7.11.99Hierin werden chronologisch sämtliche
Dokumente zum Antrag auf Prozeßkostenhilfe zur Durchführung der Berufung
vor dem OLG in Sachen der Verfügung 2 O 320/98 und der Klage 2 O 336/98 LG
Ellwangen aufgeführt. Satzungswidrig finanziert von der Württembergischen
Gemeindeversicherung, leitete der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) diese
Prozesse ein, weil er um seine Wiederwahl fürchtete, nachdem ich ihm und
der Stadtverwaltung Ellwangen schwerste Prozeßverstösse im Verfahren
'Der Ellwanger Ziegenfall' vorgehalten hatte.
IX.
Prozeßkostenhilfegesuch OLG Stuttgart
Von
mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich
gezeichnet und ohne Briefkopf. Schriftstücke chronologisch
nach Ausstellungsdatum Die Seitenangaben im laufenden Text geben
die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen. 082.
2 0 320/98 + 2 0 336/98 - Schriftwechsel Melhorn
PKH-Anträge, 29.3.99 083.
2 320/98 + 2 0 336/98 Schriftwechsel Melhorn
Übergabe der
Urteile an OLG, 8.4.99 084.
6 U 53/99 - OLG
2 0 320/98, Fristsetzung zur Erwiderung bis 29.4.99,
12.4.99 085. 2 0 320/98 +
2 0 336/98 - Schriftwechsel Melhorn
Hinweis, daß PKH für
beide Verfahren beantragt, 28.4.99 086.
6 U 53/99 + 6 U 54/99 - Schriftwechsel Kanzlei
Anträge auf
Abweisung PKH-Anträge, 28.4.99 087.
6 U 53/99 + 6 U 54/99 - Schriftwechsel Melhorn
Stellungnahme zum
Schriftsatz v. 28.4.99, 2.5.99 088.
6U 53/99 - OLG
2 0 336/98, Gewährung PKH, 3.5.99 089.
6U 54/99 - OLG
2 0 320/98, Gewährung PKH, 3.5.99 |