Dokument 012 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

1.1.97

6 K 4976/96 Melhorn ./. Stadt Ellwangen wg Nutzungsuntersagung

Der Kläger ist mit Schreiben vom 27.11.96 aufgefordert worden mitzuteilen, ob er der Entscheidung des Einzelrichters zustimmt. Dem ist er mit Schreiben vom 3.12.96 nachgekommen.

Der Kläger nimmt an, daß die Beklagte mit gleichem Datum der Schriftsatz übermittelt wurde und sie damit - wie im Zivilrecht - aufgefordert ist, binnen einer Notfrist von 14 Tagen mitzuteilen, ob sie der Klage entgegentreten wolle. Eine solche Erklärung ist dem Kläger bislang nicht zugegangen. Er bittet um Mitteilung, ob das Verfahren damit erledigt ist, denn es sind Befestigungsarbeiten im Gehege geplant, die im Interesse der Tiere möglichst bald in Angriff genommen werden sollten, so daß dem Kläger an einer baldigen Entscheidung liegt.