7.11.99Hierin werden chronologisch
sämtliche Dokumente zum Berufungsverfahren 6 U 53/99 OLG Stuttgart in der
Verfügungssache 2 O 320/98 LG Ellwangen aufgeführt. Satzungswidrig finanziert
von der Württembergischen Gemeindeversicherung, leitete der Ellwanger Oberbürgermeister
( CDU ) diese Prozesse ein, weil er um seine Wiederwahl fürchtete, nachdem
ich ihm und der Stadtverwaltung Ellwangen schwerste Prozeßverstösse
im Verfahren 'Der Ellwanger Ziegenfall'
vorgehalten hatte.
X.
Berufung Verfügung - 6 U 53/99
Von
mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich
gezeichnet und ohne Briefkopf. Schriftstücke chronologisch
nach Ausstellungsdatum Die Seitenangaben im laufenden Text geben
die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen. 090.
6 U 53/99 - Schriftwechsel Kanzlei für Melhorn
2 0 320/98, Berufung und Wiedereinsetzungsantrag, Beiordnung, 19.5.99 093.
6 U 53/99 - OLG
2 0 320/98, Beschluß der Wiedereinsetzung
und der Beiordnung, 19.5.99 096.
6 U 53/99 - Schriftwechsel Kanzlei für Melhorn
2 0 320/98,
Berufungsbegründung, 21.6.99 097.
6 U 53/99 + 6 U 54/99 - Schriftwechsel Kanzlei für Dr. Dieterich
2 0 320/98 + 2 0 336/98, Berufungserwiderung, 25.6.99 098.
6 U 53/99 - Schriftwechsel Kanzlei für Melhorn
2 0 320/98,
Stellungnahme zur Berufungserwiderung, 5.7.99 102.
6 U 54/99 - OLG
Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
10.8.99 |