Dokument 024 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

 

Az.: 6 K 4976/96

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

Im Namen des Volkes

Urteil

 

 

In der Verwaltungsrechtssache

Wolf-Alexander Melhorn,
- Kläger -
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,

gegen

Stadt Ellwangen,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Spitalstraße, 73479 Ellwangen,
- Beklagte -

beigeladen:

Herr Dr. Hans-Helmut Dietrich,
Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen,

prozeßbevollmächtigt:

Rechtsanwälte Dres. Eisenmann und Kollegen,
Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart, Az: B/de Dietrich-Ziegenhaltung

wegen

Nutzungsuntersagung

 

hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09. September 1997 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Bräuchle als Einzelrichter

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am 09. September 1997 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

 

Tatbestand:

Der KIäger bewohnt mit seiner Familie das Grundstück Schloßsteige 21 in Ellwangen. Für dieses Gebiet existiert kein Bebauungsplan.

Bei einer Baukontrolle aufgrund von Nachbarbeschwerden stellte die Beklagte fest, daß der Kläger den an die bestehende Garage angebauten Holzschuppen entlang der Grundstücksgrenze zum Grundstück Schloßsteige 23 zu einem Stallgebäude umgewandelt habe und daß er in dem Schuppen Ziegen und ein Schaf untergebracht habe.

Nach vorheriger Anhörung des Klägers erließ die Beklagte am 20.06.1996 eine Verfügung, wonach dem Kläger die Haltung von Ziegen und Schafen auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall untersagt wurde. Ferner wurde angeordnet, daß die Tiere bis spätestens 31.07.1996 von dem Grundstück zu entfernen seien. Für die Entscheidung wurde eine Gebühr in Höhe von 250,00 DM festgesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei einer weiteren Kontrolle am 19.03.1996 habe sich der Bestand an Muttertieren von 2 auf 3 vergrößert. Auch seien drei Lämmer angetroffen worden. Der als Stall genutzte Schuppen sei in den Jahren und Jahrzehnten vor 1993, als der Kläger mit der Ziegenzucht begonnen habe, nicht als Stall genutzt worden. Der Bereich Schloßsteige diene vorwiegend dem Wohnen und entspreche insoweit § 4 BauNVO. In einem allgemeinen Wohngebiet sei die Kleintierzucht keine zulässige Nutzungsart. Selbst wenn man zugunsten des Klägers ein Dorfgebiet annähme, wäre der Stall dennoch nicht zulässig, weil er weder eine Kleinsiedlerstelle noch einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb habe. Der für die

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Zucht von Ziegen genutzte Stall sei auch keine Nebenanlage i. S. von § 14 Abs. 1 BauNVO. Nutzungszweck des allgemeinen Wohngebietes sei das Wohnen. Zudem verstoße die Ziegenhaltung und Ziegenzucht im allgemeinen Wohngebiet auch gegen das Rücksichtnahmegebot. Eine Ziegenhaltung, die unmittelbar an der Grenze eines Nachbarn erfolge, habe zwangsläufig Auswirkungen auf das Nachbargrundstück sowohl hinsichtlich der Geruchsintensität als auch hinsichtlich der mit einer Tierhaltung verbundenen Nebenwirkungen (Fliegen, Dunglege etc.). Eine Nutztierhaltung in der vom Kläger vorgenommenen Größenordnung auf einer Fläche von maximal 700 qm überschreite die von den Nachbarn hinzunehmende Zumutbarkeitsgrenze.

Eine weniger einschneidende Maßnahme sei aufgrund der dortigen Verhältnisse nicht denkbar. Dem Kläger sei es hingegen durchaus zuzumuten, die Tiere in einer geeigneteren Anlage außerhalb des allgemeinen Wohngebietes unterzubringen.

Nach Erlaß der Verfügung ging bei der Beklagten noch ein Schreiben des Amtes für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur Ellwangen vom 21.06.1996 ein; hierin heißt es u. a., nach Kenntnis des Amtes existiere keine landwirtschaftliche Nutztierhaltung in der näheren Umgebung des Grundstücks des Klägers.

