Dokument 013 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Verwaltungsgericht
70178 Stuttgart, den 07.01.97
Az.: 6 K 4976/96
Augustenstr. 5

 

Herr
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

 

Betreff: Wolf-Alexander Melhorn - Stadt Ellwangen

wegen: Nutzungsuntersagung

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

im Verwaltungsprozeß gelten andere Vorschriften als im Zivilrecht. Die Beklagte hat eine Äußerungsfrist bis zum 20.01.97 erhalten. Im übrigen mache ich darauf aufmerksam, daß eine Vielzahl von Verfahren bei der 6. Kammer vorhanden sind, die vor Ihrer Klage eingegangen sind und die zuerst bearbeitet werden müssen. Die Verfahrensdauer in meinem Referat liegt - leider - bei über einem Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorsitzende:
gez. Bräuchle