Teil IX des Artikels "

Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen.

Vorwurf der Prozessbetrug eine Beleidigung?
Die Unterlassungsklage eines Wahlbeamten in Ellwangen und dessen satzungswidrige Vorteile bei der Württembergischen Gemeindeversicherung. Staatsanwaltschaften Stuttgart stellen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ohne genaue Faktenkenntnis aus offenbar politischen Gründen ein.

 

 


 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bund

 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

 

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter
Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist unter http://www.melhorn.de./Petition/
 
Der Erfolg dieser Petition könnte auch mal über Ihr Leben
oder das Ihrer Angehörigen und Bekannten entscheiden!

 


 

 

Teil IX. Satzungswidrige Kostenübernahme durch die Württembergische Gemeindeversicherung?
9.1. Meine Bemühungen um eigenen Rechtsschutz
9. 2. Finanzielle Privilegien für einen amtierenden Oberbürgermeister?
9.3. Die satzungswidrige Haltung der Württembergischen Gemeindeversicherung
9.4. Satzungswidrige Zahlungen an einen amtierenden Oberbürgermeister?
9.5. Die Rechtsauffasssung der Württembergischen Rechtsschutz
9.6. Die herrschende Rechtssprechung zur Versicherungsdeckung von Unterlassungsverfahren

9.7.Vorteilsgewährung an einen amtierenden Oberbürgermeister
9.8. Vorteilsannahme durch einen amtierenden Oberbürgermeister?

 

 


Teil IX. Satzungswidrige Kostenübernahme durch die Württembergische Gemeindeversicherung?


9.1. Meine Bemühungen um eigenen Rechtsschutz

Nach Erhalt der Unterlasssungsverfügung bemühte ich mich wegen des hohen Streitwerts sofort bei meiner Rechtsschutzversicherung - Württembergische Rechtsschutz - um eine Deckungszusage. Diese wurde mir mit Schreiben vom 14.8.98 Deckung verweigert.

Als ich mit Telefax vom 20.8.98 darauf hinwies, daß dies wohl falsch sei, hieß es in der Absage vom 20.8.98:( 100 )

" Es geht um die Abwehr von Unterlassungsansprüchen. Hierauf erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht. Er kann nur solche Angelegenheiten umfassen, die in den vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung aufgeführt sind. Bei einer Interessenlage, die die Abwehr von Unterlassungsansprüchen wie im vorliegenden Falle zum Gegenstand hat, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. "( 100 )

Das musste ich nun glauben, nachdem meine Rechtsschutzversicherung die Vertragslage sogar neuerlich überprüft hatte.

 

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

 

9.2. Finanzielle Privilegien für einen amtierenden Oberbürgermeister?
(siehe Aktenverzeichnis Nr. XII)

( Anmerkung: Der Leser unterscheide im Folgenden bitte zwischen der Württembergischen Rechtsschutz und der Rechtsschutzversicherung der Württembergischen Gemeindeversicherung )

Nach der Absage einer Deckungszusage zur Abwehr von Unterlasssungsverfahren war es daher besonders ärgerlich, dass Dr. Dieterich seine Prozeßkosten aber von der Württembergischen Gemeindeversicherung erstattet bekam. Schließlich gelten für die Abwehr von Unterlassungsansprüchen keine anderen Bedingungen als für deren Einleitung, d.h. vertragsrechtlich konnte auch Dr. Dieterich keinen Anspruch auf Deckung seiner Prozesse gegen die WGV-Rechtsschutzversicherung haben.

Aber Dr. Dieterich ist nun mal amtierender Oberbürgermeister in Baden-Württemberg!

Das bedeutet, dass ich auf Risiko der Beitragszahler der Württembergischen Gemeindeversicherung mit zwei mutwilligen Prozessen überzogen worden war, nur damit ein amtierender Oberbürgermeister seine persönlichen politischen Karriereinteressen gegen mich wahrnehmen konnte.

Zu fragen ist, ob Dr. Dieterich diese Prozesse auch geführt hätte, wenn er keine Deckungszusage der WGV erhalten hätte.