Am 04.07.1996 erhob der Kläger Widerspruch. Er trug vor, sein Grundstück liege im nicht beplanten Außenbereich. Es sei auch falsch, daß der Bereich Schloßsteige ein allgemeines Wohngebiet sei. Tatsächlich stünden in der rund 1,5 km langen Schloßsteige zum Ellwanger Schloß nur 8 Häuser. Darin würden zwei Gastwirtschaften betrieben, ferner stünden dort ein Wohnhaus mit altersbedingt aufgegebener Zahnarztpraxis, ein Wohnhaus mit altersbedingt aufgegebenem Architektenbüro und ein Bürohaus. Sein Haus sei früher ein Kolonialwarenladen gewesen und sei heute zum Wohnhaus mit Praxisbetrieb umgebaut worden. Der Rest des Gebietes Schloßsteige sei eine Kleingartenkolonie und landwirtschaftliches Gelände der ehemaligen Schloßdomäne. Dieses Gelände werde noch heute von zwei Schafzüchtern mit mehreren hundert Tieren landwirtschaftlich genutzt - es stehe nur rund 50 m von seinem Haus entfernt. Das angrenzende Umfeld habe eindeutig ländlichen Charakter. Damit handle es sich nicht um ein allgemeines Wohngebiet, sondern um ein Dorfgebiet oder um anderes.

Sein Grundstück sei seit dem Bau des Hauses im Jahre 1910 stets landwirtschaftlich für den Eigenbedarf genutzt worden. Bei der Renovierung des Holzschuppens hätten sich in

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dem jetzt wieder als Ziegenstall genutzten Teil Reste von Vorrichtungen gefunden, die eindeutig die Benutzung als Stall mit Kleintierhaltung bewiesen hätten. Insoweit sei keine Umnutzung erfolgt, sondern eine Wiederinbetriebnahme des Stalles. Einer Baugenehmigung habe es früher nicht bedurft; der Schuppen habe Bestandsschutz.

Der Ziegenmist rieche auch kaum. Er halte nur Ziegen und keinen Bock. Ziegen würden auch keinen Lärm verursachen. Weil es sich um ein Dorfgebiet handle, sei eine Geruchsbelästigung selbst durch Dunggruben von den umliegenden Bewohnern hinzunehmen.

In ihrem Vorlagebericht an das Regierungspräsidium Stuttgart führte die Beklagte am 18.09.1996 u. a. aus, das Grundstück des Klägers liege im Innenbereich. Dieser werde durch die Schloßsteige bzw. Schönenbergstraße vom Außenbereich abgegrenzt. Die Grundstücke östlich der Schloßsteige und der Schönenbergstraße lägen innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes. Die Beweidung der Schloßwiese mit ca. 650 Schafen auf einer Fläche von 61 ha Wiese und 16 ha Acker (Pferch) könne nicht als Vergleichsmaßstab für die Ziegenhaltung des Klägers angewandt werden. Auch die vorhandenen Gaststätten Schloßsteige 1 und Schloßsteige 27 seien kein Beweis, daß der Bereich nicht als allgemeines Wohngebiet einzustufen sei. Beide Gaststätten dienten der Versorgung des Gebietes. Es handle sich nicht um Ausflugslokale. Die Gebäude an der Schloßsteige würden überwiegend zum Wohnen genutzt. Bei den weiteren Einrichtungen handle es sich um Praxen und Büroräume sowie Schank- und Speisewirtschaften, die der Versorgung des Gebietes dienten. Im Sommer 1995 hätten sich selbst Bewohner aus dem westlichen Teil der Sebastian-Merkle-Straße wegen der Geruchsbelästigung durch die Ziegenhaltung an die Beklagte mit der Bitte um Einschreiten gewandt.

Das Regierungspräsidium Stuttgart wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 05.11.1996 als unbegründet zurück. Es führte dazu aus, die Nutzungsänderung des bestehenden Stallgebäudes sei genehmigungspflichtig, weil sie nicht unwesentlich sei. Sie werfe die Genehmigungsfrage neu auf. Die Nutzungsänderung sei von einer Baugenehmigung nicht gedeckt, und sie sei auch nicht genehmigungsfähig, denn sie verstoße gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften. Das Bauvorhaben sei nach § 34 BauGB zu beurteilen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lägen aber nicht vor. Die Haltung von Ziegen und Schafen, insbesondere die Nutzung des vorhandenen Schuppens für die Haltung dieser Tiere, füge sich nach der Art der Nutzung nicht in die

