Teil II des Artikels:

Wahlrecht für Kinder

Den Kindern wird noch immer grundrechtswidrig das Wahlrecht verweigert. Dieses könnte für sie durch ihre Eltern wahrgenommen werden.

 


 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

 

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=720

 

Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist unter http://www.melhorn.de./Petition/

 

Der Erfolg dieser Petition könnte auch mal über Ihr Leben
oder das Ihrer Angehörigen und Bekannten entscheiden!

 


 

 

 

 

4. Die Diskussion im FDP-Bürgerforum 

 

Titel:

Wahlrecht für Kinder

Autor:

Wolf-Alexander Melhorn

E-Mail:

wolf-alexander@melhorn.de

Datum:

20.05.2001 12:00

Beitrag:

In Zeiten, wo politisch jedermann plötzlich wieder Familie und Kinder für seine Partei entdeckt, sollte auch die FDP nicht zurückstehen. Es ist tatsächlich eine gute Sache!

Bekanntlich hat ein Kind ab seiner Geburt viele eigene Rechte, aber auch schon Pflichten. Das Grundgesetz trägt den Rechten auf dem Papier auch Rechnung, doch hat die Praxis auch Beispiele genug, dass die Wirklichkeit oft anders aussieht.

Ein Kind wird in seinen Rechten und Pflichten durch seine Eltern oder einen Vormund vertreten. Diese(r) vertreten das Kind - in gewissem Umfang auch haftbar! - in bewusster Verantwortung dabei nach bestem Wissen und Gewissen. Doch es bleibt eine Vertretung - und das ist hier als wichtig zu sehen!

Schon ab seiner Geburt nimmt das Kind somit vielfältig am rechtlichen Leben dieses Staates teil. Nur wählen soll es nicht dürfen, bevor es nicht ein gewisses Alter erreicht hat. Das hat sich als sog. Wahlalter inzwischen wenigstens schon von früher mal 21 Jahren auf heute 18 Jahren verschoben. Im Gespräch sind mancherorts auch schon 16 Jahre.

Bei Festelegung dieser Wahlaltersgrenze - die als ausschließlich politische Größe im Prinzip aber auch auf 25 Jahre und mehr festgelegt werden könnte! - geht es allerdings nur um die Frage eigenverantwortlichen Handelns bei einer Wahl, im Kern jedoch nicht um das Recht des Wählens an sich! Beides aber gehört voneinander getrennt betrachtet!

Nur wer (noch ) nicht ( mehr ) selbst als entscheidungsfähig genug angesehen wird, darf heute nicht selbst wählen. Das ist durchaus auch richtig! Aber das darf nicht dazu führen, dass eben diesem Wahlunmündigen deshalb auch sein Recht auf Wählen abgesprochen wird. Schließlich ist auch der Wahlunmündige trotzdem ein sog. Wahlbetroffener, denn die Entscheidungen der Gewählten gelten auch für ihn. Vielmehr ist daher sicher zu stellen, dass ein staatlich anerkannter Vertreter diese Wahlentscheidung für ihn trifft!

Um die Berechtigung dieser Forderung deutlich zu machen, sei sarkastisch darauf hingewiesen: Die geistige Reife und sachliche Kompetenz manches im Kern wahlunfähigen Wählers ist letztlich nicht immer größer als die jener, die heute grundrechtswidrig von Wahlen ausgeschlossen bleiben. Trotzdem käme keiner auf den Gedanken, den eigentlich wahlunfähigen Wählern deshalb das Wahlrecht abzusprechen - einfach, weil sie das Wahlalter erreicht haben!

Dass jemand (noch) nicht( mehr) zu eigenverantwortlichem Wählen fähig ist, darf also nicht dazu führen, ihm das, mit der Geburt eigentlich zustehende Wahlrecht zur Wahrnehmung eigener Interesse zunächst abzusprechen und irgendwann dann wieder zuzusprechen, wie dies heute noch immer geschieht! Vielmehr sollte endlich politisch umgesetzt werden, dass jeder Bürger als von der Wahl Betroffener damit auch grundrechtsgemäß ein Wahlrecht hat - auch wenn er dieses ( noch ) nicht ( mehr ) immer selbst ausüben kann und dies daher Dritte für ihn tun müssen.

Für die politsiche Praxis bedeutet dies: Der Säugling kann nicht selbst bestimmen, wen er bei Wahrung seiner Interessen wählen würde. Aber er hat Dritte, die dies in enger Wahrnehmung seiner Interessen für ihn entscheiden können: seine Eltern oder auch sonstige gesetzlichen Vertreter.

Nun muss in einem Staat ohne Wahlpflicht niemand wählen, also auch nicht die Eltern für ihr Kind. Aber sie sollten es für das Kind wenigstens ebenso tun können, wie für sich selbst.

Es ist jedenfalls grundrechtswidrig, dass solches Vertretungsrecht dem Kind aber noch immer verweigert wird.

Gute Gründe für die Beibehaltung dieses rechtswidrigen Zustandes gibt es jedenfalls nicht, denn die Handlungsfähigkeit der Eltern für ihre Kinder ist schließlich unbestreitbar. Sonst würde der Staat grundsätzlich nicht Eltern schon Rechte und Pflichten mit der Geburt ihres Kindes übertragen.

Warum sollten Eltern also nicht in Wahrnehmung der Interessen ihres Kindes auch für dieses wählen können ( dürfen)?

Wo bleibt folglich das Recht des Kindes, durch seine Vertreter an der Wahl jener beteiligt zu sein, die über sein gegenwärtiges und immer auch späteres Wohl entscheiden?

In diesem politischen Versäumnis liegt daher noch immer eine unbeachtete Bringschuld des Gesetzgebers aus dem Grundgesetz, die für das Wohl und Wehe der Kinder insgesamt jedoch weit wichtiger ist, als alle Belehrungen jener, die mit keinem, einem oder auch zwei Kindern meinen, Erhellendes zur Kindererziehung beitragen zu können ( müssen ). Sie sondern meist nur Unausgegorenes ab, wie ich als Vater von 7 Kindern, zwischen derzeit 20 Jahren und 7 Jahren, aus täglichem Umgang mit meinen Kindern weiß.

Wer die Familie wirklich ernst nehmen will, der sollte also auch jene am politischen Geschehen beteiligen, die von den politischen Entscheidungen heute oder später umittelbar betroffen sind: die Kinder, indem bis zu deren Wahlmündigkeit die rechtlichen Vertreter verantwortlich für sie die Wahlkreuzchen setzen. Schließlich wissen Eltern in der Regel besser Bescheid darüber, was zum Wohl der Kinder und damit der kommenden Generationen wichtig ist, als jene viele, oft sogar kinderlosen Verantwortlichen. Diese kümmern sich nämlich nicht selten vorrangig nur um das eigene Image, anstatt um das Wohl der Kinder, die ihnen angeblich doch so am Herz liegen.

Die FDP sollte den Kindern zu ihrem Wahlrecht verhelfen. Das wäre wirklich was für die Demokratie getan!

 

 

Wiederholung des obigen Beitrages:
In Zeiten, wo politisch jedermann plötzlich wieder Familie und Kinder für seine Partei entdeckt, sollte auch die FDP nicht zurückstehen. Es ist tatsächlich eine gute Sache!
 
Bekanntlich hat ein Kind ab seiner Geburt viele eigene Rechte, aber auch schon Pflichten. Das Grundgesetz trägt den Rechten auf dem Papier auch Rechnung, doch hat die Praxis auch Beispiele genug, dass die Wirklichkeit oft anders aussieht.
 
Ein Kind wird in seinen Rechten und Pflichten durch seine Eltern oder einen Vormund vertreten. Diese(r) vertreten das Kind - in gewissem Umfang auch haftbar! - in bewusster Verantwortung dabei nach bestem Wissen und Gewissen. Doch es bleibt eine Vertretung - und das ist hier als wichtig zu sehen!
 
Schon ab seiner Geburt nimmt das Kind somit vielfältig am rechtlichen Leben dieses Staates teil. Nur wählen  soll es nicht dürfen, bevor es nicht ein gewisses Alter erreicht hat. Das hat  sich  als sog. Wahlalter inzwischen wenigstens schon von früher mal 21 Jahren auf heute 18 Jahren verschoben. Im Gespräch sind mancherorts auch schon 16 Jahre.
 
Bei Festelegung dieser Wahlaltersgrenze - die als ausschließlich politische Größe im Prinzip aber auch auf 25 Jahre und mehr festgelegt werden könnte! - geht es allerdings nur um die Frage eigenverantwortlichen Handelns bei einer Wahl, im Kern jedoch nicht um das Recht des Wählens an sich! Beides aber gehört voneinander getrennt betrachtet!
 
Nur wer (noch ) nicht ( mehr ) selbst als entscheidungsfähig genug angesehen wird, darf heute nicht selbst wählen. Das ist durchaus auch richtig! Aber das darf nicht dazu führen, dass eben diesem Wahlunmündigen deshalb auch sein Recht auf Wählen abgesprochen wird. Schließlich ist auch der Wahlunmündige trotzdem ein sog. Wahlbetroffener, denn die Entscheidungen der Gewählten gelten auch für ihn. Vielmehr ist daher sicher zu stellen, dass ein staatlich anerkannter Vertreter diese Wahlentscheidung für ihn trifft!
 
Um die Berechtigung dieser Forderung   deutlich zu machen, sei sarkastisch darauf hingewiesen: Die geistige Reife und sachliche Kompetenz manches im Kern wahlunfähigen Wählers ist letztlich nicht immer größer als die jener, die heute grundrechtswidrig von Wahlen ausgeschlossen bleiben. Trotzdem käme keiner auf den Gedanken, den eigentlich wahlunfähigen Wählern deshalb das Wahlrecht abzusprechen - einfach, weil sie das Wahlalter erreicht haben!
 
Dass jemand (noch) nicht( mehr)  zu eigenverantwortlichem Wählen fähig ist, darf also nicht dazu führen, ihm das, mit der Geburt eigentlich zustehende Wahlrecht zur Wahrnehmung eigener Interesse zunächst abzusprechen und irgendwann dann wieder zuzusprechen, wie dies heute noch immer geschieht! Vielmehr sollte endlich politisch umgesetzt werden, dass jeder Bürger als von der Wahl Betroffener damit auch grundrechtsgemäß ein Wahlrecht hat - auch wenn er dieses ( noch ) nicht ( mehr ) immer selbst ausüben kann und dies daher Dritte für ihn tun müssen.
 
