22.9.00

Dies ist ein Dokumentenverzeichnis zum
Leitartikel über 'Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen'

Hierin werden chronologisch sämtliche Dokumente zur Prozesskostenerstattung durch die Rechtsschutzvericherungen in der Verfügungssache 2 O 320/98 und der Unterlassungsklage 2 O 336/98 LG Ellwangen aufgeführt. Satzungswidrig finanziert von der Württembergischen Gemeindeversicherung, leitete der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) diese Prozesse ein, weil er um seine Wiederwahl fürchtete, nachdem ich ihm und der Stadtverwaltung Ellwangen schwerste Prozeßverstösse im Verfahren 'Der Ellwanger Ziegenfall' vorgehalten hatte.

 

XII. Prozeßkostenerstattung durch Rechtsschutzversicherung
und Anzeigesachen
WGV, Dr. Dieterich und Staatsanwaltschaften

 

Von mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet und ohne Briefkopf.

Schriftstücke chronologisch nach Ausstellungsdatum

Die Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen.

 

100. Württembergische Rechtsschutz
Ablehnung der Kostenübernahme, 20.8.1998

103. Schriftwechsel Kanzlei
Schreiben an WGV wegen Kosten Dr. Dieterich, 13.8.99

104. Schreiben Melhorn an Aufsichtsratvorsitzenden der Württembergische Gemeindeversicherung
Schreiben an Aufsichtsratsvorsitzenden der Württembergische Gemeindeversicherung wegen satzungswidrigen Verhaltens der WGV, 14.8.99

106. Schreiben des Aufsichtsratvorsitzenden der Württembergische Gemeindeversicherung
Mitteilung, daß Kostenübernahme vertragsgemäß, 1.9.99

107. Schreiben Melhorn an Geschäftsführer der Württembergischen Rechtsschutz
Schreiben, daß vertragswidrig Deckung verweigert worden sei, 2.9.99

108. Schreiben Melhorn an Aufsichtsratvorsitzenden der Württembergische Gemeindeversicherung
Bedauern, daß ich die Vertragslage offenbar falsch gesehen hätte, 7.9.99

109. Schreiben des Geschäftsführers der Württembergischen Rechtssc
Mitteilung, mir sei vertragsgemäß Deckung verweigert worden, 10.9.99

110. Schreiben Melhorn an Geschäftsführer der Württembergischen Rechtsschutz
Hinweis, daß Vertrag wohl falsch ausgelegt werde und anders abgerechnet werden müsse, 11.9.99

112. Schreiben des Geschäftsführers der Württembergischen Rechtssc
Mitteilung, daß vorliegend keine Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung, sondern Sache der Haftpflichtversicherung, 27.9.99

113. Schreiben an Württembergische Gemeindeversicherung
Bitte um Übernahme der Kosten der Unterlassungsverfahren durch die WGV-Haftpflichtversicherung, 30.9.99

116. Württembergische Gemeindeversicherung an Melhorn
Ablehnung einer Kostenübernahme, 6.12.99

117. Württembergische Rechtssschutz wg Kostenübernahme, 20.4.00

118. Anzeige - Az 113 Js 53675/00 - gegen WGV und Dr. Dieterich vom 12.7.00

119. Einstellungsverfügung - Az 113 Js 53675/00 - in Sachen WGV und Dr. Dieterich vom 26.7.00

121. Eingangsbestätigung - Az 113 Js 53675/00 - in Sachen WGV und Dr. Dieterich vom 26.7.00

122. An Präsidenten des OLG Stuttgart wg Einstellungsverfügung - Az 113 Js 53675/00 - in Sachen WGV und Dr. Dieterich vom 8.8.00

123. Antwort des Präsidenten des OLG Stuttgart wg Einstellungsverfügung - Az 113 Js 53675/00 - in Sachen WGV und Dr. Dieterich vom 15.8.00

124. Beschwerde gg Einstellungsverfügung - Az 113 Js 53675/00 - in Sachen WGV und Dr. Dieterich vom 20.8.00

125. Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - Az: 23 Zs 1186/00 - vom 14.9.00

126. An Generalstaatsanwaltschaft wg Beschwerdebescheid, 19.9.00

127. An Generalstaatsanwalt Jung wg Generalstaatsanwaltschaft, 19.9.00

128 Generalstaatsanwaltschaft auf Schreioben vom 19.9.00, 27.9.00