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Eigenart der näheren Umgebung ein. Die Haltung von Ziegen und Schafen überschreite den durch die vorhandene Bebauung gebildeten Rahmen. Die maßgebliche nähere Umgebung (Schloßsteige 1 bis 27) bestehe, wie auch der behördeninterne Ortstermin gezeigt habe, im wesentlichen aus Wohngebäuden, zwei Gaststätten, einer Baugenossenschaft, einer Zahnarztpraxis und einem Architekturbüro. Eine landwirtschaftliche Nutztierhaltung existiere in der näheren Umgebung nicht. Die Haltung der Ziegen, die auch der Zucht dienten, sowie der Schafe überschreite den Rahmen, der überwiegend durch das Wohnen und die damit verbundenen untergeordneten Freizeitbeschäftigungen bestimmt werde. Sie führe in dem von Wohnnutzung geprägten Gebiet wegen der mit der Tierhaltung verbundenen Emissionen zu städtebaulichen Spannungen und verstoße damit auch gegen das Rücksichtnahmegebot. Die Baurechtsbehörde habe ihr Ermessen auch in fehlerfreier Weise ausgeübt. Auch die von der Beklagten festgesetzte Gebühr sei nicht zu beanstanden. - Für den Widerspruchsbescheid wurde eine Gebühr von 450,00 DM festgesetzt.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 07.11.1996 zugestellt.

Am 26.11.1996 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt weiter vor, der strittige Stall sei derzeit mit drei Mutterziegen belegt. Die Milch werde aus medizinischen Gründen für eine Tochter und einen Sohn benötigt. Bockhaltung werde nicht betrieben. 1994 und 1995 sei auch ein Schaf gehalten worden. Schafhaltung werde sonst nicht betrieben. Weder das Meckern der Ziegen noch ihr Geruch störten die Umgebung. Die Tiere würden korrekt gehalten und seien gepflegt. Sie würden auch nicht wegen der Zucht gehalten. Vielmehr müßten sie sich vermehren, weil sie sonst keine Milch mehr geben würden. Derzeit würden drei Muttertiere gehalten. Das jährliche Ausmisten des sogenannten Tiefstalles erfolge in der noch kühlen Jahreszeit März/April. Die vom Regierungspräsidium unter Berufung auf eine behördeninterne Ortsbesichtigung gemachten Angaben seien falsch. Sein Grundstück liege keineswegs in einem eigenen Ortsteil Ellwangens, der als allgemeines Wohngebiet einzustufen sei. Der angefochtene Bescheid habe nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. mit § 15 BauNVO ergehen dürfen. Die Bebauung entspreche einem Mischgebiet i. S. von § 6 BauNVO; wie er, der Kläger, inzwischen wisse, sei die Schloßsteige nicht Teil eines Dorfgebietes. Rechtliche genieße das 1910 errichtete Gebäude ohnehin Bestandsschutz. Dieser erstrecke sich auch auf die wieder-aufgenommene Nutzung. Die frühere Remise sei heute Garage. Die heutige Nutzung des vorhandenen Stalles in dem Holzschuppen entspreche seiner früheren Nutzung. Gerade

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die von ihm vorgefundenen Anbindevorrichtungen würden belegen, daß wohl Ziegen gehalten worden seien, denn im Gegensatz zu Schafen würden diese auch im Anbindestall gehalten. Zudem seien die Gebührenfestsetzungen der Beklagten und des Regierungspräsidiums Stuttgart fehlerhaft. Es seien keine Erkundigungen über den wirtschaftlichen Wert der strittigen Ziegenhaltung eingeholt worden. Ferner seien nicht seine persönlichen Verhältnisse berücksichtigt worden. Auch sei der Verfahrensumfang recht bescheiden gewesen. Die Gebührenfestsetzungen sollten offenbar eine disziplinierende und klagabschreckende Funktion haben. Als Obergrenze sehe er, der Kläger, eine Bearbeitungsgebühr an, die zusammen einer Gerichtsgebühr bei einem Streitwert von 600,00 DM entspreche.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung der Beklagten vom 20.06.1996 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 05.11.1996 einschließlich der darin jeweils enthaltenen Gebühren aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie erwidert, der Holzschuppen an der nördlichen Grundstücksgrenze dürfte um 1900 errichtet worden sein und sei zeitgemäß - soweit der Beklagten bekannt - als Gartenhaus mit darüberliegendem Freisitz mit Blick auf die Altstadt und die Jagstaue genutzt worden. Ob der Schuppen während der Kriegs- bzw. Nachkriegszeiten vorübergehend als Kleintierstall genutzt worden sei, lasse sich nicht verifizieren. Mindestens seit den sechziger Jahren sei aber nach Kenntnis der Beklagten keine Nutztierhaltung mehr betrieben worden. Entgegen der Auffassung des Klägers sei das Grundstück Schloßsteige 21 ein Innenbereichsgrundstück. Daß es durch die Ziegenhaltung zu nicht unerheblichen Geruchsbelästigungen komme, sei durch die Einfriedungen auf der Nord und Südseite und die Lage des Grundstücks bedingt. Der Höhenunterschied zwischen Schloßsteige und Sebastian-Merkle-Straße betrage ca. 13 m. Das Grundstück sei entlang der Südgrenze mit einer ein bis ca. drei Meter hohen Mauer einschließlich Grenzgarage vom Grundstück Schloßsteige 19 abgegrenzt. Im Norden zum Grundstück Schloßsteige 23 stehe eine ca. 2 m hohe Thujahecke, die inzwischen durch einen Sichtschutzzaun