Für die politsiche Praxis bedeutet dies: Der Säugling kann nicht selbst bestimmen, wen er bei Wahrung seiner Interessen wählen würde. Aber er hat Dritte, die dies in enger Wahrnehmung seiner Interessen für ihn entscheiden können: seine Eltern oder auch sonstige gesetzlichen Vertreter.
 
Nun muss in einem Staat ohne Wahlpflicht niemand wählen, also auch nicht die Eltern für ihr Kind. Aber sie sollten es für das Kind wenigstens ebenso tun können, wie für sich selbst.
 
Es ist jedenfalls grundrechtswidrig, dass solches Vertretungsrecht  dem Kind aber noch immer verweigert wird.
 
Gute Gründe für die Beibehaltung dieses rechtswidrigen Zustandes gibt es jedenfalls nicht, denn die Handlungsfähigkeit der Eltern für ihre Kinder ist schließlich unbestreitbar. Sonst würde der Staat grundsätzlich nicht Eltern schon Rechte und Pflichten mit der Geburt ihres Kindes übertragen.
 
Warum sollten Eltern also nicht in Wahrnehmung der Interessen ihres Kindes auch für dieses wählen können ( dürfen)?
 
Wo bleibt folglich das Recht des Kindes, durch seine Vertreter an der Wahl jener beteiligt zu sein, die über sein gegenwärtiges und immer auch späteres Wohl entscheiden?
 
In diesem politischen Versäumnis  liegt daher noch immer eine unbeachtete Bringschuld des Gesetzgebers aus dem Grundgesetz, die für das Wohl und Wehe der Kinder insgesamt jedoch weit wichtiger ist, als alle Belehrungen jener, die mit keinem, einem oder auch zwei Kindern meinen, Erhellendes zur Kindererziehung beitragen zu können ( müssen ). Sie sondern meist nur Unausgegorenes ab, wie ich als Vater von 7 Kindern, zwischen derzeit 20 Jahren und 7 Jahren, aus täglichem Umgang mit meinen Kindern weiß.
 
Wer die Familie wirklich ernst nehmen will, der sollte also auch jene am politischen Geschehen beteiligen, die von den politischen Entscheidungen heute oder später umittelbar betroffen sind: die Kinder, indem bis zu deren  Wahlmündigkeit die rechtlichen Vertreter verantwortlich für sie die Wahlkreuzchen setzen. Schließlich wissen Eltern in der Regel besser Bescheid darüber, was zum Wohl der Kinder und damit der kommenden Generationen wichtig ist, als jene viele, oft sogar kinderlosen Verantwortlichen. Diese kümmern sich nämlich nicht selten vorrangig nur um das eigene Image, anstatt um das Wohl der Kinder, die ihnen angeblich doch so  am Herz liegen.
 
Die FDP sollte den Kindern zu ihrem Wahlrecht verhelfen. Das wäre wirklich was für die Demokratie getan!
 
 
 

Titel:

Wahlrecht für Kinder (Antwort an Hr. Mehlhorn)

Autor:

Bernd Neuhaus

E-Mail:

bernd.neuhaus@genzyme.com

Datum:

28.05.2001 21:46

Beitrag:

Wenn ich Herrn Mehlhorn recht verstanden habe, soll ich als Erziehungsberechtigter eine zusätzliche Stimme pro Kind bekommen. Ich bin zwar selbst auch Familienvater (zugegeben: von nur 2 Kindern), glaube aber, dass dieser Vorschlag gegen die im Grundgesetz zu Recht verankerte Wahlgleichheit verstößt. Im übrigen würde der Erziehungsberechtigte natürlich entsprechend seiner eigenen Überzeugung abstimmen und nicht nach der (noch gar nicht entwickelten) Überzeugung des Kindes. Der Vorschlag stärkt somit nicht die Rechte des Kindes sondern die der erwachsenen Eltern (leider ist das nicht immer deckungsgleich).
Zusatzfrage an Herrn Mehlhorn: Was machen Sie eigentlich, wenn Ihre Frau eine andere politische Überzeugung hat? Wer darf dann für das Kind wählen?

 
 
 
 
 

Titel:

Re Re: Wahlrecht für Kinder

Autor:

Wolf-Alexander Melhorn

E-Mail:

wolf-alexander@melhorn.de

Datum:

29.05.2001 11:05

Beitrag:

Direkt persönlich in der Erwiderung auf meinen Artikel von Herrn Neuhaus angesprochen, will ich gerne eine Antwort geben:

Zunächst mal bitte ich Herrn Neuhaus, meinen Artikel einmal richtig zu durchdenken. Es geht nämlich überhaupt nicht darum, als Erziehungsberechtigter eine zusätzliche Stimme pro Kind zu bekommen!

Eben dies ist nicht der Fall! Aber mit diesem Argument wird dem Kind noch immer die Wahrnehnmung seines, auch ihm grundgesetzlich gegebenen, eigenen Stimmrechtes verweigert.

Was ich tatsächlich geltend mache, ist das Recht des Kindes auf Abgabe seiner eigenen Wählerstimme, als einem, von jeder Wahlentscheidung unmittelbar betroffenem Bürger - ab Geburt! Wenn Herr Neuhaus schon Wahlgleichhheit fordert, dann ist mein Vorschlag auch die Umsetzung seiner Forderung!

Der Erziehungsberechtigte erhält dadurch jedenfalls so wenig eine eigene zusätzliche Stimme, wie einem, gerichtlich zur Vermögensverwaltung eines erwachsenen Pfleglings bestellten Pfleger durch die Pflegschaft etwa vom Gericht eigenes Geld geschenkt wird.

Es mag sein, dass mit dieser Vertrauensstellung als elterlicher 'Wahlvertreter' des noch Wahlunmündigen im Einzelfall auch Missbrauch verbunden sein könnte. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist aber, durch die enge wirtschaftliche und soziale Verbindung von Eltern und Kind, schon denkmodellmäßig äußerst gering. Schließlich ist davon auszugehen, dass Eltern auch für sich selbst stets nach bestem Wissen wählen und ihre Wahl dabei in Bezug zu ihren eigenen, sozialen Problemen als Individuum und Familienmitglied geschieht. Wenn bei solcher Wahl aber jemand dann eine von der Mehrheit der Wähler nicht gewünschte Partei wählt - etwa die FDP - kann ihm dies doch nicht zum Vorwurf gereichen.

Was sollte also schlecht/falsch/rechtswidrig daran sein, wenn derselbe Wähler als Elternteil auch für seine Kinder etwa die FDP wählt, weil er meint, diese Partei setze sich am besten für die Belange von Familien mit Kindern ein?

Es ist ohnehin nicht nachvollziehbar, dass Voraussetzung für eine Wahl eine "Überzeugung des Kindes" sein soll. Welche? Denn welche "Überzeugung" haben etwa Wechselwähler? Dürfen die, nach mehrmaligem Wechsel der Partei ihrer Wahl, irgendwann nicht mehr wählen?

Tatsächlich geht es bei meiner Forderung um ein Wahl-Grundrecht! Dieses muss von jedem Bürger wahrnehmbar sein - eingeschlossen den Wahlverzicht bei fehlendem Interesse an der Wahl!

Wer daher selbst noch nicht oder nicht mehr entscheiden kann, dem hat der Staat folglich rechtens - ganz entsprechend dem Pflegschaftsgesetz! - einen 'Pfleger' für seine Wahlentscheidung zu bestellen. Das sollten bei Kindern, bis zur Aberkennung des Sorgerechtes,aber grundsätzlich und unkompliziert stets die Eltern sein, denn einen besseren Sachwalter ihrer Interessen haben Kinder in der Regel nicht!

Eine Altersbegrenzung für die heutige Wahlzulassung - seien es nun 21 oder 18 oder 16 Jahre! - ist jedenfalls immer dann und so lange eine rein willkürliche, politische Festlegung - und damit auch eine noch immer bleibende Ausgrenzung Dritter! - wenn an das Wahlrecht nicht zugleich auch eine überprüfte Wahlfähigkeit -im Sinne einer politischen Entscheidungsfähigkeit des Wählenden- gekoppelt ist - und so weit sind wir ja zum Glück (noch) nicht! Auch wenn letzteres den etablierten Parteien fraglos am meisten zusagen würde, nach dem Motto: Nur wer CDU/FDP/SPD wählt, ist wahlfähig und darf wählen. Am sichersten 'kontrolliert' würde diese Wahlfähigkeit dabei durch öffentliche Stimmabgabe - wie in Diktaturen.

Wer Kindern ihr eigenes Wahlrecht vorenthält bezw abspricht, der wird dies im übrigen irgendwann auch den Alten tun (müssen/können). Deren Wahlentscheidung wird schließlich auch fragwürdig, wenn dahinter etwa eine 'überalterte' "Überzeugung" steckt, die sich weniger an den tatsächlichen politischen Ereignissen der Gegenwart orientiert als vielmehr an Seifenopern im Fernsehen und etwa dem Millionenspiel mit Günter Jauch. Aber so weit sind wir ja bezüglich der Wahlbeschränkung glücklicherweise (noch) nicht!

Die Zusatzfrage an mich war noch, was ich mache, wenn meine Frau eine andere politische Überzeugung hat als ich. Wer wählt dann für das Kind?

Zunächst mal ist nicht sehen, wieso man sich in einer funktionierenden Ehe nicht einigen kann. Schließlich muss meine Frau auch nicht die Partei meiner Wahl wählen. Also müsste man sich da fraglos auch bezüglich der Kinder einigen können.

Für den Fall, dass sich Eltern allerdings nicht einigen können, ließe sich problemlos eine rechtsstaatliche Lösung etwa der Art finden, dass die Eltern beim Wahlgang stets gefragt werden, ob sie sich einvernehmlich geeinigt haben, wer für die Kinder in der Kabine die Wahlkreuzchen macht oder ob beide gemeinsam in die Kabine gehen wollen. Sollte eine einvernehmliche Regelung von den Eltern auf solche Anfrage verneint werden - und so viel Selbstbewußtsein unterstelle ich den heutigen Ehepartnern nun doch! - da gilt dies dann als vertretungsweiser Wahlverzicht des Kindes. Solche Fälle werden sich aber eher selten ergeben.

