Dokument 021 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

3.9.97

 

6 K 4976/96 Melhorn ./. Stadt Ellwangen

 

Auch der Schriftsatz des Beigeladenen gibt keinen Anlaß, die Berechtigung der Klage anders zu sehen.

 

1. Der Beigeladene bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Stalles. Tatsächlich ergibt sich aus der Tatsache, daß dieser Stall nicht in die Baupläne eingezeichnet war und bis heute auch nicht ist, jedoch nicht, daß er nicht existiert oder existieren darf. Daß dieses Gebäude bis heute nicht eingezeichnet ist, bestätigt vielmehr, daß es als Stall auch nicht eingezeichnet werden muß - es sei denn, das Ellwanger Baurechtsamt hätte dies pflichtwidrig unterlassen. Auf jeden Fall kann es nicht gegen den Kläger verwendet werden, daß es bislang keine Behörde, über all die Jahrzehnte der Existenz dieses Schuppens, für nötig hielt, ihn einzuzeichnen. Dies war auch bei Kauf des Grundstückes durch den Kläger im Jahre 1991 nicht anders.

Der Beigeladene hat unverständlicherweise allerdings dem alten Bauplan nicht entnommen, daß dort ein zweites Gebäude eingezeichnet und dieses der Stall ist. Die frühere Remise ist heute Garage.

Die heutige Nutzung des vorhandenen Stalles in dem Holzschuppen entspricht seiner früheren Nutzung. Daß der Beigeladene die vorgefundenen Anbindevorrichtungen nicht einer Nutzung als Stall zuordnet, ist nicht nachvollziehbar, denn was sonst sollen sonst die Anbindevorrichtungen? Gerade die Anbindevorrichtungen belegen im übrigen, daß wohl Ziegen gehalten wurde, denn im Gegensatz zu Schafen werden diese auch im Anbindestall gehalten. Daß dort aber früher Großvieh angebunden wurde, wird bislang auch von der Beklagten nicht behauptet.

Die Unterscheidung zwischen Stall und Ziegenstall ist ohnehin gewollt . Ein Ziegenstall ist kein besonders `schlimmer' Stall. Der Beigeladene möge einen Schweinestall oder Kuhstall zum Vergleich betreten.

Soweit der Beigeladene vorträgt, hier sei eine Nutzungsänderung trifft dies also nicht zu.

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Auch der Beigeladene erhebt die unrichtige Behauptung, trotz fehlenden Bauplanes sei die Schloßsteige ein ,,im Zusammenhang bebauter Ortsteil" i.S.d. § 34 BauGB. Daß es sich tatsächlich nur um 8 Häuser handelt ( die Pizzeria hat der Beigeladene weggelassen ), davon 2 Gasthäuser, ist insofern endlich unstrittig. Ebenso, daß die Schloßsteige eine Kreisstraße mit dem Durchgangsverkehr nach Dinkelsbühl ist und schon daher nicht zum Allgemeinen Wohngebiet taugt. Auch ist unstrittig, daß dort bis vor wenigen Jahren die Ellwanger Beschälplatte war.

Die Schloßsteige mit ihren 8 Häusern ist jedoch kein ,,im Zusammenhang bebauter Ortsteil, denn ihr fehlt, daß sie ,, nach Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist ( BVerwG , Urteil v. 6.111968 )" ( Leder/Scholtissek, Baunutzungsverordnung . 5. Auflage 19, S. 268, Ziffer 3 ).

Auch der Beigeladene bleibt jedenfalls den Beweis schuldig, daß eine langgezogene Straße mit zwei Gasthäusern ein solches ,,Gewicht" besitzt und ein Ortsteil ist, der als Allgemeines Wohngebiet einzustufen wäre.

Im übrigen kommt es maßgeblich auch darauf an, wie diese Häuser genutzt werden. Der Beigeladene hat von der Rechtsproblematik dadurch abzulenken versucht, daß er die Pizzeria wegließ und aus der Schloßteige 27 eine ,,Schank- und Speisewirtschaft mit 2 Wohneinheiten" machte, obwohl es dort einen Biergarten gibt und die genannten zwei Wohneinheiten in Wirklichkeit eine Herberge mit Übernachtungsmöglichkeit und einer Wohnung sind.

Auch das Haus des Klägers ist keineswegs ein 3-Familienwohnhaus, sondern ein 2-Familienwohnhaus mit der dort vom Kläger betriebenen Praxis.

