Dokument 010 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Regierungspräsidium Stuttgart

 

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

5.November 1996
Aktenzeichen: 22-26-10 Melhorn, Wolf-Alexander

 

Betreff: Ihr Widerspruch vom 02.07.1996 gegen die baurechtliche Entscheidung des Bürgermeisteramts Ellwangen vom 20.06.1996
Nr. II A Bqm/F-i

 

Widerspruchsbescheid:

  1. Der Widerspruch vom 02.07.1996 gegen die baurechtliche Entscheidung des Bürgermeisteramts Ellwangen vom 20.06.1996 Nr. II A Bqm/Fi wird als unbegründet zurückgewiesen.
  2. Der Widersprechende (Wspr) hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
  3. Für diese Entscheidung wird eine Gebühr von 450,-- DM festgesetzt.

 

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Gründe:

A. Sachverhalt:

Der Widerspruch wendet sich gegen die baurechtliche Entscheidung vom 20.06.1996. In dieser Entscheidung hat das Bürgermeisteramt die Haltung der Ziegen und Schafe auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall untersagt und die Beseitigung der Tiere bis spätestens 31.07.1996 angeordnet. Für diese Entscheidung hat das Bürgermeisteramt eine Gebühr in Höhe von 250,-- DM festgesetzt.

Das Grundstück liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Südlich des Grundstücks des Wspr befinden sich neben Wohngebäuden ein Architekturbüro (Nr. 19), eine Zahnarztpraxis (Nr. 17) und eine Gaststätte (Nr. 1). Nördlich des Grundstücks des Wspr sind neben Wohngebäuden eine Baugenossenschaft (Nr. 25), ein Gasthaus (Nr. 27) und das Peutingergymnasium vorhanden. Im Westen liegt ein durch Bebauungsplan ausgewiesenes Mischgebiet. Östlich befindet sich die Schloßsteige. Daran anschließend beginnt der Außenbereich.

Der Widerspruch wird im wesentlichen wie folgt begründet:

Das Grundstück liege im nichtbeplanten Außenbereich und keineswegs im nichtbeplanten Innenbereich von Ellwangen. In der angefochtenen Verfügung werde fälschlich behauptet, daß der Bereich Schloßsteige vorwiegend dem Wohnen diene und daher allgemeines Wohngebiet sei. Insbesondere werde das landwirtschaftliche Gelände der ehemaligen Schloßdomäne heute noch von zwei Schafzüchtern mit mehreren hundert Tiere landwirtschaftlich genutzt - nur rund 50 m vom Haus des Wspr entfernt. Tatsächlich handle es sich bei diesem Ellwanger

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Außenbereich jedenfalls nicht um ein allgemeines Wohngebiet nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO), sondern um ein Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO oder anderes. Das Grundstück des Wspr sei 12 a groß und es entspreche seiner Nutzungsart, daß es seit dem Bau des Hauses im Jahre 1910, stets landwirtschaftlich für den Eigenbedarf genutzt werde. Dafür spreche die Nutzung des Geländes als Gemüsegarten, die zum Teil sehr alten Obstbäume auf dem Grundstück und gerade auch der seit über 60 Jahren bestehende Holzschuppen. Eine Umnutzung sei insofern nicht erfolgt, sondern eine Wiederinbetriebnahme des Stalles. Einer Baugenehmigung habe es früher nicht bedurft. Der Schuppen habe Bestandsschutz. Geruchsbelästigungen seien weder durch die Haltung der Ziegen noch durch Ziegenmist zu befürchten. Im übrigen betreibe der Wspr den Winter über die übliche "Tiefstallhaltung". Im Winter rieche es daher im Stall eigentlich nur intensiv nach Heu. Die Ausmistung des Tiefstalles erfolge einmalig im ganzen Jahr. Darüber hinaus betreibe der Wspr die Tierhaltung für die Familie mit ihren sieben Kindern zur Selbstversorgung. Es komme allerdings noch eine medizinische Komponente der Ziegenhaltung hinzu, denn von der Familie würde Ziegenmilch für ein neurodermitisches Mädchen und den schwerbehinderten Jungen benötigt. Darüber hinaus bezieht sich der Wspr auf bei der Baurechtsbehörde zu unrecht eingegangene Nachbarschaftsbeschwerden und die unangemessen hoch festgesetzte Bearbeitungsgebühr.

