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Dokument 002 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Stadt Ellwangen (Jagst)

- Stadtbauamt -

 

Aktenzeichen- 11 C - Lin/Mr

(Bitte bei Antwortschreiben angeben)

7379 Ellwangen (Jagst), 10.05.96
Fernsprecher Nr. (07961) 84-251
Telefax Nr. (07961) 843 10

 

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen (Jagst)

 

 

Betr.: Nutzungsänderung des Schuppens, sowie Tierhaltung auf dem Grundstück Schloßsteige 21 in Ellwangen

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

wie anläßlich einer Baukontrolle festgestellt wurde, haben Sie den an die bestehende Garage angebauten Holzschuppen entlang der Grundstücksgrenze zum Grundstück Schloßsteige 23 zu einem Stallgebäude umgewandelt. Im Schuppen sind sowohl 6 Ziegen wie auch ein Schaf untergebracht. Bei dieser Nutzungsänderung von Abstell- bzw. Lagerschuppen in ein Stallgebäude, handelt es sich um eine genehmigungspflichtige Maßnahme, da für ein Stallgebäude weitergehende Vorschriften wie für einen Abstellraum gelten. Eine baurechtliche Genehmigung liegt aber nicht vor und kann auch unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage nicht in Aussicht gestellt werden. Der Schuppen weist keine Abstandsflächen zum angrenzenden Grundstück auf. Die Privilegierung von Grenzbauten kommt aber nur für Garagen und nach der Landesbauordnung 1996 für Abstellräume in Frage, das bedeutet, daß die von Ihnen vorgenommene Nutzungsänderung von Abstell- bzw. Lagerraum in einen Stall, wegen des fehlenden Abstands nicht mit den Vorschriften der Landesbauordnung konform geht. Außerdem führt die Haltung von Ziegen oder auch Schafen auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 zu nicht unerheblichen Beeinträchtigungen des Wohnens. Das Grundstück Schloßsteige 21 liegt in einem unbeplanten Innenbereich der ausgehend von der vorhandenen Bebauung und Nutzung einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des 4 Baunutzungsverordnung entspricht. In einem allgemeinen Wohngebiet gehört ein Stallgebäude für die Haltung von Ziegen, weder zu den nach 4 Abs. 2 Baunutzungsverordnung ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten und Anlagen, noch ist das Stallgebäude als Nebenanlage im Sinne des 14 Baunutzungsverordnung zulässig.

 

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Nutzungszweck eines allgemeinen Wohngebietes ist das Wohnen, dementsprechend sind dort außer Wohngebäuden nur funktional gebietsbezogene- und immissionsverträgliche sonstige Nutzungen zulässig. Die Haltung von Nutztieren zu denen die Ziegen gehören ist nicht mehr dem Wohnen zuzuordnen. Die Ziegen bzw. Schafhaltung widerspricht nach der Art und im Hinblick auf die ausgehenden Immissionen keiner angemessenen Wohnnutzung.

Das Stadtbauamt als Baurechtsbehörde beabsichtigt daher, die Nutzung des Holzschuppens als Stall zu untersagen und die Herstellung als Abstellraum anzuordnen. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Haltung der Ziegen und Schafe auf dem Wohngrundstück Schloßsteige zu untersagen.

Wir geben Ihnen hiermit Gelegenheit, zu der geplanten Untersagung Stellung zu nehmen. Wir erwarten Ihre Antwort spätestens bis 29.05.1996.

Mit freundlichen Grüßen

Leidenberger