Dokument 004 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Stadtbauamt
Herrn Leidenberger

73479 Ellwangen 10.6.96

 

 

Sehr geehrter Herr Leidenberger,

bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich nach kurzer Überlegung nun doch von einem Gesprächstermin Abstand nehmen möchte. Ohne Ihnen oder Herrn Bux damit zu nahe treten zu wollen, habe ich doch anläßlich meiner Zwangsräumung 1992 gewisse Erfahrungen gemacht, die mich nun veranlassen, Sie zu bitten, das anstehende Problem weiterhin schriftlich abzuhandeln. Gerne nehme ich dann auch dazu wieder Stellung. Angesichts der Brisanz der Angelegenheit bitte ich jedenfalls um Verständnis, daß ich mich nicht auf ein amtliches Gespräch einlassen kann, denn ich habe anschließend keinerlei Einfluß darauf, was dann darüber in der behördlichen Aktennotiz steht.

1992 habe ich mich schon einmal bereitwillig auf ein Gespräch in Ihrem Hause eingelassen. Es wurde danach darüber, ohne mein Wissen, eine Aktennotiz angefertigt, nach ich sogar Zusagen gemacht haben sollte, die ich in Wahrheit nicht gemacht hatte. Diese Aktennotiz war später m.E. eine der Voraussetzungen, daß meine Familie schließlich zwangsgeräumt werden konnte.

Nach dem vorgesehenen Gespräch stehen mir, als einfachem Bürger, bedarfsweise in einer Aktennotiz jedenfalls Sie als Leiter des Stadtbauamtes und Herr Bux als Bürgermeister gegenüber, d.h. das Verwaltungsgericht würde mir nicht mehr glauben, wie ich aus einer weiteren Erfahrung weiß. Ein solches Gespräch würde also durch eine Aktennotiz gfls zu einem Prozeßverlust führen können. Nur deshalb jetzt aber mit einem Anwalt als Zeugen bei Ihnen zu erscheinen, halte ich für übertrieben.

Sie werden für meine Bedenken sicherlich Verständnis haben und ich gehe auch davon aus, daß Sie diese Begründung nicht persönlich nehmen. Ich dachte jedoch, Sie haben ein Anrecht darauf zu erfahren, warum ich jetzt doch absage.

Sicherlich ist aber auch ein weiterer, schriftlicher Meinungstausch eine, beide Seiten befriedigende Lösung.

Mit freundlichen
Grüßen