Dokument 007 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Regierungspräsidium
Postfach 80 07 09
70507 Stuttgart 2.7.96

Widerspruch

 

Gegen die Entscheidung des Bürgermeisteramtes der Stadt Ellwangen/Jagst vom 21.6.96

- zugestellt am 22.6.96 - betreffend

Nutzung des Holzschuppens auf dem Grundstück Schloßteige 21 in Ellwangen für die Zuchthaltung von Ziegen

lege ich Widerspruch ein.

Die Verfügung geht an der Rechtslage vorbei und ist offensichtlich davon getragen, daß das, neben dem Ziegenstall gelegene Grundstück, Schloßsteige 23 dem Ellwanger Oberbürgermeister Dr. H. Dieterich gehört, von diesem bewohnt wird und dieser, wegen zwischenmenschlichen Differenzen mit dem Beschwerdeführer ( BF ), über 'seine' Verwaltung eine Abschaffung der Ziegen betreibt.

Auch die Festsetzung einer Gebühr von 250.-DM ist willkürlich, kann hinsichtlich der Festsetzungskriterien der Ellwanger Gebührenordnung nicht nachvollzogen werden und ist daher rechtswidrig.

 

Begründung:

1. Obwohl der BF den Sachverhalt mehrmals dargelegt hat, geht die Verfügung beharrlich von einer falschen Sachlage aus. Ersichtlich wird darauf vertraut, daß das Verwaltungsgericht dann den unwahren Schilderungen der Stadt Ellwangen vertrauen wird. Tatsächlich ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

1.1. Das Grundstück liegt im nichtbeplanten Außenbereich der Stadt Ellwangen und keineswegs - wie die Beschwerdegegnerin ( BG ) behauptet - im nichtbeplanten "Innenbereich" ( S. 2 ) Ellwangens.

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1.2. Weiter wird fälschlich behauptet, daß der "Bereich Schloßsteige...vorwiegend" ( S. 2 ) dem Wohnen diene und daher allgemeines Wohngebiet sei. Tatsächlich gibt es einen "Bereich Schloßsteige" nicht, sondern die BG erhebt hier ein 1,5km langes Straßenstück zum "Bereich Schloßsteige", um so vom angrenzenden Umfeld ablenken zu können.

Tatsächlich stehen in der rund 1,5 km langen Schloßsteige zum Ellwanger Schloß nur 8 Häuser. Darin werden zwei Gastwirtschaften betrieben, die eine mit rund 20 Außenplätzen und schwerpunktmäßig auf sonntäglichen Ausschank an Besucher des Schlosses eingestellt. Ferner steht in der Schloßsteige ein Wohnhaus mit altersbedingt aufgegebener Zahnarztpraxis, ein Wohnhaus mit altersbedingt aufgegebenem Architektenbüro und ein Bürohaus. Das Haus des BF war früher ein Kolonialwarenladen, ist heute zum Wohnhaus mit Praxisbetrieb umgebaut. Der Rest des angeblich "Allgemeinen Wohngebietes" Schloßsteige ist eine Kleingartenkolonie und landwirtschaftliches Gelände der ehemaligen Schloßdomäne. Dieses Gelände wird heute noch von zwei Schafzüchtern mit mehreren hundert Tieren landwirtschaftlich genutzt - nur rund 50 m vom Haus des BF entfernt.

Das angrenzende Umfeld hat eindeutig ländlichen Charakter mit Kleinsiedlungen. In der abzweigenden Schönenbergstraße, Haus Nr. 23 - Luftlinie etwa 300 m - wird seit dem Jahre 1780 durchgehend ein Bauernhof betrieben, der - bei enger Bebauung - inzwischen ebenfalls zugesiedelt ist. Auf diesem Bauernhof werden seit Jahrzehnten Ziegen mit bis zu 15 Muttertiere gehalten, ohne daß dies je Anlaß zu nachbarschaftlichen Beschwerden war. Im näheren Umfeld gibt es mehrere aufgegebene Bauernhöfe.

In der Nachbarschaft des Grundstückes ( Luftlinie ca. 80 m ) steht eines der beiden großen Gymnasien Ellwangens, das Peutingergymnasium, mit ca. 800 Schülern auch und gerade aus dem Umland, einer von Sportvereinen genutzten Turnhalle, jährlich mehreren großen und lautstarken Schülerdiscos und einem Sportplatz.

Eine Tankstelle wird Luftlinie etwa 400m entfernt betrieben.

