Dokument 016 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Verwaltungsgericht Stuttgart
Az. -. 6 K 4976/96

 

Mitwirkend:
Vors. Richter am VG Bräuchle
als Berichterstatter

Beschluß vom 25. Juli 1997

 

In der Verwaltungsrechtssache

Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,
-Kläger-

gegen

Stadt Ellwangen,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Spitalstraße, 73479 Ellwangen,
-Beklagte-

wegen

Nutzungsuntersagung

wird beigeladen:

Dr. Hans-Helmut Dieterich,
Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen

prozeßbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Dr. Eisenmann u. Koll.,
Bopserstr. 17, 70180 Stuttgart.

Seine rechtlichen Interessen werden durch die Entscheidung insofern berührt, als er Nachbar des Grundstücks des Klägers ist.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 65 Abs. 4 Satz 3 VwG0).

gez.: Bräuchle

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Hinweis des Gerichts:

Schriftsätze werden künftig in 4-facher Fertigung benötigt.

Gehen Schriftsätze eines Beteiligten in geringerer Anzahl ein, so werden auf dessen Kosten die für die übrigen Beteiligten erforderlichen Abschriften vom Gericht angefertigt.

Zusatz für den Beigeladenen-.

Durch den Beschluß werden Sie an dem anhängigen Verwaltungsrechtsstreit beteiligt. Alle Entscheidungen des Gerichts in dieser Sache sowie die Schriftsätze der übrigen Beteiligten werden Ihnen künftig mitgeteilt; zu etwaigen Terminen werden Sie geladen.

Sie werden gebeten, mitzuteilen, ob der Entscheidung durch Vorsitzenden anstelle der Kammer zugestimmt wird (die Zustimmung der übrigen Beteiligten liegt vor).