7.11.99

Dies ist ein Dokumentenverzeichnis zum
Leitartikel über 'Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen'

Hierin werden chronologisch sämtliche Dokumente zum Hauptsacheverfahren 2 O 336/98 LG Ellwangen aufgeführt. Satzungswidrig finanziert von der Württembergischen Gemeindeversicherung, hatte der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) diese Unterlassungsklage erhoben, weil er um seine Wiederwahl fürchtete, nachdem ich ihm und der Stadtverwaltung Ellwangen schwerste Prozeßverstösse im Verfahren 'Der Ellwanger Ziegenfall' vorgehalten hatte.

 

VII. Hauptsache LG

 

Von mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet und ohne Briefkopf.

Schriftstücke chronologisch nach Ausstellungsdatum

Die Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen.

 

005. 2 0 336/98 - Schriftwechsel Kanzlei
Klageschrift, 27.7.98

009. Schriftwechsel Melhorn
Rundschreiben Anwälte wg Mandatsübernahme, 12.8.98

012. 2 0 336/98 - Schriftwechsel RA Jensen
Antrag auf Beiordnung, 18.8.98

056. Schriftwechsel Melhorn
Nachfrage an RA Jensen, ob er überhaupt vertreten will, 1.2.99

058. 2 0 336/98 - Schriftwechsel Melhorn
Entwurf für Rechtsanwalt zur Klageerwiderung, 9.2.99

060. Schriftwechsel Melhorn
Fristsetzung an RA Jensen für Schriftsätze, 19.2.99

062. 2 0 336/98 - Schriftwechsel Kanzlei
Stellungnahme zum PKH-Beschluß des OLG vom 25.1.99, 22.2.99

063. Schriftwechsel Melhorn
An RA Jensen: Hinweis auf Termin, 22.2.99

064. 2 0 336/98 - LG
Protokoll der Sitzung, 24.2.99

065. Schriftwechsel Melhorn
Vorwürfe gg RA Jensen, weil keine Schriftsätze eingereicht, 24.2.99

072. 2 0 336/98 - LG
Urteil im Hauptsacheverfahren , 17.3.99

076. Schriftwechsel Melhorn
Forderung an RA Jensen auf Überlassung der Urteilskopien, 20.3.99

080. Schriftwechsel Melhorn
Neuerliche Aufforderung an RA Jensen wg Übersendung der Urteile, 25.3.99

094. 2 0 336/98 - LG
teilweise Urteilsaufhebung durch Beschluß, daß keine Sicherheitsleistung, 21.5.99