Das aber schließe ich im Hinblick auf die herrschende Rechtsprechung und seine Kenntisse als promovierter Volljurist, sowie in Einschätzung seiner Persönlichkeit völlig aus!

M.E. wurde nur deshalb prozessiert, weil Dr. Dieterich wusste, notfalls müssten die Beitragszahler der WGV satzungswidrig für ihn bezahlen!

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass er ernstlich nicht damit rechnete, einen Teil der Verfahrenskosten selbst ragen zu müssen.

Es mag zutreffen, dass Dr. Dieterich und sein CDU-Parteifreund und Ellwanger Stadtrat, der ihn anwaltlich zunächst vertrat, tatsächlich aufgrund der politischen Justizverhältnisse in Ellwangen zunächst davon ausgingen, auf diesen tausenden Mark Prozeßkosten werde ich sitzenbleiben, denn es war m.E. immer klar, dass ich vor dem Ellwanger Landgericht niemals gegen den OB erfolgreich sein werde. Daran änderte auch die Rechtslage nichts, wie sie das OLG in seinen PKH-Entscheidungen unter Darlegung der einschlägigen Rechtsprechung später dargelegt hat.

Aber als ich mich nicht einschüchtern ließ, wurde mir dann aber bereits vor dem Landgericht Ellwangen ein Vergleich angeboten, den ich aber ablehnte.

Dieses Vergleichsangebot bedeutet aber, dass Dr. Dieterich eben doch von Anfang an die tatsächliche Rechtslage kannte und mit eigenen Kosten rechneten, von denen er aber wusste, dass sie ihm die Solidargemeinschaft der Württembergischen Gemeindeversicherung abnehmen werde.

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis
 

9.3. Die satzungswidrige Haltung der Württembergischen Gemeindeversicherung

Die Württembergische Gemeindeversicherung machte es dem amtierenden Oberbürgermeister Dr. Dieterich somit leicht, seine 'Ehre' zu verteidigen.

Weil dies satzungswidrig war, wandte ich mich am 14.8.99 an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Württembergischen Gemeinversicherung,
( 104 ) Herrn Dr. Schmid - "Oberbürgermeister i.R." - und wies ihn auf die satzungswidrige Praktik der WGV hin:

" ... Damit handelt die WGV aber klar satzungswidrig, denn sie ermöglicht es dadurch entgegen ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einem Kommunalpolitiker, angebliche Schutzmaßnahmen für seine Wiederwahl zum OB mit dem Geld der Solidargemeinschaft der WGV-Versicherten zu finanzieren. Daß es mit diesen 'Schutzmaßnahmen' nicht weit her ist, beweist der Verlauf beider Verfahren. Tatsächlich ging es darum, gezielte Einschüchterung gegen mich zu betreiben, indem unter dem Vorwand der Gefährdung seiner Wiederwahl m.E. weit überhöhte Streitwerte 'herbeigeredet' wurden. Nachdem die WGV dies satzungswidrig finanziert, konnte es Herrn Dr. Dieterich dabei gleichgültig sein, ob ein solches Verfahren letztlich überhaupt eine Erfolgsaussicht hatte - was lt. PKH-Bescheiden des OLG und der dort angeführten Rechtsprechung von Anfang nicht der Fall sein konnte!

Besonders ärgert mich daran, daß mir hier Prozesse mit einem hohen Kostenrisiko aufgezwungen wurden, für die meine eigene Rechtsschutzversicherung - zu Recht! - mir keine Deckung, so daß ich gezwungen war, PKH zu beantragen. Da ich einen Vergleich geschlossen habe, muß aber nicht nur die Versichertengemeinschaft der WGV für dieses mutwillige Politikspiel des Herrn Dr. Dieterich aufkommen, sondern auch der Steuerzahler. M.E. wäre es zu diesen Prozessen ohne das satzungswidrige Verhalten der WGV gar nicht erst gekommen!" ( 1/2 ) ( nachträgl. Hervorhebungen ) (104 )

Mit Schreiben vom 1.9.99 ( 106 ) erhielt ich von Dr. Schmid die Antwort:

" ... habe ich mich sachkundig gemacht .... Diese Zusage für ein Unterlassungsbegehren wegen einer fortdauernden oder künftig drohenden Rechtsgutverletzung fällt nach allgemeiner Auffassung unter den satzungsgemäßen Versicherungsschutz für die "Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund der gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen". Entgegen Ihrer Vermutung erfuhr also Herr Dr. Dieterich keine Sonderbehandlung zu Lasten der Solidargemeinschaft." ( nachträgl. Hervorhebung) (106 )

 

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

 

9.4. Satzungswidrige Zahlungen an einen amtierenden Oberbürgermeister?

Eine Unterlassungsklage ist ihrem Wesen nach kein "Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen aufgrund der gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen", wie mich der Aufsichtsratsvorsitzende der WGV wissen ließ, sondern allenfalls eine Klage auf Schadensabwehr.

Damit ist nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Unterlassungsklage eben doch nicht gedeckt, sondern hier war Dr. Dieterich - als Privatmann und bei der Wahrnehmung ausschließlich persönlicher Interessen ( siehe seinen Schriftsatz vom 27.8.98) ( 018 ) - offenbar eine 'Begünstigung' zuteil geworden, nur weil er amtierender Oberbürgermeister ist.

 

 

9.5. Die Rechtsauffasssung der Württembergischen Rechtsschutz

Nach Darlegung der WGV war das Führen einer solchen Unterlassungsklage gedeckt, nach Darlegung der Württembergischen Rechtssschutz die Abwehr einer solchen Unterlasssungsklage jedoch nicht deckungspflichtig. Nach Ansicht der einen Rechtssschutz sollte also jedermann eine Unterlassungsklage auf Kosten der Beitragszahler führen dürfen, doch auch der ungerechtfertigt Beklagte durfte nach Darlegung der anderen Rechtsschutz nicht auf Deckung hoffen.

Das stellt die Verhältnisse auf den Kopf!

Nuhn hatte ich - wie oben zitiert - die kommunale Württembergische Gemeindeversicherung auf ihr m.E. satzungswidriges Handeln ausdrücklich hingewiesen, so dass eigentlich anzunehmen war, die Antwort des Aufsichtsratsvoeritzenden Dr. Schmid sei richtig.

Dies wiederum bedeutete in der Konsequenz, dass mir die private Württembergische Rechtsschutz folglich zu Unrecht Deckung verweigert hatte, weil sie als Privatversicherer den Gewinn hatte schonen wollen. Daher wandte ich mich mit Schreiben vom 2.9.99 an den Geschäftsführer der Württembergischen Rechtsschutz ( 107 ) , denn ich sah nicht ein, dass statt der privaten Rechtsschutzversicherung der Steuerzahler die Kosten meines Vergleiches bezahlen muß.

Mit Schreiben vom 10.9.99 ( 109 ) teilte mir dieser jedoch mit:

"...Gegenstand der Rechtsschutzversicherung ist gemäß § 2 a ARB 94 ausschließlich die Geltendmachung eigener Schadensersatzansprüche, soweit diese nicht auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechtes an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen. Unter dem Begriff Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird auch die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen subsumiert.

Um für den Verbraucher eine klarere Regelung zu finden, wurde in den ARB 94 in § 3 Abs 2 a Arb 94 ausdrücklich festgehalten, daß die Abwehr von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen nicht Gegenstand der Rechtsschutzversicherung ist. " ( nachträgl. Hervorhebung )

Diese Rechtsauskunft war jedoch insoweit offenkundig falsch, als es in den ARB/94, Stand 12/94 unter § 3 Abs 2 a heißt, es werde keine Deckung gewährt:

"Zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen."

Somit ist keine Rede von einer "klareren Regelung", wonach die "Abwehr von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen nicht Gegenstand der Rechtsschutzversicherung ist."

Das darf allerdings noch nicht zu der Annahme verleiten, daß mir folglich eben doch Deckung hätte gewährt werden müssen, denn - wie zuvor schon dargelegt - eine Unterlassungsklage ist keine Schadensersatzklage!

