Dokument 022 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

 

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

10.9.97

6 K 4976/96 Melhorn ./. Stadt Ellwangen

 

Der Kläger dankt dem Gericht für die sorgfältige Behandlung der Angelegenheit im Termin vom 9.9.97. Im Nachgang zu dieser Verhandlung wird noch festgestellt:

1. Ausweislich der dem Gericht vorliegenden Lagepläne des Grundstückes Schloßsteige 21 war der Holzschuppen weder auf dem Baugesuch Saile im Jahre 1985 noch auf dem Baugesuch Melhorn im Jahre 1991 eingezeichnet. Die Beklagte leitete daraus ab, daß der Schuppen erst vor wenigen Jahren unerlaubt angebaut wurde. Die dem Gericht vorgelegten Fotos beweisen, daß der Schuppen viele Jahrzehnte alt ist. Der Kläger hat unbestritten vorgetragen, er habe den Schuppen erst in den letzten Jahren wegen der alten, morschen Balken und seiner Baufälligkeit gründlich renoviert.

Daß der Schuppen auf den Lageplänen nicht eingezeichnet ist, bleibt folglich ein Versäumnis der Beklagten und kann dem Kläger nicht angelastet werden, zumal er die Unvollständigkeit der Baupläne in dieser Hinsicht auf dem Baurechtsamt unbestritten schon früher angesprochen hatte.

2. Die zentrale Frage der Verhandlung war folglich, wie die Schloßsteige baugebietlich einzustufen ist.

Das Gericht hat klargestellt, daß die Schloßsteige noch zum Innenbereich gehöre, aber jedenfalls kein eigener Ortsteil sei. § 34 Abs 1 BauGB finde daher keine Anwendung.

Anzuwendende Rechtsnorm sei vielmehr § 34 Abs 2 BauGB, d.h. es geht um die Frage , ob die Bebauung der Schloßsteige einem der Gebiete entspricht, wie sie in der, aufgrund § 2 Abs 5 erlassenen Baunutzungsverordnung festgelegt sind.

Nach der Beweisaufnahme liegt dem Gericht der genehmigte Bebauungsplan des Gebietes vor, wonach - so der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten im Termin - die Straßen `Am Stelzenbach' und `Sebastian-Merkle-Str.' einem Mischgebiet i.S.d. § 6 BauNVO zugeordnet sind.

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Die von der Beklagten und dem Beigeladenen ausgewählten Häuser in diesen beiden Straßen können daher auch nicht so gesehen werden, als gehörten sie im Streitfall gar nicht zu diesem Mischgebiet. Dies wäre nämlich ein unerlaubter `Trick', um dadurch für die Schloßsteige gleichsam ein bebauungsmäßíges `Hinterland' zu konstruieren und die Schloßsteige danach als Allgemeines Wohngebiet i.S.d. §4BauNVO einstufen zu können.

Tatsächlich grenzt die Schloßsteige also an ein ausgewiesenes Mischgebiet und dürfte diesem ebenfalls zugeordnet werden.

Nach der Beweisaufnahme ist die Schloßsteige Teil der Landstraße 2220 nach Dinkelsbühl, mit hohem Verkehrsaufkommen, was durch beidseitig durchgehendes Halteverbot belegt ist. Es werden an der Schloßsteige daher grundsätzlich keine Lärmwerte erreicht, die es erlauben würden , diese Straße noch einem Wohngebiet zuzuordnen.

Hinzu kommt, daß nach der Beweisaufnahme von den insgesamt nur 8 Häusern lediglich zwei reine Wohnhäuser sind - Schloßsteige 13 und Schloßsteige 23. Ausweislich des vorgelegten Lageplanes vom 10.4.91 ist das Grundstück Schloßsteige 19 mit einem Wohnhaus und einem zusätzlichen Büro bebaut. Das Büro war für einen Architekten mit 20 Beschäftigten, wird vom Eigentümer altersbedingt allerdings derzeit nicht mehr so genutzt. Es ist jedoch davon auszugehen, daß dieses Büro später wieder als Büro genutzt wird. Gleiches gilt für den großräumigen Praxisanbau an das Gebäude Schloßsteige 11. Lediglich der Kläger betreibt seine Praxis in dem Wohnhaus ohne zusätzlichen Anbau.