Die BG entzieht sich einer klaren Bewertung des Wohngebietes, indem sie dies alles fälschlich als entscheidungsunerheblich darstellt ( "Selbst wenn man zu Ihren Gunsten ein Dorfgebiet annehmen möchte ...), danach dann aber falsche Bewertungskriterien anlegt. Tatsächlich handelt es sich bei diesem Ellwanger Außenbereich jedenfalls nicht um ein Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO, sondern um ein Dorfgebiet i.S.d. § 5 BauNVO oder anderes. Entsprechend sind aber auch die dafür gültigen Beurteilungskriterien anzulegen.

 

1.3. Das Grundstück des BF ist 12 a groß und es entspricht seiner Nutzungsart, daß es, seit dem Bau des Hauses im Jahre 1910, stets landwirtschaftlich für den Eigenbedarf genutzt wird. Das beweisen die achtzehn, zum Teil sehr alten Obstbäume auf dem Grundstück, sowie die Nutzung des Geländes als Gemüsegarten und gerade auch der seit über 60 Jahren stehende Holzschuppen. Bei dessen Renovierung fanden sich in dem jetzt wieder als Ziegenstall genutzten Teil nämlich Reste von Vorrichtungen, die eindeutig die Benutzung als Stall mit Kleintierhaltung bewies. Eine Umnutzung ist insofern nicht erfolgt, sondern eine Wiederinbetriebnahme des Stalles. Einer Baugenehmigung bedürfte es früher nicht,. Der Schuppen hat Bestandsschutz.

 

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1.4. Es wird in dem Bescheid auch der Eindruck erweckt, als seien seitens des BF irgendwelche Zusagen gemacht worden, die jetzt nicht eingehalten würden. Dies ist nicht der Fall.

1.5. Es wird ferner der Eindruck erweckt, als verbreite Ziegenmist einen intensiven Geruch. Dies ist falsch. Mist von Ziegen riecht kaum und ist auf ein Meter nicht mehr wahrnehmbar, so wenig wie Schafs- oder Hundekot.

Das Standardwerk der deutschen Ziegenhaltung führt zur offenen Ablagerung von Ziegenmist in einer Dunglege bezüglich der Geruchsintensität von Ziegenmist aus:

"Bockmist sollte sofort mit Ziegenmist abgedeckt werden, weil sich sonst sein unangenehmer Geruch ausbreitet. "

Beweis: Späth/Thume ZIEGEN HALTEN, 3.überarbeitete Auflage 1994, S. 87

Allein Bockmist riecht somit intensiv. Ziegenmist nicht. Ziegenmist kann hingegen sogar als Deckschicht auf der Dunglege verwendet werden.

Der BF hält aber nur Ziegen und keinen Bock.

 

1.6. Es wird ferner der Eindruck erweckt, als seien ständig Nachbarschaftsbeschwerden beim Baurechtsamt eingegangen. Auch dies ist nicht wahr. Tatsächlich wird das Untersagen der Ziegen- und Schafhaltung weitgehend allein von dem Ellwanger Oberbürgermeister, Herrn Dr. Dieterich betrieben.

 

1.6.1. Das beweist auch der Vortrag der BG, die ausführt, sie habe bei einer "weiteren Kontrolle am 19.3.96 ... aufgrund erneuter Nachbarschaftsbeschwerden" ( S. 2 ) die Zustände überprüft. Zu dieser Zeit war es dieses Jahr jedoch noch so kalt, daß eine Geruchsbelästigung völlig unmöglich war und es deshalb folglich auch keine Nachbarschaftsbeschwerden gegeben haben kann.

Der BF betreibt den Winter über nämlich die übliche 'Tiefstallhaltung', d.h. es wird auf eine starke Unterschicht aus saugenden und neutralisierenden Stoffen ständig Stroh in den Stall gegeben, so daß über den Winter eine sog. 'Matte' von rund 100 cm Stärke anwächst, die sehr gut wärmt und nicht stinkt. Letzteres verbietet sich schon deshalb, weil die empfindlichen Rassetiere bei einer Ammoniakbelastung der Stalluft ansonsten unter Lungen- bezw Nasenkrankheiten leiden würden. In der kalten Jahreszeit muß andererseits sehr darauf geachtet werden, daß die Türen und Fenster stets dicht geschlossen sind, da Ziegen sehr zugluftempfindlich sind. Im Winter riecht es daher im Stall eigentlich nur intensiv nach Heu.

