Dokument 009 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Regierungspräsidium
Frau Hellberg-Schmucker

70507 Stuttgart

9.9.96

 

22-26-10-Melhorn, Wolf-Alexander

Ihr Schreiben vom 30.7.96

 

 

Sehr geehrte Frau Hellberg-Schmucker,


bitte sorgen Sie dafür, daß über meinen Widerspruch entschieden wird. Da ich unterstelle, daß Ellwangen dem Widerspruch nicht abhelfen wird und es ohnehin zu einem Verwaltungsgerichtsverfahren kommen wird, sollte die Angelegenheit nicht unnötig verzögert werden.


Mit freundlichen
Grüßen