Dokument 006 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Stadt Ellwangen (Jagst)

 

Aktenzeichen: 11 A Bgm/Fi

73479 Ellwangen (Jagst), 21.06.96

 

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen/Jagst

 

Gegen Postzustellungsurkunde

 

Nutzung des Holzschuppens auf dem Grundstück Schloßsteige 21 in Ellwangen für die Zuchthaltung von Ziegen

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

auch unter Beachtung Ihrer mit Schriftsatz vom 23.05.1996 vorgetragenen Argumente vertritt die Stadtverwaltung weiterhin die Auffassung, daß die Ziegen- und Schafhaltung auf Grundstück Schloßsteige 21 öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht. Gemäß §§ 47, 48 in Verbindung 65 Satz 2 LBO vom 08.08.1995 ordnet die Stadtverwaltung als Untere Baurechtsbehörde folgendes an:

1. Die Haltung der Ziegen und Schafe auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall wird untersagt. Die Tiere sind bis spätestens 31.07.1996 von dem Grundstück zu entfernen.

2. Für diese Entscheidung wird eine Gebühr in Höhe von DM 250,-- festgesetzt.

Aufgrund von Nachbarschaftsbeschwerden wurde erstmals am 26.10.1995 eine Baukontrolle durchgeführt. Seinerzeit stellte der kontrollierende Bauverständige fest, daß in dem Schuppen entlang der Grundstücksgrenze Schloßsteige 23 insgesamt fünf Ziegen und ein Schaf untergebracht waren. Mit Schreiben vom 25.10.1995 bestätigten Sie die Anzahl der Tiere. Sie verwiesen weiter auf den Eigenbedarf. Lediglich ein Lamm werde zum Zwecke der Nachzucht benötigt. Die Zahl der Muttertiere soll jedoch auf zwei beschränkt bleiben. Eine Vergrößerung der Herde ergebe sich jeweils aus dem Zuchterfolg.

 

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Bei einer weiteren Kontrolle am 19.03.1996 hatte sich der Bestand an Muttertieren von zwei auf drei vergrößert. Weiter wurden drei Lämmer angetroffen. Diese Baukontrolle wurde aufgrund erneuter Nachbarbeschwerden durchgeführt. Am 22.05.1996 kam es dann zu einer äußerst intensiven Geruchsbelästigung. Wie der herbeigerufene Bauverständige feststellte, wurde an diesem Tag Ziegenmist verladen.

Mit Schriftsatz vom 10.05.1996 erhielten Sie Gelegenheit, sich zur beabsichtigten Nutzungsuntersagung zu äußern. In Ihrer schriftlichen Äußerung vom 23.05.1996 trugen Sie im wesentlichen vor, der Holzschuppen habe Bestandschutz und sei bereits früher als Stall genutzt worden. Weiter befänden sich derzeit auf Ihrem Grundstück drei Ziegen, ein Schaflamm und zwei Ziegenlämmer. Es sei beabsichtigt, die Jungtiere zu schlachten oder abzugeben. Desweiteren erläuterten Sie Ihre Rechtsauffassung über die Zulässigkeit einer Kleintierzucht in Baugebieten.

Gemäß § 65 Satz 2 LBO kann die Nutzung von Anlagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, untersagt werden. Nach den Feststellungen des Stadtbauamtes besteht für den als Stall genutzten Schuppen keine Baugenehmigung. Weiter wurde nach unseren Feststellungen der Schuppen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten als Abstellraum genutzt. Ihr Vorbringen, der Schuppen sei vor langer Zeit - mindestens seit 60 Jahren - gebaut und damals als Stall genutzt worden, läßt sich nicht verifizieren. Jedenfalls wurde der Schuppen in den Jahren und Jahrzehnten vor 1993 - als Sie mit der Ziegenzucht begannen - nicht als Stall genutzt.

