7.11.99Hierin werden chronologisch sämtliche
Dokumente zum Widerspruch gegen die Verfügung 2 O 320/98 LG Ellwangen aufgeführt.
Satzungswidrig finanziert von der Württembergischen Gemeindeversicherung,
besorgte sich der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) diese Unterlassungsverfügung,
weil er um seine Wiederwahl fürchtete, nachdem ich ihm und der Stadtverwaltung
Ellwangen schwerste Prozeßverstösse im Verfahren 'Der
Ellwanger Ziegenfall' vorgehalten hatte.
VI.
Widerspruch - 2 0 320/98
Von
mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich
gezeichnet und ohne Briefkopf. Schriftstücke chronologisch
nach Ausstellungsdatum Die Seitenangaben im laufenden Text geben
die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen. 013.
2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
Hinweis,
Terminierung Widerspruchsverfahren zu früh, 18.8.98 057.
2 0 320/98 - Schriftwechsel Melhorn
Entwurf für Rechtsanwalt
im Widerspruchsverfahren, 9.2.99 061.
2 0 320/98 - Schriftwechsel Kanzlei
Stellungnahme zum PKH-Beschluß
des OLG vom 25.1.99, 22.2.99 064.
2 0 336/98 - LG
Protokoll der Sitzung, 24.2.99 073.
2 0 320/98 - LG Ellwangen
Urteil im Widerspruchsverfahren, 17.3.99 |