Aus der Antwort der Württembergischen Rechtssschutz schloss ich vielmehr, dass auch sie diesen Internetartikel gelesen - darauf hatte ich sie verwiesen - und ihre Antwort dann dem dort veröffentlichten Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden der Württembergischen Gemeindeversicherung angepaßt hatte. Motto: Der dumme Versicherungsnehmer wird's schon 'fressen'. Schließlich geht es für die Versicherung um über 10 000.- DM!

Daher fragte ich mit Schreiben vom 11.9.99 beim Geschäftsführer der Württembergischen Rechtsschutz ( 110 ) unter Hinweis auf die ARB 94 und das Wesen einer Unterlassungsklage nochmals zurück.

Zugleich verwies ich auf § 2 Abs i Ziffer bb ARB/94, wonach die Rechtschutzversicherung rückwirkend hier eigentlich eintrittspflichtig ist, weil in den Unterlassungsverfahren nicht rechtskräftig festgestellt wurde, dass die von mir gemachten Äußerungen rechtswidrig waren.

In seiner Antwort vom 27.9.99 ( 112 ) stellte der Geschäftsführer der Württembergischen Rechtsschutz nochmals klar, sein Haus sei nicht eintrittspflichtig, denn der Unterlassungsanspruch sei ein

"Unteranspruch des Schadensersatzanspruches im Sinne des § 823 Abs 1 BGB".

Hierbei verwies er auf das Beispiel des Autounfalles, wo auch ein "typischer außervertraglicher Schadensersatzanspruch... auf Wiederherstellung des Zustandes - Naturalherstellung" bestehe.

" Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich des Weiteren bei Beleidigungen aus diesem Schadensersatzanspruch auch die Pflicht zur Unterlassung künftiger weiter drohender Beeinträchtigungen des verletzten Rechtsgutes - Ehre - zu unterlassen.

Wie Sie aus dem oben genannten Beispiel zum Autounfall entnehmen können, ist Gegenstand der Abwehr bezw der Regulierung von Schadensersatzansprüchen Sache der Haftpflichtversicherung. Nach dem Grundsatz des Verbotes einer Doppelversicherung ist es somit folgerichtig, dass im Rahmen der Rechtsschutzversicherung die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und im Rahmen der Haftpflichtversicherung die Abwehr von Schadensersatzansprüchen abgedeckt ist." ( 112 )

Aus dem Schreiben folgt, daß demnach nicht die Württembergische Rechtsschutz, sondern meine Haftpflichtversicherung - hier: die Württembergische Gemeindeversicherung - für meine Kosten aufzukommen hat.

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

 

9.6. Die herrschende Rechtssprechung zur Versicherungsdeckung von Unterlassungsverfahren

Dem Schreiben der Württembergischen Rechtsschutz lagen zwei Urteilsbesprechungen bei ( 112 ) , u.a. aus der juristischen Fachzeitschrift R+S , Januar 1998,25.Jahrgang, S. 28.

In einem Verfahren war das Amtsgericht Lingen angerufen worden, weil eine Klägerin ihre Rechtschutzversicherung in Anspruch nehmen wollte, nachdem sie einen Dritten darauf verklagt hatte, "es zu unterlassen, für die Zukunft eine unwahre Tatsachenbehauptung aufzustellen und zu verbreiten. "

Das AG Lingen wies mit Urteil v. 30.8.1994 ( 112 ) - 4 C 275/93 ab:

" Dieses auf eine zukünftige Unterlassung gerichtete Begehren fällt nicht unter den Versicherungsschutz des § 26 Abs 3 a ARB... Ersatz eines Schadens bezweckt in erster Linie eine Naturalrestitution. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen erfolgt die Herstellung des früheren Zustandes und die Beseitigung der Folgen nicht durch ein in die Zukunft gerichtetes Unterlassungsbegehren, sondern durch Widerruf. Nur ein Widerruf kann die eingetretene Wirkung der beanstandeten Behauptung beseitigen. Demgegenüber zielt die vorbeugende Unterlassungsklage darauf ab, einer künftigen Verbreitung unwahrer Tatsachen und künftigen Wiederholung eines Eingriffs entgegenzutreten... Die Klägerin wollte daher mit der Unterlassungsklage einer künftigen Wiederholung vorbeugen, nicht aber die Herstellung des früheren Zustandes .S.d. § 249 BGB erreichen. Es handelte sich daher nicht um ein Schadensersatzbegehren für abgeschlossene Rechtsverletzungen, sondern um die Unterlassung künftiger Rechtsbeeinträchtigungen. Ein Schadensersatzanspruch i.S. § 26 Abs 3 a ARB wurde nicht geltend gemacht, so daß für die Klage in dem Verfahren LG O ... Versicherungsschutz nicht bestand. " ( nachträgl. Hervorhebung )

