Dokument 023 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

16.9.97

6 K 4976/96 Melhorn ./. Stadt Ellwangen

 

Die Beklagte hat dem Kläger nun endlich die dem Gericht bereits vorliegenden Unterlagen ebenfalls zugeschickt, über die im Termin verhandelt wurde. Den Kläger wundert nicht, daß ihm diese Unterlagen bislang vorenthalten wurden. Sie stützen seinen Vortrag entscheidend.

So hat das Landwirtschaftsamt Ellwangen nach einer, dem Kläger bislang nicht bekannten Ortsbesichtigung mit Schreiben vom 21.6.96 bestätigt, daß von der klägerischen Ziegenhaltung ,, keine erheblichen Geruchsbelästigungen" ausgehen. Dabei verweist das Landwirtschaftsamt ausdrücklich auf die gleichlautende Bestätigung des Kontrolleurs des Baurechtsamtes, Herrn Herdeck. Daß die Beklagte und der Beigeladene trotzdem über eine geradezu extreme Geruchsbelästigung polemisierten, hat seinen Grund ersichtlich also darin, daß sie darauf vertrauten, der Kläger werde dieses Schreiben nicht zu sehen bekommen.

Der Kläger hat erst jetzt von er Beklagten auch den Bebauungsplan zugesandt bekommen, der dem Gericht vorliegt. Zu den Ausführungen im Schriftsatz vom 10.9.97 ist noch zu ergänzen, daß die Ziegenhaltung Josef Baumann, Schönenbergstraße 23 - derzeit 2 Zuchtböcke, 5 Muttertiere und mehrere einjährige Jungziegen - beanstandungslos in einem Reinen Wohngebiet gehalten wird. Beim Kläger gelten andere Maßstäbe. Er dürfte Ziegen schon nicht mehr im Allgemeinen Wohngebiet halten. Insofern wird ohnehin unzulässig mit zweierlei Maß gemessen. Die Beklagte hat die Existenz dieses Betriebes zwar im Termin bestätigt, aber verschwiegen, in welchem ausgewiesenen Baugebiet dieser Betrieb existiert.

Falsch wird auch das Schreiben des Landwirtschaftsamtes vom 21.6.96 interpretiert, wonach keine ,,landwirtschaftliche Nutztierhaltung in der näheren Umgebung des Herrn Melhorn" existiere. Tatsächlich gilt der Begriff der ,,landwirtschaftlichen Nutztierhaltung" aber nur für bäuerliche Betriebe mit Großviehhaltung. Hühner, Hasen, Schafe und Ziegen sind natürlich ebenfalls Nutztiere und werden gerade in der angrenzenden Schönenbergstraße viel gehalten - nur eben nicht als landwirtschaftlicher Betrieb. Die Beklagte hat auch dies im Termin folglich falsch dargestellt.