Dokument 015 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

14.7.97

6 K 4976/96 Melhorn ./. Stadt Ellwangen

 

 

1. Die Beklagte hat das klägerische Vorbringen - Ziffer 1 ( S. 2/3 ) der Klageschrift - in ihrer Klageerwiderung vom 17.1.97 nicht substantiiert bestritten. Es handelt sich bei dem Stall somit nicht um eine Umnutzung, sondern um eine Wiederinbetriebnahme. Die Ziegen können aus dort dargelegten keine Geruchsbelästigung darstellen.

2. Soweit die Beklagte behauptet, der Holzschuppen sei ursprünglich als "Gartenhaus" ( S. 1 ) gebaut worden, mit einem "Freisitz" und "mit Blick auf die Altstadt und die Jagstaue" ( S. 2 ), klingt dies zwar sehr blumig, beweist aber nur, daß der Verfasser der Klageerwiderung den Schuppen nicht kennt. Lagemäßig ist der "Blick auf die Altstadt und Jagstaue " von dort aus gar nicht möglich.

Von einem reinen Gartenhaus kann deshalb keine Rede sein, denn die vorgefundenen Anbindevorrichtungen in dem Stall beweisen, daß dort schon immer Tierhaltung betrieben wurde.

3. Die Beklagte behauptet, daß das Grundstück als "Innenbereichsgrundstück einzustufen ist" ( S. 2 ). Tatsächlich ist das Gebiet nach Wissen des Klägers in einem Bebauungsplan erfaßt und dort als Teil des Gewerbegebietes i.S.d. § 8 BauNVO ausgewiesen, zu dem vor allem auch die, von der Beklagten aufgeführte Sebastian-Merkle-Straße gehört.

Zeugnis: Bürgermeister Bux, Spitalstr. 73479 Ellwangen

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Sollte sich der Kläger diesbezüglich falsch informiert sein, müßte die Schloßsteige mit ihren acht Häusern - auf der anderen Straßenseite liegen Schrebergärten - nach § 34 BauGB dem Dorfgebiet i.S.d. § 5 Baunutzungsverordnung bezw dem Mischgebiet i.S.d. § 6 Baunutzungsverordnung zugeordnet werden.

Für eine solche Zuordnung nach § 34 BauGB zum Dorfgebiet i.S.d. § 5 BauNVO spricht jedenfalls - was von der Beklagten bislang verschwiegen wurde und dem Kläger bislang nicht bekannt war - daß seit über 100 Jahren und bis vor wenigen Jahren - 3 Häuser von dem klägerischen Grundstück entfernt, bei der Wirtschaft `Goldener Engel, Schloßsteige 27 - die Ellwanger Beschälplatte war, Jedes Jahr standen dort von Anfang Februar bis Ende Juli bis zu 4 Hengste gleichzeitig - woraus sich ein entsprechender Auftrieb aus den umliegenden Dörfern mit Stuten ergab.

Zeugnis: Bürgermeister Bux, Spitalstr. 73479 Ellwangen

Daß die Schloßsteige folglich nie als allgemeines Wohngebiet oder gar als reines Wohngebiet anzusehen war, ergibt sich auch daraus, daß die Schloßsteige bis vor wenigen Jahren Landesstraße war, über die der gesamte Verkehr nach Dinkelsbühl floß. Deshalb sind auch heute noch zwei der acht Häuser in der Schloßsteige Wirtschaften. Erst durch die neue Umgehungsstraße wurde die Schloßsteige entlastet, und zur Kreisstraße nach Dinkelsbühl herabgestuft.

Zeugnis: Bürgermeister Bux, Spitalstr. 73479 Ellwangen

4. Nach der Klageerwiderung kommt es angeblich zu erheblichen Geruchsbelästigungen. Dies wird bestritten. Es ist aus nachvollziehbaren Gründen auch nicht möglich.

