Dokument 017 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Stadt Ellwangen (Jagst)

Aktenzeichen: Il A BM/Fi

73479 Ellwangen (Jagst), 05.08.97

Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

 

AZ: 6 K 4976196

Wolf-Alexander Melhorn./. Stadt Ellwangen
wegen Nutzungsuntersagung

Beilage: 1 bis 4

Der klägerische Schriftsatz vom 14.07.1997 wird wie folgt erwidert:

Wir verweisen erneut auf unseren Schriftsatz vom 17.01.1997, wonach nach Kenntnis der Beklagten mindestens seit den 60iger Jahren keine Nutztierhaltung erfolgte. Insoweit kann der Kläger auch keine Bestandschutz geltend machen. Ergänzend wird noch eine beglaubigte Ausfertigung des Genehmigungsantrages des Holzschuppens von 1891 beigefügt. Zu diesem Zeitpunkt (1891) dürfte sich die Umgebung hinsichtlich der Bebauung und des Bewuchses anders dargestellt haben als heute. Insoweit geht der Rückgriff des Klägers auf die damalige Situation fehl.

Die Beklagte hat aufgrund von Beschwerden von Anwohnern der weiter entfernten Sebastian-Merkle-Straße geschlossen, daß dies mit dem Zuschnitt des klägerischen Grundstückes zusammenhänge. Letztendlich mag dies dahingestellt bleiben. Tatsache ist jedenfalls, daß sich Anwohner der Sebastian-Merkle-Straße über Geruchsbelästigungen beschwert haben. Die Unterstellung des Klägers, wir hätten Nachbarschaftsbeschwerden "erfunden" ist abwegig und wird mit Nachdruck zurückgewiesen.

Im Übrigen führen die vom Kläger vorgetragenen Ausführungen über Windrichtungen, sonstige denkbare Immissionsquellen und die Nützlichkeit der Ziegenhaltung in der Sache nicht weiter. Im Wesentlichen kommt es darauf an, ob sich die Tierhaltung im Sinne des § 34 BauGB einfügt. Dies ist, wie bereits vorgetragen, nicht der Fall.

Maßgeblich ist die nähere Umgebung und die darin tatsächlich vorhandenen baulichen Anlagen. Die nähere Umgebung besteht im Wesentlichen aus Wohngebäuden, zwei Gaststätten, einer Baugenossenschaft, einer Zahnarztpraxis und einem Architekturbüro. Eine landwirtschaftliche Nutztierhaltung existiert in der näheren Umgebung (vergleiche auch

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Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft und Bodenkultur vom 21.06.1996) nicht. Außer Wohngebäuden sind in diesem Gebiet nur funktional-gebietsbezogene und immissionsverträgliche andere Nutzungsarten zulässig. Nicht zuletzt deshalb hat auch die Stadt im Jahre 1989 die vom Kläger angesprochene Beschälplatte verlegt.

Die vom Kläger betriebene Tierhaltung widerspricht der Eigenart des hier maßgebenden Gebietes. Das hier maßgebliche Gebiet wird überwiegend durch Wohnnutzung geprägt und hat ansonsten - entgegen der Auffassung des Klägers - eher städtischen Charakter. Die vom Kläger betriebene Tierhaltung überschreitet den Rahmen, der durch diese Wohnnutzung bestimmt wird. Durch die dadurch entstehenden städtebaulichen Spannungen, insbesondere die fehlende Rücksichtnahme auf die Interessen der dortigen Wohnbevölkerung, wird gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Der Kläger trägt selbst vor, daß die auf seinem Grundstück sich befindenden Ziegen der Zucht dienen. Bei einer Zuchthaltung liegt es im Interesse des Züchters, Nachwuchs zu erhalten. Bei drei Muttertieren und einem durchschnittlichen Wurf pro Muttertier von zwei bis drei Lämmer sind dies im Schnitt pro Jahr sechs bis neun Ziegen. Nach den Einlassungen des Klägers befanden sich im Jahre 1997 insgesamt sieben Ziegen auf dem Gelände. Hinzukommt, daß von einer Ziegenhaltung eben andere - was vom Kläger zwar bestritten wird - Immissionen ausgehen, als von einer Liebhabertierhaltung wie z.B. das Halten eines Hundes, einer Katze oder eines Kanarienvogels

Die vom Kläger betriebene Tierhaltung läßt es daher insbesondere an der gebotenen Rücksichtnahme auf die in unmittelbarer Nähe sich befindende Bebauung fehlen. Die rechtswidrige Nutzung des Schuppens als Stall mußte deshalb untersagt werden.

Hinsichtlich der Gebühren wird auf unseren Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08.11.1996 verwiesen.

B u x

Bürgermeister