Wem trotzdem immer noch Missbrauch durch die Elternvertretung vorschwebt, der möge sich aber auch vergegenwärtigen, für wie viele Alte - zu Hause oder in Heimen - heute bei der Briefwahl von Dritten ein Kreuzchen gemacht wird, das keineswegs der "Überzeugung" des wählenden Alten, sondern der politischen Denkart jener entspricht, die dem Alten 'hilfsbereit' die 'Arbeit' des Ankreuzens abnehmen.
Wer diese bekannten Fälle von Wahlmissbrauch aber so wenig ernst nimmt, dass er - natürlich zu recht! - deshalb die Briefwahl von Älteren nicht verbietet, der soll Eltern aber auch nicht unterstellen,dass sie Missbrauch mit den Wählerstimmen ihrer Kinder treiben.

 

Wiederholung des obigen Beitrages:

Direkt persönlich in der Erwiderung auf meinen Artikel von Herrn Neuhaus angesprochen, will ich gerne eine Antwort geben:

Zunächst mal bitte ich Herrn Neuhaus, meinen Artikel einmal richtig zu durchdenken. Es geht nämlich überhaupt nicht darum, als Erziehungsberechtigter eine zusätzliche Stimme pro Kind zu bekommen!

Eben dies ist nicht der Fall! Aber mit diesem Argument wird dem Kind noch immer die Wahrnehnmung seines, auch ihm grundgesetzlich gegebenen, eigenen Stimmrechtes verweigert.

Was ich tatsächlich geltend mache, ist das Recht des Kindes auf Abgabe seiner eigenen Wählerstimme, als einem, von jeder Wahlentscheidung unmittelbar betroffenem Bürger - ab Geburt! Wenn Herr Neuhaus schon Wahlgleichhheit fordert, dann ist mein Vorschlag auch die Umsetzung seiner Forderung!

Der Erziehungsberechtigte erhält dadurch jedenfalls so wenig eine eigene zusätzliche Stimme, wie einem, gerichtlich zur Vermögensverwaltung eines erwachsenen Pfleglings bestellten Pfleger durch die Pflegschaft etwa vom Gericht eigenes Geld geschenkt wird.

Es mag sein, dass mit dieser Vertrauensstellung als elterlicher 'Wahlvertreter' des noch Wahlunmündigen im Einzelfall auch Missbrauch verbunden sein könnte. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist aber, durch die enge wirtschaftliche und soziale Verbindung von Eltern und Kind, schon denkmodellmäßig äußerst gering. Schließlich ist davon auszugehen, dass Eltern auch für sich selbst stets nach bestem Wissen wählen und ihre Wahl dabei in Bezug zu ihren eigenen, sozialen Problemen als Individuum und Familienmitglied geschieht. Wenn bei solcher Wahl aber jemand dann eine von der Mehrheit der Wähler nicht gewünschte Partei wählt - etwa die FDP - kann ihm dies doch nicht zum Vorwurf gereichen.

Was sollte also schlecht/falsch/rechtswidrig daran sein, wenn derselbe Wähler als Elternteil auch für seine Kinder etwa die FDP wählt, weil er meint, diese Partei setze sich am besten für die Belange von Familien mit Kindern ein?

Es ist ohnehin nicht nachvollziehbar, dass Voraussetzung für eine Wahl eine "Überzeugung des Kindes" sein soll. Welche? Denn welche "Überzeugung" haben etwa Wechselwähler? Dürfen die, nach mehrmaligem Wechsel der Partei ihrer Wahl, irgendwann nicht mehr wählen?

Tatsächlich geht es bei meiner Forderung um ein Wahl-Grundrecht! Dieses muss von jedem Bürger wahrnehmbar sein - eingeschlossen den Wahlverzicht bei fehlendem Interesse an der Wahl!

Wer daher selbst noch nicht oder nicht mehr entscheiden kann, dem hat der Staat folglich rechtens - ganz entsprechend dem Pflegschaftsgesetz! - einen 'Pfleger' für seine Wahlentscheidung zu bestellen. Das sollten bei Kindern, bis zur Aberkennung des Sorgerechtes,aber grundsätzlich und unkompliziert stets die Eltern sein, denn einen besseren Sachwalter ihrer Interessen haben Kinder in der Regel nicht!

Eine Altersbegrenzung für die heutige Wahlzulassung - seien es nun 21 oder 18 oder 16 Jahre! - ist jedenfalls immer dann und so lange eine rein willkürliche, politische Festlegung - und damit auch eine noch immer bleibende Ausgrenzung Dritter! - wenn an das Wahlrecht nicht zugleich auch eine überprüfte Wahlfähigkeit -im Sinne einer politischen Entscheidungsfähigkeit des Wählenden- gekoppelt ist - und so weit sind wir ja zum Glück (noch) nicht! Auch wenn letzteres den etablierten Parteien fraglos am meisten zusagen würde, nach dem Motto: Nur wer CDU/FDP/SPD wählt, ist wahlfähig und darf wählen. Am sichersten 'kontrolliert' würde diese Wahlfähigkeit dabei durch öffentliche Stimmabgabe - wie in Diktaturen.

Wer Kindern ihr eigenes Wahlrecht vorenthält bezw abspricht, der wird dies im übrigen irgendwann auch den Alten tun (müssen/können). Deren Wahlentscheidung wird schließlich auch fragwürdig, wenn dahinter etwa eine 'überalterte' "Überzeugung" steckt, die sich weniger an den tatsächlichen politischen Ereignissen der Gegenwart orientiert als vielmehr an Seifenopern im Fernsehen und etwa dem Millionenspiel mit Günter Jauch. Aber so weit sind wir ja bezüglich der Wahlbeschränkung glücklicherweise (noch) nicht!

Die Zusatzfrage an mich war noch, was ich mache, wenn meine Frau eine andere politische Überzeugung hat als ich. Wer wählt dann für das Kind?

Zunächst mal ist nicht sehen, wieso man sich in einer funktionierenden Ehe nicht einigen kann. Schließlich muss meine Frau auch nicht die Partei meiner Wahl wählen. Also müsste man sich da fraglos auch bezüglich der Kinder einigen können.

Für den Fall, dass sich Eltern allerdings nicht einigen können, ließe sich problemlos eine rechtsstaatliche Lösung etwa der Art finden, dass die Eltern beim Wahlgang stets gefragt werden, ob sie sich einvernehmlich geeinigt haben, wer für die Kinder in der Kabine die Wahlkreuzchen macht oder ob beide gemeinsam in die Kabine gehen wollen. Sollte eine einvernehmliche Regelung von den Eltern auf solche Anfrage verneint werden - und so viel Selbstbewußtsein unterstelle ich den heutigen Ehepartnern nun doch! - da gilt dies dann als vertretungsweiser Wahlverzicht des Kindes. Solche Fälle werden sich aber eher selten ergeben.

Wem trotzdem immer noch Missbrauch durch die Elternvertretung vorschwebt, der möge sich aber auch vergegenwärtigen, für wie viele Alte - zu Hause oder in Heimen - heute bei der Briefwahl von Dritten ein Kreuzchen gemacht wird, das keineswegs der "Überzeugung" des wählenden Alten, sondern der politischen Denkart jener entspricht, die dem Alten 'hilfsbereit' die 'Arbeit' des Ankreuzens abnehmen.
Wer diese bekannten Fälle von Wahlmissbrauch aber so wenig ernst nimmt, dass er - natürlich zu recht! - deshalb die Briefwahl von Älteren nicht verbietet, der soll Eltern aber auch nicht unterstellen,dass sie Missbrauch mit den Wählerstimmen ihrer Kinder treiben.
 
 

Titel:

Kein Abschied von der Wahlgleichheit

Autor:

Bernd Neuhaus

E-Mail:

bernd.neuhaus@genzyme.com

Datum:

30.05.2001 00:39

Beitrag:

Lieber Herr Melhorn,

vielen Dank für Ihren Beitrag, der mir zeigt, das ich Ihren vorherigen Text schon richtig verstanden habe und auf den ich gern antworte.
Da wir beide Familienväter sind, können wir uns bestimmt schnell darauf einigen, dass für Kinder das Bestmögliche getan werden muss und der erziehende Mensch (auch der unverheiratete)für die daraus entstehenden finanziellen Nachteile so weit wie möglich entlastet werden muss. Wir werden daher beide sicher nur eine Partei wählen, die eine vernünftige Familienpolitik macht. Nichts dagegen, wenn dies die FDP ist. Ich möchte auch gern bei anderen Wählern für diese Haltung werben - aber ich möchte es bei den Volljährigen tun.

Sie meinen wahrscheinlich, ich hätte Sie missverstanden, als ich gefolgert habe, dass Ihr Vorschlag letztlich kein Wahlrecht des Kindes sondern ein erweitertes Wahlrecht der Eltern sei. Ich weiß, Sie gehen davon aus, dass die Eltern bei der Stimmabgabe für das Kind nicht ihren Willen äußern sondern den des Kindes und insofern in Vertretung handeln. Gerade das funktioniert bei einer Wahlentscheidung aber nicht. Bei normalen Rechtsgeschäften (Kauf, Wahl des Wohnortes oder der Schule)kann sich das Kind von den Eltern vertreten lassen. Die von den Eltern für das Kind abgegebene Willenserklärung zielt auf einen Erfolg, der außerhalb dieser Erklärung liegt (Erwerb einer Sache,Zustandekommen eines Ausbildungsverhältnisses etc.). Hierzu gehört auch Ihr Beispiel von dem Pfleger, der für das Mündel Geld verwaltet. Es gibt aber auch Willenserklärungen, deren Ziel die Willenserklärung selbst ist (man spricht hier von höchstpersönlichen Willenserklärungen). Sie können z.B. für Ihr Kind weder ein Testament machen noch ein Ja vor dem Traualtar sagen. Und Sie können nicht für Ihr Kind wählen. Die Stimmabgabe zielt ja höchstens mittelbar auf den Erfolg, dass der Partei meiner Wahl die Regierungsbeteiligung ermöglicht wird oder sie ins Parlament einzieht. Möglicherweise wähle ich ja eine Partei, die mit Sicherheit keine Chance auf einen Parlamentseinzug hat (z.B. als intelligente Form der Protestwahl). Der Kern der Stimmabgabe ist also die Wiedergabe der eigenen politischen Meinung und damit die Willenserklärung selbst. Das bedeutet, dass die Stimmabgabe eine höchstpersönliche Angelegenheit bleiben muss.

