeklagten zu keinem Zeitpunkt einen "Prozessbetrug" vorgeworfen. Die Äußerung, der Berufungsbeklagte "habe sich durch Prozesslügen ein Urteil erschlichen", ist etwas ganz anderes und kann mit dem Vorwurf eines Prozessbetruges nicht gleichgestellt werden, denn hierzu ist erforderlich, dass die Täuschungshandlung alle Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB erfüllt. Die Anerkennung des Prozessbetruges bedeutet noch nicht die strafrechtliche Missbilligung der Prozesslüge als solcher (vgl. Tröndle / Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 49. Auflage, § 263, Rz. 22).

In diesem Zusammenhang haben wir bereits darauf hingewiesen, dass der Berufungskläger bereits auf die Abmahnung im Schreiben vom 16.07.1998 ausdrücklich darauf hinwies, dass die Verwendung des Begriffs der "Prozesslüge" aus seiner Sicht nichts Unzulässiges darstelle und er dem Berufungsbeklagten damit insbesondere keinerlei Straftat vorwerfe.

In der Streitwertbeschwerde mit Schriftsatz vom 10.08.1998 heißt es darüber hinaus:

"Diese Feststellung des Antragstellers ist nicht der Vorhalt einer Straftat, sondern der Vorhalt, der Antragsgegner habe sich bei Wahrnehmung von Interessen so verhalten, wie dies gerichtsbekannt und straflos leider viele Bürger in der Hoffnung tun, dabei nicht erwischt zu werden. Prozesslügen gelten nur als 'Kavaliersdelikt'. Der Vorhalt, jemand habe sich durch wissentlich falsche Angaben (=Prozesslügen) ein Urteil verschafft (=erschlichen), ist insoweit nur sehr eingeschränkt eine Beleidigung oder gar üble Nachrede." ( S. 3/4)

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

8.5.2. Spitzfindigkeiten zum Vorwurf der Prozesslüge

In der einstündigen Hauptverhandlung vor dem OLG am 10.8.99 erfuhr ich, dass ich den Begriff der Prozeßlüge bislang falsch gebraucht hatte.

Nichtjuristen wird dies interessieren.

So ist eine Lüge zwar immer eine vorsätzliche Unwahrheit, doch ist eben diese Vorsätzlichkeit in der Regel nicht vor Gericht zu beweisen.

Was bis dahin eine Lüge schien, ist damit nur noch die Unwahrheit.

In dem Verwaltungsgerichtsverfahren 6 K 4976/96 VG Stuttgart ließ der Ellwanger Oberbürgermeister als Beigeladener seinen Anwalt dem Gericht vorgetragen, in meinem Garten sei ein Misthaufen. Das ist ein Tatsachenbehauptung von einigem Gewicht, wenn geltend gemacht wird, jemand werde durch die Gerüche meiner Ziegenhaltung derartig belästigt, dass er sich im Sommer nicht mehr in seinem Garten aufhalten könne.

Natürlich hatte der OB mit seinem Anwalt gesprochen. Daraus könnte nun vordergründig geschlossen werden, dass der Anwalt diese Information von dem Ellwanger Oberbürgermeister erhalten hatte, denn - so werden Nichtjuristen mutmaßen - woher sonst soll der Anwalt wissen, dass es dort einen Misthaufen gibt? Schließlich hat der Anwalt seine Kanzlei 90 km entfernt in Stuttgart und dürfte vermutlich nicht extra zu einer Ortsbesichtigungen angefahren sein.

Aber das ist bereits Spekulation.

Vielleicht war der Anwalt ja vor Ort, um sich davon zu überzeugen, was ihm sein Mandant dargelegt hatte.

Vielleicht hatte der Ellwanger Oberbürgermeister seinem Anwalt aber auch gar keine solche Information gegeben! Diese entscheidungserhebliche Tatsachenbehauptung war vielleicht eine Mutmaßung des Anwaltes in seinem nachvollziehbaren Bemühen, irgendeinen tauglichen Grund dafür benennen zu können, wieso Tierhaltung mit 3 Ziegen ohne Bock so stinkt, dass sich jemand nicht mehr unbelästigt auf seinem rund 15 ar großen Grundstück aufhalten kann.

