7.11.99

Dies ist ein Dokumentenverzeichnis zum
Leitartikel über 'Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen'

Hierin werden chronologisch sämtliche Dokumente zudem gegen mich eingereichten Antrag auf Bestrafung wegen Verstoßes gegen die Verfügung 2 O 320/98 LG Ellwangen aufgeführt. Satzungswidrig finanziert von der Württembergischen Gemeindeversicherung, besorgte sich der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) diese Unterlassungsverfügung, weil er um seine Wiederwahl fürchtete, nachdem ich ihm und der Stadtverwaltung Ellwangen schwerste Prozeßverstösse im Verfahren 'Der Ellwanger Ziegenfall' vorgehalten hatte.

 

III. Bestrafungsantrag

 

Von mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet und ohne Briefkopf.

 

Schriftstücke chronologisch nach Ausstellungsdatum

 

Die Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen.

 

015. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Kanzlei
Bestrafungsantrag, 19.8.98

020. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
Antrag auf PKH, 31.8.98

025. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Kanzlei
Stellungnahme zum PKH-Antrag, 16.9.98

029. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Kanzlei
Drängen auf Bestrafung, 21.9.98

033. 2 0 320/98 Bestrafungsantrag - Schriftwechsel Melhorn
Zum Stand der PKH-Verfahren, 5.10.98

047. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
Drängen auf PKH-Entscheidung wg Widerspruchsverfahren und Bestrafungsantrag, 2.12.98

059. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
Hinweis, es werde noch kein korrektes Verfahren für Bestrafungsantrag geführt, 9.2.99

067. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
An OLG wg PKH für Bestrafungsantrag, 25.2.99

068. 6 AR 2/99 - OLG
Verfügung, daß erst LG-Entscheidung abzuwarten ist, 26.2.99

069. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
Drängen auf Entscheidung über PKH Bestrafungsantrag, 2.3.99

070. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
An Landgericht, daß hier Verweigerung einer Entscheidung, 7.3.99