Wenn ich im vorigen Beitrag an dieser Stelle von Überzeugung gesprochen habe, meine ich damit den jeweiligen Stand der politischen Meinung am Wahltag. Selbstverständlich konzediere ich jedem Wähler das Recht auf beliebig häufige Änderung seiner Meinung. Ich konzediere auch jede beliebige Motivation bei der Wahlentscheidung (z.B. die Wahl einer Extrempartei trotz demokratischer Grundeinstellung, um den Etablierten einen Denkzettel zu geben). Es bleibt aber immer eine Art der politischen Willensbildung übrig, der mit der Stimmabgabe verbunden ist. Sehen Sie das anders?

Wie soll nun aber die Stimmabgabe für das Kind ausgeübt werden? Wir waren uns einig, dass das Kind einen eigenen politischen Willen noch nicht gebildet hat (wir reden ja vom Wahlrecht ab Geburt). Was bleibt den Eltern also übrig, als nach ihrer eigenen Willensbildung zu handeln. Natürlich werden wir beide als verantwortungsvolle Eltern eine Entscheidung im Sinne der Kinder treffen, aber es ist unsere Entscheidung und nicht die der Kinder. Es bleibt also dabei, dass Ihr Vorschlag nicht zu einem Wahlrecht für Kinder führt sondern zu einem erweiterten Wahlrecht der Eltern, und das verstößt gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit.

Mit meiner Zusatzfrage wollte ich Sie ja nicht in die Enge treiben, aber es zeigt doch die Schwäche des Systems auf. Wenn Sie bei Nichteinigung der Eltern (unterschiedliche Überzeugungen sind in meinem Bekanntenkreis eher die Regel als die Ausnahme und sicher auch keine Katastrophe für die Erziehung)zu einem Wahlverzicht des Kindes kommen wollen (ich nenne das Wahlverbot), wäre das in Ihrem Modell doch eine Benachteiligung des Kindes aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat.

Interessant auch Ihre Ausführungen zum Thema Missbrauch. Wenn bei debilen (aber noch nicht entmündigten und damit wahlfähigen)Menschen andere Leute "hilfreich" einspringen und bei der Briefwahl das Kreuz an der vermeintlich richtigen Stelle machen, empfinden Sie das als Missbrauch. Warum dann nicht bei Kindern? Die können sich ja noch weniger wehren als die alten aber immer noch geschäftsfähigen Menschen. Und der "Helfer" hat ja vielleicht auch tatsächlich die Interessen des Alten im Auge. Wir müssen wohl damit leben, dass es intelligentere und weniger intelligente oder weniger interessierte oder leicht beeinflussbare Wähler gibt und Wähler, für die die seltsamsten Dinge ausschlaggebend sind und trotzdem alle das gleiche Stimmrecht haben. Deshalb kommt natürlich auch ein Aberkennen des Wahlrechts für Ältere nicht in Betracht, solange nicht ein Vormundschaftsgericht die Geschäftsunfähigkeit festgestellt hat.

Wenn Sie die Rechte der Kinder stärken wollen, bleibt Ihnen somit nur ein Weg: die Absenkung der Altersgrenze für eine vom Kind selbst durchgeführte Stimmabgabe. Kinder werden im Alter von 7 Jahren beschränkt geschäftsfähig. Sie könnten dann mit Zustimmung der Eltern (bezieht sich auf die Stimmabgabe als solche, nicht auf die Wahl der Partei)abstimmen. Ich sage das rein theoretisch, um den rechtlich frühestmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen. Man könnte jetzt trefflich streiten, wo die richtige Altersgrenze liegt. Ich persönlich sehe für eine Änderung der jetzigen Grenzen keinen Handlungsbedarf.

 

Titel:

Kinderwahlrecht

Autor:

Arno Scherhorn

E-Mail:

arno_scherhorn@arcormail.de

Datum:

30.05.2001 15:51

Beitrag:

Ein Mensch kann doch nur dann eine Partei wählen, wenn er mit Begriffen wie Wahl, Demokratie und den Parteien selbst etwas anfangen kann. Ein Kind, ich spreche hier nicht von Jugendlichen, weiß dieses alles noch nicht. Folglich ist es auch noch nicht in der Lage zu wählen.

Eine andere Frage:
Wie sieht es eigentlich mit den stark geistig Behinderten Menschen (oder auch Pflegefällen) aus?
Dürfen dort auch die Sorgeberechtigten für ihre Schützlinge einen Zettel mehr in die Urne schmeißen oder entfällt die Stimme der Behinderten einfach?

 

Titel:

RE RE RE : Das Wahlrecht der Kinder

Autor:

Wolf-Alexander Melhorn

E-Mail:

wolf-alexander@melhorn.de

Datum:

30.05.2001 17:12

Beitrag:



Die Argumentation von Herr Neuhaus wird nicht dadurch schlüssig, dass er die Fakten falsch vorgibt und danach zuletzt keinen Handlungsbedarf mehr sieht.

So soll von mir gerade nicht das „Recht des Kindes“ g e s t ä r k t werden – womit dem Kind das Recht auch von mir bereits abgesprochen würde! – sondern es wird von mir das gegebene Recht des Kind e i n g e f o r d e r t! Dieses Recht wird dem Kind heute noch von den Parteien grundrechtswidrig verweigert, obwohl das Kind ein solches Wahlrecht hat, da es ab Geburt Bürger dieses Staates ist und von einer Wahl unmittelbar selbst betroffen.

Zu behaupten, eine Wahl sei eine höchstpersönliche Willenserklärung des Wählenden, wie eine Erklärung über ein Testament, ist hergeholt und realitätsfremd! Damit wird eine rechtliche Scheinkonstruktion gebastelt, damit es weiterhin für die Parteien und Mächtigen im Staat passt. Schließlich profitieren diese immer von der gegebenen Wahlrechtssituation und sind daher auch stets bestrebt, diese für sich zu erhalten. Das wird allenfalls anders, wenn die Machtverhältnisse kippen.

Die Fragwürdigkeit der Argumentation von Herrn Neuhaus muss man sich bewusst machen!

Danach ist es in der BRD bekanntlich rechtens, wenn auf einen Säugling ein Grundstück notariell eingetragen wird - mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten für den Säugling. Dabei hat der Säugling zum Zeitpunkt dieser, für ihn auf Dauer v e r b i n d l i c h e n Erklärung anlässlich einer Grundbucheintragung tatsächlich so wenig sein Einverständnis zu diesen, in seinem Namen von Dritten abgegebenen Erklärungen gegeben, wie er dies täte, wenn ein Vertreter zur Wahrung der Interessen des gleichen Säugling eine Wahlstimme für ihn abgeben würde. Dabei sollte gerade beim Grundstücksgeschäft eine solche Willenserklärung des Säuglings aber eigentlich vorliegen, denn jedes Grundstücksgeschäft ist in der BRD schließlich so wichtig und von solcher Bedeutsamkeit, dass dieses überhaupt erst nach der Grundbucheintragung rechtswirksam ist. Trotzdem darf der geschäfts- und entscheidungsunfähige Säugling für sich – mit allen sich daraus für ihn ergebenden Verbindlichkeiten! – solche Geschäfte vornehmen lassen und keiner käme darauf, ihm für solche 'eigenen' Geschäfte eine Wartefrist bis etwa zum 7.Lebensjahr aufzuerlegen, ab dem er wenigstens beschränkt geschäftsfähig ist!

Demgegenüber wird in der BRD jede Stimmenabgabe bei einer Wahl als eine so 'unbedeutende' Entscheidung angesehen, dass jeder wählen kann, der nur das Wahlalter hat und nicht entmündigt ist. Er muss auch überhaupt nicht wählen, wenn er will! Oder er wählt bewusst ungültig! Oder er ist Wechsel- oder Protestwähler! Ganz nach Belieben und auch Tageslaune, denn manche Kreuzchen-Entscheidung wird bekanntlich erst unmittelbar in der Wahlkabine getroffen. Wie oft wird aus bloßem "kollektivem Narzissmus"( Fromm ) stur und politisch unbeeinflussbar an einer Partei festgehalten, egal was sie tut und leistet. Das war bei den Nazis kaum anders als heute. Wie oft wird eine Partei sogar nur gewählt, um ihr dadurch die zu erstattende Wahlkampfkosten zukommen zu lassen?

Diese Wahl- oder Nichtwahlgründe sollen trotzdem eine "höchstpersönliche Angelegenheit" sein, angeblich die "Wiedergabe der eigenen politischen Meinung" und die Stimmabgabe sogar "die Willenserklärung selbst", gleichzusetzen einer "höchst persönlichen Willenserklärung" wie bei einem Testament. Jedenfalls - bezogen auf die Bedeutung der Willenserklärung - eine rechtlich weit höhere Bedeutung haben, als die Durchführung eines Rechtsgeschäftes wie etwa einem Grundstückskauf für und im Namen eines Säuglings.

Tatsächlich wird mit solch argumentativen Missbrauchskonstruktionen, wie Sie mir Herr Neuhaus vorhält, wieder mal etwas nur juristisch schön und platt geredet, um es zum Wohle der Mächtigen und der Parteien beim rechtswidrigen Zustand belassen zu können!

Dieses Bemühen bestand schon immer, in einer Demokratie möglichst viele Wähler von der Urne fernzuhalten. Es bedurfte daher auch zähen Ringens, das gewollte Ausgrenzen weiter Bevölkerungskreise dadurch etwas abzumildern, dass wenigstens die Briefwahl eingeführt und schließlich das Wahlalter von 21 Jahre auf 18 herabgesetzt wurde. Bekanntlich haben die Mächtigen und die Parteien nämlich noch nie davon abgelassen, darauf hinzuwirken, dass möglichst wenige zur Wahl gehen. 'Wiegen' ihre sog. Stammwähler dadurch doch um so mehr. In diesem Sinne kommt ihnen auch die heutige Politikverdrossenheit der Bürger und deren unkluge Wahlverweigerung durchaus zugute und ist ihnen keineswegs so unlieb, wie das in Sonntagsreden der Politiker immer beklagt wird.

Tatsächlich wird also aus durchsichtigen Gründen mit zweierlei Maß gemessen, um weiterhin das Volk verdummen zu können!

In Wahrheit hat der Bürger überhaupt jedoch nur deshalb das Wahlrecht - und nur deshalb ist ein Staat dann auch eine Demokratie - weil der Bürger vom Wahlergebnis unmittelbar betroffen ist und daher das Recht haben soll, Einfluss auf diese Wahl zu nehmen.

Wer dem Bürger aber solches Recht einräumt, muss es dann aber – jedenfalls in einer Demokratie! – auch ohne Wenn und Aber tun! Dies gilt auch für den Säugling, der sich bei der Wahl – etwa durch seine Eltern - durchaus in gleicher Weise vertreten lassen kann, wie bei seinem Grundstücksgeschäft, das für ihn langfristig schließlich durchaus auch nachteilig sein kann - eine Folge, die bei einer Stimmabgabe durch einen Vertreter anlässlich einer Wahl nie möglich wäre!