War der 'Böse' also der Anwalt und der Ellwanger Oberbürgermeister nur Opfer anwaltlichen Übereifers?

Vielleicht aber war dieser entscheidungserhebliche Prozessvortrag aber auch bloße Folge eines Hör- und damit Verständigungsfehlers zwischen Anwalt und Mandant?

Der Nichtjurist ersieht daraus, dass es vielerlei zu bedenken gilt, bevor der Vorwurf der Prozesslüge erhoben werden kann.

Dem könnte entgegengehalten werden, dass der Ellwanger Oberbürgermeister als promovierter Volljurist doch den Schriftsatz seines Anwaltes gelesen haben muss und wenn er dort nun las, in meinem Garten sei ein Misthaufen - obwohl das nachweislich nicht so ist! - so müsse ihm doch bewußt geworden sein, dass damit zu seinem Vorteil eine unwahre Tatsachenbehauptung erhoben wurde. Als Verstoß gegen die Wahrheitspflicht aus § 138 ZPO musste der Oberbürgermeister folglich den Anwalt auffordern, dies unverzüglich richtig zu stellen. Tat er dies nicht, so nahm der Ellwanger Oberbürgermeister zumnindst billigend einen Verstoß gegen seine Wahrheitspflicht in Kauf und das war dann schon eine Prozesslüge.

Allerdings - liest ein viel beschäftigter Oberbürgermeister solche Schriftsätze noch?

Das ist nicht auszuschließen, nachdem es ihm so wichtig war, solche Verfahren in Gang zu setzen
- aber es ist auch nicht zu beweisen!

Folglich ist die Unwahrheit eben nur möglicherweise eine Prozesslüge und damit keine Prozesslüge!

Das wäre anders gewesen, wenn der Oberbürgermeister - wie ich - seinen Prozess als Beigeladener selbst geführt hätte. Dann wäre so was natürlich eine Prozesslüge. So nicht!

daraus ist zu lernen, dass es immer vorteilhaft ist, anwaltlich vertreten zu sein. Dadurch können sich günstige r Unwahrheiten in das Verfahren einschleichen, die für einen selbst folgenlos bleiben und insbesondere nicht der eigenen Ehre schaden.

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

8.5.3. Die Ansicht des OLG Stuttgart

Das OLG regte jedenfalls in der Hauptverhandlung vom 10.8.99 zunächst an, ich möge zu Protokoll erklären, zukünftig die beanstandete Formulierung nicht mehr zu gebrauchen und Dr. Dieterich die Klage daraufhin in der Hauptsache für erledigt erklären lassen.

Das bedeutete indirekt, dass die Klage ansonsten abgewiesen werde!

Unter ausdrücklichem Hinweis auf die Kostenfolge eines solchen Vorgehens für die Württembergische Gemeindeversicherung wies der Anwalt von Dr. Dieterich dies jedoch entrüstet zurück. " Da machen die mir nie mit! "Der Anwalt von Dr. Dieterich führte danach wortreich in etwa aus, was er in seinem Schriftsatz vom 22.2.99 ( 062 ) bereits zur PKH-Entscheidung des OLG geltend gemacht hatte. Der Vorsitzende Richter fragte ihn danach erstaunt, ob er denn glaube, das Gericht werde von seiner PKH-Entscheidung abweichen.

Das bedeutete, ich würde den Prozeß gewinnen.

Daraufhin kündigte der Anwalt von Dr. Dieterich polternd an, mit seinem Mandanten bereits abgesprochen zu haben, in einem solchen Falle eben in die "dritte Instanz" zu gehen. Dort werde ein Urteil des OLG gegen Herrn Dr.Dieterich "ganz klar" und "auf jeden Fall" wieder aufgehoben. Eine Entscheidung des OLG gegen ihn werde Dr. Dieterich jedenfalls nicht hinnehmen. Dann ziehe sich die Sache eben noch einige Jahre hinaus und auch das Kostenrisiko werde für mich entsprechend größer.

Dieser barsche Auftritt des Anwaltes schien seine Wirkung auf den Senat sichtbar nicht zu verfehlen. Die Herren wirkten betroffen bis zumindest beeindruckt. Heute bin ich allerdings der Ansicht, dass sie nicht wußten, wie sie solchem Verhalten begegnen konnten.

