align=center> Dokument 018 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Verwaltungsgericht
- 6. Kammer-
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart 14.8.97

 

6 K 4976/96 Melhorn ./. Stadt Ellwangen

 

Es ist mehr als ärgerlich, daß die Beklagte so zögerlich mit der Wahrheit herauskommt und immer noch das Gericht zu täuschen versucht.

So läßt sich die Beklagte vom Stadtarchivar eine Urkunde aus dem Jahre 1891 `übersetzen', aus der angeblich hervorgeht, daß der jetzige Stall damals nur als eine "auf Freipfosten stehende Faß- und Holzremise von 8 Meter Länge, 3,5 m Breite und 4 Meter Höhe" beantragt und genehmigt wurde.

Tatsächlich ist diese ,,Remise" seit Jahrzehnten längst Garage geworden - wie die Beklagte auch weiß.

Auf dem ,,Situationsplan" des Jahres 1891 ist allerdings neben der Remise noch ein weiterer Anbau eingezeichnet und eben dieser ist der Stall. Beide Gebäude gibt es heute noch - wovon die Beklagte wieder mal ablenken will. Der Stall ist allerdings auf den heutigen Lageplänen nicht verzeichnet, weil er schon so alt ist und als Stall nicht extra ausgewiesen werden muß - wie dem Kläger vom Baurechtsamt gesagt wurde. Der Kläger wird Fotos zum Termin mitbringen.

Es ist natürlich auch nicht so, daß die klägerische Tiere der Zucht `dienen' - also wegen der Zucht gehalten werden. Vielmehr sind es - in Baden-Württemberg inzwischen seltene - Rassetiere, die sich deshalb vermehren müssen, weil sie sonst keine Milch mehr geben. Daß Rassetiere natürlich mit Rassetiere gedeckt werden, versteht sich. Wie seit Jahren schon, werden derzeit drei Muttertiere gehalten, mit diesmal 4 Kitzen - geboren Mitte März 1997. Dieser Nachwuchs ist inzwischen sämtlich aus dem Stall. Das letzte Tier kam am 5.8.97 weg. Von einem Belegungsdurchschnitt des Grundstückes von ,,6 bis 9 Ziegen" - womit die Beklagte ja wohl ausgewachsene Tiere meint! - pro Jahr kann daher keine Rede sein!

Inzwischen übergeht die Beklagte jedenfalls mit Stillschweigen, daß sie schon mal vortäuschte, die Schloßsteige sei ein eigener Ortsteil. Inzwischen räumt sie durch Stillschweigen auch ein, daß die Schloßsteige eine Kreisstraße ist und kein allgemeines Wohngebiet. Allerdings wird immer noch vorgetäuscht, daß es sich um eine Straße mit einer Vielzahl an Wohngebäuden handelt, obwohl in der ganzen Straße überhaupt nur 8 Häuser stehen.

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Soweit behauptet wird, die Beschälplatte in der Schloßsteige sei aufgegeben worden, weil es sich um ein Wohngebiet handle, ist dies allerdings ebenfalls unrichtig. Tatsächlich lohnt es sich wegen der Motorisierung auch in Ellwangen nicht mehr, zwei Beschälplatten zu unterhalten und daher gibt es inzwischen nur noch die in Rindelbach.

Die Beklagte läßt inzwischen auch den Vorwurf fallen, daß sich unmittelbar angrenzende Nachbarn beschwert haben sollen. Inzwischen sind es angeblich nur noch Beschwerden von Anwohnern aus der Sebastian-Merkle-Straße. Zeugen werden allerdings weiterhin keine benannt, so daß dieser Vorwurf hergeholt und unglaubwürdig ist. Die Sebastian-Merkle-Straße gehört aber ohnehin zum Gewerbegebiet und liegt rund 13 Meter tiefer.

Zur Frage der angeblich extremen Geruchsbelastung durch 3 Mutterziegen und einige Lämmer verweist der Kläger außerdem auf das Projekt ,,Rent-a-Sheep" des Naturschutzbundes in Heidelberg, wo man sich mindestens 2 Schafe mieten kann, wenn 100 qm Grasfläche vorhanden sind ( Beim Kläger sind es rund 900 qm) .

Beweis: STUTTGARTER NACHRICHTEN, Aufgabe 178: ,,Rasenmähen: Wenn schon kurz, dann sauber"

Diese `Mietschafe' sind natürlich für den Einsatz in Wohngebieten vorgesehen. Wenn also tatsächlich eine Geruchsbelästigung gegeben wäre, so wäre dieses Projekt nicht möglich. Insofern wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes sicherlich von überregionalem Interesse sein, denn der Kot von Schafen und Ziegen ist gleich und dieses angebliche Geruchsproblem wird mit dem vorliegenden Fall nun sicherlich abschließend geklärt.