7.11.99Hierin werden chronologisch sämtliche
Dokumente darüber aufgeführt, unter welchen Schwierigkeiten mir nur
- von meinem eigenen Anwalt und von den Gerichten - die Urteile im Widerspruchsverfahren
2 O 320/98 und der Klage 2 O 336/98 LG Ellwangen zugänglich gemacht wurden.
Offemnbar sollte dadurch erreicht werden, dass ich nicht fristgemäß
Berufung einlegen könne. Satzungswidrig finanziert von der Württembergischen
Gemeindeversicherung, hatte der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) diese
Prozesse geführt, weil er um seine Wiederwahl fürchtete, nachdem ich
ihm und der Stadtverwaltung Ellwangen schwerste Prozeßverstösse im Verfahren
'Der Ellwanger Ziegenfall' vorgehalten hatte.
VIII.
Urteilsaushändigungen
Von
mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich
gezeichnet und ohne Briefkopf. Schriftstücke chronologisch
nach Ausstellungsdatum Die Seitenangaben im laufenden Text geben
die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen. 066.
2 0 320/98 + 2 0 336/98 - Schriftwechsel Melhorn
Bitte um direktes Zuschicken der Urteile, 25.2.99 071.
2 0 320/98 + 2 0 336/98 - Schriftwechsel Melhorn Neuerliche Bitte
um direktes Zuschicken der Urteile,17.3.99 074.
2 0 320/98 - LG Mitteilung, daß Zustellung nur an RA Jensen,
19.3.99 075. 2 0 336/98 -
LG Mitteilung, daß Zustellung nur an RA Jensen, 19.3.99 077.
2 0 320/98 + 2 0 336/98 - Schriftwechsel Melhorn Hinweis, daß
Verlkust der Berufungsfrist droht, wenn keine Urteile, 21.3.99 078.
2 0 320/98 + 2 0 336/98 - LG Richter: Zustellung sei nicht möglich,
23.3.99 079. Schriftwechsel
Melhorn Schreiben an den Präsidenten des LG wg Urteilen,
25.3.99 081. 2 0 320/98 +
2 0 336/98 - LG Richter: Übersendung der Urteile, 26.3.99 |