7.11.99

Dies ist ein Dokumentenverzeichnis zum
Leitartikel über 'Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen'

Hierin werden chronologisch sämtliche Dokumente zur Streitwertfestsetzung in der Verfügung 2 O 320/98 und der Klage 2 O 336/98 LG Ellwangen aufgeführt. Satzungswidrig finanziert von der Württembergischen Gemeindeversicherung, leitete der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) diese Prozesse ein, weil er um seine Wiederwahl fürchtete, nachdem ich ihm und der Stadtverwaltung Ellwangen schwerste Prozeßverstösse im Verfahren 'Der Ellwanger Ziegenfall' vorgehalten hatte.

 

 

V. Streitwertfestsetzung

 

Von mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet und ohne Briefkopf.

Schriftstücke chronologisch nach Ausstellungsdatum

Die Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen.

 

008. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
Streitwertbeschwerde, 10.8.98

018. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Kanzlei
Antrag auf Abweisung der Streitwertbeschwerde, 27.8.98

022. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
Erwiderung, 2.9.98

036. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
An OLG wegen Streitwertbeschwerde, 20.10.98

038. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Kanzlei
Antrag, Beschwerde an das LG zurückzugeben, 3.11.98

040. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
An OLG wegen Streitwertbeschwerde, 12.11.98

041. 6 W 45/98 - OLG Stuttgart
Verfügung der Verfahrensrückgabe an das LG, 16.11.98

042. 2 O 320/98 - LG Ellwangen
Nichtabhilfe der Beschwerde gg Beschluß vom 22.7.98 wg Streitwert 15 000.-DM, 24.11.98

043. 6 W 45/98 - Schriftwechsel Melhorn
An OLG Streitwertbeschwerde gg Nichtabhilfe Beschwerde vom 24.11.98, 26.11.98

044. 6 W 45/98 OLG
Beschluß Streitwert, 30.11.98

046. 2 0 336/98 - LG Ellwangen
Ablehnung Prozeßkostenhilfe, Streitwertfestsetzung 30 000.-DM, 2.12.98