Tiere, die unter solchen Umständen gehalten würden, wie sie hier von der BG aufgrund angeblicher Nachbarschaftsbeschwerden behauptet werden, könnten keinesfalls gesund sein. Der BF hat als Mitglied des Aalener Ziegenzuchtvereins jedoch 1995 und 1996 Preise für seine Ziegen erhalten und geht mit ihnen jetzt auf die Bundesziegenschau 1996.

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Nach allem ging die von der BG genannte Kontrolle am 19.3.96 also allein darauf zurück, daß Herr Dr. Dieterich seine Mitarbeiter anhielt, die Angelegenheit nun weiter in seinem Sinne zu betreiben und dafür neuerliche Nachbarschaftsbeschwerden vorzuschieben.

 

1.6.2. Richtig ist nur, daß am kühlen 22.5.1996 - einmalig im ganzen Jahr! - der Tiefstall ausgemistet wurde. Der Mist wurde von einem Gärtner auf einem offenen Anhänger abgeholt und es roch während des Verladens im Umkreis von ca. 10 m in Windrichtung intensiv nach Mist. Dies war eine etwa 6-stündige Arbeit. Der Mistwagen wurde anschließend mit Gesteinsmehl bestreut, so daß keinerlei Geruchsbelästigung mehr davon ausging und wurde am Folgetag abgeholt.

 

1.7. Es wird fälschlich der Eindruck erweckt, der BF betreibe eine nicht artgerechte Tierhaltung, denn es würden ".... vier bis 6 Tiere auf relativ engem Raum" gehalten. Tatsächlich sind es nur 3 Muttertiere, um nicht unter die Viehverkehrsverordnung zu fallen und es dürften in einem Laufstall dieser Größe mehr als 6 Muttertiere gehalten werden.

Beweis: Späth/Thume ZIEGEN HALTEN, 3.überarbeitete Auflage 1994, S. 77

 

1.8. Die BG behauptet wider besseren Wissens zur Verfälschung des Sachverhalts, die Grundstücksgröße betrage "max. 700qm" ( S. 3 ) . Tatsächlich ist das Grundstück 1200 qm groß.

 

1.9. Die BG gibt vor, es gäbe Nebenwirkungen wie "Fliegen" durch die Ziegenhaltung. Doch dies liegt auf demselben Niveau, wie dem BF schon von dritter Seite vorgehalten wurde, die Ratten in Ellwangen würden durch seine Ziegen angezogen. Tatsächlich leben ganz besondere Fliegen auf dem Tiermist. Jedenfalls keine Stubenfliegen, wie sie etwa 1994 in großer Zahl vorkamen - aber heute offenbar ebenfalls der Ziegenhaltung zugeordnet werden. 1995 und 1996 gab es hingegen nur wenig Stubenfliegen.

 

2. Die BG unterstellt somit nicht nur wider besseren Wissens einen falschen Sachverhalt, sondern wertet diesen dann auch noch falsch, um so zu dem von ihr erwünschten Ergebnis kommen zu können. Schließlich sind Ställe für die Kleintierhaltung keineswegs nur dann zulässig, wenn eine Kleinsiedlerstelle oder einer landwirtschaftlicher Nebenerwerb betrieben wird ( S. 2 ) . Es genügt vielmehr bereits - wie vorliegend - der Eigenbedarf.

 

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3. Erst recht im Dorfgebiet darf der BF natürlich Kleintierhaltung betreiben. Aber er dürfte es sogar im Allgemeinen Wohngebiet, da Ziegen keinen Lärm verursachen - was hier auch nicht behauptet wird.

Außerdem würde das hier angegriffene Verbot gegen Art. 14 GG verstoßen.

4. Rechtlich ist die untersagte Tierhaltung jedoch nach § 14 Abs 1 BauNVO zulässig. Da es sich hier zudem um ein Dorfgebiet handelt, ist auch eine Geruchsbelästigung selbst durch Dunggruben von den umliegenden Bewohnern hinzunehmen.

 

4.1. Maßstab ist jedenfalls § 15 Abs 1 BauNVO, wonach solche Nebenanlagen nur dann unzulässig sind, wenn sie der "Eigenart des Baugebietes" widersprechen. Es ist dargelegt, daß eben dies nicht der Fall ist. Die Grundstücke der Schloßsteige sind so groß, daß dort schon immer für den Eigenbedarf sowohl Anbau als auch Kleintierhaltung betrieben werden konnte und früher auch wurde. Dies heute zu untersagen, verstieße gegen Art. 14 GG.

 

4.2. Solche Anlage sind nach § 15 Abs 1 BauNVO auch unzulässig, wenn " von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung ..... unzumutbar sind. "

Es handelt sich hier ohnehin nicht um ein ausgewiesenes Baugebiet.