Die Beklagte trägt vor ( S. 2 ), das Grundstück des Klägers sei an zwei Seiten durch bis zu 3 m hohe Mauern, sowie 2 m hohe Thujahecken und einen ebenso hohen Sichtschutzzaun eingefriedet. Demnach kann eine Geruchsbelästigung zur Nord- bezw Südseite des Grundstückes eigentlich auch nicht erheblich sein, denn an solchen Einfriedungen gibt es naturgemäß Aufwind, der die Gerüche ohnehin zerstreuen würde, da diese nicht schwerer als Luft sind.

Die Sebastian-Merkle-Str. wiederum liegt, bedingt durch die Hanglage - so schreibt auch die Beklagte - 13 m tiefer. Bis auf ein Haus liegen alle sonstigen, nächsten Häuser teilweise bis zu 50 m von der Grundstücksgrenze entfernt.

Die Beklagte gibt fälschlich vor, dennoch hätten sich auch Anwohner dieser Straße beklagt, denn angeblich wehe - wegen der behauptet schlauchartigen Einfriedung des Grundstückes - der Ostwind den Geruch hangabwärts. Dies wird bestritten.

Es ist von der beweispflichtigen Beklagten allerdings nicht dargelegt, wie häufig überhaupt Ostwind weht. Tatsächlich weht am Schloßberg üblicherweise Westwind und der Geruch könnte daher üblicherweise allenfalls in die Schrebergärten geweht werden.

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5. Soweit dennoch Geruchsbelästigungen aus östlicher Richtung hangabwärts aufgetreten sind, können diese auch von der Kleingartensiedlung kommen - auf der anderen Straßenseite der Schloßsteige - weil dort bedarfsweise Bodenverbesserungsmaßnahmen auch mit Schweinemist durchgeführt wird. Schweinemist aber riecht sehr penetrant.

Letzteres ist in ländliche Gemeinden wie Ellwangen durchaus nicht ungewöhnlich. Es gibt Bauern, die Richtung Neunheim wohnen und ihre Felder am Stadtrand im Sommer mit Schweinegülle düngen, ohne immer unterzupflügen - etwa weil sie Regen erwarten - so daß es dann bis ins l km entfernte Stadtzentrum ekelerregend stinkt. Die Polizei bestätigt diese Belästigungen auch, verweist aber darauf, daß man eben in einem ländlichen Raum wohne. Der Bauer wird dann von der Polizei angerufen, er möge seine Gülle untergraben und Stunden später ist die Sache dann erledigt.

Auch der Kläger hat in seinem Garten - vor allem 1995 - solche Bodenverbesserungsmaßnahmen mit mehreren Kubikmetern Mist durchgeführt. Die Beklagte hat nicht bewiesen, daß nicht dieser frisch ausgebrachte Mist der Grund für eine vorübergehende Geruchsbelästigung war, sondern die klägerischen 3 Mutterziegen mit ihren Kitzen und - früher mal - einem Schaf.

Darauf geht die Beklagte allerdings nicht ein. Für sie scheint die Geruchsbelästigung aus den Bodenverbesserungsmaßnahmen willkommene Gelegenheit, dem politisch mißliebigen Kläger die Ziegen- und Schafhaltung zu untersagen.

Tatsächlich hätte man dem Kläger also allenfalls untersagen dürfen, Mist auf seinem Grundstück auszubringen. Der Kläger macht dies auch weiterhin in erheblichem Umfang, weil es sich um einen sehr lehmigen Boden handelt. Auffälligerweise stört dies aber niemand mehr.

Nach Information des Klägers liegt der Stadt tatsächlich allerdings auch keine Beschwerde vor. Die beweispflichtige Beklagte hat daher bislang auch keinen Zeugen für die Richtigkeit ihrer Behauptung von den ,,wiederholten Beschwerden" ( S. 2 ) benannt.

Für die Jahre 1994, 1996 und 1997 gibt es - auch nach bisherigem Vortrag der Beklagten - allerdings keinerlei Beschwerden und dies, obwohl sich an der Tierhaltung bislang nichts geändert hat.

