7.11.99

Dies ist ein Dokumentenverzeichnis zum
Leitartikel über 'Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen'

Hierin werden chronologisch sämtliche Dokumente zum Verfügung 2 O 320/98 LG Ellwangen aufgeführt. Satzungswidrig finanziert von der Württembergischen Gemeindeversicherung, leitete der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) diesen Prozess ein, weil er um seine Wiederwahl fürchtete, nachdem ich ihm und der Stadtverwaltung Ellwangen schwerste Prozeßverstösse im Verfahren 'Der Ellwanger Ziegenfall' vorgehalten hatte.

 

I. Unterlassungsverfügung

2 0 320/98 LG Ellwangen

 

 

Von mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet und ohne Briefkopf.

 

Schriftstücke chronologisch nach Ausstellungsdatum

 

Die Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen.

 

001. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Kanzlei
Abmahnung mit Erklärung, 13.7.98

002. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
Ablehnung einer Unterlassungserklärung, 16.7.98

003. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Kanzlei
Antrag auf einstweilige Verfügung, 21.7.98

004. 2 0 320/98 - LG
Unterlassungsverfügung, 22.7.98

014.20320/98 - Melhorn Schriftwechsel
Wg. Kostenfestsetzung, 19.8.98

023. 2 0 320/98 - LG
Kostenfestsetzungsbeschluß, 4.9.98

101. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Kanzlei
Zahlungsaufforderung unter Androhung Zwangsvollstreckung, 10.9.1998

105. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
Kostenfestsetzungsgesuch, 17.8.99

111. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
Erinnerung an Kostenfestsetzungsgesuch, 28.9.99

114. 2 0 320/98 - LG
abweisender Kostenfestsetzungsbeschluß vom 29.9.99

115. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Kanzlei
Forderung nach Abweisung, da sonst 'Rückfestsetzung", 27.9.99