Dokument 011 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

24.11.96

 

In der Rechtssache

Wolf-Alexander Melhorn - Kläger
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen

gegen

Stadt Ellwangen - Beklagte
vertreten durch
ihren Oberbürgermeister
Dr. Hans-Helmut Dieterich
Spitalstr.

73479 Ellwangen

 

wird beantragt:

1. Die Entscheidungen der Stadt Ellwangen vom 20.6.96 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ( RP ) vom 5.11.96 - zugestellt am 7.11.96 - aufzuheben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 600.- DM.

3. Hilfsweise und rein vorsorglich: Die Gebührenfestsetzungen der Stadt Ellwangen und des Regierungspräsidums von zusammen 700.- DM als überhöht, auf eine, vom Gericht bestimmte Höhe herabzusetzen.

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Begründung

Sachverhalt:

1. Auf dem Grundstück des Klägers steht seit Erbauung des Hauses im Jahre 1910 ein zweistöckiger Holzschuppen. Dieser weist in seinem Obergeschoß eine offene Abstellfläche für Geräte aller Art auf, die verandaartig eingefaßt ist. Das ebenerdige Geschoß, mit einer Grundfläche von weniger als 20 qm, ist als Schaf- bezw Ziegenstall für die Selbstversorgung ausgebaut und nie anders genutzt worden. Das Vorhandensein von Boxen und Anbindevorrichtungen - vor Renovierung des Schuppens - beweist dies.

Zeugnis: Silvia Melhorn, Schloßsteige 21 in 734709 Ellwangen

Eine Umnutzung des Stallteiles dieses Schuppens fand nie statt, sondern er hat leer gestanden. Der Kläger hat nach seinem Kauf des Hauses im Jahre 1991 den kleinen Stall renoviert und 1993 wieder mit Ziegen belegt. Eine Umnutzung des Stalles ist dadurch nicht erfolgt, vielmehr seine Wiederinbetriebnahme.

Der Schuppen wurde bei seiner Renovierung in den Außenmaßen auch nicht vergrößert.

Der Stall ist derzeit mit 3 Mutterziegen belegt. Die Milch wird aus medizinischen Gründen für eine Tochter des Klägers benötigt, die an Neurodermitis leidet, sowie für den körperbehinderten Sohn des Klägers.

Gehalten werden leistungsstarke Tiere der Rasse Weiße Deutsche Edelziege, die im Herdbuchverzeichnis des Ziegenzuchtverbandes Baden-Württemberg geführt sind. Es versteht sich, daß diese, ohnehin seltenen Tiere - in Baden-Württemberg sind nur etwa 200 Tiere in der Leistungsprüfung - dabei weiterhin für die Herdbuchzucht verwendet werden. Ihr Decken ist ohnehin notwendig, damit sie Milch geben.

Im Frühjahr werfen diese Mutterziegen Lämmer, die im Laufe des Jahres als Jungtiere entweder geschlachtet oder verkauft werden. Bockhaltung wird keine betrieben.

Es wurde außerdem 1994 und 1995 - für die Dauer von jeweils 8 Monaten - zur selbstversorgerischen Fleischerzeugung ein Schaf bei den Ziegen aufgezogen. Die Tierseuchenvorsorgebestimmungen des Ziegenzuchtverbandes erlauben dies aber nicht mehr. Dies wurde der Beklagte bekannt gemacht. Schafhaltung wird sonst nicht betrieben. Diesbezügliche Angaben der Stadt und des Regierungspräsidiums sind falsch.

Ziegen machen keinen Lärm, denn ihr Meckern ist auch im Umgang mit ihren Lämmern in aller Regel nicht mehr als halblaut. Jeder Hund ist wesentlich lauter. Lautes Meckern ist allenfalls in der 2-tägigen Brunftzeit - zwischen Anfang September und Ende Oktober - zu hören. U.a. dadurch zeigen die Tiere an, daß sie zum Bock wollen. Sind sie gedeckt, beruhigen sich die Tiere am gleichen Tag wieder.

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Der Geruch von Ziegendung ist in seiner Intensität dem von Hundekot vergleichbar. Anders ist dies nur bei Bockmist. Dieser soll jedoch auf der Dunglege mit Ziegenmist bedeckt werden, weil Ziegenmist eben nicht riecht.

