7.11.99Hierin werden chronologisch sämtliche
Dokumente zum Hauptsacheverfahren 2 O 336/98 LG Ellwangen aufgeführt. Satzungswidrig
finanziert von der Württembergischen Gemeindeversicherung, hatte der Ellwanger
Oberbürgermeister ( CDU ) diese Unterlassungsklage erhoben, weil er um seine
Wiederwahl fürchtete, nachdem ich ihm und der Stadtverwaltung Ellwangen schwerste
Prozeßverstösse im Verfahren 'Der
Ellwanger Ziegenfall' vorgehalten hatte.
VII.
Hauptsache LG
Von mir gefertigte
Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet
und ohne Briefkopf. Schriftstücke chronologisch
nach Ausstellungsdatum Die Seitenangaben im laufenden Text geben
die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen. 005.
2 0 336/98 - Schriftwechsel Kanzlei
Klageschrift,
27.7.98 009. Schriftwechsel
Melhorn
Rundschreiben Anwälte wg Mandatsübernahme, 12.8.98 012.
2 0 336/98 - Schriftwechsel RA Jensen
Antrag auf Beiordnung, 18.8.98 056.
Schriftwechsel Melhorn
Nachfrage an RA Jensen, ob er überhaupt
vertreten will, 1.2.99 058.
2 0 336/98 - Schriftwechsel Melhorn
Entwurf für Rechtsanwalt
zur Klageerwiderung, 9.2.99 060.
Schriftwechsel Melhorn
Fristsetzung an RA Jensen für Schriftsätze,
19.2.99 062. 2 0 336/98 -
Schriftwechsel Kanzlei
Stellungnahme zum PKH-Beschluß des
OLG vom 25.1.99, 22.2.99 063.
Schriftwechsel Melhorn
An RA Jensen: Hinweis auf Termin, 22.2.99 064.
2 0 336/98 - LG
Protokoll der Sitzung, 24.2.99 065.
Schriftwechsel Melhorn
Vorwürfe gg RA Jensen, weil keine
Schriftsätze eingereicht, 24.2.99 072.
2 0 336/98 - LG
Urteil im Hauptsacheverfahren , 17.3.99 076.
Schriftwechsel Melhorn
Forderung an RA Jensen auf Überlassung
der Urteilskopien, 20.3.99 080.
Schriftwechsel Melhorn
Neuerliche Aufforderung an RA Jensen wg
Übersendung der Urteile, 25.3.99 094.
2 0 336/98 - LG
teilweise Urteilsaufhebung durch Beschluß,
daß keine Sicherheitsleistung, 21.5.99 |