Mit Argumenten, wie sie Herr Neuhaus bringt, wird also nur von der derzeitigen Rechtswidrigkeit abgelenkt, den Kindern weiterhin ihr eigenes Wahlrecht vorzuenthalten. Entgegen seiner Ansicht besteht bezüglich der Abschaffung dieses Rechtsmisstandes in einer w a h r e n Demokratie also durchaus Handlungsbedarf!

Um auf den Einwand des Herrn Scherhorn vom 30.5.01 auch noch einzugehen: Das müsste in logischer Konsequenz auch für die Entmündigten gelten, wie aus meinem letzten Beitrag eigentlich deutlich werden müsste.

 

Wiederholung des obigen Beitrages:

Die Argumentation von Herr Neuhaus wird nicht dadurch schlüssig, dass er die Fakten falsch vorgibt und danach zuletzt keinen Handlungsbedarf mehr sieht.

So soll von mir gerade nicht das „Recht des Kindes“ g e s t ä r k t werden – womit dem Kind das Recht auch von mir bereits abgesprochen würde! – sondern es wird von mir das gegebene Recht des Kind e i n g e f o r d e r t! Dieses Recht wird dem Kind heute noch von den Parteien grundrechtswidrig verweigert, obwohl das Kind ein solches Wahlrecht hat, da es ab Geburt Bürger dieses Staates ist und von einer Wahl unmittelbar selbst betroffen.

Zu behaupten, eine Wahl sei eine höchstpersönliche Willenserklärung des Wählenden, wie eine Erklärung über ein Testament, ist hergeholt und realitätsfremd! Damit wird eine rechtliche Scheinkonstruktion gebastelt, damit es weiterhin für die Parteien und Mächtigen im Staat passt. Schließlich profitieren diese immer von der gegebenen Wahlrechtssituation und sind daher auch stets bestrebt, diese für sich zu erhalten. Das wird allenfalls anders, wenn die Machtverhältnisse kippen.

Die Fragwürdigkeit der Argumentation von Herrn Neuhaus muss man sich bewusst machen!

Danach ist es in der BRD bekanntlich rechtens, wenn auf einen Säugling ein Grundstück notariell eingetragen wird - mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten für den Säugling. Dabei hat der Säugling zum Zeitpunkt dieser, für ihn auf Dauer v e r b i n d l i c h e n Erklärung anlässlich einer Grundbucheintragung tatsächlich so wenig sein Einverständnis zu diesen, in seinem Namen von Dritten abgegebenen Erklärungen gegeben, wie er dies täte, wenn ein Vertreter zur Wahrung der Interessen des gleichen Säugling eine Wahlstimme für ihn abgeben würde. Dabei sollte gerade beim Grundstücksgeschäft eine solche Willenserklärung des Säuglings aber eigentlich vorliegen, denn jedes Grundstücksgeschäft ist in der BRD schließlich so wichtig und von solcher Bedeutsamkeit, dass dieses überhaupt erst nach der Grundbucheintragung rechtswirksam ist. Trotzdem darf der geschäfts- und entscheidungsunfähige Säugling für sich – mit allen sich daraus für ihn ergebenden Verbindlichkeiten! – solche Geschäfte vornehmen lassen und keiner käme darauf, ihm für solche 'eigenen' Geschäfte eine Wartefrist bis etwa zum 7.Lebensjahr aufzuerlegen, ab dem er wenigstens beschränkt geschäftsfähig ist!

Demgegenüber wird in der BRD jede Stimmenabgabe bei einer Wahl als eine so 'unbedeutende' Entscheidung angesehen, dass jeder wählen kann, der nur das Wahlalter hat und nicht entmündigt ist. Er muss auch überhaupt nicht wählen, wenn er will! Oder er wählt bewusst ungültig! Oder er ist Wechsel- oder Protestwähler! Ganz nach Belieben und auch Tageslaune, denn manche Kreuzchen-Entscheidung wird bekanntlich erst unmittelbar in der Wahlkabine getroffen. Wie oft wird aus bloßem "kollektivem Narzissmus"( Fromm ) stur und politisch unbeeinflussbar an einer Partei festgehalten, egal was sie tut und leistet. Das war bei den Nazis kaum anders als heute. Wie oft wird eine Partei sogar nur gewählt, um ihr dadurch die zu erstattende Wahlkampfkosten zukommen zu lassen?

Diese Wahl- oder Nichtwahlgründe sollen trotzdem eine "höchstpersönliche Angelegenheit" sein, angeblich die "Wiedergabe der eigenen politischen Meinung" und die Stimmabgabe sogar "die Willenserklärung selbst", gleichzusetzen einer "höchst persönlichen Willenserklärung" wie bei einem Testament. Jedenfalls - bezogen auf die Bedeutung der Willenserklärung - eine rechtlich weit höhere Bedeutung haben, als die Durchführung eines Rechtsgeschäftes wie etwa einem Grundstückskauf für und im Namen eines Säuglings.

Tatsächlich wird mit solch argumentativen Missbrauchskonstruktionen, wie Sie mir Herr Neuhaus vorhält, wieder mal etwas nur juristisch schön und platt geredet, um es zum Wohle der Mächtigen und der Parteien beim rechtswidrigen Zustand belassen zu können!

Dieses Bemühen bestand schon immer, in einer Demokratie möglichst viele Wähler von der Urne fernzuhalten. Es bedurfte daher auch zähen Ringens, das gewollte Ausgrenzen weiter Bevölkerungskreise dadurch etwas abzumildern, dass wenigstens die Briefwahl eingeführt und schließlich das Wahlalter von 21 Jahre auf 18 herabgesetzt wurde. Bekanntlich haben die Mächtigen und die Parteien nämlich noch nie davon abgelassen, darauf hinzuwirken, dass möglichst wenige zur Wahl gehen. 'Wiegen' ihre sog. Stammwähler dadurch doch um so mehr. In diesem Sinne kommt ihnen auch die heutige Politikverdrossenheit der Bürger und deren unkluge Wahlverweigerung durchaus zugute und ist ihnen keineswegs so unlieb, wie das in Sonntagsreden der Politiker immer beklagt wird.

Tatsächlich wird also aus durchsichtigen Gründen mit zweierlei Maß gemessen, um weiterhin das Volk verdummen zu können!

In Wahrheit hat der Bürger überhaupt jedoch nur deshalb das Wahlrecht - und nur deshalb ist ein Staat dann auch eine Demokratie - weil der Bürger vom Wahlergebnis unmittelbar betroffen ist und daher das Recht haben soll, Einfluss auf diese Wahl zu nehmen.

Wer dem Bürger aber solches Recht einräumt, muss es dann aber – jedenfalls in einer Demokratie! – auch ohne Wenn und Aber tun! Dies gilt auch für den Säugling, der sich bei der Wahl – etwa durch seine Eltern - durchaus in gleicher Weise vertreten lassen kann, wie bei seinem Grundstücksgeschäft, das für ihn langfristig schließlich durchaus auch nachteilig sein kann - eine Folge, die bei einer Stimmabgabe durch einen Vertreter anlässlich einer Wahl nie möglich wäre!

Mit Argumenten, wie sie Herr Neuhaus bringt, wird also nur von der derzeitigen Rechtswidrigkeit abgelenkt, den Kindern weiterhin ihr eigenes Wahlrecht vorzuenthalten. Entgegen seiner Ansicht besteht bezüglich der Abschaffung dieses Rechtsmisstandes in einer w a h r e n Demokratie also durchaus Handlungsbedarf!

Um auf den Einwand des Herrn Scherhorn vom 30.5.01 auch noch einzugehen: Das müsste in logischer Konsequenz auch für die Entmündigten gelten, wie aus meinem letzten Beitrag eigentlich deutlich werden müsste.

 

 

Titel:

Der einsame Kampf des Don Quixote

Autor:

Bernd Neuhaus

E-Mail:

bernd.neuhaus@genzyme.com

Datum:

31.05.2001 00:25

Beitrag:

Lieber Herr Melhorn,
ich will mir nichts darauf einbilden, dass ich Jurist bin und Sie wahrscheinlich nicht. Viele Dinge kann man auch mit gesundem Menschenverstand beurteilen. Ich habe versucht, die (nicht immer ganz leichte) Materie so allgemeinverständlich wie möglich zu erklären. Offenbar ohne Erfolg.

Ich verlange von Ihnen ja keine geschliffenen juristischen Kommentare, aber mit meinen Argumenten sollten Sie sich schon in der ein oder anderen Weise auseinandersetzen, bevor Sie mich als den Vertreter der "Mächtigen" in Bausch und Bogen verdammen. Und warum versuchen Sie nicht einfach, das Niveau der Höflichkeit und des Respektes vor einem anderen Standpunkt, das ich angeschlagen habe, zu halten?

Mit Beschimpfungen und unbegründeten Behauptungen kommen wir nicht weiter. Insbesondere müssen wir zwischen Fakten und Meinungen unterscheiden.
Dass ich Fakten falsch vorgegeben hätte, wird von Ihnen zwar behauptet, aber nirgendwo belegt, geschweige denn begründet.
Fakt ist z.B. folgendes: im Grundgesetz oder im Wahlgesetz ist ein Wahlrecht des Kindes nicht verankert (wenigstens das werden Sie doch wohl zugeben!). Sie fordern somit nicht die Einhaltung des Rechts sondern die Änderung des Rechts. Aber das ist wohl nur ein Nebenkriegsschauplatz.

Gehen wir zur zentralen Frage: welchen Charakter hat die Stimmabgabe? Ich hatte Ihnen dargelegt und in Beispielen abgegrenzt (was soll ich noch mehr tun?), dass es sich hierbei um eine höchstpersönliche Willenserklärung handelt. Sie sind anderer Ansicht und das ist Ihr gutes Recht. Aber wo ist Ihre Begründung? Meine (begründete und belegte!)Behauptung sei realitätsfremd und eine Scheinkonstruktion. Warum? Wo liegt mein Denkfehler? Weisen Sie es mir doch nach!

