Dokument 019 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Eisenmann - Wahle - Birk
Rechtsanwälte und Notar
Stuttgart Dresden

 

Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

 

Stuttgart, 28.08.97 B/mh

Dieterich (Melhorn/Ellwangen)

 

Az.: 6 K 4976/96 -

 

In der Verwaltungsrechtssache

Melhorn / Stadt Ellwangen

wegen: Nutzungsuntersagung

beigeladen: Herr Dr. Hans-Helmut Dieterich

 

wird folgendes vorgetragen:

Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg, da sowohl die Nutzungsunter-sagung vom 20.06.1996 der Stadt Ellwangen als auch der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 05.11.1996 rechtmäßig sind und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen.

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I.

Die Nutzung des auf dem Grundstück des Klägers befindlichen Holzschuppens als Stall zur Ziegen- und Schafhaltung ist formell und materiell rechtswidrig.

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage ist hier der Beginn der Ziegenhaltung im Holzschuppen des Klägers im Jahre 1993. Dies deshalb, weil ab diesem Zeitpunkt unstreitig eine Ziegenhaltung auf dem Grundstück des Klägers stattfindet. Für eine vor diesem Zeitpunkt schon einmal stattgefundene Nutzung des Holzschuppens als Stall existieren keinerlei Beweise, lediglich die Behauptung des Klägers, daß auf Grund angeblich vorhandener Anbindevorrichtungen eine entsprechende Nutzung als Stall zu einem früheren Zeitpunkt stattgefunden hat. Allein aufgrund des Vorhandenseins von Anbindevorrichtungen kann nicht notwendigerweise darauf geschlossen werden, daß hier bereits eine Nutzung als Stall, schweige denn als Ziegenstall, vorlag.

a) Vielmehr ergibt sich aus der von der Beklagten vorgelegten wortgetreuen Abschrift vom 31.07.1997, daß eine auf Freipfosten stehende Fass- und Holzremise von 8 m Länge, 3 1/2 m Breite und 4 m Höhe erstellt wurde. Allein aus dieser Tatsache folgt schon der Beweis des ersten Anscheins, daß diese Remise in der Folgezeit auch entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck genutzt wurde.

b) Auch überzeugt nicht das Vorbringen des Klägers, bei dem jetzt als Stall genutzten Schuppen handle es sich nicht um die Remise, sondern um das auf dem Situationsplan daneben eingezeichnete "Gebäude". Dies wird ausdrücklich bestritten. Denn es fällt auf, daß der Situationsplan aus dem Jahr 1890 hinsichtlich des zum damaligen Zeitpunkt vorhandenen Wohngebäudes relativ genau und detailliert ist (exakte Maße) . Wenn nun, was der Kläger

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behauptet, der Stall auch zum damaligen Zeitpunkt existiert haben soll, so ist nicht nachvollziehbar, warum dieser Stall bei der Planerstellung 1890 nicht auch in entsprechender Weise, wie das Wohngebäude, dargestellt bzw. eingezeichnet wurde.

Insoweit ist auch die Behauptung des Klägers nicht nachvollziehbar, wonach der Stall wegen seines Alters auf heutigen Lageplänen nicht mehr ausgewiesen wird.

c)Im übrigen ist das Vorbringen des Klägers widersprüchlich, wenn nunmehr darauf abgestellt wird, daß sich der Stall in einem "zweiten" Gebäude befindet. Dadurch entsteht lediglich der Eindruck, daß mit "allen Mitteln" versucht wird, die Existenz eines Stalles zu einem früheren Zeitpunkt darzulegen. In diesem Zusammenhang ist auch auf das Schreiben der Stadt Ellwangen vom 10.05.1996 an den Kläger hinzuweisen, wonach bei einer Baukontrolle festgestellt wurde, daß der an die Garage angebaute Holzschuppen zu einem Stall umgewandelt wurde. Hieraus folgt, daß sich der Ziegenstall nicht in einem separaten zweiten Gebäude befindet, was aber nach Ansicht des Klägers durch den Situationsplan von 1890 belegt sein soll.