Dem Schreiben der Württembergischen Rechtssschutz lag ferner noch die Besprechung des Urteils des AG Hannover vom 1.8.1997 - 522 C 5551/97 ( 112 ) bei, das ebenfalls feststellt:

" VersSchutz nach § 24 Abs. 2 a ARB setzt voraus. dass Schadenersatz verlangt wird, und zwar i.S.v. § 249 BGB, also die Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Wie die Bekl. zu Recht geltend macht, das erkennende Gericht tritt dem in vollem Umfange bei, führt der vorbeugende Unterlassungsanspruch nicht zur Herstellung des Zustandes, wie er ohne die in der Vergangenheit liegende unwahre Tatsachenbehauptung bestehen würde. Er stellt somit keinen Schadenersatzanspruch dar. "( nachträgl. Hervorhebung )

Die Anlage des Schreibens der Württembergischen Rechtssschutz enthielt ferner eine Anmerkung von Prof. Dr. Peter Schimikowski,( 112 ) Köln zur dieser Rechtsfrage:

"Die Frage ob Unterlassungsansprüche im Rahmen einer Rechtsschutzvers. abgedeckt sind, ist für mehrere Bestimmungen der ARB( §§ 24 II a, 25 II a, 25 III a, 27 III a, 28 II a) von Bedeutung: Dort ist ausgeführt, dass der VersSchutz die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen umfaßt. Harbauer ( Rechtsschutzvers. 5. Aufl., § 21 Rdnr. 42) führt hierzu aus, der Geschädigte könne im Wege des Schadenersatzes nicht nur die Beseitigung einer eingetretenen, sondern auch die Unterlassung einer fortdauernden oder künftigen Rechtsgutverletzung fordern. Dabei geht es hier um einen Unterlassungsanspruch aus § 823 BGB und nicht aus §1004 BGB; letzterer gehört unstreitig nicht zum Deckungsumfang der Rechtsschutzvers, da es sich nicht um einen Schadenersatzanspruch handelt. Harbauer, a.a.O. führt aus: "Dass die §§ 249, 823 BGB - im Gegensatz etwa zu § 1004 BGB - den Unterlassungsanspruch nicht eigens erwähnen, liegt daran, dass die durch § 249 S. 1 BGB festgelegte Pflicht zur Naturalherstellung ihrer Rechtsnatur nach nicht nur die Pflicht zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Rechts-Verletzung. sondern auch die Pflicht zur Unterlassung künftig (weiter) drohender Beeinträchtigungen des verletzten Rechtsguts mit umfassen kann." Diese Äußerung darf nicht dahingehend mißverstanden werden, dass jeder auf §§ 823 lt. BGB gestützte Unterlassungsanspruch als Schadensersatzanspruch nach § § 249 BGB anzusehen sei.

Schadenersatz gem. § 249 S. 1 BGB besteht in der Herstellung des Zustands, der bestehen würde, wenn der zum Schadenersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Richtet sich der Unterlassungsanspruch z.B. auf das Verbot, eine bestimmte Äußerung zu wiederholen, so wird dadurch keine Veränderung eines bereits eingetretenen Zustands angestrebt. Deshalb kann in diesem Fall und in vergleichbaren Fällen keine Deckung aus der Rechsschutzvers. gewährt werden. Die vorstehend abgedruckte Entscheidung des AG Hannover bestätigt diese Rechtsposition. Die nachfolgend abgedruckte (ältere) Entscheidung stützt die Auffassung das AG Hannover. Da sie in der Begründung ausführlicher ist als die Entscheidungsgründe des AG Hannover, soll sie veröffentlicht werden. - Zu der hier angesprochenen Problematik vgl. auch Mathy, Rechtsschutz- Alphabet 1990, S. 563; danach kam es u.U. aus wirtschaftlichen Gründen angebracht sein, Rechtsschutz zu gewähren, um eine spätere Schadensersatzklage zu vermeiden; vgl. auch AG Aschaffenburg r + s 97, 510." ( nachträgl. Hervorhebung )