In der Schloßsteige 25 hat - unmittelbar neben dem Grundstück des Beigeladenen - nach der Beweisaufnahme die mittelständische Firma `Ellwanger Baugenossenschaft' ihren Firmensitz über 2 Stockwerke. Lediglich zwei Dachwohnungen werden als Wohnungen genutzt. Zum Firmenparkplatz mit 13 markierten Stellflächen kommen noch 5 Garagen, in denen Baumaterial und der Firmenfuhrpark untergebracht sind. Der Publikumsverkehr mit Kraftfahrzeugen ergibt sich daraus, daß dort auch die Vermietungen der rund 700 Wohnungen der Genossenschaft koordiniert werden. Der Firmensitz der Ellwanger Baugenossenschaft in der Schloßsteige 25 geht jedenfalls belastungsmäßig weit darüber hinaus, was in einem Allgemeinen Wohngebiet noch zulässig ist.

Die gilt auch für die Pizzeria in der Schloßsteige 2, die als ausländisches Spezialitätenrestaurant natürlich nicht überwiegend der Bewirtung von Gästen aus der näheren Umgebung dient, so daß sie in einem Allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig wäre.

Gleiches gilt für den Gasthof Engel in der Schloßsteige 27. Bei der Beweisaufnahme wurde vom Kläger unbestritten geltend gemacht, daß das Lokal überwiegend von auswärtigen Gästen besucht wird, die das Schloß besucht haben oder auf der Durchreise sind. Drei oder vier Fremdenzimmer dienen der Beherbergung auswärtiger Gäste. Das Lokal hat zusätzlich einen Billiardraum und einen Biergarten mit 6 Tischen und 24 Sitzplätzen. Hinter dem Gebäude war bis 1991 die Ellwanger Beschälplatte. Auch dieses Lokal erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Allgemeinen Wohngebietes ( vergl. LEDER/ SCHOLTISSEK, Baunutzungsverordnung, 5.Auflage, § 4 BauNVO, Rdz 3 ) .

Unmittelbar an das Gebäude Schloßsteige 25 grenzt das Ellwanger Peutingergymnasium, eine zentrale Bildungseinrichtung für den großellwanger Raum mit rund 900 Schülern. Der Pausenlärm in diesem Gymnasium ist bis zum Haus des Klägers zu

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hören. Ebenso besondere Veranstaltungen wie Schuldiskos u.ä. . Das Peutingergymnasium ist nicht in dem Mischgebiet erfaßt, sondern in direktem Zusammenhang mit der unbeplanten Schloßsteige zu sehen.

Nach der rechtliche Wertung dieser Fakten scheidet somit eine Einstufung der Schloßsteige als Allgemeines Wohngebiet wegen der erheblichen Lärmbelastung aus, die vorrangig vom Straßenverkehr herrührt, in zweiter Linie von der Geschäftstätigkeit an dieser Straße.

 

3. Im Termin wurde von der Beklagten und dem Beigeladenen weiterhin keine Beweis für ihre Behauptung erbracht oder Zeugen dafür benannt , daß die klägerische Ziegenhaltung mit 3 Muttertieren und kurzfristiger Lämmeraufzucht nachbarschaftsbelastende Geruchsbelästigung auslöse.

Der Kläger hat nachdrücklich nochmals darauf hingewiesen, daß auch biologisch die behauptete Geruchsbelästigung unmöglich sei. Tatsächlich seien in erster Linie persönliche Feindseligkeiten zwischen dem Beigeladenen als Ellwanger Oberbürgermeister und auch politische Gründe die eigentliche Ursache für diese unwahren Behauptungen. Es sei jedenfalls auffällig, daß sich offenbar niemand daran störe, daß er auf seinem Grundstück großflächig Bodenverbesserungsmaßnahmen auch mit Mist ausführe, aber behauptet werde, im Jahre 1995 - seither nicht mehr - habe es Beschwerden über die Gerüche durch die Ziegenhaltung gegeben. Dieses Jahr, bei sommerlicher Hitze von über 30 Grad habe sich aber niemand über die Ziegen oder die Bodenverbesserungsmaßnahmen beschwert.