Das allerdings deutete ich damals falsch. Dies zuvor ruhige Atmosphäre war dadurch jedenfalls jäh aufgeheizt worden. Den Gesichtern der Richter meinte ich zu entnehmen, dass dies möglicherweise doch so kommen könne, wie der gegnerische Anwalt vorgetragen hatte. Auch das Schweigen meines Anwalts zu diesem Vorbringen deutete mir in diese Richtung, denn ich ging davon aus, dass er dieser Darstellung der weiteren Rechtsfolgen ansonsten entschieden entgegengetreten wäre. Das war schließlich eine seiner Aufgaben!

Daraufhin wurde über die Möglichkeit eines Vergleiches gesprochen, wobei der Anwalt von Dr. Dieterich forderte, daß ich dann aber auch in Zusammenhang mit dem noch rechtshängigen Wiederaufnahmeverfahren 6 k 642/98 VG Stuttgart eine solche Behauptung sachlich nicht mehr erheben dürfe.

Diese Forderung wiederum lehnte jedoch schon das OLG unwillig als unzumutbar ab.

Nun kann ich es mir mit 7 Kindern und einem so geringen Familieneinkommen, daß Prozeßkostenhilfe gewährt wurde, nicht leisten, wegen einer solchen Lappalie, um die es hier m.E. letztlich ging, noch die weitere Instanz des Bundesgerichtshofes zu durchlaufen. Das wäre ein Prozessrisiko von zusätzlichen rund fünfzehntausend Mark gewesen!

Außerdem hatte ich ohnehin nie die Absicht gehabt, die beanstandete Formulierung außerhalb eines Gerichtsprozesses zu verwenden, so daß ich im Prinzip nur das Recht aus § 193 StGB aufgab, diese Formulierung weiterhin in einem Gerichtsverfahren verwenden zu können. Der Senat betonte außerdem, ich könne selbstverständlich weiterhin sagen, Herr Dr. Dieterich habe die Unwahrheit gesagt, nur dann eben nicht mehr, er habe eine Prozeßlüge begangen.

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

8.5.4. Der Vergleich vor dem OLG Stuttgart

Nachdem mir außerdem vom Gericht versichert wurde, meine Kosten des Verfahrens trage der Steuerzahler, wurde daher in der Verhandlungspause mit dem gegnerischen Anwalt folgender Vergleich abgesprochen und vom Gericht protokolliert:

" 1. Der Beklagte verpflichtet sich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne bisherige Äußerungen zu widerrufen, künftig - einschließlich in dem vor dem VG Stuttgart anhängigen Restitutionsverfahren, AZ: 6 K 642/98 ( bezüglich Beschluß VGH Mannheim, AZ: 8 S 2832/97 und VG Stuttgart 6 K 4976/96 ) - die Behauptung zu unterlassen, der Kläger habe durch Prozeßlügen ein Urteil erschlichen.

2. Die Kosten beider Verfahren in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben."
(Protokoll vom 10.8.99) ( 102 )

 

Das bereits Gesagte bleibt also so bestehen. Nur künftig werde ich anders formulieren müssen.

8.6. Das Eigeninteresse der Anwälte bezüglich einer 'dritten Instanz'

Der Entschluß, diesem Vergleich zuzustimmen, fiel mir schwer, denn

- ich war überzeugt, zulässig gehandelt zu haben.

- ich sah nicht ein, daß nun der Steuerzahler für für diesen, m.E. mutwillig begonnenen Prozess aufkommen muss.

- das OLG hatte unmißverständlich erkennen lassen, dass die beanstandete Äußerung entsprechend den PKH-Bescheiden von ihm auch in einem Urteil als freie Meinungsäußerung gewertet würde, ich den Prozeß also gewinnen würde.

Aber die so lautstark vom gegnerischen Anwalt angekündigte "3.Instanz" durfte ich im Hinblick auf meine wirtschaftliche Lage nicht ignorieren. Dazu waren einfach die Streitwerte zu hoch!