Beweis: Späth/Thume ZIEGEN HALTEN, 3.überarbeitete Auflage 1994, S. 87

Die Ziegen des Klägers haben die Möglichkeit, vom Stall aus in ein kleines, umzäuntes Freigehege von etwa 25 qm zu wechseln, wo sie sich bei schönem Wetter auch meist aufhalten. Im Sommer wird der Stall daher nur nachts benutzt.

Im Winter stehen die Tiere durchgehend im Stall, sobald es kalt wird. Dabei ist haltungsmäßig notwendig darauf zu achten, daß die Stalluft gut und gesund ist, sonst erkranken die Tiere rasch. Zur Gesunderhaltung der Tiere wird daher ein sogenannter Tiefstall aufgesetzt. Dies ist zunächst eine saugfähige Unterlage aus Sägemehl und Gesteinsmehl zur Geruchsbindung, auf der dann, durch Aufschütten mit frischem Stroh, mit der Zeit eine sog. 'Matte' wächst . Diese hat - je nach Dauer der Tiefstallhaltung - zuletzt eine Dicke bis zu 1m. Sie wärmt die Tiere und vermeidet gleichzeitig üblen Stallgeruch. Es riecht daher bei korrekter Tierhaltung in der Regel im Stall stark nach Stroh und Heu. Die Tiere des Klägers werden korrekt gehalten und sind gepflegt.

Zeugnis: Sachverständiger

Ein Mal jährlich wird dieser sog. 'Tiefstall' gemistet und der Dung, wegen seiner außergewöhnlichen Güte, an einen Bio-Gärtner abgegeben. Beim Ausmisten entstehen zwar für kurze Zeit starke Gerüche, die sich aber nachbarschaftlich deshalb nicht auswirken, weil dieses Misten noch in der kühlen Jahreszeit März/April geschieht, wo weder die Fenster lange geöffnet sind, noch ein Freizeitaufenthalt im Garten üblich ist.

2. Aus der Ziegenhaltung ergibt sich somit keine Belästigung für die Nachbarschaft. Wie bereits im Widerspruch ausgeführt - auf den hier vollinhaltlich Bezug genommen wird - ergibt sich der Streitfall jedoch vorrangig daraus, daß der Schuppen etwa 1 m von dem Grundstück des Ellwanger Oberbürgermeisters, Herrn Dr. Dieterich entfernt ist und dieser, wegen der Vorkommnisse um die gerichtsbekannte Zwangsräumung des Klägers im Jahre 1992/93, mit dem Kläger verfeindet ist. Es wurden bereits wechselseitig Strafanzeigen eingereicht und von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Herr Dr. Dieterich hat außerdem meterlange Sichtblenden auf seinem Grundstück anbringen lassen, damit er die Familie des Klägers nicht sehen muß, wenn er oder seine Frau im Garten sind. Gegrüßt wird nur im 'Notfall'.

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An der Grenze des Grundstückes von Herrn Dr. Dieterich stand außerdem eine sehr alte Thujahecke. Diese hatte sich mit ihrem Wurzelwerk in die Abwasserleitung des klägerischen Hauses gebohrt und diese zugewachsen. Es war zuletzt vierteljährliches Ausfräsen der verstopften Abwasserleitung erforderlich, bis diese Hecke schließlich beseitigt wurde. Durch Umbau, Renovierung und die Belegung mit 9 Personen war nämlich zum einen der Wasseranfall um ein Vielfaches erhöht worden, zum anderen kam erstmals auch warmes Wasser durch diese Leitung, was das Wurzelwachstum im Kanal erheblich begünstigte. Nach Ansicht des Klägers - gleichsam im Gegenzug - muß nach dem Willen von Herrn Dr. Dieterich nun der Ziegenstall des Klägers beseitigt werden!

