7.11.99

Dies ist ein Dokumentenverzeichnis zum
Leitartikel über 'Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen'

Hierin werden chronologisch sämtliche Dokumente zum Berufungsverfahren 6 U 54/99 OLG Stuttgart zum Hauptsacheverfahren 2 O 336/98 LG Ellwangen aufgeführt. Satzungswidrig finanziert von der Württembergischen Gemeindeversicherung, leitete der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) diese Unterlassungsklage ein, weil er um seine Wiederwahl fürchtete, nachdem ich ihm und der Stadtverwaltung Ellwangen schwerste Prozeßverstösse im Verfahren 'Der Ellwanger Ziegenfall' vorgehalten hatte.

 

XI. Berufung Hauptsache - 6 U 54/99

 

Von mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet und ohne Briefkopf.

Schriftstücke chronologisch nach Ausstellungsdatum

Die Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen.

 

091. 6 U 54/99 - Schriftwechsel Kanzlei für Melhorn
2 0 336/98, Berufung und Wiedereinsetzungsantrag, Beiordnung, 19.5.99

092. 6 U 54/99 - OLG
2 0 336/98, Beschluß der Wiedereinsetzung und der Beiordnung, 19.5.99

095. 6 U 54/99 - Schriftwechsel Kanzlei für Melhorn
2 0 336/98, Berufungsbegründung, 21.6.99

097. 6 U 54/99 + 6 U 54/99 - Schriftwechsel Kanzlei für Dr. Dieterich
2 0 320/98 + 2 0 336/98, Berufungserwiderung, 25.6.99

099. 6 U 54/99 - Schriftwechsel Kanzlei für Melhorn
2 0 336/98, Stellungnahme zur Berufungserwiderung, 5.7.99

102. 6 U 54/99 - OLG
Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10.8.99