Tatsächlich wurden lediglich am 26.10.95 und am 19.3.96 Baurechtskontrollen im Hinblick auf die angebliche Nutzungsänderung des Stalles durchgeführt. Außerdem wurde am 22.5.95 festgestellt, daß an diesem Tag der Ziegenmist auf einem offenen Anhänger abtransportiert wurde. Es ist kennzeichnend, daß auch die Baurechtskontrollen vom 26.120.95 und 19.3.96 dabei keine ungewöhnliche Geruchsbelästigung der Nachbarschaft festgestellt hat und die beweispflichtige Beklagte daher auch nicht den Baurechtskontrolleur als Zeugen benannte.

6. Die Beklagte hat ebenfalls nicht bestritten - Ziffer 16 ( S. 11 ) der Klage - daß Ziegenhaltung Kleintierhaltung ist und daher auch in Wohngebieten zulässig.

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Dies ergibt sich auch aus der Auskunft des Landwirtschaftsamtes Ellwangen. Nach dem ,,Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten nach dem Bedarf an Futtereinheiten" - bei einem Lebendgewicht von 500 kg je Vieheinheit - wird für Ziegen der Faktor 0,08 gerechnet, d.h. 12,5 ausgewachsene Ziegen entsprechen einer Vieheinheit =1 Kuh.

Die Ziege ist allerdings ein außergewöhnlich wirtschaftlicher Futterverwerter, d.h. es fällt im Vergleich zum Futterbedarf bei Ziegen weniger Dung an und die Faktoren wären noch niedriger. Dies ergibt sich beispielsweise daraus, daß die Ziege sehr beweglich ist und - so jedenfalls die klägerischen Ziegen - bis zu 6 Liter Milch täglich geben.

Der Kläger hält nur 3 ausgewachsene Ziegen und darf - lt. Bestimmungen des Ziegenzuchtverbandes Baden-Württemberg - auch keine Schafhaltung mehr betreiben, da mit zugekauften Schafen Ansteckungsgefahr für die Ziegen besteht.

Ausgewachsene Schafe sind gewichtiger als Ziegen und haben den Faktor 0,08, d.h. 10 Schafe - jeweils älter als 1 Jahr - entsprechen einer Vieheinheit.

Schafe unter 1 Jahr haben den Faktor 0,05 = 20 Tiere/Vieheinheit.

Die Ziege wird also mit einem niedrigeren Faktor bewertet als das Schaf, so daß bei Lämmern ein Wert von 0,04 = 25 Ziegenlämmer/Vieheinheit angesetzt werden kann. Zum besseren Vergleich: Eine Legehenne hat den Faktor 0,02.

Zeugnis: Landwirtschaftsamt Ellwangen

Somit ist geruchlich erst recht nicht erheblich, daß die drei Ziegen des Klägers außerdem im laufenden Jahr 1997 vier Lämmer aufzogen haben - jeweils geboren im März 1997 - von denen ab 15.7.97 aber nur noch zwei im Stall waren. Diese beiden Lämmer werden wohl auf der Auktion am 4.8.97 in Pfullingen versteigert Schließlich gehört die klägerische Ziegenhaltung zu den wenigen in Baden-Württemberg, die noch leistungskontrollierte Tiere hält. Davon gab es 1996 in Baden-Württemberg inzwischen nur noch 35 Muttertiere. Die Tiere des Klägers wurde im Juni 1997 auf der Regionalschau in Fachsenfeld mit einem 1.Staatspreis Baden-Württemberg ausgezeichnet und zwei 2.Plätzen, so daß die beiden Lämmer wohl verkauft werden. Ansonsten werden sie geschlachtet.

7. Es versteht sich nach allem, daß - entgegen den Behauptungen der Beklagten - die klägerischen Ziegen wahrhaftig keinen, angeblich sogar straßenweiten Gestank verbreiten können.

Die Hergeholtheit einer solchen Behauptung wird auch daran deutlich, daß in Bad Friedrichshall in einem reinen Wohngebiet und zur Freude der Nachbarschaft

"5 sehr schöne Tiere samt zahlreichem Nachwuchs gehalten werden. Auch den Nachbarn und den Kindern aus dem Ort bereiten die Ziegen viel Freude".

Beweis: Artikel in ,,Deutsche Schafzucht 12/1997 über eine Lehrfahrt des Hessischen Ziegenzuchtverbandes.