Für eine frühere Nutzung des Holzschuppens als Stall ist der Kläger beweispflichtig. Dieser Beweispflicht ist er bisher nicht nachgekommen. Wie bereits von der Beklagten im bisherigen Verfahren vorgetragen, ist dieser sogar positiv bekannt, das mindestens seit den 60er Jahren in dem streitgegenständlichen Schuppen keine Nutztierhaltung stattgefunden hat. Die Änderung der Nutzung vom Holzschuppen in einen Stall im Jahr 1993 hätte nach den zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Vorschriften einer entsprechenden Genehmigung bedurft: Es liegt zumindest eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 BauGB vor. Eine solche ist stets anzunehmen, wenn sich die

"rechtliche Qualität der bisherigen Nutzung ändert und damit in bodenrechtlicher Einsicht die Genehmigungsfra-ge neu" neu aufgeworfen wird.

VC,7. Battis1Krautzberger1Löhr, BauGB, 5. Auflage 1996, 5 Randnr. 20 m.w.N.

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Eine Genehmigung liegt jedoch nicht vor. Die Nutzung des Holzschuppens als Ziegenstall ist damit formell rechtswidrig.

2. Die vom Kläger vorgenommene Nutzungsänderung des Holzschuppens ist auch materiell rechtswidrig, wie sich aus dem zutreffenden Vortrag der Beklagten ergibt. Hierauf wird insoweit Bezug genommen. Ergän-zend ist noch vorzutragen:

a) Sowohl das Grundstück des Kläger als auch das Grundstück des Beigeladenen beurteilen sich in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nach § 34 BauGB. Diese Vorschrift kommt bei der Frage der Zu-lässigkeit eines Vorhabens dann zur Anwendung, wenn ein Bebauungsplan nicht vorliegt und das Vorhaben "im Zusammenhang be-bauter Ortsteile" liegt.

Wie sich aus der als Anlage 1 vorgelegten Übersichtskarte ergibt, existiert "linker Seite" der Schloßsteige eine durchgehende Bebauung, insbesondere liegen "vor" und "nach" dem hier maßgeblichen klägerischen Grundstück jeweils mehrere bebaute Grundstücke. Die Tatsache, daß "rechter Seite" der Schloßsteige keine Bebauung existiert, ist hierbei unbeachtlich, vielmehr markiert die Schloßsteige selber die Grenze zwischen "Innen-" und Außenbereich". Damit beurteilt sich die Zulässigkeit der untersagten Nutzung nach § 34 BauGB.

b) Es stellt sich zunächst die Frage, ob das Vorhaben sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

aa) Soweit die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der Baunutzungsverordnung enthaltenen Baugebiete entspricht, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner

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Art allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre (vgl. § 34 Abs. 2 BauGB).

Dies ist der Fall. Sowohl das klägerische Grundstück als auch das Grundstück des Beigeladenen befinden sich in einem als allgemeinen Wohngebiet (WA) im Sinne von § 4 BauNVO zu qualifizierendem Gebiete.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauNVO dienen allgemeine Wohngebiet vor-wiegend dem Wohnen. Der Charakter eines solchen Gebietes setzt daher voraus, daß die Wohnfunktion im Vordergrund steht, was auch ein zahlenmäßiges vortretendes Gebäude mit Wohnungen bedeutet, gleichzeitig aber das Wohnen ergänzende und nicht beeinträchtigende Nutzungen zugelassen sein kön-nen. Die entlang der Schloßsteige, in unmittelbarer Nachbarschaft des klägerischen Grundstücks liegenden Grundstücke werden wie folgt genutzt:

Schloßsteige 11:

Wohnhaus 1981 mit integrierter Ein-Mann-Zahnarztpraxis

Schloßsteige 13: 3-Familien-Wohnhaus
Schloßsteige 19:

Wohnhaus, bis 1986 mit Architekturbüro

Schloßsteige 21: Wohnhaus
Schloßsteige 23: 3-Familien-Wohnhaus
Schloßsteige 25: Wohn- und Geschäftshaus
Schloßsteige 27:

Schank- und Speisewirtschaft mit 2 Wohneinheiten

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Aus dieser kurzen Aufstellung wird deutlich, daß hier der Charakter eines allgemeinen Wohngebiets vorliegt. An dieser Qualifizierung ändert sich auch dann nichts, wenn man die tatsächliche Nutzung der westlich angrenzenden Grundstücke ergänzend berücksichtigt:

Am Stelzenbach 13:

Wohnhaus mit Krankengymnastikpraxis (seit 1996)

Am Stelzenbach 9 und 11: 2 Arztpraxen und Mehrfamilien-Wohnhaus
Am Stelzenbach 7: Wohnhaus
Sebastian-Merkle-Straße 2: Praxis, früher Wohnen
Sebastian-Merkle-Staße 4: Wohnhaus (leerstehend)
Sebastian-Merkle-Straße 6: Wohnhaus mit Büro
Sebastian-Merkle-Straße 8: Büro und Notariat
Sebastian-Merkle-Straße 10: Wohnhaus mit Büro
Beweis im Bestreitensfalle: Ortsbesichtigung

 

Selbst wenn man die letztgenannten Grundstücke hier hin-sichtlich der Festlegung der Art der Nutzung berücksichtigen will, bleibt es dabei, daß der Wohncharakter so im Vordergrund steht, daß hier von einem faktischen allgemeinen Wohngebiet auszugehen ist. Dies auch deshalb, weil die neben dem Wohnen stattfindenden Nutzungen nicht störend sind, 5§ 4 Abs. 2 Ziffer 2, 13 BauNVO.

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bb) Damit beurteilt sich die Zulässigkeit der Nutzung als Ziegenstall zunächst allein nach § 4 BauNVO. Jedoch ist eine solche Nutzung weder nach § 4 Abs. 2 BauNVO allgemein noch gem. Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässig.

Das hier auch eine ausnahmsweise Zulässigkeit gem. § 4 Abs. 3 BauNVO ausscheidet, folgt aus dem Umstand, daß durch die Änderungsverordnung im Jahr 1990 die bisherige Nr. 6 des Abs. 3, wonach ausnahmsweise Ställe für Kleintierhaltung als Zubehör zu Kleinsiedlungen und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen zulässig waren, gestrichen wurde. Allein unter dieser Voraussetzungen waren Ställe für Kleintierhaltungen im allgemeinen Wohngebiet denkbar, wenngleich dieser Vorschrift kaum praktische Bedeutung zukam, weshalb sie auch gestrichen wurde. Dennoch wird daran deutlich, daß gem. § 4 BauNVO Ställe für Kleintiere in jedem Fall unzulässig sind.

cc) Die Zulässigkeit der Nutzung als Ziegenstall folgt im vorliegenden Fall auch nicht aus § 14 BauNVO. Gemäß Abs.1 dieser Vorschrift sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die den Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seine Eigenart nicht widersprechen.

(1) Dabei ist bereits ist bereits zu beneinen, daß Ziegenhaltung zu der in § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO genannten Kleintierhaltung gehört. Nach allgemeinem Sprachverständnis werden zu den Kleintieren Hühner, Kaninchen, Vögel, Katzen, kleinere Hunde, sowie sonstige kleineren Haustiere zu rechnen sein, nicht aber Nutztiere, wie z. B. Ziegen. Denn Ställe zur Tierzucht jeglicher Art und zur Haltung von Nutztieren, wie Schweine, Ziegen, Schafe und anderen Tieren, bei denen vorrangig auf die Fleisch-, Milch- oder Eierproduktion abgestellt wird, sind in jedem Fall unzulässig,

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da solche Tierhaltungen nicht dem Wohnen dienen und der Eigenart des Baugebietes widersprechen.

Vgl. Fickert / Fieseler, BauNVO, 8. Auflage, 4 Randnr. 15.1 hierzu auch OVG Lüneburg (23.11.1979) I A 183/ 78 - BRS 35 Nr. 163, wonach die Nutzungsänderung ei-ner Garage in einem Ponystall im WA-Gebiet als un zulässig angesehen wurde.

