Dokument 008 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART

 

Herrn
Dipl. rer. pol.
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

Stuttgart, den 30.07.1996

Aktenzeichen: 22-26-10 Melhorn, Wolf-Alexander

 

 

Betreff: Ihr Schreiben vom 02.07.1996

Anlagen: 0

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

der Eingang Ihres Schreibens wird bestätigt. Der Widerspruch ist dem Bürgermeisteramt übersandt worden, um nach § 72 VwG0 zunächst zu prüfen, ob dem Widerspruch abgeholfen werden kann.

Wenn das Bürgermeisteramt von sich aus dem Widerspruch nicht abhelfen kann, werden die Bauakten zur Entscheidung dem Regierungspräsidium vorgelegt werden.

mit freundlichen Grüßen
Hellberg-Schmucker