Die Schloßsteige war insofern immer mehr eine Büro- und Geschäftsstraße an einer Ellwanger Ausfallstraße und befindet sich außerdem fraglos in einem ländlichen Gebiet, das an gegenüberliegende Straßenseite der Schloßsteige beginnt.

Der Beigeladene versucht das Problem des Nachweises eines Ortsteiles dadurch zu lösen, daß teilweise nun auch noch die Straßen ,,Am Stelzenbach" und die Sebastian-Merkle-Straße - die beide zu dem dortigen Gewerbegebiet gehören - einem `Ortsteil' Schloßsteige zugerechnet werden. Das ist aber zum einen nicht möglich, da diese Straßen zum Gewerbegebet gehören, zum anderen besteht kein Bebauungszusammenhang, denn diese Straßen liegen 13 m tiefer und von den Häusern ist vom klägerischen Grundstück aus teilweise nur das Dach zu sehen.

Im übrigen täuscht der Beigeladene auch hier wieder `Allgemeines Wohngebiet' vor, indem er das westlich ans Grundstück des Kläger grenzende Gebäude Sebastian-Merkle-Str. 4 als ,,Wohnhaus ( leerstehend)" ( S. 6 ) bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um ein denkmalgeschütztes, unbewohnbares Kutscherhaus aus dem Barock, das zum Leidwesen seiner Besitzerin nicht abgerissen werden darf und daher verkommt. Daß gegenüber von Sebastian-Merkle-Str. 8 Ellwangens großer Kinokomplex ( 3 Kinos ) steht, mit einem riesigen öffentlichen Parkplatz, erfährt ein Ortsfremder auch nicht. Insoweit verstößt der Beigeladene gegen seine Wahrheitspflicht.

Insoweit ist nicht zu sehen, daß die Nutzung des im Schuppen vorhandenen Stalles unzulässig wäre, weil dies nicht in die näherer Umgebung paßt. Auch überschreitet diese Nutzung des vorhandenen Stalles nicht den Rahmen der zu beachtenden

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Umgebung, denn das Bauwerk selbst fügt sich optisch bestens in seine Umgebung ein. Der Kläger wird dies im Termin mit Fotos belegen.

Die neuerliche Nutzung des im Schuppen vorhandenen Stalles ist jedenfalls nach § 34 Abs 2 BauGB zulässig, da es sich nicht um ein Allgemeines Wohngebiet handelt.

2. Es vermischt sich bei dem Beigeladenen, daß es vorliegend um zwei getrennte Komplexe geht

  • die neuerliche Nutzung des im Schuppen vorhandenen Stalles
  • das generelle Verbot der Beklagten von Schaf- und Ziegenhaltung auf dem gesamten Grundstück.

In einem ländlichen Gebiet, wie Ellwangen und zudem an einer Kreisstraße gelegen, kollidiert das angegriffene Verbot der Ziegen- und Schafhaltung mit dem klägerischen Recht aus Art 14 GG. Es gehört schließlich zum Erwerb eines solchen Grundstückes in ländlichem Raum, daß der Eigentümer erwarteten darf, es dann auch `ländlich' nutzen zu können. Umgekehrt gilt: Wer sich in einem solchen Gebiet ansiedelt, wie der Beigeladene, darf nicht erwarten, Maßstäbe anlegen zu dürfen, wie in einer Großstadt oder Kernstadt. Die Wohnerwartungen in einem Gebiet wie der Schloßsteige müssen insofern andere sein. Der Beigeladene hat mit dem Erwerb des Gebäudes Schloßsteige 23 etwa im Jahre 1985 gewußt, wohin er zieht und stört sich ja offenbar auch nicht an den mehreren hundert Schafen, die auf der Schloßwiese weiden - etwa 50 m von ihm entfernt.

Die Schaf- und Ziegenhaltung des Klägers hat also lediglich immissionsverträglich zu sein - was Immissionen aber deshalb nicht ausschließt.

Vorliegen geht es somit nur um die Frage, ob unzumutbare Gerüche auftreten. Auch der beweispflichtige Beigeladene behauptet hierzu nur, die mit der vorliegenden Ziegenhaltung entstehenden Gerüche seien ,,Geruchsbelästigungen". Dies wird bestritten. Auch ist nicht dargelegt, was denn eigentlich so belästigend riechen soll: der Körpergeruch der Tiere, ihr Kot oder ihr Urin.

Es wird vom Beigeladenen andererseits nicht bestritten, daß Gerüche auch von den Bodenverbesserungsmaßnahmen herrühren können, die der Kläger gemacht hat . Diese haben aber mit der Ziegenhaltung unmittelbar nichts zu tun haben. Schließlich könnte sich der Kläger auch Mist heranfahren lassen.

