Dokument 014 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Stadt Ellwangen (Jagst)

- Stadtbauamt -

 

 

Aktenzeichen: Il C -622.6-

17.01.97

Verwaltungsgericht
Stuttgart
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

 

 

Betreff:

Wolf-Alexander Melhorn
./. Stadt Ellwangen
wegen Nutzungsuntersagung
Az.: 6 K 4976196 in der Rechtssache
Wolf-Alexander Melhorn, Schloßsteige 21,
73479 Ellwangen (Jagst) - Kläger
gegen die Stadt Ellwangen, vertreten durch
Bürgermeister Bux, Spitalstraße, Ellwangen - Beklagte

    wegen Nutzungsuntersagung

     

    Beilage:

    1 Bd. Akten /1-27
    2 Mehrfertigungen

     

     

    Die Beklagte stimmt einer Entscheidung durch den Vorsitzenden zu.

    Im übrigen wird beantragt:

    1. Die am 26.11.1996 beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingegangene Klage abzuweisen,
    2. Dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

     

    Begründung:

    Der Kläger wendet sich gegen die Nutzungsuntersagung des an der Grundstücksgrenze befindlichen Holzschuppens als Ziegenstall.
    Der Holzschuppen, der sich an der nördlichen Grundstücksgrenze des Klägers befindet, dürfte um 1900 errichtet worden sein und ist zeitgemäß - soweit der Beklagten bekannt als Gartenhaus -für Geräte im ebenerdigen Geschoss- und darüberliegendem Freisitz -

    - 2 -

    Obergeschoss- mit Blick auf die Altstadt und die Jagstaue genutzt worden.

    Ob eine vorübergehende Nutzung als Kleintierstall während der Kriege bzw. Nachkriegs-zeiten erfolgte, läßt sich nicht verifizieren. Mindestens seit den 60er Jahren wurde nach Kenntnis der Beklagten keine Nutztierhaltung mehr betrieben.

    Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei dem Grundstück Schloßsteige 21 um ein Grundstück, das als Innenbereichsgrundstück einzustufen ist. Insoweit wird auf die Verfügung der Beklagten vom 20.06.1996 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 05.11.1996, dessen Begründung wir in vollem Umfang zum Gegenstand unseres Vortrags machen, verwiesen.

    Dass es durch die Ziegenhaltung zu nicht unerheblichen Geruchsbelästigungen, sogar für die Bewohner im Bereich der Sebastian-Merkle-Straße, kommt, ist durch die vorhandenen Einfriedigungen auf der Nord- und Südseite und die Lage des Grundstückes bedingt. Der Höhenunterschied zwischen Schloßsteige und Sebastian-Merkle-Straße beträgt ca. 13 m. Das Grundstück ist entlang der Südgrenze mit einer 1 bis ca. 3 m hohen Mauer einschließlich Grenzgarage vom Grundstück Schloßsteige 19 abgegrenzt. Im Norden zum Grundstück Schloßsteige 23 steht eine ca. 2 m hohe Thujahecke, die inzwischen durch einen Sichtschutzzaun ergänzt wurde. Nach Westen fällt das Gelände ab Grundstücksgrenze steil ab.

    Die Anwohner der Sebastian-Merkle-Straße haben sich im Sommer 1995 wiederholt über die Geruchsbelästigungen beklagt. Auch die Bewohner des nördlich gelegenen Grundstücks werden durch den grenznahen Stall und die auf die Grundstücksgröße bezogene dichte Ziegenhaltung erheblich in ihren Rechten eingeschränkt.

    Die turnusgemäße Beweidung des Flst.Nr. 1902 ist im Hinblick auf die Größe des Schloßareals nicht mit der ständigen Tierhaltung des Klägers vergleichbar. Die Turmwiese wird nicht als Weidefläche genutzt.

    Wie bereits in der Verfügung vom 20.06.1996 und dem Widerspruchsbescheid vom 05.11.1996 vorgetragen, widerspricht die unerlaubte vorgenommene Nutzungsänderung Bauplanungsrecht (§ 34 BauGB) und ist von daher nicht genehmigungsfähig. Der Kläger trägt in seinem Schriftsatz vom 24.11.1996 keine Gesichtspunkte vor, die im Hinblick auf die planungsrechtliche Würdigung beachtlich wären. Vor diesem Hintergrund kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die unerlaubt vorgenommene Nutzung des Grenzbaues als Stall mit Bauordnungsrecht vereinbar wäre.

      B u x

    Bürgermeister