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In Bad Friedrichshall gelten die gleichen Baugesetze wie in Ellwangen. Ersichtlich wird dort Ziegenhaltung aber korrekterweise als Kleintierhaltung angesehen.

Was andernorts zur Freude der Nachbarschaft also in einem reinen Wohngebiet zulässig ist, soll in Ellwangen aber nicht mal in einem Gewerbegebiet, Dorfgebiet oder Mischgebiet gelten.

Daß dies allerdings auch in Ellwangen keineswegs so eng gesehen wird, wie die Beklagte dies vorliegend darstellt, ist jedoch wiederum daraus ersichtlich, daß in der Nachbarschaft - Schönenbergstr. 23 - eine Ziegenzucht mit derzeit 5 Muttertieren betrieben wird. Die Häuser liegen dort etwa 5 m auseinander. Beschwerden hat es deshalb dort noch nie gegeben.

Zeugnis: Bürgermeister Bux, Spitalstr. 73479 Ellwangen

Die Angriffe gegen Ziegenhaltung beruhen also ausschließlich darauf, daß der Ellwanger Oberbürgermeister - Nachbar des Klägers - meint, sich mittels seiner Verwaltung wieder mal gegen den Kläger durchsetzen zu können.

Vor diesem Hintergrund ist auch die abwegige Feststellung der Beklagten zu sehen, daß auf dem 12 a großen Grundstück das Halten von 3 Muttertieren eine "intensive" Ziegenhaltung sei ( S. 2 ), zumal das klägerische Grundstück außerdem zwischen ähnlich großen Nachbargrundstücken liegt.

8. Der Kläger hat die Rechtslage sehr ausführlich unter Ziffern 6 bis 10 ( S. 7 - 9 ) der Klage dargelegt. Die Beklagte stellt dazu nur einfach fest:

"Wie bereits in der Verfügung vom 20.6.96 vorgetragen, widerspricht die unerlaubt vorgenommene Nutzungsänderung Bauplanungsrecht ( § 34 BauGB ) und ist daher nicht genehmigungsfähig. " ( S. 2 )

Substantiiertes Bestreiten ist dies nicht. Dies gilt besonders im Hinblick darauf, daß sich auch der Kläger ausdrücklich auf § 34 BauGB beruft - Ziffern 6 und 7 ( S. 7/8) ).

Es genügt daher nicht, daß die Beklagte nur einfach feststellt:

" Der Kläger trägt in seinem Schriftsatz vom 24.11.96 keine Gesichtspunkte vor, die im Hinblick auf die planungsrechtliche Würdigung beachtlich wären. "
( S. 2 )

Andererseits bestreitet die Beklagte nicht, daß ihre Angaben über die Sachlage - wie in Ziffer 4 der Klage dargelegt - falsch sind.
Es genügt daher nicht, daß die Beklagte 'von oben herab' behauptet:

" Vor diesem Hintergrund kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die unerlaubt vorgenommene Nutzung des Grenzbaues als Stall mit Bauordnungsrecht vereinbar wäre. " ( S. 2 )

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Mit dieser Floskel will die Beklagte vom Vorbringen des Klägers - Ziffer 12 ( S. 10 ) - ablenken, daß der Stall nach Art 14 GG Bestandsschutz genießt und - siehe Ziffer 15 ( S. 11 ) der Klageschrift - das angegriffene Untersagen der Tierhaltung eine nach Art 14 GG unzulässige Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Grundstückes wäre.

Ebenso bleibt beklagtenseitig unbeachtet, daß Ziegenmilch vorliegend für die Kinder des Klägers medizinisch wichtig ist.

9. Keine Stellungnahme gibt die Beklagte auch zu dem klägerischen Vorbringen

- Ziffer 18 ( S. 11/12 ) - darüber ab, daß die von der Beklagten und dem Regierungspräsidium erhobenen Gebühren unverhältnismäßig hoch sind und ersichtlich nicht den Aufwand decken sollten, sondern unzulässigerweise disziplinierende und klagabschreckende Funktion hatten. Gerade wenn die Beklagte so überzeugt von der Richtigkeit ihrer Entscheidung ist, hätte sie wenigstens hierzu Stellung nehmen müssen.