Dokument 001 zu Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

 

Kopie des Baugesuches des Hopfensiz vom 25.2.1891

nebst Bebauuungsplan ( gesondert gespeichert )

 

 

Wortgetreue Abschrift

 

Verehrl. Gemeinderat
Ellwangen

Der ergebenst Unterzeichnete beabsichtigt, auf seinem Grundstück Parzelle 1199/7 hinter seinem Wohnhaus und entlang der Parzelle 1199/1 (Grundstück des Herrn Brauereibesitzers Konstantin Kirsch) eine auf Freiposten stehende Faß- und Holzremise von 8 Meter Länge, 3 1/2 Meter Breite und 4 Meter Höhe zu erstellen, dieselbe teils mit Brettern, teils mit Latten zu vertäfern und das Ganze mit Falzziegeln zu decken.

Behufs Ausführung dieser Remise unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen erlaubt sich daher der ergebenst Unterzeichnete um die gütige gemeinderätliche Genehmigung höflichst zu bitten.

Hochachtungsvoll gez. J. Hopfensiz, Kaufmann

Ellwangen, 25. Februar 1891

 

Nachtrag (Hand ca. Mitte 20. Jahrhundert):

Neben dem auf die rechte Hälfte des Blattes geschriebenen Antrag an den Gemeinderat steht auf der linken Hälfte des Blattes:

 

Der Ortsbauschau
hier
zur Äußerung
Ellwangen, 25. Februar 1891              Stadtschultheißenamt
gez. Mayerhausen
Ad verehrl. Stadtschultheißenamt
dahier

Hiergl. Bauwesen fällt unter Art. 77 Ziffer 3 und bedarf einer besonderen Genehmigung nicht, wenn die angrenzenden ( Lesung unterstrichener Text fraglich!) Nachbargrenzen nicht mit dem Dachvorsprung überschritten werden.

Das Dachwasser ist auf dem eigenen Grund und Boden abzuleiten. Im Schuppen selbst ist das

 

Die wortgetreue Abschrift wird beglaubigt
Ellwangen, den 31.7.97

Prof. Dr. Immo Eberl Stadtarchivrat

 

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Text auf Rückseite des Blattes:

Unterbringen von leicht brennbaren Stoffen "Heu und Stroh" nicht gestattet.

Im Innern des Schuppens ist eine feste Scheidewand zu errichten nicht gestattet.

Ellw. den 7. März 1891


ZB
Stadtbaumeister
gez. Wieland

Concl.

Das Bauwesen unter Einhaltung der obigen Vorschriften zu genehmigen.

Ellwangen 9. April 1891

Zur Eröffnung
T. gez. J. Hopfensiz
ZU. Stadtschultheißenamt
gez. Mayerhausen

 

 

eod. 9.5.

ZU. Stadtschultheißenamt
gez. Mayerhausen

 

 

Die wortgetreue Abschrift wird beglaubigt
Ellwangen den 31.07. 1997

Prof. Dr. Immo Eberl
Stadtarchivrat