Mein Anwalt hatte sich zuvor weitestgehend zurückgehalten und hierzu geschwiegen. Er sagte mir aber noch während der Verhandlung über die Möglichkeit eines Vergleiches, er habe bereits einen Vergleichsvorschlag formuliert, der meinen Wünschen entsprechen werde. In der vom Senat angeregten 'Vergleichspause' war mein Anwalt außerdem sehr um mich und meine Familie besorgt. Unter nachdrücklicher Hervorhebung des Kostenrisikos einer dritten Instanz blieb er auch trotz meiner Einwände dabei, dass ich weiterhin gehörig Glück haben müsse, diesen Prozess überhaupt zu gewinnen. Daher sei jetzt ein Vergleich das Beste! Trotz der Äußerungen des Senats, die m.E. meine Meinung über die Erfolgsaussicht bestätigten.

Aus dargelegten wirtschaftlichen Gründen stimmte ich daher dem Vergleich schließlich zu, den mein Anwalt bereits vorformuliert zur Verhandlung mitgebracht hatte.

Erst auf der Rückfahrt nach Ellwangen wurde mir dann klar, daß ich hier einem Bluff des gegnerischen Anwalts und der falschen Belehrung durch meinen Anwalt aufgesessen war, denn eine 3.Instanz war in dieser Sache nicht möglich. Der Fall war vor dem OLG beendet, denn Ansätze für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gab es nicht!

Dies wusste der Senat natürlich und war wohl deshalb auch so verblüfft gewesen, weil dies trotzdem von dem gegnerischen Anwalt unwidersprochen so lauitstark behauptet worden war.

Tatsächlich hätte mein Anwalt diese Behauptung des gegnerischen Kollegen mit einer Klarstellung vom Tisch bringen müssen! Sonst schadete er mir kostenmäßig, bezw der Staatskasse!

Aber eine pflichtgemäße Richtigstellung der Rechtslage durch ihn unterblieb. Statt dessen machte er mich durch seine hartnäckig falsche Rechtsbelehrung schließlich doch vergleichsbereit !

Dabei machte sich mein Anwalt zunutze, dass ich ihm vertraute, schon weil er an der Anwaltskanzlei des Fraktionssprechers der Grünen/Bündnis 90 im Bundestag betetilikgt war, so dass ich parteipolitische Überlegungen bezüglich eines Ausganges des Verfahrens bei ihm ausschloß. Eben deshalb wog es für mich auch besonders, dass er bis zuletzt hartnäckig eine solche Gefahr für den letztlichen Ausgang des Verfahrens sah und trotz der Ausführungen des Senats nachhaltig darauf drängte, dass ich dem von ihm vorbereiteten Vergleichsvorschlag annahm.

Dabei wirkte es sich für mich nachteilig aus, dass ich zu der Zeit von dem wirtschaftlichen Anwaltsinteresse an einem Vergleich noch nichts wusste, dass ein Anwalt nämlich bei Abschluss eines Vergleiches eine zusätzliche Vergleichsgebühr erhält, die seine Einnahmen um rund ein Drittel erhöhen. Die Vergleichsgebühr glich meinem Anwalt also den Einnahmenverlust durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe mehr als aus!

Die Vergleichsgebühr von mehreren tausend Mark kassierte natürlich auch der Anwalt von Dr. Dieterich, weshalb nach meiner Überzeugung auch beide Anwälte - unabgesprochen aber gezielt - so auf einen Vergleich hingearbeitet hatten!

Und ich war als dummer und durch die Verhandlung zudem gestresster Laie darauf hereingefallen!

Die Einführung der Vergleichsgebühr ist in seiner Auswirkung m.E. jedenfalls eine der schlimmsten Fehlentscheidung der Gesetzgebung für das Rechtswesen. Hierzu habe ich in dem Artikel

Missbrauch der Rechtsanwälte am fragwürdigen Rechtssystem der BRD

ausführlich vorgetragen und begründet angeregt, diese Vergleichsgebühr wieder abzuschaffen. Das Rechtswesen würde dadurch von viel Missbrauch geschützt, wie er sich am obigen Fall beweist!