(2) Selbst wenn man § 14 BauNVO auch bei der hier ausgeübten Ziegenhaltung berücksichtigen will, so liegen doch dessen Voraussetzungen nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof Ba-den-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 19.01.1989 -3 S 3825/88 - Baurecht 1989, 697 zur Frage der Zulässigkeit der Unterbringung von zwei Schäferhunden in offenen Zwingern nahe der Nachbargrenze in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet die Voraussetzungen des § 14 Bau27J0 dargestellt, und im Hinblick auf den zu entscheidenden Fall abgelehnt.

Im Hinblick auf Anlagen für die Kleintierhaltung wird dort ausgeführt:

"Sie sind jedoch nicht beschränkt, sondern nur nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zulässig, das heißt, sie müssen dem Nutzungszweck des Baugrundstücks oder des Baugebiets unter anderem funktional dienend zu- und untergeordnet sein und dürfen der Gebietseigenart nicht widersprechen. Um in diesem Sinne funktional noch untergeordnet zu sein, müßte die Hundehaltung bei einer am Schutzzweck des Baugebietstyps orientierten Betrachtung noch im Rahmen einer angemessenen Grundstücksnutzung liegen ( ... ). Der Gebietseigenart würde die Hundehaltung nur entsprechen, wenn sie nicht über das hinaus ginge, was nach der Verkehrsanschauung noch zu einer dem umliegenden allgemeinen Wohngebiet in seiner konkreten Ausgestaltung entsprechenden Nutzung gehört

( ... ). An beiden Voraussetzungen dürfte es aber fehlen. Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen (9 4 Abs. 1 BauNVO). Dem-entsprechend sind außer Wohngebäuden nur funktional-gebietsbezogene und immissionsverträglich sonstige Nutzungsarten zulässig. Den sich aus diesem Rahmen ergebenden Beschränkungen müssen auch Nebenanlagen zu Hobbytierhaltung Rechnung tragen. Die jeweiligen Tiere

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müssen nach Art, Zahl und Immissionen noch zu einer angemessenen, den berechtigten Wohnerwartungen - und -Gewohnheiten entsprechenden Wohnnutzung gehören. Nur dann ist es gerechtfertigt, die betreffende Tierhaltung in das städtebauliche Austauschverhältnis des in "Duldens und Dürfens" der Gebietsbewohner aufzunehmen ( ... ). Bei alle dem muß immer auch die konkrete tatsächliche Gebietseigenart berücksichtigt werden."

(Unterstreichung stammt vom Unterzeichner)

Wie bereits ausgeführt, fehlt es bei einer Ziegenhaltung im allgemeinen Wohngebiet bereits an einer funktional dienen-den Zu- und Unterordnung. Entscheidend ist aber ist, daß eine Ziegenhaltung der Gebietseigenart eines allgemeinen Wohngebiets widerspricht. Dies schon allein deshalb, weil durch die Ziegenhaltung Gerüche entstehen -- dies liegt in der Natur der Sache -, die mit den berechtigten Wohnerwartungen der Grundstücksnachbarn nicht vereinbar sind. Daß durch die Ziegenhaltung Geruchsbelästigungen entstehen, ist, trotz des Bestreitens des Klägers, unzweifelhaft. Trotz wechselnder Zahl der Tiere ist jedoch davon auszugehen, daß ständig mehrere Mutterziegen gehalten werden, deren Zahl im Laufe eines Jahres um die gleiche Anzahl von Jungtieren sich erhöht. Insoweit ist auch von einer Zucht zu sprechen, wenngleich nach Angaben des Klägers primäres Ziel die Milcherzeugung ist.

In diesem Zusammenhang ist auch auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19.09.1973 - III 1068/71 - BRS 27 Nr. 36, hinzuweisen, in der ein der Zucht von Ziervögeln dienendes Nebengebäude im WA-Gebiet nicht zugelassen wurde, da bei einer solchen Anlage die dienende Funktion in Bezug auf die Hauptanlage, nämlich das Wohngebäude fehlt.