Im folgenden sind Sie auf den Unterschied zwischen Grundstückskauf und Wahlentscheidung eingegangen. Sie sagten, dass der Grundstückskauf für den Säugling viel gravierender ist als die Stimmabgabe (dem stimme ich natürlich zu)und folgerten, dass wenn beim Grundstückskauf die Vertretung möglich ist, dies bei der Wahlentscheidung erst recht möglich sein müsse. Dieser Trugschluss basiert darauf, dass Sie den Begriff noch nicht richtig verstanden haben. Eine Willenserklärung ist nicht deshalb höchstpersönlich, weil sie für den Betroffenen besonders wichtig oder gravierend ist, sondern weil sie sich auf sich selbst richtet (ich bin einer bestimmten Meinung)und nicht auf einen außerhalb der Willenserklärung liegenden Erfolg (Eigentumswechsel). Ich gebe ja zu, dass das kompliziert ist, aber es ist so.

Nun will ich Sie und die anderen Leser aber nicht nur mit juristischen Begriffen langweilen. Ich hatte ja noch eine Reihe anderer Argumente gebracht, auf die Sie aber überhaupt nicht eingehen.

Wollen wir einmal annehmen, die Stimmabgabe durch die Eltern sei im Grundsatz zulässig. Wie soll die Wahl ausgeübt werden? Ihr Ansatz: "die Eltern sollen sich einigen und bei Nichteinigung darf das Kind nicht wählen" ist doch in höchstem Maße unbefriedigend. Darauf habe ich ja schon hingewiesen. Während das eine Kind bei Ihnen wählen darf, darf das andere nicht, nur weil sich die Eltern nicht geeinigt haben, was das Kind nicht zu verantworten hat. Sie haben mir noch nicht gesagt, wie Sie das lösen wollen.

Außerdem haben Sie selbst noch beigesteuert, aus welchen (von Ihnen anscheinend nicht akzeptierten)Gründen manchmal gewählt wird vom "Tagesgelaunten" über den "Wahlkampfkostenkalkulator" bis zum "kollektiven Narziss" (was immer das heißen mag). Warum sollten Eltern vor solchen Anwandlungen gefeit sein?

Wir müssen jetzt schon 3 Dinge zu Ihren Gunsten unterstellen, um weiter zu denken. 1.) dass die Stimmabgabe im Grundsatz überhaupt eine Handlung sei, bei der sich das Kind durch die Eltern vertreten lassen könne, 2.) dass die Eltern zu einer einheitlichen Entscheidung kommen und 3.) dass dies auch eine bewusste Wahlentscheidung im Sinne des Kindes ohne systemfremde Einflüsse sei.
Dennoch kommen wir zu einem weiteren Problem, nämlich dem, wohin das alles führt. Auf die Frage von Herrn Scherhorn antworten Sie, dass auch die Sorgeberechtigten geistig Behinderter für diese abstimmen dürfen. Mir gegenüber hatten Sie noch auf die Missbrauchsgefahr hingewiesen, wenn andere den älteren Menschen sagen, wo sie das Kreuz machen sollen. Ich sehe da einen Widerspruch.
Und es geht weiter: was ist mit einem Koma-Patienten? Sollen die Angehörigen für ihn wählen? Wenn ja, wer? Und was muss er wählen? Das was der Patient sonst wählt oder das was nach Meinung des Angehörigen für ihn am besten ist?
Was ist, wenn einer am Wahltag sturzbetrunken ist? Wer wählt für ihn?
Sie müssen entweder für alle diese Fälle (die Aufzählung ist nicht abschließend) einen Ersatzwähler herbeizaubern, was ich für unmöglich halte oder erklären, warum Sie den einen Fall zulassen und den anderen ablehnen. Darauf wäre ich gespannt.

Bisher ist noch sehr wenig gekommen. Statt dessen der Rundumschlag gegen die "Mächtigen": Konstruktionen werden gebastelt, damit es für die Parteien und die Mächtigen im Staat passt, die Mächtigen wollen möglichst viele Wähler von der Urne fernhalten, es habe Gegner der Briefwahl gegeben, die mit ihrem Widerstand (den ich nicht bemerkt habe) Wähler hätten ausgrenzen wollen, eine niedrige Wahlbeteiligung sei geradezu im Sinne der Mächtigen, weil Stammwähler dann mehr wiegen.
Muss man das noch kommentieren? Ich sage nur: Sie haben sich total verrannt, Herr Melhorn!

P.S.: Da Sie ja für die völlige Gleichstellung des Kindes sind, müssten Sie konsequenterweise auch das passive Wahlrecht für Kinder fordern. Warum auch nicht? Bei den vielen gesetzgeberischen Entscheidungen, von denen Kinder direkt betroffen sind (Kindergeld, Anspruch auf Kindergartenplätze, Erziehungsurlaub), brauchen wir da nicht auch Kinder im Bundestag? Okay, mit der Kommunikation der Delegierten dürfte es in den ersten Lebensjahren noch etwas hapern, aber dann können sich die Kinder ja wieder vertreten lassen. Nur eins bitte nicht: b i t t e n i c h t v o n I h n e n ! ! !

 

 

 

Titel:

RE RE RE RE: Das Wahlrecht der Kinder

Autor:

Wolf-Alexander Melhorn

E-Mail:

wolf-alexander@melhorn. de

Datum:

31.05.2001 20:48

Beitrag:

1. Lieber Herr Neuhaus,

nachdem Sie mich schon zuvor jovial mit „Lieber Herr Melhorn“ angesprochen hatten, war mir klar, dass Sie wohl Anwalt sind, der sich hier selbstverliebt in der Öffentlichkeit zu einem geistig weniger hoch stehenden Wesen als einem Juristen herabbeugt, um sich wirkungsvoll selbst zu erhöhen. Auf das Problem der Anwälte und mit den Anwälten habe ich jedoch auf meiner Homepage www.melhorn.de im Artikel „ANWALTSCHAFT UND RECHTSSYSTEM – ‚Engpass-Politik’ gegen die Justiz zugunsten system- und grundrechtswidriger Anwaltsprivilegien“ hingewiesen und will dieses Thema daher hier nicht vertiefen. Verbreiten Sie sich bitte über Nichtjuristen wie mich dort im Gästebuch Derartiges scheint mir hier jedenfalls nicht das rechte Forum. Dazu ist das Thema ‚Wahlrecht für Kinder’ - jedenfalls mir - zu wichtig.

Sie weisen freundlicherweise auch darauf hin, dass man "viele Dinge" mit gesundem Menschenverstand beurteilen könne, vergessen darüber aber, dass dies auch und erst recht für die Juristerei gelten sollte. Neben dem "gesunden Menschenverstand" gibt es nämlich nichts! Eine andere Juristerei ist jedenfalls nichts wert! Oder haben Sie nur die Begriffe verwechselt und in Wahrheit 'gesundes Volksempfinden' gemeint?

Die von Ihnen genannten "geschliffenen Kommentare" braucht die Rechtsprechung übrigens erst und nur, seitdem immer weniger Juristen den gesunden Menschenverstand einschalten (können?), mein lieber Herr Neuhaus.





2.Me i n G e s e t z e s v o r s c h l a g


2.1. Das Wahlrecht auch des Kindes ergibt sich aus Artikel 3 Grundgesetz:

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

Der Gesetzgeber ist insoweit also überhaupt nicht gefordert. Er sollte vielmehr dem Grundgesetz nur endlich Genüge leisten.

Das bedeutet, die geforderte Umsetzung dieses Grundrechtes kann jederzeit von den Landesparlamenten und dem Bundestag selbst vorgenommen werden!




2.2. Um das Wahlrecht des Kindes grundrechtsgemäß umzusetzen, bedürfte es auch keiner Änderung des Wahlalters, das heute (noch) bei 18 Jahren liegt! Bis zum festgesetzten Wahlalter – das ich allerdings auf 16 Jahre senken würde! - ist ein Kind noch wahlunmündig und muss bei der Wahl vertreten werden.




2.3. Als Neuerung müssten lediglich folgende zwei Passagen in die relevanten Wahlgesetze aufgenommen werden:


"1. Bis zur aktiven Wahlfähigkeit wird ein Mensch von seinen Eltern vertreten. Vertretungsfähig ist das Elternteil, bei dem der Mensch seinen ständigen Wohnsitz hat.

2. Hat der Mensch mit beiden Elternteilen gleichen Wohnsitz, so ist vor seiner Stimmabgabe durch den elterlichen Vertreter vom Wahlausschuss Einvernehmen der Elternteile bezüglich der Person des Vertretenden festzustellen, bevor der Stimmzettel dieses Menschen an seinen Vertreter ausgehändigt wird.

Die Einvernehmlichkeit der Eltern wird durch Entgegennahme eines, den Eltern amtlicherseits zuvor überlassenem und von den Elternteilen abzuzeichnenden Erklärungsformulares festgestellt.

Die Richtigkeit der Erklärung kann dem Wahlausschuss durch Vollmacht glaubhaft gemacht werden."




3.W a s b e d e u t e t d i e s i n d e r r e c h t l i c h e n K o n s e q u e n z?

· Jeder Mensch – Unmündiger oder Entmündigter – hat das gleiche Wahlrecht.

· Als politische Vorgabe wird dabei allerdings einschränkend angenommen, dass die Rechte dieser Menschen am besten von ihren Eltern wahrgenommen werden. Es muss allerdings mit dem vertretungsberechtigten Elternteil eine unmittelbare Lebensgemeinschaft bestehen.

· Dritte sind nicht vertretungsberechtigt – was aber nicht bedeutet, dass dem, dann nicht Vertretenen, dadurch sein Wahlrecht abgesprochen wird! Er kann dieses nur nicht für sich ausüben lassen, was bei fehlender Wahlpflicht in der BRD aber kein systemwidriger Mangel im Sinne einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung wäre.





4. Herr Neuhaus höhnt in seinem Beitrag vom 31.5.01, dann sei auch einem Kleinkind das passive Wahlrecht zu gewähren, d.h. schon ein Säugling müsste dann etwa in den Bundestag gewählt werden können. Recht hat er!

Allerdings kenne ich aus meinem Bekanntenkreis niemand – bei Herrn Neuhaus als Juristen mag das anders sein! – der einen Säugling zum Bundestagskandidaten nominieren würde und auch keinen, der einen solchen 'Kandidaten' wählen würde. Aber vielleicht fehlt mir da als Nichtjurist der "gesunde Menschenverstand".