Nach Ansicht des Klägers entwickelte sich aus dieser geistigen Grundhaltung jedenfalls eine besondere Geruchsempfindlichkeit, die sich in Beschwerden über die Ziegenhaltung niederschlägt. Dies würde üblicherweise sicher nicht zu einer Untersagung der Ziegenhaltung führen, doch als amtierender Oberbürgermeister erhielt Herr Dr. Dieterich die notwendige Unterstützung der ihm unterstehenden Behörde, indem diese, mit einer formalistischen Begründung, die Schaf- und Ziegenhaltung auf dem Grundstück des Klägers untersagte. Um eine Aufhebung des Bescheides zu verhindern, wurden dem, im Widerspruchsverfahren angerufenen Regierungspräsidium stadtseitig danach teilweise falsche Angaben gemacht, so daß auch das RP nicht abhalf. Daher ist nun Klage nötig.

3. Das RP hat sich in seinem Widerspruchsbescheid mit der eigentlich zentralen Frage des tatsächlichen Ausmaßes der nachbarschaftlichen Belästigung durch die klägerische Tierhaltung ausdrücklich nicht befaßt, sondern das Vorbringen des Klägers zu den angeblichen Beschwerden als "unbeachtlich" bezeichnet ( S. 7 ). Insoweit hat sich das RP rechtswidrig einer pflichtgemäßen Prüfung des Einzelfalles verweigert. Ausdrücklich unberücksichtigt ließ das RP auch die besonderen familiären Interessen und Verhältnisse ( S. 7 ) .

4. Aufgrund von Falschangaben der Beklagten geht das RP in seinem Bescheid davon aus, das Grundstück des Klägers liege in Ellwangen in einem "im Zusammenhang bebauten Ortsteil" ( S. 2 ). So heißt es, bei Falschangabe der Hausnummern:

" Südlich des Grundstücks des Wspr befinden sich neben Wohngebäuden ein Architekturbüro ( Nr. 19 ), eine Zahnarztpraxis ( Nr. 17 ) und eine Gasstätte ( Nr. 1 ). Nördlich des Grundstücks des Wspr sind neben Wohngebäuden eine Baugenossenschaft ( Nr. 25 ) ein Gasthaus (Nr. 27 ) .... vorhanden. " ( nachträgl. Hervorhebung )
( Bescheid vom 5.11.96, S. 2 )

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Um dies besonders glaubhaft zu machen, beruft sich das RP sogar auf einen "behördeninternen Ortstermin", als es zusammenfaßt:

"Die maßgebliche nähere Umgebung ( Schloßsteige 1 - 27 ) besteht, wie auch der behördeninterne Ortstermin gezeigt hat, im wesentlichen aus Wohngebäuden, zwei Gaststätten, einer Zahnarztpraxis und einem Architekturbüro. .... Außer Wohngebäuden sind in diesem Gebiet nur funktional-gebietsbezogene und immissionsverträgliche sonstige Nutzungsarten zulässig. " ( Bescheid vom 5.11.96, S. 5 ) (nachtr. Hervorhebung)

Der Vorsatz, Prozeßbetrug zu begehen, wird gerade an diesem angeblich durchgeführten Ortstermin deutlich, denn dieser nachdrückliche Hinweis wirkt natürlich - Ausdruck besonderer, behördlicher Sorgfalt! - dann bei Gericht besonders!

Dieser Hinweis sollen einen Ortsunkundiger davon überzeugen, daß - entgegen dem klägerischen Vorbringen im Widerspruchsbescheid! - die Schloßsteige wohl durchgehend mit ca. 27 Häusern - Hausnr. 1 bis 27 - bebaut sei, unter denen sich auch einige wenige, geschäftlich genutzte Häuser befinden. Nördlich sei nur noch das Peutingergymnasium , westlich grenze ein Mischgebiet an , östlich der Außenbereich. Die Beklagte mißbraucht also ihre Vertrauensstellung bei den Behörden dazu, den wahren Sachvortrag des Klägers durch Lügen zu entkräften, wohl wissend, daß dies dann in das Klageverfahren als behördlichen Sachstand eingehen werde!

Tatsächlich sind die, unter ausdrücklicher Berufung auf eine "behördeninterne Ortsbesichtigung" gemachten Angaben falsch! Das klägerische Grundstück liegt keineswegs in einem eigenen Ortsteil Ellwangens, der als allgemeines Wohngebiet einzustufen ist.