Der Kläger hat durch Vorlage von Fotos außerdem nachgewiesen, daß etwa Familienfeste in nächster Nähe des Ziegenstalles auf einer großen Plattform gefeiert werden und von der Ziegenhaltung folglich weder eine Geruchs- noch eine Fliegenbelästigung ausgehen könne, sondern die Ziegenhaltung immissionsverträglich sei.

Nach der Beweisaufnahme ist die Nutzung des unteren Teiles des Holzschuppens folglich als Ziegen- oder Schafstall zulässig, da von diesen Tieren keine störenden Geräusche oder Gerüche ausgehen, die in einem solchen Baugebiet nicht zulässig wären.

 

4. Selbst wenn die Nutzung des Holzschuppens teilweise als Stall unzulässig sein sollte, leitet sich daraus allerdings nicht ab, dem Kläger damit auch die Schaf- und Ziegenhaltung auf seinem Grundstück untersagen zu können, denn zu solcher Tierhaltung ist grundsätzlich kein Stall erforderlich. Es genügt ein offener Unterstand, bezw kann jahreszeitlich selbst hierauf verzichtet werden.

Da Ziegen- und Schafhaltung in dem vom Kläger betriebenen Umfang keine Geruchsbelästigung darstellen, wäre das Halten dieser Tiere auf dem Grundstück folglich selbst dann zulässig, wenn eine Nutzungsuntersagung des Stalles ausgesprochen werden müßte. Dies kann dem Kläger auch im Hinblick auf seine Rechte aus Art 14 GG nicht abgesprochen werden.

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5. Das Gericht hat erkennen lassen, daß es einen Regelstreitwert von 8000.-DM für angemessen halte, sich aber dann bereit erklärt, dies nochmals zu überprüfen.

Der Kläger hat hierzu ausgeführt, daß es grundsätzlich nur um das Halten von 3 Mutterziegen gehe, die jeweils einen Schlachtpreis bezw Wiederbeschaffungswert von etwa 2oo.-DM haben. Mehr Tiere könne und wolle er schon deshalb nicht halten, da er bei anderer Betriebsgröße nach den gesetzlichen Vorschriften mit Ohrmarken u.ä. arbeiten müsse. Nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers sei daher nur ein Streitwert von 600.-DM angemessen. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers wird auch nicht dadurch größer, daß ihm Schaf- und Ziegenhaltung auch auf dem Grundstück verboten werden soll, denn der Wert des Grundstückes als Bauland wird vorliegend nicht dadurch beeinflußt, ob dort Schaf- oder Ziegenhaltung zugelassen oder verboten ist.

 

6. Das Gericht machte auch Feststellungen zur Höhe der dem Kläger bislang aufgegebenen Gebühren von Regierungpräsidium und Beklagter. Dem Gericht ist dabei insoweit in Irrtum unterlaufen, als es davon ausging, das Regierungspräsidium habe eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Dies ist nach dem Widerspruchsbescheid nicht der Fall und wurde vom Kläger auch im Termin bestritten. Beweis für ihre gegenteilige Behauptung hat die Beklagte nicht erbracht.

Das Gericht meinte, als Heilpraktiker verdiene der Kläger wohl genug, so daß die festgesetzten Gebühren angemessen seien. Der Kläger hat vorgetragen, daß sein Einkommen bescheiden sei, aber - unbestritten - weder die Beklagte noch das RP von ihm hierüber Auskunft begehrte. Die Gebührenhöhe ist insoweit unangemessen und willkürlich festgelegt und daher antragsgemäß vom Gericht aufzuheben. Die Gebührenhöhe berücksichtigt auch, wie der Kläger vortrug, nicht den Wert der Angelegenheit, der vorliegend - wie oben dargelegt - bei etwa 600.- DM liege.