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ergänzt worden sei. Nach Westen falle das Gelände ab Grundstücksgrenze steil ab. Der Kläger könne keinen Bestandsschutz geltend machen. - Die Beklagte legte hierzu noch die beglaubigte Ausfertigung eines Baugesuchs von 1891 vor.

Die turnusgemäße Beweidung des Flurstücks Nr. 1902 sei im Hinblick auf die Größe des Schloßareals nicht mit der ständigen Tierhaltung des Klägers vergleichbar. Die Turmwiese werde nicht als Weidefläche genutzt.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, der Kläger sei für eine frühere Nutzung des Holzschuppens als Stall beweispflichtig. Dieser Beweispflicht sei er nicht nachgekommen. Die Nutzungsänderung des Holzschuppens sei auch materiell rechtswidrig; das Grundstück des Klägers liege in einem als allgemeines Wohngebiet zu qualifizierenden Gebiet. Dies ergebe sich aus der Nutzung der entlang der Schloßsteige in unmittelbarer Nachbarschaft des Grundstücks liegenden Grundstücke. Eine Nutzung als Ziegenstall sei aber weder nach § 4 Abs. 2 BauNVO allgemein noch nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Die Zulässigkeit der Nutzung als Ziegenstall folge auch nicht aus § 14 BauNVO. Zudem verstoße die Ziegenhaltung auch gegen das Rücksichtnahmegebot. Der Nutzungsuntersagung stehe auch nicht der Einwand des Bestandsschutzes entgegen, weil die Nutzung des Holzschuppens als Ziegenstall erstmals 1993 aufgenommen worden sei. Selbst wenn man unterstelle, daß der Schuppen in den Nachkriegsjahren zeitweise als Stall genutzt worden sei, würde ein hieraus resultierender Bestandsschutz nicht bis zum Jahre 1993 fortwirken.

In der mündlichen Verhandlung wurde mit den Beteiligten u. a. anhand eines Lageplanes die Bebauung und Nutzung der Gebäude entlang der Schloßsteige erörtert.

Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten der Beklagten und des Regierungspräsidiums Stuttgart vor. Auf sie sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

Die Schriftsätze des Klägers vom 10.09.1997 und 16.09.1997 gaben dem Gericht keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, da sie keinen neuen entscheidungserheblichen Vortrag enthalten.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide - einschließlich der darin enthaltenen Gebührenfestsetzungen - sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist § 65 Satz 2 LBO. Nach dieser Bestimmung kann, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, diese Nutzung untersagt werden. Die Nutzungsuntersagung setzt damit auf der Tatbestandsseite voraus, daß die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit Beginn fortdauernd gegen materielle öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. Beides ist hier der Fall:

Der Kläger konnte nicht nachweisen, daß der Schuppen, in dem er 1993 die Ziegenhaltung aufgenommen hat, als Ziegenstall oder auch nur sonst als Stall genehmigt worden ist. Die Beklagte bestreitet dies und verweist zum einen auf das Baugesuch des Herrn J. Hopfensiz vom 25.02.1891, wonach eine "auf Freiposten stehende Faß- und Holzremise" erstellt werden sollte. Auch im Situationsplan zum Baugesuch ist das Gebäude als "Remise" bezeichnet. In der mündlichen Verhandlung konnte mit den Beteiligten geklärt werden, daß in dem Situationsplan östlich von der Remise kein weiteres Gebäude eingezeichnet ist, sondern daß es sich hierbei lediglich um eine Ansicht der geplanten Remise handelt. - Auch in dem Baugesuch des Herrn Walter Saile - Bauverzeichnis-Nr. 870058.3 vom 16.02.1987 -, das die Beklagte im Verhandlungstermin vorgelegt hat, ist das Gebäude noch als Remise bezeichnet (die damals abgebrochen werden sollte). Ein weiteres Gebäude außer dem Wohnhaus ist in den Planunterlagen nicht verzeichnet. Weitere Akten - aus der sich etwa eine genehmigte Umnutzung der Remise ergeben könnte, existieren nach dem Vortrag der Beklagten nicht. Das Gericht hat keinerlei Anlaß, hieran zu zweifeln.