Daß es sich hier um weit übertriebene Behauptungen handelt, zeigt sich jedenfalls daran, daß neben Stall und Gehege vom Kläger eine 16 qm große Plattform gebaut wurde, auf der Familienfeste, Kindergeburtstage u.a. gefeiert wird, mit Kuchen u.a. . Dort wird auch gesonnt und spielen bei schönem Wetter die kleinen Kinder im Sandkasten. Daß hierbei eine Geruchsbelästigung durch die Ziegen wahrgenommen wird oder durch Fliegen, wie jetzt erstmalig behauptet wird, ist dabei bislang auch Dritten nicht aufgefallen.

Wahrgenommen wurde klägerseitig nur die Belästigung durch Wespen wegen der Obstbäume - die aber können mit der Tierhaltung wirklich nichts zu tun haben. Vielleicht fordert der Beigeladene aber noch die Entfernung der Obstbäume wegen der Wespen.

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Der Beigeladene bestreitet, daß Ziegenhaltung Kleintierhaltung sei. Auf die vom Kläger dargelegte Einstufung der Ziege als rund ein Zwölftel einer Kuh geht er dabei nicht ein. Er trägt nur vor, Kleintiere könnten niemals Nutztiere sein. Dies ist willkürlich. Einerseits sieht er in ,,Hühner, Kaninchen" ( S. 7 ) Kleintiere, die zulässig sind, andererseits sind Ställe für diese Kleintiere für ihn nicht zulässig ( S. 7 ).

Die Definition des Beigeladenen ist insofern inkonsequent. Was dem einen ein Streichelhase wäre, ist dem anderen ein Schlacht- und damit Nutztier. Beide können in einem Stall gehalten werden, von unterschiedlicher Größe. Für den einen ist die Vogelvoliere eine Liebhaberei, für den anderen ein Zuerwerb.

Es geht folglich überhaupt nicht um die Definition Nutztier oder Zuchttier, sondern allein darum, ob Tierhaltung Immissionen - Geräusche, Gerüche - jeglicher Art in unzumutbarem Ausmaß macht, was aber nicht zuletzt auch von der sog. `Wohngegend' abhängt. Was einerorts unpassend wäre, fügt sich in einer Kleinstadt wie Ellwangen in den ländlichen Charakter. Auch die vom Beigeladenen zitierte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg - Az: 3 S 3825/88 - stützt sich insofern nur auf die Kriterien ,,funktional-gebietsbezogen und immissionsverträglich" .

Die vorliegende Ziegenhaltung mit drei Muttertieren ist jedenfalls für die Familiengröße - 2 Erwachsenen und 7 Kinder - durchaus angemessen für die Erzeugung von Milch und Fleisch. Daß mit Zuchttieren beim Decken natürlich weitergezüchtet wird, steht dem eigentlichen Zweck der Tierhaltung nicht entgegen. Für Gegenteiliges ist der Beigeladene beweispflichtig. Selbst die, in Bezug auf das Wohngebäude dienende Funktion des Stalles und die Art der Grundstücksnutzung sind folglich nicht ungewöhnlich, sondern den Bedürfnissen der klägerischen angepaßt und eher noch zu gering.

Es kommt folglich bei der Interessenabwägung allein darauf an, ob die Ziegenhaltung zu unzumutbaren Gerüchen führt. Dies wird bestritten und vom Beigeladenen ist kein Beweis angetreten. Seine Ausführungen, daß dies ,,in der Natur der Sache liege" - genügt nicht.

Die Behauptung, bei einer Haltung von 3 Muttertieren mit, im Jahr für etwa 4-5 Monaten gehaltenen Kitzen führe zu einer "enormen Geruchsbelästigung" ( S. 10 ) ist unbewiesen und fraglos übertrieben.

Daß gar der Beigeladene seinen Garten nicht mehr benutzten kann - die von ihm behauptete Unbenutzbarkeit seine Terrasse entfällt ohnehin, weil er gar keine Terrasse hat! - ist daher nur Ausdruck des Bemühens, um jeden Preis die Sache aufzubauschen.

Groteske Form nimmt das Vorbringen des Beigeladenen allerdings an, soweit er sogar behauptet, ,,auch innerhalb des Hauses" würden bei ihm und anderen Nachbarn ( S. 10 ) die Körpergerüche von 3 Mutterziegen mit Nachwuchs zu ,,Belästigungen" ( S. 10 ) führen.