Tatsächlich stehen in der Schloßsteige nämlich keineswegs 27 Häuser mit den Nummern 1 bis 27 - wobei es sich "im wesentlichen" um Wohngebäude handelt - sondern es gibt dort in Wirklichkeit überhaupt nur 8 Häuser, von denen lediglich zwei reine Wohnhäuser mit zusammen 6 Wohnungen sind. Eines der Wohngebäude steht nördlich des klägerischen Grundstückes, eines südlich!

Die Schloßsteige ist nämlich in Wahrheit folgendermaßen bebaut:

    Eine Gaststätte ( Nr. 1 ), Zahnarztpraxis ( Nr. 11 ), Wohnhaus mit 4 Wohnungen ( Nr. 13 ) , Architekturbüro ( Nr. 19 ), Heilpraktikerpraxis des Klägers ( Nr. 21 ), Wohnhaus des Oberbürgermeisters mit 2 Wohnungen ( Nr. 23) , Baugenossenschaft ( Nr. 25 ) Gaststätte mit Beherbergungsbetrieb und Gartenwirtschaft ( Nr. 27).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist diese Art der Bebauung also keineswegs ein " im Zusammenhang bebauter Ortsteil" i.S.d. § 34 Abs 1 Baugesetzbuch (BauGB), denn es fehlt diesem locker bebauten

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Straßenzug, daß er " ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist " ( BVerwG, Urteil vom 6.11.1968 - IV C 31.66 - BVerwGE 31,22 = BRS 20 Nr. 36 ).

5. Die Beklagte verläßt sich also wieder mal darauf, daß andere Behörden ihr mehr glauben, als dem Kläger! Wieder bereitet sie - wie schon in den Prozessen um die Obdachlosenunterbringung der klägerischen Familie 1992/93 - einen Prozeßbetrug vor. Damals erreichte sie - in den Verfahren

18 K 3541/92, 18 K 3575/92 und 18 K 3554/92 sowie 1 S 164/93, 1 S 165/93 und 1 S 437/ 94 - mit wissentlich unrichtigem Beweismaterial und unwahren Prozeßvortrag über die angebliche Beheizbarkeit der von ihr bereitgestellten Obdachlosenunterkunft, daß die Verwaltungsgerichte aufgrund eines falschen Tatbestandes urteilten und die Verwaltungsgerichtsverfahren abgewiesen wurden. Die Kinder des Klägers erkrankten in der weitgehend unbeheizbaren Unterkunft. Das Kleinkind Thiemo ist also Folge dieser Unterbringung heute zu 100 Prozent schwerbehindert, Pflegestufe III.

In dem Verfahren C 534/94 AG Ellwangen ist seit dem Sachverständigengutachten vom 6.9.96 klar, daß die Öfen der Obdachlosenunterkunft vor Inbetriebnahme vom Bezirkschornsteinfegermeister abgenommen sein mußten. Dies war aber nicht geschehen und die Beklagte hatte dies auch gewußt. Damit durften diese Öfen nicht in Betrieb genommen werden, d.h. die Obdachlosenunterkunft war nicht ausreichend beheizbar, wie klägerseitig immer geltend gemacht worden war und die klägerische Familie durfte dort folglich nicht untergebracht werden. Die Beklagte hatte damals also gezielt das Gericht belogen und zu Lasten der Gesundheit von Kindern Erfolg damit gehabt. Dies ist zwar nicht Gegenstand des Verfahrens, aber es kennzeichnet die Einstellung der Beklagten zu ihrer Wahrheitspflicht.

Verantwortlich für diese Prozesse waren damals Oberbürgermeister Dr. Schultes und der jetzige Oberbürgermeister Dr. Dieterich.

Die Einstellung der Beklagten zu den Urteilen der Verwaltungsgerichte, hinsichtlich ihres Zustandekommens und welchen 'Wert' sie danach aus Sicht der Beklagten haben, wird auch daran deutlich, daß der VGH Baden-Württemberg zwar mit Urteil vom 7.2.94 - 1 S 1207/93 - den Teil III der Obdachlosen- und Asylbewerbersatzung Ellwangens für nichtig erklärte ( siehe: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 8 / 1994, S. 438 ff) , die Beklagte die Satzung aber bis heute nicht geändert hat und - ohne daß der Gemeinderat davon bislang auch nur etwas erfahren hat - weiterhin nach ihrer damals für rechtswidrig erklärten Praxis verfährt und rechtswidrig Gebühren von Obdachlosen und Asylbewerbern kassiert.

