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Dokument 003 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Stadtbauamt
Herrn Leidenberger
73479 Ellwangen

23.5.96

 

II C Lin/Mr
Ihr Schreiben vom 10.d.M.

 

Sehr geehrter Herr Leidenberger,

zu Ihrem Schreiben nehme ich gerne noch Stellung, weil ich hoffe, daß sich dadurch vielleicht doch eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden läßt.

Ihr Schreiben geht leider von falschen Fakten aus, obwohl ich den Sachverhalt, in meinen Schreiben vom 25.10.95 und 19.3.96, sorgfältig dargelegt hatte.

So steht, wie inzwischen geklärt ist, der alte Stall schon seit mindestens 60 Jahren. Die, bei der Renovierung gefundenen Anbindevorrichtungen, sowie der Boden und etwa die dortige Boxenaufteilung belegten dabei eindeutig, daß dies von Anfang an ein kleiner Stall für Schafe oder/und Ziegen war. Es wurde hier also keineswegs eine Umnutzung von einem Holzschuppen in einen Stall vorgenommen, wie Sie unterstellen. Vielmehr handelt es sich um einen bestandsgeschützten Kleinstall, wie er früher in diesem Gebiet üblich war und der auch nicht etwa auf der Grenze steht, wie Sie schreiben, sondern einen Abstand von 1 m zur Grenze hat.

In Ihrem Schreiben entsteht fälschlich der Eindruck, daß es sich gleichsam um einen Stall für Großviehhaltung handelt. Tatsächlich ist der Stall - kaum 20 Kubikmeter Rauminhalt - nur für Kleintierhaltung geeignet. Dazu rechnen auch Ziegen, da sie nicht größer und schwerer sind als ein Hund. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach 14 BauNVO sind insoweit sicherlich gegeben.

Sie gehen bedauerlicherweise auch von falschen Voraussetzungen aus, wenn Sie unterstellen, es seien dort 6 Ziegen und 1 Schaf untergebracht. Das vermittelt den falschen Eindruck, es handle sich um ausgewachsene Tiere. Tatsächlich sind es nur 3 Ziegen, ein Schaflamm und 2 Ziegenlämmer. Alle Jungtiere werden ohnehin geschlachtet oder abgegeben. Ein Schaf wird wegen der neuen Bestimmungen des Ziegenzuchtverbandes zukünftig nicht mehr aufgenommen.


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Unrichtig ist, daß das Halten dieser Tiere zu "nicht unerheblichen Beeinträchtigungen des Wohnens" führt, wie Sie schreiben. Herr Herdeck hat sich davon überzeugt, daß man schon unmittelbar am Stall stehen muß, um überhaupt zu riechen, daß dort Tiere gehalten werden.

Von einer "Beeinträchtigung des Wohnens" kann daher keine Rede sein.

Laut sind Ziegen ohnehin nicht. Sie meckern in der Regel sehr verhalten. Entgegen dem ständigen Blöken der mehrere hundert Schafe umfassende Herde, die beanstandungslos in etwa 50 m Entfernung am Schloßberg grast und dabei auch 'Immissionen' erzeugen, ist der von unseren 3 Muttertieren ausgehende 'Lärm' und Geruch absolut vernachlässigenswert. Jedenfalls gilt dies im Hinblick auf 15 Baunutzungsverordnung, wonach bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen und Störungen auf den normal empfindlichen Durchschnittsbürger abzustellen ist. Von einer Beeinträchtigung des Wohnens durch meine hobbiemäßige Kleintierhaltung kann jedenfalls gewiß nicht gesprochen werden Nach meinem Eindruck wird mancher Geruch, der durch die Schafhaltung am Schloßberg bezw von den Schrebergärten her kommt, von aufgebrachten Mitmenschen einfach meiner Ziegenhaltung zugerechnet. Patienten, die schon Monate kommen, waren erstaunt, als ich ihnen jetzt von der angeblichen Störung berichtete und betonten, sie hätten beim Betreten des Hofes noch nie bemerkt, daß hier Tiere gehalten werden.