8.7. Die rechtswidrige 'Aufsicht' der Rechtsanwaltskammer Stuttgart

Weil ich hierin einen Verstoß nach § 43 Bundesrechtsanwaltsordnung ( BRAO ) meines Anwaltes gegen seine Standespflichten sehe, wandte ich mich am 23.11.00 ( 131 ) mit einer Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer Stuttgart:

" ...erhebe ich wegen Verstoßes gegen § 43 BRAO Beschwerde ...

Herr Kurth hat mich anwaltlich in den Verfahren 6 U53/99 und 6 U 54/99 vor dem OLG Stuttgart vertreten und in der Hauptverhandlung vom 10.8.99 eine Vergleich abgeschlossen. Mit diesem Vergleich hat Herr Kurth m.E. seine eigenen wirtschaftlichen Interessen am Erhalt einer Vergleichsgebühr weit höher gestellt als meine mandantlichen Interessen, denn er hat mir die Rechtslage bewusst falsch dargestellt und dabei das Vertrauen missbraucht, das ich ihm entgegenbrachte. ..

Durch sein Verhalten hat Herr Kurth m.E. die Staatskasse geschädigt, da ich Prozesskostenhilfe erhalten hatte. Mir selbst ist wegen der PKH bislang kein Nachteil deshalb entstanden, was sich aber gemäß meinen wirtschaftlichen Verhältnisse noch ändern kann.

Herr Kurth hätte dies m.E. nicht tun dürfen. Wenn ich dies richtig sehe, müsste er außerdem wohl mich oder die Staatskasse darüber belehren müssen, dass Schadensersatzansprüche gegen ihn bestehen.

Bitte lassen Sie mich wissen, was ich in dieser Sache unternehmen kann und belehren Sie Herrn Kurth entsprechend. .."

Die Anwaltskammer versuchte sich einer Untersuchung meines Vorbringens jedoch dadurch zu entziehen, dass mir die Sekretärin im Formblatt vom 6.12.00 ( 132 ) meine Beschwerde falsch auslegte, indem mir unterstellt wurde, ich wolle Schadenersatzansprüche gegen den Anwalt geltend machen:

" ...hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Schreibens.

Wie wir diesem entnehmen, fordern Sie von Ihrem Rechtsanwalt Schadenersatz wegen angeblich schlechter Erfüllung des Mandatsvertrages. Wir müssen Ihnen jedoch mitteilen, daß für Schadensersatzansprüche ‑ auch gegen Rechtsanwälte ‑ ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig sind.

Die Rechtsanwaltskammer kann das Verhalten von Rechtsanwälten nur in berufsrechtlicher Hinsicht überprüfen. Sollte sich nach Beendigung des ordentlichen Gerichtsverfahrens ergeben, daß der Rechtsanwalt Ihnen schuldhaft Schaden zugefügt hat, so könnte dieses Verhalten nachträglich unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten gewürdigt werden. Bis dahin müssen wir unsere Tätigkeit jedoch einstellen." ( 132 )

Darauf stellte ich mit Schreiben vom 8.12.00 ( 137 ) richtig:

" ...auf mein Schreiben vom 23.11.00, das ich in Kopie nochmals beilege, haben Sie mir einen Vordruck zukommen lassen, der von sachlich falschen Voraussetzungen ausgeht, denn ausweislich meines Schreibens mache ich gerade keine Schadensersatzansprüche geltend, bin aber der Ansicht, dass Herr Kurth schwer gegen seine Berufspflichten verstoßen hat.

Die Abänderung des Sachverhaltes erweckt daher den Eindruck, dass Sie Herrn Kurth dadurch vor einem standesrechtlichen Verfahren schützen wollen. Dies bitte ich zu vermeiden und den Fall ordnungsgemäß zu behandeln. " ( 137 )

Nun konnte also wirklich keiner mehr unterstellen, ich hätte über die Rechtsanwaltskammer Schadensersatzansprüche gegen den Anwalt gelten machen wollen. Vielmehr war unmißverständlich, dass ich den Anwalt eines schweren Verstoßes gegen seine Berufspflichten aus § 43 BRAO beschuldigte, wofür sich die Anwaltskammer im Schreiben vom 6.12.00 ( 132 ) sogar ausdrücklich für zuständig erklärt hatte!