Diese Grundeinstellung zeichnet sich auch im vorliegenden Verfahren schon wieder ab. Der Kläger bittet daher das Gericht, seine Entscheidung diesmal

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nicht, wie in den Prozessen 1992/93 - ausweislich der Behördenakten - vertrauensvoll von telefonischen 'Hintergrundinformationen' der Beklagten beeinflussen zu lassen, sondern der Beklagten aufzuerlegen, sich im Verfahren jeweils offen und für den Kläger kontrollierbar äußern zu müssen. Anders ist ein faires Verfahren nicht gewährleistet, denn die Verantwortlichen der Beklagten führen weiterhin einen rücksichtslosen und offenbar politisch motivierten Kampf mit dem Kläger. War es damals das Ausnutzen der vorübergehenden Wohnungssituation des Klägers, sind es heute seine Ziegen.

6. Mit der tatsächlichen Sachlage entfällt aber auch die Rechtsgrundlage der angegriffenen Entscheidung, denn § 34 Abs 1 BauGB gilt nur für "im Zusammenhang bebaute Ortsteile". Es ist daher falsch, wenn das RP feststellt:

" Im vorliegenden Verfahren kommt es im wesentlichen nur darauf an, ob sich die Tierhaltung und Stallnutzung im Sinne des § 34 Abs 1 BauGB einfügt. " ( S. 7 ) .

Eben weil sich die Beklagte über diese, für sie ungünstigere Rechtslage im Klaren war, täuschte sie ja auch vor, in der Schloßsteige stünden insgesamt etwa 27 Häuser, darunter nur 6 Geschäftshäuser. So wollte sie erreichen, daß nicht der, für den vorliegenden Fall tatsächlich maßgebliche § 34 Abs 2 BauGB zur Anwendung kommt.

7. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist bei solcher Sachlage aber

"hinsichtlich der Art der Nutzung ein Rückgriff auf § 34 Abs 1 BauGB ... ausgeschlossen, vgl. BVerwG v. 12.2.90 - 4 B 24089 - BRS 50 Nr. 79 " ( LEDER/SCHOLTISSEK; BAUNUTZUNGSVERORDNUNG, Kommentar, 5. neubearbeitete Auflage, 1992, § 34 BauGB, Rz 9 )

Die Anwendung des § 34 Abs 2 BauGB bedeutet aber dann vorliegend:

" Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ist lediglich auf die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften der BauNVO abzustellen, wenn es sich u ein Gebiet handelt, das seiner Eigenart nach einem Baugebiet der BauNVO entspricht. Entgegen der früheren Rechtsprechung kommt es nämlich nicht mehr darauf an, ob sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfügt. " ( LEDER/SCHOLTISSEK; a.a.O. § 34 BauGB, Rz. 9 )

Durch das Vortäuschen eines eigenen Ortsteiles wollte die Beklagte also eine Entscheidung über § 34 Abs 1 BauGB herbeiführen und damit auf die "nähere Umgebung" abstellen können, die angeblich durch die Ziegenhaltung des Klägers beeinträchtigt werde.

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8. Der vorbereitete Prozeßbetrug der Beklagten soll verhindern, daß nach § 34 Abs 2 BauGB "die Zulässigkeit des Vorhabens seiner Art allein danach (beurteilt wird), ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre".

Diese Zulässigkeit der untersagten Ziegenhaltung ist damit nämlich nur noch durch § 15 BauNVO eingeschränkt,

" .... wonach im Einzelfall ein Vorhaben unzulässig ist, wenn es nach Anzahl, Lage, Umfang und Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht. Wichtig ist, daß die Verweisung nur hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung vorgenommen wurde. " ( LEDER/SCHOLTISSEK; a.a.O., § 34 BauGB, Rz. 9 )

Der angegriffene Bescheid durfte nach § 34 Abs 2 BauGB i.V.m. § 15 BauNVO demnach nicht ergehen.

