7.11.99

Dies ist ein Dokumentenverzeichnis zum
Leitartikel über 'Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen'

Hierin werden chronologisch sämtliche Dokumente zu den Befangenheitsanträgen gegen das Landgericht Ellwangen in der Verfügung 2 O 320/98 und der Klage 2 O 336/98 LG Ellwangen aufgeführt. Satzungswidrig finanziert von der Württembergischen Gemeindeversicherung, leitete der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) diese Prozesse ein, weil er um seine Wiederwahl fürchtete, nachdem ich ihm und der Stadtverwaltung Ellwangen schwerste Prozeßverstösse im Verfahren 'Der Ellwanger Ziegenfall' vorgehalten hatte.

 

IV. Befangenheitsanträge

 

Von mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet und ohne Briefkopf.

 

Schriftstücke chronologisch nach Ausstellungsdatum

 

Die Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen.

 

027. 2 0 320/98 + 2 0 336/98 - Schriftwechsel Melhorn
Befangenheitsanträge gegen Finckh und Pfrommer, 16.9.98

030. 2 0 336/98 - LG
Dienstliche Äußerung Finckh, 29.9.98

031. 2 0 320/98 + 2 0 336/98 - Schriftwechsel Melhorn
Stellungnahme zur dienstlichen Äußerung Finckh, 24.9.98

032. 2 0 320/98 - LG
Dienstliche Äußerung Pfrommer, 29.9.98

034. 2 0 320/98 - LG
Ablehnung Befangenheitsgesuch, 6.10.98

035. 2 0 336/98 - LG
Ablehnung Befangenheitsgesuch, 6.10.98

037. 2 0 336/98 - LG
Neuerliche Zustellung der Beschlüsse, 3.11.98

039. 2 0 336/98 - Schriftwechsel Melhorn
Hinweis, dem LG war bekannt, daß keine anwaltliche Vertretung, 11.11.98