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Damit ist genehmigter Nutzungszweck der Remise lediglich das Abstellen von Gegenständen - auch Fahrzeugen -, nicht aber die Haltung von Ziegen oder sonstigen Tieren. Darauf, ob in der Vergangenheit irgendwann einmal Tiere in der Remise gehalten worden sind, kommt es nicht an, denn eine solche Umnutzung wäre dann ,,formell illegal" gewesen. Mithin ist die 1993 vom Kläger vorgenommene Nutzungsänderung nicht nach § 50 Abs. 2 Nr. 1 LBO verfahrensfrei zulässig gewesen, denn für die Tierhaltung gelten andere öffentlich-rechtliche Vorschriften als für die Nutzung eines Gebäudes als Abstellraum für Gegenstände. Daraus folgt zugleich, daß eine Baugenehmigung erforderlich ist (§ 49 Abs. 1 LBO).

Die Änderung der Nutzung verstößt auch seit ihrem Beginn (1993) fortdauernd gegen materielle öffentlich-rechtliche Vorschriften, nämlich gegen §§ 29 Satz 1, 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. ,,Vorhaben" i. S. von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist auch eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung (vgl. § 29 Satz 1 BauGB).

Das erkennende Gericht kommt zu dem Ergebnis, daß die Ziegenhaltung sich nicht i. S. von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. § 34 Abs. 2 BauGB kommt nicht zur Anwendung, weil sich die Eigenart der näheren Umgebung nicht eindeutig in eine der Gebietskategorien einordnen läßt, die in der BauNVO enthalten sind (vgl. dazu z. B. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 4. Aufl., § 34 Rdnr. 47). Insbesondere läßt sich die Umgebung des Grundstücks des Klägers nicht eindeutig als allgemeines Wohngebiet i. S. von § 4 BauNVO qualifizieren. Bei der Beurteilung dieser Frage ist nämlich in erster Linie auf die vorhandenen, in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen abzustellen. Nutzungen, die in einem anderen Baugebiet allgemein, in einem allgemeinen Wohngebiet jedoch nach § 4 Abs. 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig sind, stehen der Annahme eines allgemeinen Wohngebiets dann entgegen, wenn sie sich nicht auf Ausnahmefälle beschränken und eine prägende Wirkung auf die Umgebung ausüben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.08.1994 - 3 S 156/94 -, BWGZ 1995, 153). Im vorliegenden Fall ist nach der Auflistung in Blatt 27 der städtischen Bauakten, die mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung im einzelnen erörtert wurde, zwar überwiegend Wohnbebauung vorhanden. Hinzu kommt aber insbesondere die (teilweise) Nutzung des Gebäudes Schloßsteige 25 als Verwaltungsgebäude der örtlichen Baugenossenschaft mit entsprechendem Publikumsverkehr. Diese Nutzung ist allenfalls ausnahmsweise nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 BauNVO zulässig. Zudem sind in dem Gastwirtschaftsgebäude in der

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Schloßsteige 27 unstreitig auch einige Fremdenzimmer untergebracht. Auch eine solche Nutzung ist im allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO). Das Gericht ist auch aufgrund der Lage der Gastwirtschaft davon überzeugt, daß diese nicht allein der Versorgung des Gebietes dient (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO). Vielmehr spricht aufgrund der geringen Entfernung zum Schloß alles dafür, daß die Gastwirtschaft u. a. auch Besucher des Schlosses als Zielgruppe anpeilt. Ihr geht es also auch um "überörtliche" Kundschaft. Zudem ist die Schloßsteige Teil der Landesstraße 2220 nach Dinkelsbühl mit einem entsprechenden Verkehrsaufkommen.