9. Bei einer solchen Überprüfung des Streitfalles gemäß § 15 BauNVO ist insbesondere auch eine genaue Prüfung der Berechtigung der Beschwerden unumgänglich, denn

" Die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherren und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar und unzumutbar ist, sind gegenseitig abzuwägen" ( LEDER/SCHOLTISSEK; a.a.O., § 15 BauNVO, Rz. 2 mit der dort angegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes )

Dies bedeutet, daß bei einer solchen Prüfung also notwendig zu berücksichtigen ist, daß in etwa 50 m Entfernung mehrere hundert Schafe gehalten werden. Zwar werden diese Schafe im städtebaulichen Außenbezirk gehalten, doch wirken ihre Immissionen vorliegend natürlich auch auf die nähere Umgebung und ist daher gerade unter der Fragestellung zu berücksichtigen, ob Gerüche, die der klägerischen Ziegenhaltung zugerechnet werden, nicht in Wahrheit von der großen Schafhaltung kommen.

Es ist auch zu berücksichtigen, daß auf der anderen Straßenseite eine Kleingartenanlage liegt, die auch gelegentlich zwecks Bodenverbesserung gedüngt wird.

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Es ist überhaupt zu berücksichtigen, daß auch der Kläger im Garten notwendige Bodenerhaltungsmaßnahmen sichtbar durch Düngen bewirkt und gelegentliche Gerüche daher gerade auch daher kommen können, daß etwa mit Pferdemist u.a. gedüngt wird.

Vor allem wäre aber auf die Beziehung zwischen Kläger und dem Ellwanger Oberbürgermeister und deren geruchsempfindliche Folgen einzugehen und natürlich soll eben das, wohl aus politischen Gründen, vermieden werden.

" Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen und Störungen ist auf den normal empfindlichen Durchschnittsbürger abzustellen . " ( LEDER/SCHOLTISSEK; a.a.O., § 15 BauNVO, Rz. 4)

Weil die Beklagte dies wußte, schien es ihr richtiger, durch Mißbrauch ihrer, immer besonderen Vertrauensstellung als Behörde gezielt einen Prozeßbetrug vorzubereiten, damit dann nach § 34 Abs 1 BauGB geurteilt werde und solche lästige und erfolgsgefährdende Sachprüfung unterbleibe.

 

10. Durch einen solchen Prozeßbetrug sollte insbesondere auch umgangen werden, daß von § 15 BauNVO selbst eine erhebliche Nutzungsänderung - die hier allerdings nicht mal vorliegt! - durch den Bestandsschutz gedeckt wäre. ( LEDER/SCHOLTISSEK; a.a.O. § 15, Rz. 9 )

11. Die Beklagte versuchte also, durch vorbereitende Falschangaben gegenüber dem RP, das natürlich vorherzusehende Verwaltungsgerichtsverfahren zu manipulieren, denn sie weiß natürlich, daß in Wahrheit die Schloßsteige Teil eines Mischgebietes i.S.d. § 6 BauNVO ist.

Südlich der Schloßsteige grenzt nämlich an die Gaststätte ( Schloßsteige Nr. 1 ) ein Gebäude mit Zahnarztpraxis an, sowie ein weiteres Gebäude mit einer Augenarztpraxis. Gegenüber dem Gebäude mit der Zahnarztpraxis liegen Gebäude mit einer Tanzschule, einer Wäscherei, sowie einer Kfz-Werkstätte.

Es ist auch nicht etwa so, daß sich nach Haus Schloßsteige Nr. 27 nur noch das Peutingergymnasium befinde. Vielmehr setzt sich nördlich des Gymnasiums das Mischgebiet fort, in dem - bei enger Bebauung - und nur ca. 300 m vom klägerischen Haus entfernt - in der Schönenbergstraße, Haus Nr. 23 seit dem Jahre 1780 durchgehend ein Bauernhof betrieben wird, in dem heute in der Regel 15 Mutterziegen beanstandungslos gehalten werden.

