7.11.99

Dies ist ein Dokumentenverzeichnis zum
Leitartikel über 'Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen'

Hierin werden chronologisch sämtliche Dokumente zum Widerspruch gegen die Verfügung 2 O 320/98 LG Ellwangen aufgeführt. Satzungswidrig finanziert von der Württembergischen Gemeindeversicherung, besorgte sich der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) diese Unterlassungsverfügung, weil er um seine Wiederwahl fürchtete, nachdem ich ihm und der Stadtverwaltung Ellwangen schwerste Prozeßverstösse im Verfahren 'Der Ellwanger Ziegenfall' vorgehalten hatte.

 

VI. Widerspruch - 2 0 320/98

 

Von mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet und ohne Briefkopf.

Schriftstücke chronologisch nach Ausstellungsdatum

Die Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen.

 

013. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
Hinweis, Terminierung Widerspruchsverfahren zu früh, 18.8.98

057. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
Entwurf für Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren, 9.2.99

061. 2 0 320/98 - Schriftwechsel Kanzlei
Stellungnahme zum PKH-Beschluß des OLG vom 25.1.99, 22.2.99

064. 2 0 336/98 - LG
Protokoll der Sitzung, 24.2.99

073. 2 0 320/98 - LG Ellwangen
Urteil im Widerspruchsverfahren, 17.3.99