 

 

 

Wiederholung des obigen Beitrages:

    1. Lieber Herr Neuhaus,

nachdem Sie mich schon zuvor jovial mit  „Lieber Herr Melhorn“ angesprochen hatten, war mir klar, dass  Sie wohl  Anwalt sind, der sich hier selbstverliebt in der Öffentlichkeit zu einem geistig weniger hoch stehenden Wesen als einem Juristen herabbeugt, um sich wirkungsvoll selbst zu erhöhen. Auf das Problem der Anwälte und mit den Anwälten habe ich jedoch auf meiner Homepage www.melhorn.de im Artikel  „ANWALTSCHAFT UND RECHTSSYSTEM – ‚Engpass-Politik’ gegen die Justiz zugunsten system- und grundrechtswidriger Anwaltsprivilegien“ hingewiesen und will dieses Thema  daher hier nicht vertiefen. Verbreiten Sie sich bitte dort im Gästebuch über Nichtjuristen wie mich. Dies scheint mir hier jedenfalls nicht das rechte Forum. Dazu ist das Thema ‚Wahlrecht für Kinder’ - jedenfalls mir -  zu wichtig.

Sie weisen freundlicherweise auch darauf hin, dass man „ viele Dinge“ mit gesundem Menschenverstand beurteilen könne, vergessen darüber aber, dass dies auch und erst recht für die Juristerei gelten sollte. Neben dem gesunden Menschenverstand gibt es nämlich nichts! Eine andere Juristerei ist jedenfalls nichts wert. Oder haben Sie nur die Begriffe verwechselt und ‚gesundes Volksempfinden’ gemeint?

Die von Ihnen genannten „geschliffenen Kommentare“ braucht die Rechtsprechung übrigens doch erst, seitdem immer weniger Juristen den gesunden Menschenverstand einschalten (können?), mein Lieber.

 

2.      Mein Gesetzesvorschlag
 
2.1. Das Wahlrecht auch des Kindes ergibt sich aus Artikel 3 Grundgesetz:

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Der Gesetzgeber ist insoweit also überhaupt nicht gefordert. Er sollte vielmehr dem Grundgesetz nur endlich Genüge leisten.

Das bedeutet, die geforderte Umsetzung dieses Grundrechtes kann jederzeit von den Landesparlamenten und dem Bundestag selbst vorgenommen werden!

2.2.      Um das Wahlrecht des Kindes grundrechtsgemäß umzusetzen, bedürfte es auch keiner Änderung des Wahlalters, das heute (noch) bei  18 Jahren liegt! Bis zum festgesetzten Wahlalter – das ich allerdings auf 16 Jahre senken würde! - ist ein Kind noch wahlunmündig und  muss bei der Wahl vertreten werden.

2.3. Als Neuerung müssten lediglich folgende zwei Passagen in die relevanten Wahlgesetze aufgenommen werden:

„1. Bis zur aktiven Wahlfähigkeit wird ein Mensch von seinen Eltern vertreten. Vertretungsfähig ist das Elternteil, bei dem der Mensch seinen ständigen Wohnsitz hat.

2. Hat der Mensch mit beiden Elternteilen gleichen Wohnsitz, so ist vor seiner Stimmabgabe durch den elterlichen Vertreter vom Wahlausschuss Einvernehmen der Elternteile bezüglich der Person des Vertretenden festzustellen, bevor der Stimmzettel dieses Menschen an seinen Vertreter ausgehändigt wird.

Die Einvernehmlichkeit der Eltern wird durch Entgegennahme eines, den Eltern amtlicherseits zuvor überlassenen und von den Elternteilen abzuzeichnenden Erklärungsformulares festgestellt. Die Richtigkeit der Erklärung kann dem Wahlausschuss durch Vollmacht glaubhaft gemacht werden."

 

3.      Was bedeutet dies in der rechtlichen Konsequenz?
 
  • Jeder Mensch – Unmündiger oder Entmündigter – hat das gleiche Wahlrecht.
  • Als politische Vorgabe wird dabei allerdings einschränkend angenommen, dass die Rechte dieser Menschen am besten von ihren Eltern wahrgenommen werden. Es muss allerdings mit dem vertretungsberechtigten Elternteil eine unmittelbare Lebensgemeinschaft bestehen.
  • Dritte sind nicht vertretungsberechtigt – was aber nicht bedeutet, dass dem,  dann nicht Vertretenen, dadurch sein Wahlrecht abgesprochen wird! Er kann dieses nur nicht für sich ausüben lassen, was bei fehlender Wahlpflicht in der BRD aber kein systemwidriger Mangel im Sinne einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung  wäre. 
4.      Herr Neuhaus höhnt in seinem Beitrag vom 31.5.01, dann sei auch einem Kleinkind das passive Wahlrecht zu gewähren, d.h. schon ein Säugling müsste dann etwa  im Bundestag sitzen können. Recht hat er!
Allerdings kenne ich aus meinem Bekanntenkreis niemand – bei Herrn Neuhaus als Juristen mag das anders sein! – der einen Säugling zum Bundestagskandidaten nominieren würde und auch keinen, der einen solchen Kandidaten  wählen würde. Aber vielleicht fehlt mir da als Nichtjurist der „gesunde Menschenverstand“.

 

Titel:

Reaktion Mehlhorn/ Neuhaus

Autor:

Torsten Röder

E-Mail:

torsten.roeder@t-online.de

Datum:

02.06.2001 21:07

Beitrag:

Sehr geehrter Herr Mehlhorn,
sehr geehrter Herr Neuhaus,

unter erwachsenen Männern muss es doch möglich sein, die Etikette zu wahren!?

Im Grund finde ich den Vorschlag von Herrn M. als Vater von 2 Kindern nicht schlecht, bei näherer Betrachtung teile ich aber die Bedenken von Herrn N. Und dies, obwohl ich zwar eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz habe, aber kein Volljurist bin!

Als Diskussionsgrundlage- gut. Aber es bleiben bei Herrn M. tatsächlich sehr viele Fragen offen. Ich hatte mir mal die Mühe gemacht, seine angegebene Homepage zu besuchen. Hmmm- Herr N. gebrauchte den Begriff "sich verrennen"- dies scheint den Kern zu treffen.

Das Dumme an der Juristerei (nicht nur in Deutschland) ist, dass Recht haben (nach der jeweils eigenen Sichtweise) und Recht bekommen eben zwei paar Schuhe sind.

Recht bekomme ich (vielleicht), wenn ich eine zutreffende Rechtsnorm finde, die einen entsprechenden Tatbestand und die (im konkreten Fall gewünschte) Rechtsfolge enthält. Finde ich dann noch einen Anwalt, der dies sauber und vor allem engagiert ausformulieren kann und mit Tatbestand/Rechtsfolge + (obergerichtlicher) Rechtsprechung untersetzt- dann kann ich sogar gegen Staatsdiener gewinnen.

Gern räume ich ein, dass solche Anwälte in Deutschland arg dünngesät sind, da hier aus dem römischen Recht heraus die Schriftlichkeit des Verfahrens propagiert wird. Lieber werden ellenlange Schriftsätze verfaßt, die kein Zuhörer versteht, als dass man (a la Matlock) eine saubere rhetorische Vorstellung abliefert. Auch dies wäre z.B. mal ein Ansatz für liberale Rechtsvorstellungen.

Herr M. wird auch weiterhin Kreuzzüge gegen diverse Ungereimtheitheiten unternehmen. Dies steht ihm in einer freiheitlichen Gesellschaft auch frei.
Aber man sollte (auch dem eigenen Ansehen wegen) zwar in der Sache hart, in der Person aber fair bleiben.

Dies wollte ich nur mal einwerfen, um die Diskussion wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuführen. Denn allein das Grundgesetz ist es nicht. Auch die Änderung des Wahlrechts würde nicht réichen. Herr N. hat recht- in diesem Fall müsste selbst das 100-jährige BGB "angepasst" werden, damit
juristische Grundbegriffe wie "Willenserklärung" etc. weiterhin allgemeine Bedeutung hätten

Titel:

RE RE RE RE RE: Das Wahlrecht der Kinder

Autor:

Wolf-Alexander Melhorn

E-Mail:

wolf-alexander@melhorn.de

Datum:

03.06.2001 11:55

Beitrag:


Nachdem mir nun auch noch im Beitrag von Herrn Röder unterstellt wird – wenn auch aus anderem Kenntnisstand – dass ich mich generell „verrennen“ würde, kann nach seinen pauschalen Belehrungen nun das eigentliche Thema vielleicht doch noch konkret behandelt werden : Das Wahlrecht der Kinder.

Mit meinem Gesetzesvorschlag im Beitrag vom 31.5.01 haben sich eigentlich alle bisher aufgeführten, sachdienlichen und nicht bloß polemischen Fragen erledigt. Wo dies nicht der Fall sein sollte, wäre es der Sache hilfreich, weiterhin offene Fragen konkret zu benennen und nicht nur deren Existenz zu behaupten. Nur dann kann dazu Stellung genommen werden.

Die Unterstellung des Herrn Röder, es müsse für das Wahlrecht der Kinder, wie ich es in dem Gesetzentwurf vom 31.5.01 vorgestellt habe, auch das Bürgerliche Gesetzgebung "angepasst" werden, klingt in seiner Pauschalität zwar gut, ist aber nicht nachvollziehbar. Vor allem täuscht sein Einwand, "allein das Grundgesetz ist es nicht" über die absolute Vorrangigkeit des Grundgesetzes. Tatsächlich ist es a l l e i n das Grundgesetz! Sonst nichts! Und jeder Jurist weiß das auch!

Wegen der absoluten Vorrangigkeit des Grundgesetzes sind nachrangige Gesetze wie das Bürgerliche Gesetzbuch eben grundgesetzgemäß anzupassen! Egal, ob das BGB schon über 100 Jahre alt ist!

Allerdings ist die bloße Forderung einer Anpassung des BGB, wie sie Herr Röder erhebt, ohnehin nicht selbsterklärend. Auch wenn er den Eindruck erweckt, das BGB würde durch meinen Gesetzesvorschlag als ehrwürdige Einrichtung gleichsam 'aus den Angeln gehoben'.

Die Gegner meines Gesetzesvorschlages sollten jedenfalls konkret werden und nachvollziehbar darlegen, in welcher Hinsicht der von mir dargelegte Gesetzentwurf gegen welchen Paragrafen des BGB verstößt bezw dessen Änderung erfordert! Die Paragrafen 116 – 144 BGB können es ja wohl nicht sein. Allenfalls die Vorschriften über die Pflegschaft in §§ 1909 – 1921 BGB könnten davon betroffen sein. Aber was steht dort wirklich dem von mir gemachten Gesetzentwurf entgegen? Und wenn: Warum sollte das dann nicht entsprechend anpassbar sein – zumal dies jederzeit und ohne Grundgesetzänderung schon der derzeitigen Bundesregierung möglich wäre?