Voraussetzung dafür, daß die Württembergische Gemeindeversicherung die Kosten von Dr. Dieterich übernehmen konnte, war folglich, dass mein Vorwurf gegen Dr. Dieterich überhaupt rechtswidrig war. Das ist aber nicht festgestellt, sondern von Dr. Dieterich nur behauptet worden!

Wenn meine Äußerung rechtswidrig gewesen wäre hätte Dr. Dieterich außerdem nicht auf zukünftige auf zukünftige Unterlassung, sondern auf Widerruf klagen müssen, denn es heißt in der genannten Rechtsprechung:( 112 )

"bei Beurteilung der Frage, ob das auf § 823 BGB gestützte Unterlassungsbegehren im Rahmen der Rechtsschutzvers. als Schadensersatzanspruch gewertet werden kann, ist neben einem notwendigen Verschulden des in Anspruch Genommenen auch auf die von dem Kl. begehrte Rechtsfolge abzustellen...Ersatz eines Schadens bezweckt in erster Linie eine Naturalrestitution. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen erfolgt die Herstellung des früheren Zustandes und die Beseitigung der Folgen nicht durch ein in die Zukunft gerichtetes Unterlassungsbegehren, sondern durch Widerruf." ( nachträgl. Hervorhebung )

 

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

 

9.7.Vorteilsgewährung an einen amtierenden Oberbürgermeister

Wie oben dargelegt, hat sich Herr Dr. Dieterich diese teuren Prozesse gegen mich also satzungswidrig und damit zu Unrecht von der Württembergischen Gemeindeversicherung bezahlen lassen.

Es versteht sich, daß die WGV diese herrschende Rechtsprechung ebenso kennt, wie sie der Württembergischen Rechtsschutz bekannt war.

Die WGV hat sich mir gegenüber jedenfalls ausdrücklich auf herrschende Rechtsprechung berufen und mir - mit oder ohne Wissen des Aufsichtsratsvorsitzenden - durch diesen folglich bewußt eine falsche Rechtsauskunft erteilt, um von ihrem satzungswidrigen Tun zugunsten eines amtierenden Oberbürgermeisters abzulenken.

Dies halte ich für eine strafbare Vorteilsgewährung, denn diese Zahlung von rund 10 000.-DM bekam Dr. Dieterich allein deshalb, weil er amtierender Oberbürgermeister in Baden-Württemberg ist!

Dies beweist auch die weitere Argumentation der WGV!

Nach Darlegung der Rechtslage durch die Württembergische Rechtsschutz hatte meine Kosten aus dem Vergleich die Haftpflicht der Württembergischen Gemeindeversicherung zu tragen. Daher schrieb ich diese am 23.10.99 an, um den Steuerzahler von meiner PKH-Last zu befreien. Nachdem die WGV schon so bereitwillig wie rechtsgrundlos an Dr. Dieterich geleistet hatte, war schließlich davon auszugehen, daß sie vertragsgemäße Kosten nun problemlos beglich.

Aber mit Schreiben vom 6.12.99 ( 116 ) lehnte die WGV ab:

"Nach herrschender Auffassung handelt es sich bei einem Unterlassungsanspruch um keinen Schadenersatzanspruch aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen im Sinne von § 1 Abs 1 AHB mit der Folge, dass über die Privat- und Familienhaftpflichtversicherung kein Versicherungsschutz zu gewähren ist.

Bei der Abwehr von Unterlassungsverfahren handelt es sich im Rahmen der deutschen Versicherungswirtschaft um ein nicht versicherbares Wagnis." ( nachträgliche Hervorhebung )

Das bedeutet in der Konsequenz zunächst mal, dass die Württembergische Gemeindeversicherung die Rechtslage sehr gut kennt. Dass "im Rahmen der deutschen Versicherungswirtschaft" die "Abwehr von Unterlassungsklagen" nicht versicherbar sei, ist eine eindeutige Festlegung!