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Damit ist eine Ziegenhaltung sowie wegen der davon ausge-henden Geruchsbelästigung als auch wegen der Anzahl der hier gehaltenen Tiere nicht mit der Eigenart eines allge-meinen Wohngebiets vereinbar.

c) Nicht zuletzt verstößt die Ziegenhaltung im vorliegenden Fall auch gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Dieses ist dann verletzt, wenn die von der Nutzung ausgehenden Belästigungen und Störungen für die Nachbarn nicht zumutbar sind. Auch dies ist hier der Fall.

Die Unzumutbarkeit resultiert bereits aus der enormen Geruchsbelästigung. Wegen der Ziegenhaltung und der an der Grundstücksgrenze des Beigeladenen erfolgten Mistablagerung hat die Fliegenpopulation in näherer Umgebung des Ziegenstalls stark zugenommen. Insbesondere in den Sommermonaten ist daher die Geruchs- und Fliegenbelästigung besonders stark, weshalb in den Sommermonaten ein Aufenthalt im Garten oder auf der Terrasse oftmals nicht möglich ist. Aber auch innerhalb des Hauses bleiben den Bewohnern der umliegenden Wohnhäuser die genannten Belästigungen nicht "erspart". Diese Umstände belegen, daß hier ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vorliegt.

Damit steht fest, daß die Nutzung des Holzschuppens als Ziegenstall hier unter keinen Gesichtspunkten materiell zulässig sein kann. Die Nutzungsuntersagung ist im vorliegenden Fall auch ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig.

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II.

Der Nutzungsuntersagung steht hier auch nicht der Einwand des Bestandschutzes entgegen.

1. Mit obigen Ausführungen ist davon auszugehen, daß die Nutzung des Holzschuppens als Ziegenstall erstmals im Jahr 1993 erfolgte. Insoweit bleibt kein Raum für den Einwand des Bestandschutzes.

2. Doch selbst wenn man unterstellt, daß der Schuppen in den Nachkriegsjahren zeitweise als Stall genutzt wurde, nur dieser Zeit-raum kommt überhaupt für eine entsprechende Nutzung in Betracht, so ist es doch so, daß ein hieraus resultierender Bestandschutz nicht bis zum Jahr 1993 "fortwirkt". Denn auch das Institut des Bestandsschutzes unterliegt Schranken, auch in zeitlicher Hinsicht. Das Bundesverwaltungsgericht ( 23.01.1981 ) - 4 C 83.77 - Baurechtssammlung Band 38 Nr. 89, hat hierzu unter anderem führt:

"Abgesehen von der qualitativen und quantitativen Gren-ze unterliegt der Bestandsschutz auch einer zeitlichen Grenze. Hierzu hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 21.02.1977, a.a.O., ausgeführt, es komme darauf an, ob und in welchem Maß (noch) Bestandsschutz in dem Zeitpunkt bestehe, in dem der Schutz gegenüber einer geänderten Rechtslage rechtswirksam werden solle; dage-gen sei nicht maßgebend, welchen Schutz die bauliche Anlage oder die Nutzung zu irgendeinem früheren Zeit-punkt genossen habe. Geht die Nutzung zurück (oder wird sie gar eingestellt), so ist nach der Rechtsprechung des Senats zu prüfen, ob und ggf. in welchem Mag die bebauungsrechtliche Situation noch von der früheren Nutzung geprägt wird."

Bei einer in jedem Fall in den 60er Jahren aufgegebenen Nutzung des Holzschuppens als Stall, kann keinesfalls davon gesprochen werden, daß dies die Situation im Jahr 1993 noch prägt. Damit

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ist, selbst wenn man unterstellt, daß in den Nachkriegsjahren ein Bestandsschutz "entstanden" ist, dieser im Jahr 1993 in jedem Fall unbeachtlich.

Zusammenfassend ist damit die angefochtene Nutzungsuntersagung rechtmäßig. Die Klage ist daher abzuweisen. Das Stellen eines Antrags bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Einer Entscheidung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer wird nicht zugestimmt.,

Rechtsanwalt

gez. Prof. Dr. Birk