7.11.99

Dies ist ein Dokumentenverzeichnis zum
Leitartikel über 'Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen'

Hierin werden chronologisch sämtliche Dokumente darüber aufgeführt, unter welchen Schwierigkeiten mir nur - von meinem eigenen Anwalt und von den Gerichten - die Urteile im Widerspruchsverfahren 2 O 320/98 und der Klage 2 O 336/98 LG Ellwangen zugänglich gemacht wurden. Offemnbar sollte dadurch erreicht werden, dass ich nicht fristgemäß Berufung einlegen könne. Satzungswidrig finanziert von der Württembergischen Gemeindeversicherung, hatte der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) diese Prozesse geführt, weil er um seine Wiederwahl fürchtete, nachdem ich ihm und der Stadtverwaltung Ellwangen schwerste Prozeßverstösse im Verfahren 'Der Ellwanger Ziegenfall' vorgehalten hatte.

 

VIII. Urteilsaushändigungen

 

Von mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet und ohne Briefkopf.

Schriftstücke chronologisch nach Ausstellungsdatum

Die Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen.

 

066. 2 0 320/98 + 2 0 336/98 - Schriftwechsel Melhorn
Bitte um direktes Zuschicken der Urteile, 25.2.99

071. 2 0 320/98 + 2 0 336/98 - Schriftwechsel Melhorn
Neuerliche Bitte um direktes Zuschicken der Urteile,17.3.99

074. 2 0 320/98 - LG
Mitteilung, daß Zustellung nur an RA Jensen, 19.3.99

075. 2 0 336/98 - LG
Mitteilung, daß Zustellung nur an RA Jensen, 19.3.99

077. 2 0 320/98 + 2 0 336/98 - Schriftwechsel Melhorn
Hinweis, daß Verlkust der Berufungsfrist droht, wenn keine Urteile, 21.3.99

078. 2 0 320/98 + 2 0 336/98 - LG
Richter: Zustellung sei nicht möglich, 23.3.99

079. Schriftwechsel Melhorn
Schreiben an den Präsidenten des LG wg Urteilen, 25.3.99

081. 2 0 320/98 + 2 0 336/98 - LG
Richter: Übersendung der Urteile, 26.3.99