Dem stelle ich nochmals das Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden der WGV vom 1.9.99 ( 106 ) gegenüber:

" ... habe ich mich sachkundig gemacht .... Diese Zusage für ein Unterlassungsbegehren wegen einer fortdauernden oder künftig drohenden Rechtsgutverletzung fällt nach allgemeiner Auffassung unter den satzungsgemäßen Versicherungsschutz für die "Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund der gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen". Entgegen Ihrer Vermutung erfuhr also Herr Dr. Dieterich keine Sonderbehandlung zu Lasten der Solidargemeinschaft."

Wenn aber die Abwehr einer Unterlassungsklage unversicherbar ist, so gilt dies erst recht für das Erheben einer Unterlassungsklage! Dies ist auch durch die hR bewiesen.

Gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Schmid erhebe ich daher den Vorwurf, mich gezielt getäuscht zu haben, um die Sache zu vertuschen, denn ich schließe es aus, dass er von den Mitarbeitern der WGV eine Auskunft erhielt, wie er sie mir gab.

Die Württembergische Gemeindeversicherung ließ sich also willentlich als 'Kriegskasse' eines CDU-Amtsträgers gegen mißliebige Bürger missbrauchen!

Schon aus der Selbstverständlichkeit, mit der dies geschieht, aber gleichzeitig auch - siehe oben - vertuscht wird, schließe ich, dass dies kein Einzelfall ist!

Dr. Dieterich mal so eben die Zahlung von rund 12000.-DM Anwaltskosten abzunehmen, nur weil dieser vorgibt, sich durch eine private Unterlassungsklage die Chancen seiner Wiederwahl erhalten zu müssen, ist jedenfalls satzungswidrig.

Außerdem ist es m.E. strafbare Vorteilsgewährung an einen Amtsträger.

Es muss in dem Zusammenhang auch gesehen werden, dass amtierende Oberbürgermeister - auf Kosten der Beitragszahler! - bei der WGV offenbar grundsätzlich privilegiert sind, denn die Leistung der Versicherung für diese Unterlasssungsverfahren ist nicht der erste Fall, dass satzungswidrig von der WGV an Dr. Dieterich geleistet wurde. Die WGV übernahm schon vor einigen Jahren rund 2500.-DM für ihn, obwohl sie mir gleichzeitig mitteilte, der hier bezahlte Schaden sei grundsätzlich nicht gedeckt. .

Aber bei einem Amtsträger fehlt es der WGV offenbar am kritischen Abstand und Unrechtsbewußtsein.

Das hat seinen Grund m.E. darin, dass natürlich die Bürgermeister und Oberbürgermeister maßgeblich darüber entscheiden, bei welcher Versicherung sie die Gemeinder versichert. Und da kommen je Kommune schnell hohe Versicherungsprämien zusammen. Es sich folglich für die WGV wirtschaftlich, sich das Wohlwollen der Amtsträger durch entsprechendes Entgegenkommen zu erhalten.

Gewöhnlich wird das nicht bekannt, so dass seitens dieser Amtsträgergruppe vielleicht sogar eine Erwartungshaltung vorhanden ist, die es zur 'Geschäftspflege' stillschweigend zu erfüllen gilt. Und dass es strafbar ist, nachdem es doch offenbar mehrere wichtige Amtsträger tun... ?

Jedenfalls bin ich der Überzeugung, dass es sich hier daher keineswegs um einen Einzelfall handelt, auch wenn dies eigentlich strafbare Vorteilsgewährung ist.

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

 

9.8. Vorteilsannahme durch einen amtierenden Oberbürgermeister?

Dass Dr. Dieterich diese Zahlung annahm, halte ich jedenfalls für eine strafbare Vorteilsannahme, denn er hatte darauf keinen Anspruch!