Westlich des klägerischen Grundstückes setzt sich ebenfalls das Mischgebiet fort, wie die Beklagte auch selbst einräumt. So liegt westlich neben dem Grundstück des Klägers in der Sebastian-Merkle-Str. unmittelbar angrenzend eine Zahnarztpraxis (vormals: Krankengymnastikpraxis) ( Nr. 2), ein Anwaltsbüro ( Nr. 6 ), Notariatsgebäude mit 3 Notariaten ( Nr. 8), eine Fahrschule ( Nr. 10) und dieser gegenüber ein Kinokomplex mit 3 Kinos und Großparkplatz.

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Wird diese Bebauung korrekterweise im Zusammenhang gesehen, so ist die Schloßsteige also östlicher Randteil eines Mischgebietes i.S.d. § 6 BauNVO, das knapp südlich der Schloßsteige beginnt und weit nördlich endet. In diesem Mischgebiet aber darf dem Kläger nach dem bisherigen Vorbringen der Beklagten die beanstandete Nutzung nicht untersagt werden.

Daß der Kläger bislang annahm, die Schloßsteige sei Teil eines Dorfgebietes, ist unrichtig, wie er inzwischen weiß.

12. Rechtlich hat das ca. 1910 errichtete Gebäude ohnehin den, sich aus Art. 14 GG ergebenden Bestandsschutz:

"Bestandsschutz bedeutet, daß eine rechtmäßig erstellte Anlage auch dann weiterhin genutzt werden darf und die erforderlichen Unterhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen, wenn nach einer Änderung der Rechtslage oder der tatsächlichen Verhältnisse diese Anlage nicht mehr zugelassen werden dürfte ( LEDER/SCHOLTISSEK; a.a.O. § 34 BauGB, Rz 10 mit dortigen Verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes)

Eine Umnutzung des Stalles ist vorliegend nicht erfolgt. Der Stall hat nur jahrelang leer gestanden und wurde jetzt wieder in Betrieb genommen. Der Bestandsschutz erstreckt sich folglich auch auf diese wiederaufgenommene Nutzung.

 

13. Bei einer ordnungsgemäßen Überprüfung des Streitfalles läßt sich jedenfalls aus dem Halten von 3 Ziegen nicht ableiten, daß dies zu merkbaren oder gar unzumutbaren Emissionen führen kann.

Kennzeichnenderweise führt die Beklagte daher auch nur den einen Tag im Jahre 1996 mit Geruchsbelästigung an, als der Stall gemistet wurde. Weitere Untersuchungen haben ersichtlich nicht mehr stattgefunden und zwar einfach deshalb, weil sich bekanntermaßen nichts finden ließe, das die erhobenen Vorwürfe rechtfertigt.

Insbesondere ist eben auch keine Abgrenzung erfolgt zwischen den geruchlichen Immissionen von der nachbarschaftlich betriebenen Schafhaltung mit mehreren hundert Tieren und den Immissionen von 3 Ziegen.

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14. Da § 34 Abs 2 BauGB zur Anwendung kommt, findet keine Beachtung, ob sich diese Ziegenhaltung in die nähere Umgebung einfügt, sondern es kommt

- bei Beachtung des § 15 BauNVO - allein darauf an, daß das Grundstück zu einem Mischgebiet i.S.d. § 6 BauNVO gehört. ( LEDER/SCHOLTISSEK; a.a.O. § 34 BauGB, Rz 9). In diesem Mischgebiet ist die beanstandete Tierhaltung jedoch erlaubt, wie der in der nahegelegenen Schönenbergstraße, Haus Nr. 23 - bei dichter Bebauung - betriebene Bauernhof mit Ziegenhaltung beweist. Es wäre daher ein Verstoß gegen Art. 3 GG, dem Kläger Ziegenhaltung zu untersagen.

15. Eine Untersagung der angegriffenen Tierhaltung stellte außerdem eine unzulässige Einschränkung des Art. 14 GG dar .

16. Ziegenhaltung ist außerdem Kleintierhaltung zum Zwecke der Milchgewinnung. Die Ziegenmilch ist aus medizinischen Gründen für die neurodermitische Tochter ebenso wichtig wie für den behinderten Sohn. Das RP hat eine Berücksichtigung dieser Aspekte ausdrücklich abgelehnt. Schon daher ist der angegriffene Bescheid aufzuheben.

