7.11.99Hierin werden chronologisch sämtliche
Dokumente zur Streitwertfestsetzung in der Verfügung 2 O 320/98 und der Klage
2 O 336/98 LG Ellwangen aufgeführt. Satzungswidrig finanziert von der Württembergischen
Gemeindeversicherung, leitete der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) diese
Prozesse ein, weil er um seine Wiederwahl fürchtete, nachdem ich ihm und
der Stadtverwaltung Ellwangen schwerste Prozeßverstösse im Verfahren
'Der Ellwanger Ziegenfall' vorgehalten hatte.
V.
Streitwertfestsetzung
Von
mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich
gezeichnet und ohne Briefkopf. Schriftstücke chronologisch
nach Ausstellungsdatum Die Seitenangaben im laufenden Text geben
die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen. 008.
2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
Streitwertbeschwerde,
10.8.98 018. 2 0 320/98 -
Schriftwechsel Kanzlei
Antrag auf Abweisung der Streitwertbeschwerde,
27.8.98 022. 2 0 320/98 -
Schriftwechsel Melhorn
Erwiderung, 2.9.98 036.
2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
An OLG wegen Streitwertbeschwerde,
20.10.98 038. 2 0 320/98
- Schriftwechsel Kanzlei
Antrag, Beschwerde an das LG zurückzugeben,
3.11.98 040. 2 0 320/98 -
Schriftwechsel Melhorn
An OLG wegen Streitwertbeschwerde, 12.11.98 041.
6 W 45/98 - OLG Stuttgart
Verfügung der Verfahrensrückgabe
an das LG, 16.11.98 042.
2 O 320/98 - LG Ellwangen
Nichtabhilfe der Beschwerde gg Beschluß
vom 22.7.98 wg Streitwert 15 000.-DM, 24.11.98 043.
6 W 45/98 - Schriftwechsel Melhorn
An OLG Streitwertbeschwerde
gg Nichtabhilfe Beschwerde vom 24.11.98, 26.11.98 044.
6 W 45/98 OLG
Beschluß Streitwert, 30.11.98 046.
2 0 336/98 - LG Ellwangen
Ablehnung Prozeßkostenhilfe, Streitwertfestsetzung
30 000.-DM, 2.12.98 |