Daraufhin bemühte sich der Geschäftsführer der Anwaltskammer selbst. Um das Kammermitglied rechtswidrig weiterhin vor Nachteilen zu schützen, unterstellte er mir nun in der Erwiderung vom 12.12.00 ( 138 ), dass ich angeblich einen "konkreten Rechtsrat" wolle, die Kammer einen solchen aber nicht geben dürfe. Trotz meiner konkreten Vorwürfe heißt es außerdem:

" In berufsrechtlicher Hinsicht ist bisher nicht erkennbar geworden, was eine weitere Tätigkeit der Rechtsanwaltskammer erforderlich machen würde."( 138 )

Niemand muss sich bei solchem Schutz durch die Anwaltskammer über anwaltlichen Mandatsmissbrauch wundern!

Um mich endgültig mundtot zu machen, ließ der Geschäftsführer der Anwaltskammer außerdem wissen:

" Schon jetzt weisen wir darauf hin, dass wir weitere Schreiben von Ihnen in dieser Sache nicht mehr beantworten werden." ( 138 )

Korrekterweise gehört nach meinem Pflicht- und Rechtsverständnis einem so handelnden Geschäftsführer einer Anwaltskammer gekündigt, denn da maßt sich einer pflicht- und rechtswidrig zum einen an, darüber selbst entscheiden zu dürfen, ob eine solche Sache ein Verstoß gegen § 43 BRAO ist und damit vor eine Disziplinarkammer gehört oder nicht, außerdem verfälscht er zur Vertuschung seiner Selbstherrlichkeit auch noch die Sachlage. Das gipfelt darin, dass er weitere Schreiben nicht beantworten will.

Das zur Gesetzestreue und Aufsichtspflicht der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

8.8.Die lasche 'Aufsicht' des Justizministeriums Baden-Württemberg

In Kapitel 1 von Borgmann-Haug "Anwaltspflichten - Anwaltshaftung" heißt es:

" Doch hatten es schließlich die Vertreter des Advokatenstandes dazu gebracht, soweit in den Ruf der Unehrlichkeit, Bestechlichkeit und Formalistik zu gelangen, dass Preußens König Friedrich Wilhelm I. ihnen 1713 das Tragen eines kurzen schwarzen Mäntelchens verordnete, ausdrücklich aus Schimpf " damit man die Spitzbuben von weitem erkenne und sich vor ihnen hüten könne"( S. 2 )

Dieses schlechte Ansehen änderte sich dann wieder bis zum 19.Jahrhunderts. Die preußische Anwaltschaft wurde verbeamtet. Der Berufsstand hatte Höchstzulassungszahlen und politische Betätigung war ihm verboten. "Schon aus finanziellen Gründen war es für einen Richter in Preußen ein Aufstieg, wenn er zum Rechtsanwalt ernannt wurde" ( a.a.0. S. 3 ).

Ab etwa 1850 erkämpfte sich der Berufstand dann seine Freiheit. Heute ist der Anwalt jedoch ein selbständiger Dienstleister, genießt allerdings - m.E. klar grundrechtswidrig! - weiterhin einen besonderen Berufsschutz und dadurch Einkommensprivilegien wie kein anderer Berufsstand, weil er sich - fälschlich aber einkommenswirksam - immer noch als Abkömmling der vormals beamteten Anwaltschaft versteht, die eine selbständige 'Säule des Rechts' sei.

Zweifel an der steten Ordnungsmäßigkeit anwaltlichen Tuns haben sich - m.E. zu recht! - gleichwohl bis heute gehalten und finden ihren Niederschlag in der Bundesrechsanwaltsordnung. Die Aufsicht der Rechtsanwaltskammern über die Berufsausübung des Anwaltes ist vom Gesetzgeber nicht grundlos vorgesehen!

Dass die Kammern dieser Aufsichtspflicht in der Praxis dann auch wirklich genügen, daran hatte der Gesetzgeber jedoch ebenfalls Zweifel, denn er bestellte wiederum das jeweilige Landesjustizministerium zum Aufsichtsorgang über die Rechtsanwaltskammern des Landes.

