7.11.99Hierin werden chronologisch sämtliche
Dokumente zum Berufungsverfahren 6 U 54/99 OLG Stuttgart zum Hauptsacheverfahren
2 O 336/98 LG Ellwangen aufgeführt. Satzungswidrig finanziert von der Württembergischen
Gemeindeversicherung, leitete der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) diese
Unterlassungsklage ein, weil er um seine Wiederwahl fürchtete, nachdem ich
ihm und der Stadtverwaltung Ellwangen schwerste Prozeßverstösse im Verfahren
'Der Ellwanger Ziegenfall' vorgehalten hatte.
XI.
Berufung Hauptsache - 6 U 54/99
Von
mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich
gezeichnet und ohne Briefkopf. Schriftstücke chronologisch
nach Ausstellungsdatum Die Seitenangaben im laufenden Text geben
die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen. 091.
6 U 54/99 - Schriftwechsel Kanzlei für Melhorn
2 0 336/98, Berufung und Wiedereinsetzungsantrag, Beiordnung, 19.5.99 092.
6 U 54/99 - OLG
2 0 336/98, Beschluß der Wiedereinsetzung
und der Beiordnung, 19.5.99 095.
6 U 54/99 - Schriftwechsel Kanzlei für Melhorn
2 0 336/98,
Berufungsbegründung, 21.6.99 097.
6 U 54/99 + 6 U 54/99 - Schriftwechsel Kanzlei für Dr. Dieterich
2 0 320/98 + 2 0 336/98, Berufungserwiderung, 25.6.99 099.
6 U 54/99 - Schriftwechsel Kanzlei für Melhorn
2 0 336/98,
Stellungnahme zur Berufungserwiderung, 5.7.99 102.
6 U 54/99 - OLG
Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
10.8.99 |