7.11.99Hierin
werden chronologisch sämtliche Dokumente zudem gegen mich eingereichten Antrag
auf Bestrafung wegen Verstoßes gegen die Verfügung 2 O 320/98 LG Ellwangen
aufgeführt. Satzungswidrig finanziert von der Württembergischen Gemeindeversicherung,
besorgte sich der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) diese Unterlassungsverfügung,
weil er um seine Wiederwahl fürchtete, nachdem ich ihm und der Stadtverwaltung
Ellwangen schwerste Prozeßverstösse im Verfahren 'Der
Ellwanger Ziegenfall' vorgehalten hatte.
III.
Bestrafungsantrag
Von mir gefertigte
Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet
und ohne Briefkopf. Schriftstücke chronologisch
nach Ausstellungsdatum Die Seitenangaben im laufenden Text
geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen. 015.
2 0 320/98 - Schriftwechsel Kanzlei
Bestrafungsantrag,
19.8.98 020. 2 0 320/98 -
Schriftwechsel Melhorn
Antrag auf PKH, 31.8.98 025.
2 0 320/98 - Schriftwechsel Kanzlei
Stellungnahme zum PKH-Antrag,
16.9.98 029. 2 0 320/98 -
Schriftwechsel Kanzlei
Drängen auf Bestrafung, 21.9.98 033.
2 0 320/98 Bestrafungsantrag - Schriftwechsel Melhorn
Zum Stand
der PKH-Verfahren, 5.10.98 047.
2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
Drängen auf PKH-Entscheidung
wg Widerspruchsverfahren und Bestrafungsantrag, 2.12.98 059.
2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
Hinweis, es werde noch kein
korrektes Verfahren für Bestrafungsantrag geführt, 9.2.99 067.
2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
An OLG wg PKH für Bestrafungsantrag,
25.2.99 068. 6 AR 2/99 -
OLG
Verfügung, daß erst LG-Entscheidung abzuwarten ist,
26.2.99 069. 2 0 320/98 -
Schriftwechsel Melhorn
Drängen auf Entscheidung über
PKH Bestrafungsantrag, 2.3.99 070.
2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
An Landgericht, daß hier
Verweigerung einer Entscheidung, 7.3.99 |