Außerdem ist dargelegt, daß Ziegen weder Lärm machen, noch von ihnen Immissionen ausgehen, die in einem Dorfgebiet oder selbst in einem Allgemeinen Wohngebiet unzumutbar sind. Der Bestand von 3 Muttertieren jedenfalls gibt diesbezüglich ohnehin nichts her. Es ist dargelegt, daß Ziegenmist aber außerdem sogar offen abgelagert werden kann, ohne daß dies belästigend riecht.

Auch das jährlich einmalige Misten des Tiefstalles an einem kühlen und verhangenen Tag ist zumutbar, da von den Gerüchen allenfalls Passanten betroffen sind, die auf der Straße am Grundstück vorbeigehen, da in der Regel ständig Westwind weht, vom Tal den Schloßberg hinauf. Allenfalls bei Südwind könnten überhaupt Gerüche zu dem Wohnhaus von Herrn Dr. Dieterich getrieben werden.

Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen und Störungen ist außerdem auf den "normal empfindlichen Durchschnittsbürger abzustellen" ( Leder /Scholtissek BAUNUTZUNGSVERORDNUNG, 5.Auflage 1992, S. 201. ) Auch dies wird eingehalten.

Der beschwerdeführende Dr. Dieterich nimmt für sich und seine Familie jedoch ersichtlich einen anderen Maßstab in Anspruch. Dieser ist aber von emotionalen Faktoren geprägt, die mit der eigentlichen Fallproblematik nichts zu tun haben. Das Verhältnis zwischen Herrn Dr. Dieterich und dem BF ist nämlich seit langem feindselig. Es kam 1993/94 bereits zu wechselseitigen Strafanzeigen, wobei der BF Herrn Dr. Dieterich anzeigte, dieser seinerseits Anzeige wegen falscher Anschuldigung erstattete. Beide Verfahren

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wurden eingestellt. Herr Dr. Dieterich hat auf seinem Grundstück inzwischen meterlange Trennwände aufstellen lassen, damit er und seine Familie den BF und dessen Familie nicht mehr sehen und grüßen müssen.

Die Ziegenhaltung des BF ist somit ersichtlich nur Anlaß zu einer Machtprobe, in welcher Herr Dr. Dieterich, unter Zuhilfenahme seiner Verwaltung, dem BF zeigen will, daß er sich gegen ihn durchsetzen kann. Besonders treffen würde er die Familie, weil klar ist, daß sie mit ihren 7 Kindern diese Tierhaltung zur Selbstversorgung betreibt. Vorliegend kommt allerdings noch eine medizinische Komponente der Ziegenhaltung hinzu, denn von der Familie wird Ziegenmilch für ein neurodermitisches Mädchen und den schwerbehinderten Jungen benötigt.

Die anderen, angrenzenden Grundstücke fühlen sich ohnehin nicht durch die Ziegenhaltung belästigt. Dies beweist auch das Schreiben von Frau Gxxxx Hxxxxx, Sebastian-Merkle-Str. x, die l Jahr nach Beginn der Ziegenhaltung kein Wort über eine davon, ausgehende Belästigung verlor, obwohl sie den BF in einem wütenden Schreiben angriff.

Beweis: Schreiben Hxxxxx vom 5.8.94

Erwiderung vom 6.8.94

Bei allen nachbarschaftlichen Differenzen beweist das Schreiben von Frau Hxxxx jedenfalls, daß sie und ihre Familie sogar Geäst für die Ziegenfütterung zur Verfügung stellte. Dies aber muß als Beweis dafür gelten, daß diese Grundstücksnachbarn somit im Sommer 1994 noch keinen Anlaß sahen, die Ziegenhaltung zu kritisieren. Das mag sich erst nach dem Schriftwechsel vom August 1994 geändert haben - aber auch von der Familie Hxxxxx möglicherweise ausgehende Beschwerden haben ihren Grund demnach nicht in einer tatsächlichen, nennenswerten Belästigung durch die 3 Ziegen, zumal deren Haus rund 30 m entfernt und an einer tiefer gelegenen Straße liegt.

Das dritte, angrenzende Wohnhaus, Schloßsteige 19 liegt etwa 22 m vom Stall entfernt, so daß auch von da her keine Belästigung durch die Ziegen möglich ist.

 

5. Die Festsetzung von 250.- Bearbeitungsgebühr ist unangemessen hoch. Entgegen der Ellwanger Gebührenverordnung ist insbesondere in dem Bescheid auch nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien die Festsetzung erfolgte.