Anders ist nur den einen Tag im Jahr, wenn im Frühsommer ein Mal der Tiefstall ausgemistet wird. Der Mist wird dann aber abgefahren, eine Arbeit, die wir dieses Jahr am 22.5.96 durchführten, einem weitgehend naßkalten Tag, an dem niemand die Fenster geöffnet hatte oder sich gar zum Sonnen in den Garten legen konnte.

Nach meiner Kenntnis der Baunutzungsverordnung und der Landesbauordnung liegt das Gebäude Schloßsteige 21 außerdem in einer unbeplanten Randlage Ellwangens und nicht in einem Innenbereich der Stadt. Nach den umliegend anzutreffenden Bauernhöfen - auch wenn diese nicht mehr bewirtschaftet werden - den Gewerbebetrieben, aber auch im Hinblick auf die Staatsdomäne auf dem Schloß, wo heute immer noch mehrere hundert Schafe in nur wenigen Metern Entfernung von unserem Haus gehalten werden, ist dieses Gebiet sicherlich nur als Dorfgebiet i.S.d. 5 Baunutzungsverordnung einzustufen. Dem entspricht auch, daß etwa in der Schönenbergstraße seit Jahren unbeanstandet eine größere Ziegenhaltung betrieben wird, als ich sie habe.

Meine Kleintierhaltung widerspricht also keineswegs - i.S.d. 15 BauNVO - der Eigenart dieses Wohngebietes. Es handelt sich hier schließlich um ein eher dörfliches Umfeld an die angrenzende Kernstadt Ellwangen. In meinen Haus etwa war ursprünglich ein Lebensmittelgeschäft untergebracht. Drei Häuser weiter die Wirtschaft 'Engel' und ansonsten in größerer Nähe handwerkliche Betriebe, Bauernhöfe und kleine Häuschen, teilweise mit Stall. Daß sich heute vermögendere Ellwanger in dieses Gebiet eingekauft haben und unmittelbarer Nachbar meiner kleinen Ziegenhaltung der Ellwanger Oberbürgermeister ist, widerspricht dem nicht.

Da nur wenige Meter entfernt mehrere hundert Schafe weiden dürfen, ist mir also nur schwer erklärlich, wieso gerade auf meinem Grundstück generell das Halten von Ziegen und Schafen verboten werden soll, zumal Schafe und Ziegen bekanntermaßen keine besonderen 'Immissionen' abgeben. Seit vielen Jahren etwa gibt es unbeanstandet auch in vergleichbaren Wohngebieten der Stadt - etwa Erfurter Straße oder Berliner Straße - ebenfalls Schafhaltung. Mir ist insofern nicht nachvollziehbar, warum also gerade bei

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meinem Grundstück plötzlich andere Maßstäbe angesetzt werden können, nur weil ich Ellwangens Oberbürgermeister als mir gegenüber bekannt abweisend bis feindselig eingestelltem Nachbarn habe. Mir jetzt das Halten von einigen wenigen Muttertieren zu untersagen, widerspräche nach meinem Rechtsverständnis wohl, wegen der andernorts gestatteten, vergleichbaren Tierhaltung dem grundgesetzlich geschützten Prinzip der Gleichbehandlung.

Bitte prüfen Sie daher nochmals Ihre Absicht unter meinem Vorbringen und lassen Sie mich bitten wissen, inwieweit meine Argumentation falsch ist. Da ich voraussetze, daß hier stadtseitig nicht einfach ein Rechtsstreit vom Zaum gebrochen werden soll, nur weil ich vor wenigen Tagen gegen die Stadt vor dem Ellwanger Landgericht Klage auf Schadensersatz wegen des Verhaltens ihres früheren Oberbürgermeisters, Herrn Dr. Schultes erhob, gehe ich davon aus, daß Ihre Entscheidung unparteiisch und allein von sachlichen Erwägungen geprägt ist, die Sie mir daher sicher auch jetzt schon mitteilen können. Schließlich bin ich immer bereit, den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, so daß es wohl richtig wäre, mich gfls schon jetzt zu berichtigen.

Lassen Sie uns also bitte zunächst sachliche Argumente tauschen und so einen Rechtsstreit vermeiden, den ich eigentlich für unnötig halte.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit freundlichen
Grüßen