Diese Vorsichtsmaßnahme ist wieder mal einer dieser vielen Beweise für die Überlegtheit bundesdeutschen Rechts. Dass diese Absichten des Gesetzgebers in der Praxis dann allerdings bedarfsweise unterlaufen werden, macht die Gesetze nicht schlecht, sondern alenfalls jene, die sie nicht wirklich sinngemäß anwenden und dabei etwa Artikel 20 Abs 3 Grundgesetz missachten!

Mit Schreiben vom 14.12.00 ( 139 ) wandte ich jedenfalls an das aufsichtsführende Justizministerium Baden-Württemberg und warf der Rechtsanwaltskammer rechtswidriges Verhalten vor:

" ... der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Herr Benz entzieht ein Mitglied der Kammer einer disziplinaren Überprüfung dadurch, dass er die von mir vorgetragenen Fakten nicht zur Kenntnis nimmt. Zunächst wurde mir außerdem durch Formblatt fälschlich unterstellt, ich wolle Schadensersatzansprüche gegen den Anwalt über die Kammer geltend machen. Als ich dies zurückwies, hieß es plötzlich, ich wolle unzulässigerweise Rechtsrat. Außerdem könne er nichts Handlungsbedürftiges erkannt werden.

Herr Benz maßt sich mit dieser Wertung Rechte an, die er als Geschäftsführer der Anwaltskammer  jedoch  nicht hat, denn es obliegt gesetzmäßig eben nicht  seiner ‚Gnade’, was er als bedeutsam ansieht oder nicht und ob er dies dann kammerintern an die entsprechenden Ausschüsse weiterleitet. Allerdings wird dies bei der Stuttgarter Anwaltskammer schon lange anders gehandhabt, was dieses Fehlverhalten aber nicht rechtgemäßer macht, sondern die gesetzgemäße Aufsichtspflicht der Kammer ad absurdum führt.  

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich betreffend meines geltend gemachten Vorbringens gegen den Anwalt auf meine Internet-Veröffentlichung unter

www.melhorn.de/Recht/Artikel/Unterlassungsverfahren/Kommentar10.htm

Dort sind sämtliche Unterlagen als Anlagen ebenfalls aufrufbar. Sollten Sie zusätzliche Angaben benötigen, so bitte ich, diese bei mir anzufordern. Sollten Sie wider Erwarten keinen Zugriff auf das Internet haben, bitte ich um Mitteilung. Dann mache ich Ihnen die dortige Veröffentlichung gesondert zugänglich. " ( 139 )

Das Justizministerium traute jedoch der Rechtsanwaltskammer offenbar nicht recht, denn es bat mich am 18.12.00 ( 140 ):

" ... um Mitteilung des Namens des Rechtsanwalts und wenn möglich Ihres Beschwerdeschreibens an die Rechtsanwaltskammer in dieser Sache und des abschließenden Schreibens der Rechtsanwaltskammer."

Der Bitte kam ich allerdings nur teilweise nach ( 141 ) :

 "...leider habe ich Sie telefonisch nicht erreicht. Sie können den gesamten Sachverhalt im Internet unter

www.melhorn.de/RechtArtikel/Unterlassungsverfahren/Kommentar10.htm

in Kapitel 10.5.4. ff. nachlesen. Der Schriftwechsel ist als Anlagen ebenfalls in Internet gestellt.

Sollten Sie das Internet nicht aufrufen können / wollen, so lassen Sie mich dies bitte wissen. Auf Wunsch lasse ich Ihnen auch einen Ausdruck des Internet-Artikels zukommen. Allerdings scheint mir dies angesichts der auch in Ihrem Hause vorhandenen Zugriffsmöglichkeit auf das Internet eine vergleichsweise mühsame Vorgehensweise.

Wunschgemäß schicke ich Ihnen in Kopie den Schriftwechsel mit der Anwaltskammer."

Das Ministerium griff daraufhin im Internet auf meine Homepage zu, denn es schrieb mir am 27.12.00 (142 ):

" ... mit Schreiben vom heutigen Tag haben wir die Rechtsanwaltskammer Stuttgart um Vorlage der dortigen Akten in Ihrer Beschwerdeangelegenheit gegen Rechtsanwalt Kurth, Stuttgart, sowie um eine Stellungnahme zu Ihrem Beschwerdevorbringen gebeten. Nach Eingang derselben werden wir auf die Angelegenheit zurückkommen.