Die Ziegenhaltung ist keine Freizeitbeschäftigung für den Kläger. Die Tiere werden ausschließlich von seinen Kindern betreut.

Zweck der Ziegenhaltung ist, entgegen der Darstellung des RP ( S. 5 ), auch nicht die Zucht, sondern diese ist unumgängliches 'Nebenprodukt' der Notwendigkeit, die Ziegen jährlich belegen zu müssen, um Milch zu bekommen. Daß es sich um Rassetiere handelt, die Zuchtwert haben, ändert daran nichts.

Die Zahl von 3 Mutterziegen ist auch nicht erheblich.

17. Für den Streitwert ist der Schlacht- und Wiederbeschaffungswert der Ziegen maßgeblich, die hier beseitigt werden sollen. Dieser liegt für eine Ziege bei maximal 200.- DM, so daß sich ein Streitwert von 600.-DM errechnet.

18. Das Gericht wird in der mündlichen Verhandlung erkennen lassen, wie es den Erfolg der Klage einschätzt. Für den Fall der vorhersehbaren Erfolglosigkeit wird der Kläger seinen Hilfsantrag stellen, der hier vorsorglich begründet wird:

Die Beklagte hat keine Erkundigungen über den wirtschaftlichen Wert - also über das Interesse des Klägers - der streitigen Ziegenhaltung eingeholt, und diesen Streitwert nicht zur Grundlage seiner Gebührenfestsetzung gemacht.

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Es wurden auch nicht die persönlichen Verhältnisse des Klägers berücksichtigt, denn es ist nicht ersichtlich, woher diese der Beklagten oder dem RP bekannt sind. Zwar besitzt der Kläger ein Haus, doch ist dieses hoch verschuldet und es sind außerdem 7 Kinder da. Die Familie lebt insoweit an ihrer finanziellen Belastungsgrenze und die Selbstversorgung ist wichtiger Beitrag zur finanziellen Entlastung.

Es ist insbesondere bislang auch nicht dargelegt, inwieweit die Fallproblematik vorliegend in die Gebührenhöhe eingehen kann. Ein solcher Zusammenhang ist jedenfalls auch nicht ersichtlich.

Auch der Umfang des Verfahrens war gering, nachdem insbesondere der Kläger in ausführlichen Stellungnahmen den Sachverhalt korrekt dargelegt hatte und eigentlich nur noch darüber zu entscheiden und dies dann abzufassen war. Zwar behauptet die Beklagte lt. Widerspruchsbescheid, es habe einen "behördeninternen Ortstermin" gegeben ( S.5 ) , doch dies wird bestritten. Ein solcher Termin hat mit Sicherheit nicht stattgefunden und war auch nicht erforderlich.

Erst recht bescheiden war der Umfang für das Widerspruchsverfahren. Das Regierungspräsidium hat nach eigener, telefonischer Mitteilung ohnehin nichts anderes getan, als den Widerspruch des Klägers der Beklagten zur Stellungnahme zuzuleiten. Es ist verfahrensüblich davon auszugehen, daß die Beklagte den Widerspruchsbescheid dann auch gleich selbst verfaßt und als Entwurf dem RP zugeleitet hat.

Beweis: Akten des Regierungspräsidiums

Die vorliegenden Gebührenfestsetzungen von 250.-DM für die Entscheidung der Beklagten und von 450.-DM für die Entscheidung des RP überschreiten somit nicht nur den Streitwert und verstoßen schon daher gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern sind auch sonst sachlich nicht zu begründen.

Die angegriffenen Gebührenfestsetzungen sollen nach Ansicht des Klägers offenbar eine disziplinierende und klagabschreckende Funktion haben. Sie sollen erreichen, daß der, zusätzlich auch noch mit dem Kostenrisiko der vorliegenden Klage belastete Kläger daraufhin schon wegen der hohen Gebühren einfach die Ziegen abschafft, anstatt weiterhin sein Recht geltend zu machen.

Als Obergrenze einer Gebühr sieht der Kläger jedenfalls, entsprechend dem anzuwendenden Äquivalenzprinzip, eine Bearbeitungsgebühr an, die zusammen einer Gerichtsgebühr bei einem Streitwert von 600.- DM entspricht.