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen, die dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorlag.

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B. Begründung:

Der Widerspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben, aber nicht begründet.

Der Wspr wird durch die Verfügung des Bürgermeisteramts nicht in seinen Rechten verletzt.

Gemäß § 65 Satz 2 Landesbauordnung (LBO) kann die Nutzung von Anlagen untersagt werden, wenn sie im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt wird. Dies ist der Fall. Die beanstandete Nutzung ist formell und materiell rechtswidrig. Sie ist von einer Baugenehmigung nicht gedeckt und auch nicht genehmigungsfähig. Die Nutzungsänderung des bestehenden Stallgebäudes ist gemäß § 49 LBO genehmigungspflichtig, da sie als nicht unwesentlich anzusehen ist. Sie ist von solchem Umfang und solcher Qualität, daß sie die Genehmigungsfrage neu aufwirft (vgl. VG, Urteil vom 15.11.1981 - 3 S 1419/80 -). Die vorgenommene Nutzungsänderung wird von einer Baugenehmigung nicht gedeckt. Sie ist auch nicht genehmigungsfähig, denn sie verstößt gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften.

Das Bauvorhaben ist, da ein Bebauungsplan nicht besteht, planungsrechtlich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Danach ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben, das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

 

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Die Haltung von Ziegen und Schafen, insbesondere die Nutzung des vorhandenen Schuppens für die Haltung dieser Tiere, fügt sich nach der Art der Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung. Die Haltung von Ziegen und Schafen überschreitet den durch die vorhandene Bebauung gebildeten Rahmen. Die maßgebliche nähere Umgebung (Schloßsteige 1 - 27) besteht, wie auch der behördeninterne Ortstermin gezeigt hat, im wesentlichen aus Wohngebäuden, zwei Gaststätten, einer Baugenossenschaft, einer Zahnarztpraxis und einem Architekturbüro. Eine landwirtschaftliche Nutztierhaltung existiert in der näheren Umgebung des Wspr - auch nach der Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft und Bodenkultur vom 21.06.1996 - nicht. Außer Wohngebäuden sind in diesem Gebiet nur funktional-gebietsbezogene und immissionsverträgliche sonstige Nutzungsarten zulässig. Die Tierhaltung in diesem Gebiet muß nach Art, Zahl und Immissionen noch zu einer angemessenen, den berechtigten Wohnerwartungen und -gewohnheiten entsprechenden Wohnnutzung gehören. Die Haltung der Ziegen, die, wie der Wspr selbst vorträgt, auch der Zucht dienen, sowie der Schafe überschreitet den Rahmen, der überwiegend durch das Wohnen und die damit verbundenen untergeordneten Freizeitbeschäftigungen bestimmt wird. Sie führt in dem von Wohnnutzung geprägten Gebiet wegen den mit der Tierhaltung verbundenen Emissionen zu städtebaulichen Spannungen und verstößt damit auch gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Die Haltung der Tiere läßt es insbesondere an der gebotenen Rücksichtnahme auf die in der unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen.

Zu Recht hat die Baurechtsbehörde die Haltung der Ziegen und Schafe sowie die Nutzung des vorhandenen Schuppens als Stall untersagt und die Beseitigung der Tiere angeordnet.

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Die Baurechtsbehörde war sich ihrer Ermessensausübung bewußt und hat ihr Ermessen im Sinne von § 65 Satz 2 Landesbauordnung (LBO) in fehlerfreier Weise ausgeübt.

Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht unter Berücksichtigung der vom Wspr vorgetragenen Widerspruchsgründe. Soweit der Wspr geltend macht, das Grundstück liege im nichtbeplanten Außenbereich und nicht im nichtbeplanten Innenbereich wird dem folgendes entgegengehalten: Die Grenze des Anwendungsbereiches des § 34 BauGB gegenüber § 35 BauGB liegt dort, wo der Bebauungszusammenhang endet. Der Bebauungszusammenhang endet unabhängig von den Grundstücksgrenzen unmittelbar hinter dem letzten Gebäude, das noch zur zusammenhängenden Bebauung zählt. Im vorliegenden Fall endet der Bebauungszusammenhang hinter dem auf dem Grundstück Schloßsteige 21 stehenden Gebäude des Wspr. Das landwirtschaftliche Gelände der ehemaligen Schloßdomäne, das heute noch von zwei Schafzüchtern mit mehreren hundert Tieren landwirtschaftlich genutzt wird und nur rund 50 m vom Haus des Wspr entfernt liegt, liegt eindeutig im Außenbereich und ist deshalb nicht vergleichbar. Der Wspr kann sich auch nicht darauf berufen, daß die Eigenart der näheren Umgebung einem Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO entspricht. Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebietes dienender Handwerksbetriebe. Die Voraussetzungen für die Einstufung des Gebietes liegen - wie sich aus der vorstehenden Gebietsbeschreibung entnehmen läßt - ganz offensichtlich nicht vor. Der Wspr kann sich auch nicht auf den Bestandsschutz des bestehenden Holzschuppens berufen. Es kann dahinstehen, ob das bestehende Gebäude früher einer Baugenehmigung bedurfte. Die vom Wspr seit 1993 vorgenommene Nutzungsänderung jedenfalls ist durch den Bestandsschutz nicht gedeckt. Anhaltspunkte, daß das Gebäude früher für die Haltung von Ziegen und Schafe genutzt worden wäre, liegen nicht vor. Selbst

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wenn die unerlaubt vorgenommene Nutzungsänderung einer baurechtlichen Genehmigung nach der seit dem 01.01.1996 geltenden neuen Rechtslage nicht bedarf, macht dies keinen Unterschied, da es bei verfahrensfreien Vorhaben im Hinblick auf eine Anordnung nach § 65 Satz 2 LBO auf die materielle Rechtslage ankommt, d.h. darauf, ob das Vorhaben materiellen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht (VGH, Urteil vom 13.06.1979 - V 2514/78 -, VGH, Urteil vom 18.12.1964, BRS 16, 205). Unbeachtlich sind die vom Wspr gemachten Ausführungen zu den Nachbarschaftsbeschwerden. Im vorliegenden Verfahren kommt es nämlich im wesentlichen nur darauf an, ob sich die Tierhaltung und Stallnutzung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB einfügt. Dies ist aus den vorstehenden Gründen nicht der Fall. Die vom Wspr vorgetragenen persönlichen und familiären Verhältnisse können bei dieser Sach- und Rechtslage leider keine Berücksichtigung finden.

Auch die festgesetzte Höhe der Gebühr ist unter Zugrundelegung des zu beachtenden

Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist § 47 Abs. 4 LBO. Die Gebührenentscheidung beruht auf den §§ 1, 2, 4, 8 und 12 des Landesgebührengesetzes in Verbindung mit Ziff. 11.3 des Verzeichnisses zum Landesgebührengesetz. Nach Nr. 11.3 des Gebührenverzeichnisses sind Anordnungen im Rahmen des Baurechts gebührenpflichtig. Die von der Baurechtsbehörde festgesetzte Gebühr in Höhe von 250,-- DM für die baurechtliche Anordnung überschreitet den vorgegebenen Gebührenrahmen von 60,-- DM bis 1.000,-- DM nicht.

Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden. Dem Widerspruch konnte nicht stattgegeben werden.

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C. Kosten:

Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 LVWVfG und § 73 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung der Gebühr auf § 4 LGebG i. V. mit Nr. 76.1.1 des Gebührenverzeichnisses in der Fassung vom 12. Dez.1.995 (GB1. 1995, S. 845). Bei der Festsetzung der Gebühr waren der Umfang und die Problematik des Falles, die persönlichen Verhältnisse - soweit bekannt - und das Interesse des Wspr in angemessener Weise zu berücksichtigen. Danach ist die festgesetzte Höhe der Gebühr unter Zugrundelegung des zu beachtenden Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips erforderlich, aber auch ausreichend.

Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe dieses Bescheids fällig. Sie ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit gemäß der Angaben auf Seite 1 an die Landesoberkasse Stuttgart zu bezahlen.

Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, so sind gem. § 18 LGebG vom Tage nach Ablauf der Frist Säumniszinsen in Höhe von 6 v. H. jährlich zu zahlen. Bei Klageerhebung wird der Einzug der Gebühr bis zum Abschluß des Verfahrens ausgesetzt.

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D. Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Entscheidung des Bürgermeisteramts Ellwangen vom 20.06.1996 und diesen Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheids beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten bei der Geschäftsstelle des Gerichts Klage erhoben werden.

Die Klage hat sich gegen die Stadt zu richten.

 

Hellberg-Schmucker