Ihr Baugrundstück liegt im nichtbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB). Die Zulässigkeit bzw. Nutzung einer baulichen Anlage beurteilt sich dann, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht danach, ob die entsprechende Nutzung in einem solchen Baugebiet allgemein zulässig wäre.

Der Bereich Schloßsteige dient vorwiegend dem Wohnen und entspricht insoweit § 4 BauNVO. In einem Allgemeinen Wohngebiet, dem die Eigenart der Umgebung hier entspricht, ist weder nach § 4 Abs. 1 noch Absatz 2 der BauNVO die Kleintierzucht eine zulässige Nutzungsart.

Selbst wenn man zu Ihren Gunsten ein Dorfgebiet annehmen möchte, und Ställe ausnahmsweise als Zubehör für Kleinsiedlungen und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen zulässig wären, kann dies nicht zu Ihren Gunsten gewürdigt werden, da Sie weder eine Kleinsiedlerstelle noch einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb betreiben.

Der für die Zucht von Ziegen genutzte Stall ist auch keine Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 1 BauNVO. Nach § 14 Abs. 1 BauNVO sind untergeordnete Nebenanlagen nur zulässig, wenn Sie dem Nutzungszweck der im Baugebiet gelegenen Grundstücke selbst dienen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Nutzungszweck des allgemeinen Wohngebietes ist das Wohnen. Außer Wohngebäude sind darüber hinaus nur funktional-gebietsbezogene und immissionsverträgliche sonstige Nutzungen möglich, die insbesondere den dortigen Wohnerwartungen und -gewohnheiten entsprechen.

Die Ziegenhaltung und -zucht im allgemeinen Wohngebiet verstößt auch gegen das Rücksichtnahmegebot. Dabei ist die Schutzwürdigkeit des Nachbarn und sein Anspruch auf eine situationsgebundene Nutzung seines Grundstückes abzuwägen mit der Intensität der von der Ziegenhaltung ausgehenden Belästigung. Eine Ziegenhaltung, die unmittelbar an der

 

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Grenze eines Nachbarn erfolgt, hat zwangsläufig Auswirkungen auf das Nachbargrundstück sowohl hinsichtlich der Geruchsintensität als auch der mit einer Tierhaltung verbundenen Nebenwirkungen (Fliegen, Dunglege etc.). Dies wird bei einer Tierhaltung von durchschnittlich vier bis sechs Tieren auf relativ engem Raum naturgemäß verstärkt wahrgenommen und ist insoweit nicht vergleichbar mit einer typischen Weidung von Schafen auf freiem Feld. Eine Nutztierhaltung in dieser Größenordnung auf einer Fläche von max. 700 m' überschreitet die von den Nachbarn hinzunehmende Zumutbarkeitsgrenze.

Die Anordnung, die Nutztiere auf diesem Grundstück zu entfernen war deshalb erforderlich, geeignet und auch verhältnismäßig. Eine weniger einschneidende Maßnahme ist aufgrund der dortigen Verhältnisse (relativ enger Raum und die Nähe zu den Nachbargrundstücken) nicht denkbar. Hingegen ist es Ihnen durchaus zumutbar, die Tiere in einer geeigneteren Anlage außerhalb des allgemeinen Wohngebietes unterzubringen.

Für diese Entscheidung wird eine Gebühr in Höhe von DM 250,-- festgesetzt. Die Gebühr ist innerhalb eines Monats auf eines der nachgenannten Konten an die Stadtkasse Ellwangen unter Angabe des Geb.Verz. Nr. 5.1204.600186.0 zu überweisen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Er ist beim Bürgermeisteramt Ellwangen - Stadtbauamt -, Spitalstraße 4, 73479 Ellwangen/Jagst schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist wird auch durch die Einlegung bei der Widerspruchsbehörde, dem Regierungspräsidium Stuttgart, Postfach 80 07 09, 70507 Stuttgart, gewährt.

Mit freundlichen Grüßen


Bux
Bürgermeister