7.11.99

Dies ist ein Dokumentenverzeichnis zum
Leitartikel über 'Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen'

Hierin werden chronologisch sämtliche Dokumente zum Antrag auf Prozeßkostenhilfe zur Durchführung der Berufung vor dem OLG in Sachen der Verfügung 2 O 320/98 und der Klage 2 O 336/98 LG Ellwangen aufgeführt. Satzungswidrig finanziert von der Württembergischen Gemeindeversicherung, leitete der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) diese Prozesse ein, weil er um seine Wiederwahl fürchtete, nachdem ich ihm und der Stadtverwaltung Ellwangen schwerste Prozeßverstösse im Verfahren 'Der Ellwanger Ziegenfall' vorgehalten hatte.

 

 

IX. Prozeßkostenhilfegesuch OLG Stuttgart

 

Von mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet und ohne Briefkopf.

Schriftstücke chronologisch nach Ausstellungsdatum

Die Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen.

 

082. 2 0 320/98 + 2 0 336/98 - Schriftwechsel Melhorn
PKH-Anträge, 29.3.99

083. 2 320/98 + 2 0 336/98 Schriftwechsel Melhorn
Übergabe der Urteile an OLG, 8.4.99

084. 6 U 53/99 - OLG
2 0 320/98, Fristsetzung zur Erwiderung bis 29.4.99, 12.4.99

085. 2 0 320/98 + 2 0 336/98 - Schriftwechsel Melhorn
Hinweis, daß PKH für beide Verfahren beantragt, 28.4.99

086. 6 U 53/99 + 6 U 54/99 - Schriftwechsel Kanzlei
Anträge auf Abweisung PKH-Anträge, 28.4.99

087. 6 U 53/99 + 6 U 54/99 - Schriftwechsel Melhorn
Stellungnahme zum Schriftsatz v. 28.4.99, 2.5.99

088. 6U 53/99 - OLG
2 0 336/98, Gewährung PKH, 3.5.99

089. 6U 54/99 - OLG
2 0 320/98, Gewährung PKH, 3.5.99