 

Wiederholung des obigen Beitrages:
Nachdem mir nun auch noch von Herrn Röder  unterstellt wird – wenn auch aus anderem Kenntnisstand – dass ich mich generell „verrennen“ würde, kann nach seinen pauschalen Belehrungen nun das eigentliche Thema vielleicht doch noch konkret behandelt werden : Das Wahlrecht der Kinder.
 Mit meinem Gesetzesvorschlag im Beitrag vom 31.5.01 haben sich eigentlich alle bisher aufgeführten, sachdienlichen und nicht bloß polemischen  Fragen erledigt. Wo dies nicht der Fall sein sollte, wäre es der Sache hilfreich, weiterhin offenen Fragen konkret zu benennen und nicht nur deren Existenz zu behaupten. Nur dann kann dazu Stellung genommen werden.
Die Unterstellung des Herrn Röder, es müsse für das Wahlrecht der Kinder, wie ich es in dem Gesetzentwurf vom 31.5.01 vorgestellt habe, auch das Bürgerliche Gesetzgebung „angepasst“ werden, klingt in seiner Pauschalität  zwar gut, ist aber nicht nachvollziehbar. Vor allem täuscht sein Einwand, „allein das Grundgesetz ist es nicht“ über die absolute Vorrangigkeit des Grundgesetzes. Tatsächlich ist es    a l l e i n   das Grundgesetz! Sonst nichts! Und jeder Jurist weiß das auch! 
Wegen der absoluten Vorrangigkeit des Grundgesetzes sind nachrangige Gesetze wie das Bürgerliche Gesetzbuch eben grundgesetzgemäß anzupassen! Egal, ob das BGB schon über 100 Jahre alt ist!
Allerdings ist die bloße Forderung einer Anpassung des BGB, wie sie Herr Röder erhebt, ohnehin nicht selbsterklärend. Auch wenn er den Eindruck erweckt, das BGB würde durch meinen Gesetzesvorschlag als ehrwürdige Einrichtung gleichsam ‚aus den Angeln gehoben’. 
Die Gegner meines Gesetzesvorschlages sollten jedenfalls konkret werden und nachvollziehbar darlegen, in welcher Hinsicht der von mir dargelegte Gesetzentwurf gegen welchen Paragrafen des BGB verstößt bezw dessen Änderung erfordert! Die Paragrafen 116 – 144 BGB können es ja wohl nicht sein. Allenfalls die Vorschriften über die Pflegschaft in §§ 1909 – 1921 BGB könnten davon betroffen sein. Aber was steht dort wirklich dem von mir gemachten Gesetzentwurf entgegen? Und wenn überhaupt:  Warum sollte das dann nicht entsprechend anpassbar sein – zumal dies jederzeit und ohne Grundgesetzänderung schon der derzeitigen Bundesregierung möglich wäre?

 

Titel:

Viel Feind, viel Ehr ...

Autor:

Bernd Neuhaus

E-Mail:

bernd.neuhaus@genzyme.com

Datum:

06.06.2001 01:30

Beitrag:

Lieber Herr Melhorn,
Sie machen sich mit Ihren Antworten ja immer viel Mühe, was im Grundsatz aller Ehren wert ist. Ich denke aber, dass dies hier nicht das Forum sein sollte, um Privatfehden auszutragen. Ich würde dann lieber das Forum für andere Diskutanten und andere Themen frei machen. Eine Diskussion lohnt nur, wenn man auf die Argumente des anderen auch eingeht. Ich habe mit mir gerungen, ob ich mich überhaupt noch mal mit Ihnen befassen sollte, aber ich denke, weitere Überzeugungsversuche haben keinen Zweck.

Die Argumente sind ausgetauscht. Natürlich könnte ich erklären, was mit der Gleichheit vor dem Gesetz in Artikel 3 GG gemeint ist, aber warum sollten Sie sich diesmal den Sachargumenten mehr öffnen als vorher?
Den Vermittlungsversuch von Herrn Röder haben Sie brüsk zurückgewiesen. Ich persönlich kann Ihren Ton inzwischen nur noch als flegelhaft bezeichnen.

Ich bin übrigens zwar Jurist, aber kein Anwalt. Dennoch werde ich auf Ihrer Homepage (schon der Titel verheißt nichts Gutes) wahrscheinlich schlecht wegkommen. Nach der eindringlichen Warnung von Herrn Röder habe ich mir die Lektüre denn auch geschenkt.

Nachdem Sie Ihren Vorschlag (diesmal in Gesetzesform: sehr beeindruckend!) lediglich wiederholt haben und außer dem schon vorher bekannten Verweis auf Art. 3 GG kein einziges Argument liefern, möchte ich auf eine ermüdende Wiederholung meiner Gegenargumente und Fragen verzichten. Herr Melhorn ist über solche Haarspaltereien erhaben.

Hier nur ein kleiner Auszug aus der Welt des Wolf-Alexander M.:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Also haben sie alle die gleichen Rechte und Pflichten.
Bei einer Wahl ist jeder wahlberechtigt, der von der Wahl betroffen ist (also neben den Kindern und Entmündigten z.B. der in Holland lebende holländische Fernfahrer, der über deutsche Autobahnen fährt und von der Ökosteuer betroffen ist oder der zentralafrikanische Bürgerkriegsflüchtling, der von unserer Asylpolitik betroffen ist und sich die Briefwahlunterlagen nach Rwanda schicken lässt, wo er nach entsprechender Einigung mit seiner Frau für seine 5 Kinder gleich mitwählt).
Konsequenz muss sein. Also haben Kinder auch das passive Wahlrecht (O-Ton Herr Melhorn). Das würde in der Praxis nicht passieren, weil niemand einen Säugling nominiert? Denkfehler, Herr Melhorn, denn bei Ihrem System würden die gewählten Kinder doch in der politischen Arbeit wieder von ihren Eltern vertreten.

Wer gleiche Rechte hat, muss natürlich auch gleiche Pflichten haben. Die Kinder sind daher ab Geburt sicher voll strafmündig und werden nach Erwachsenenstrafrecht behandelt. "Dumm gelaufen" sagt der 10-Jährige und genehmigt sich in der Kneipe mit Zustimmung von Herrn M. zum Trost erstmal 5 Schnäpse.

Auch im Zivilrecht hat der Minderjährigenschutz ausgedient. Jeder volljährige Depp darf sich jeden beliebigen Unsinn kaufen. Ist es nicht skandalös, dass der 7-jährige seine Eltern fragen muss? Also weg damit. Dafür nimmt der Minderjährige sicher auch seine volle deliktische Haftung in Kauf.

Aber wir wollen nicht nur auf den Kindern herumreiten. Gleichheit gilt schließlich für alle. Nachdem Herr Melhorn alle in Deutschland lebenden Ausländer einschließlich ihrer Frauen zum Wehrdienst eingezogen und die Interessenkonflikte der Albaner und Serben gelöst hat, die dummerweise in der gleichen Kompanie Dienst taten, die auf Friedenseinsatz in den Kosovo versetzt wurde (die Frauen wurden teilweise nur in Vertretung ihrer ebenfalls wehrpflichtigen Kinder eingezogen), tun wir etwas zur Senkung der Lohnnebenkosten:

Keine Sonderrechte für die Schwerbehinderten. Der Zusatzurlaub entfällt genauso wie der verstärkte Kündigungsschutz. Vorzeitige Rente? Schnee von gestern. Ob Betriebsratsmitglieder ihren Sonderkündigungsschutz retten, dürfte auch fraglich sein.

Wehklagen nicht nur bei der Hauptfürsorgestelle und dem Versorgungsamt, wo die Beamten um ihre Jobs zittern, auch Mütter und Erziehungsurlauber verzichten gern auf ihre Sonderrechte.

Beschäftigungsverbote für Mütter kurz vor und nach der Geburt? Müssten die Männer da nicht ein Pendant bekommen, sozusagen einen Zusatzurlaub?

Und last not least: Die bösen Juristen sollen sich bloß nicht einbilden, sie hätten ein Monopol auf juristische Beratung. Hier darf jeder, Herr Melhorn vorneweg.

Dies wäre eigentlich ein schönes Schlusswort, um die Diskussion von allen Seiten zu beenden. Ich zweifle aber nicht, dass Herr M. es sich nicht nehmen lassen wird, nochmals hierauf zu antworten. Er wird dann, wenn schon nicht das letzte Argument, so doch wenigstens das letzte Wort haben. Dieser kleine Triumph sei ihm gegönnt.
Allen anderen verspreche ich bereits an dieser Stelle, dass ich darauf dann nicht mehr reagieren werde.

Titel:

RE RE RE RE RE RE Das Wahlrecht der Kinder

Autor:

Wolf-Alexander Melhorn

E-Mail:

wolf-alexander@melhorn. de

Datum:

06.06.2001 13:43

Beitrag:



Lieber Herr Neuhaus,

mit Ihrem eifernden Beitrag haben Sie als politischem Gegner einer Umsetzung des Wahlrechtes der Kinder - bildhaft gesprochen - nicht mir die Hosen stramm gezogen, sondern die Ihren heruntergelassen. Und da war dann nicht viel.

Warum tun Sie sich das an? Bleiben Sie doch cool! Streiten erfordert auch unter Akademikern eine gewisse Kultur, die dem Juristen nicht in die Wiege gelegt ist.

Wiederholung des obigen Beitrages:

Lieber Herr Neuhaus,

mit Ihrem eifernden Beitrag haben Sie als politischem Gegner einer Umsetzung des Wahlrechtes der Kinder - bildhaft gesprochen - nicht mir die Hosen stramm gezogen, sondern die Ihren heruntergelassen. Und da war dann nicht viel.

Warum tun Sie sich das an? Bleiben Sie doch cool! Streiten erfordert auch unter Akademikern eine gewisse Kultur, die dem Juristen nicht in die Wiege gelegt ist.

 

 

Titel:

An Wolf-A.Melhorn

Autor:

Thommy

E-Mail:

thommy.wenzel@t-online.de

Datum:

08.06.2001 01:44

Beitrag:

Hi, Wölfi,
du bist ja vielleicht ein Dünnbrettbohrer!
Wenn man den Herrn Neuhaus und dich vergleicht, dann merkt man doch, wer da was auf dem Kasten hat und wer derjenige ist, der nichts in der Hose hat!!!
Aber träum mal schön weiter !

 

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