Allerdings hatte ich erfahrungsgemäß von dieser Prüfung nichts erwartet.  Das Justiozministerium hielt sich bereits bei wesentlich schwereren Vorwürfen als den hier erhobenen bedeckt. Was sollte man sich dort schließlich mit einer Rechtsanwaltskammer und deren m.E. selbstherrlichem Geschäftsführer anlegen? Nur weil es ein Gesetz verlangt?

'Staatsmännisch' erhielt ich daher am 17.1.01( 143 ) folgende Antwort:

"... Ihre mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 erhobene Beschwerde gegen die Rechtsanwaltskammer Stuttgart haben wir anhand der von Ihnen vorgelegten Unterlagen und der Beschwerdeakten der Rechtsanwaltskammer Stuttgart überprüft. Die Überprüfung ergab keine Veranlassung zur Einleitung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegenüber der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

Die Entscheidung, ob gegen einen Rechtsanwalt ein berufsrechtliches Rügeverfahren eingeleitet wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Rechtsanwaltskammer. Die Rechtsanwaltskammern haben ihre Aufgabe in eigener Verantwortung und frei von staatlichen Weisungen zu erfüllen. Die Aufsicht des Justizministeriums beschränkt sich darauf, ob die Rechtsanwaltskammern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Recht und Satzung beachtet haben. In Ermessensentscheidungen darf das Justizministerium nicht eingreifen, es sei denn, eine Entscheidung sei ermessensfehlerhaft. Das ist vorliegend nicht der Fall.

Sie werfen Herrn Rechtsanwalt Kurth im Wesentlichen eine fehlerhafte Beratung über die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels und die Zweckmäßigkeit der Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags vor. Daraus können zwar, wenn eine schuldhafte Verletzung des Anwaltsvertrages vorliegt, Schadensersatzpflichten des Anwalts gegen den Mandanten erwachsen. Ein Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht lässt sich daraus jedoch nicht begründen.

Gleiches gilt für eine etwaige Verletzung der Hinweispflicht auf möglicherweise bestehende Schadenersatzansprüche des Mandanten gegen den Anwalt und deren Verjährung.

Von daher ist die Feststellung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Anhaltspunkte für ein berufsrechtswidriges Verhalten des Rechtsanwalts seien nicht ersichtlich, in aufsichtsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden."

 Da wird also weisgemacht , es habe "Beschwerdeakten" bei der Rechtsanwaltskammer gegeben, in die eingesehen wurde. Tatsächlich können sich diese aber nur auf die wenigen und bekannten Schriftwechsel beschränkt haben.

Außerdem wird brav bestätigt, das Justizministerium habe darüber zu wachen, dass "die Rechtsanwaltskammern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Recht und Satzung beachtet haben", aber das Ministerium entzieht sich seiner Aufsichtspflicht gleichzeitig dadurch, dass es alles zur fehlerfreien Ermessensentscheidung der Kammer erklärt.

Tatsächlich ist Ermessen in diesem Fall jedoch an Recht und Gesetz gebunden, etwa an Art 20 Abs 3 GG und ist kein Freibrief für kammerinterne Beliebigkeit und Standespflege!

Schon das selbstherrliche Tun des Geschäftsführers der Anwaltskammer ist jedenfalls durch "Ermessen" nicht gedeckt. Die Kammer hatte sich jedenfalls damit zu beschäftigen, dass ich dem Anwalt vorgeworfen hatte, aus eigenen wirtschaftlichen Interessen den Steuerzahler geschädigt zu haben, der mir hier Prozesskostenhilfe gewährt hatte. Dem durfte nicht mittels einer 'Ermessensentscheidung' des Geschäftsführers der Anwaltskammer ausgewichen werden!

Das Ministerium durfte sich hier also keineswegs nur einfach 'vornehm' heraushalten und es fälschlich mir überlassen, irgendwelche Schadensersatzprozesse gegen diesen Anwalt zu führen.                                              

Aber das Justizminisrterium Baden-Würtemberg hat sich
- für mich nicht zum ersten Mal! -
eben seiner gesetzlichen Aufsichtspflicht entzogen!         

Rechtsstaat Bundesrepublik!           

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

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