Dokument 005 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Amt für Landwirtschaft - Landschafts- und Bodenkultur Ellwangen

 

Stadtverwaltung Ellwangen
- Baurechtsamt -
Postfach 1354

73479 Ellwangen (Jagst)

 

Schreiben vom 21.6.96

Bearbeiter Herr Reiß

 

Betr.: Tierhaltung auf dem Grundstück Schloßsteige 21 in Ellwangen durch Wolf Alexander Mehlhorn

Bezug: Ihr Schreiben vom 12.06.1996, Az.: II C - Lin/Ko

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu o. g. Bezugsschreiben wird wie folgt Stellung genommen:

Bei der am 17.06.1996 vom Unterzeichner durchgeführten Ortsbesichtigung konnten keine erheblichen Geruchsbelästigungen festgestellt werden. Insoweit wird das Ergebnis der von Herrn Herdeck, Mitarbeiter des Stadtbauamtes Ellwangen, durchgeführten Ortsbesichtigung voll bestätigt (s. a. Seite 2, 1. Absatz des mit o. g. Bezugsschreibens übersandten Schreiben des Herrn Wolf Alexander Mehlhorn an das Stadtbauamt Ellwangen vom 23.05.1996).

Im übrigen ist zur Klärung der Frage der Zulässigkeit der Tierhaltung die baurechtliche Gebietsausweisung bzw. die tatsächliche Nutzung des Gebietes ausschlaggebend. Nach hiesiger Kenntnis existiert keine landwirtschaftliche Nutztierhaltung in der näheren Umgebung des Herrn Mehlhorn.

 

Mit freundlichen Grüßen
Reiß