Dokument 020 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Verwaltungsgericht Stuttgart
Az.: 6 K 4976/96

 

Mitwirkend:
Vors. Richter am Verwaltungsgericht Bräuchle
Richter am Verwaltungsgericht Munz
Richter am Verwaltungsgericht Sachsenmaier

 

Beschluß vom 29. August 1997

In der Verwaltungsrechtssache

Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,
- Kläger -

    gegen

Stadt Ellwangen,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Spitalstraße, 73479 Ellwangen,
-Beklagte-

beigeladen:

Herr Dr. Hans-Helmut Dietrich,
Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen,

prozeßbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Dres. Eisenmann und Kollegen,
Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart, Az: B/de Dietrich-Ziegenhaltung

    wegen

Nutzungsuntersagung

wird beschlossen:

 

Der Verwaltungsrechtsstreit wird dem Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Bräuchle als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 6 Abs. 1VwG0).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 6 Abs. 4 VwG0).

 

gez.: BräuchleMunzSachsenmaier