Als promovierter Volljurist wusste er, dass diese Deckungsazusage zumindest nicht selbstverständlich war. Er wusste davon außerdem durch den ihn vertretenden Anwalt spätestens dann, als diesem in der mündlichen Verhandlung von mir vorgehalten wurde, dass hier offenbar mit zweierlei Maß bei den Rechtsschutzversicherungen gemessen werde, denn mir sei Deckung von der Rechtsschutzversicherung verweigert worden.

Zu dem Zeitpunkt hatte Dr. Dieterich allerdings nur die Deckungszusage der Württembergischen Gemeindeversicherung, noch nicht die Zahlung! Es war daher seine Pflicht, sich nach der mündlichen Verhandlung entsprechend rechtskundig zu machen, eben damit er keine ungerechtfertigten Zahlungen erhielt, nur weil er OB ist.

Nun war Dr. Dieterich bei der Verhandlung nicht anwesend, doch ist davon auszugehen, dass ihm sein Anwalt davon berichtet hat, denn dieser Anwalt sagte mir auf meine empörten Vorhalte in der Verhandlung nur spöttisch: " Jetzt hoffen wir nur, dass Sie nicht auch daraus wieder was machen."

Es ist vor allem auch davon auszufgehen, dass Dr. Dieterich von meinen Aktivitäten bei der Württembergischen Gemeinderversicherung unterrichtet wurde, als ich - siehe oben! - dem Aufsichtsratsvorsitzenden den Vorwurf satzungswidrigen Verhaltens machte.

Gerade weil mir Dr. Dieterich außerdem in der Verhandlung vor dem OLG empört meine Internet-Abhandlung vorhalten ließ, ist ferner davon auszugehen, dass diese danach weiter 'beobachtet' wurde. Dort aber ist von Anfang an ausführlich über die herrschende Rechtsprechung berichtet und der Vorwurf satzungswidrigen Verhaltens seitens der WGV erhoben worden.

Dies für sich musste aber nun bereits Anlass genug sein - gerade auch im Hinblkick auf die möglicherweise von mir nun wieder verletzte 'Ehre' von Dr. Dieterich - klären zu lassen, ob mein Vorwurf satzungswidrigen Verhaltens berechtigt oder unberechtigt war.

Dies ist fraglos wohl auch so geschehen und dann aber in oben dargelegtem Sinne beantwortet worden. Sollte Dr. Dieterich bislang ahnungslos und gutgläubig gewesen sein, hätte er daraufhin aber sofort die Zahlung an die WGV zurückerstattet. Ob dies geschehen ist, weiß ich nicht.

Wenn nicht, so hat er sich m.E. der strafbaren Vorteilsannahme schuldig gemacht.

Jedenfalls ist nach allem m.E. nicht davon auszugehen, dass Dr. jur. Dieterich nicht zumindest ahnte, hier 'bevorzugt' behandelt zu werden oder behandelt worden zu sein! Damit aber war er im Zweifel auch verpflichtet, sich darum zu kümmern und sachkundig zu machen. Dies bedeutete aber auch, dass er dann notwendig dieselben Auskünbfte erhalten hätte, wie sie oben zur herrschenden Rechtsprechung dargelegt sind.

Dies zu klären, wird Sache der Staatsanwaltschaft sein.

Zu Einleitung und Inhaltsverzeichnis

 

Weiter zu Teil X

 

Sehr geehrte Leser,
wenn Sie der Ansicht sind, der obige Artikel sollte anderen Lesern über die Suchmaschinen leichter zugänglich werden, so können auch Sie dazu beitragen, sofern Sie eine eigene Homepage ( HP ) haben.

Homepages werden im Internet heute in der Regel nur noch über Suchmaschinen gefunden, die ständig das Internet durchsuchen. Ein wichtiges Kriterium für solche Suchmaschinen ist, wie häufig eine HP im Internet verlinkt ist. Je häufiger ein link gesetzt wurde, desto 'höher' rangiert diese HP bei der Informationsausgabe in solchen Suchmaschinen und wird so von Interessierten leichter gefunden.Wenn Sie also eine HP haben und die Verbreitung dieses Artikels fördern wollen, so setzen Sie bitte am Ende Ihrer eigenen HP nur einfach nachfolgenden link :

Leseempfehlung: www.melhorn.de/Unterlassung und www.rechtsmissbrauch.de