Als Dorfgebiet i. S. von § 5 BauNVO ist die nähere Umgebung des Grundstücks des Klägers ebenfalls nicht zu qualifizieren, da dort keine landwirtschaftliche Nutzung existiert (vgl. Auskunft des Amtes für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur Ellwangen vom 21. 06.1996, Seite 16 der städtischen Akten). Die Bebauung in der Schönenberg-straße ist nicht mehr "nähere Umgebung" und kann daher für die Beurteilung des Falles nicht herangezogen werden.

Die nähere Umgebung des Grundstücks des Klägers läßt sich aber auch nicht eindeutig als Mischgebiet i. S. von § 6 BauNVO qualifizieren, weil die Wohnnutzung in der Schloßsteige ein deutliches Übergewicht hat; die ebenfalls noch vorhandenen Räume für freiberuflich Tätige sind nach § 13 BauNVO ohnehin auch im allgemeinen Wohngebiet zulässig. Eine Qualifizierung als Mischgebiet würde die vorhandene Bebauung "gewaltsam" in eine der Alternativen des Gebietskataloges von § 1 Abs. 2 BauNVO pressen, was aber nicht zulässig ist (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr a. a. 0., § 34 Rdnr. 47).

Als Zwischenergebnis ist nochmals festzuhalten, daß sich das Vorhaben also ausschließlich nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB beurteilt. Die Haltung von Ziegen fügt sich der Art nach aber nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Ein Stall zur Ziegenhaltung hält sich nicht innerhalb des in der näheren Umgebung vorhandenen Rahmens. Die Überschreitung dieses Rahmens ist unzulässig, weil hierdurch im Verhältnis zu der Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen begründet werden. Ein Vorhaben, das zu einer Verschlechterung, Störung oder Belastung der Umwelt führt und damit "Unruhe" stiftet, fügt sich in seine Umgebung nicht ein (vgl. wiederum Battis/Krautzberger/Löhr a. a. 0. § 34 Rdnr. 18). Die Umgebung des Grundstücks des Klägers wird, wie ausgeführt, hauptsächlich durch Wohnbebauung geprägt, daneben noch von Räumen für freiberuflich Tätige, Gastwirtschaftsräumen und die

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Verwaltungsräume der örtlichen Baugenossenschaft. In einem solchen Gebiet ist die Haltung von Nutztieren zur Milcherzeugung unzulässig. Die Bewohner eines solchen Gebietes brauchen die Belästigungen, die nach der Überzeugung des Gerichts durch die Haltung von Ziegen zwangsläufig entstehen, nicht hinzunehmen. Der Kläger bestreitet zwar vehement, daß es zu solchen Belästigungen kommt, und er ist davon sicherlich auch überzeugt, zumal das Gericht ihm glaubt, daß er seine Ziegen artgerecht hält und Belästigungen für die Nachbarschaft soweit wie möglich reduziert. Dennoch ist es unbestreitbar - und dies kann das Gericht auch aus eigener Sachkunde beurteilen -, daß Ziegen, auch wenn sie noch so gut gehalten werden, einen spezifischen Geruch haben, der nicht ,,jedermanns Sache" ist. Dieser Geruch ist beispielsweise selbst im Ziegenkäse noch zu schmecken. Ferner verursachen Ziegen nicht nur im Stall Mist, sondern auch beim Auslauf im Freien. Daß hierdurch Fliegen angezogen werden, ist evident, auch wenn der Kläger dies zu bestreiten versucht. Entgegen dem Vortrag des Klägers gibt es auch aktuelle Nachbarbeschwerden gegen die Ziegenhaltung, nämlich die Beschwerden seines unmittelbaren Nachbarn, des Beigeladenen. Diese Beschwerden kann der Kläger nicht mit der Bemerkung abtun, er sei mit dem Beigeladenen zerstritten, so daß die Beschwerden auf sachfremden Motiven beruhten. Das erkennende Gericht konnte für solche mißbräuchlichen Motive des Beigeladenen keine überzeugenden Anhaltspunkte finden. Vielmehr ist der Vortrag des Beigeladenen (im Schriftsatz vom 28.08.1997, Seite 10) über die Beeinträchtigungen durch die Ziegen ohne weiteres nachvollziehbar. Es leuchtet ein, daß insbesondere in den Sommermonaten die Geruchs- und Fliegenbelästigung besonders stark ist. Der Kläger kann dies auch nicht dadurch entkräften, daß er vorträgt, er halte sich mit seiner Familie häufig in seinem Garten auf, ohne daß er Belästigungen durch die Ziegen ausgesetzt sei. Dazu ist zu sagen, daß eine Beeinträchtigung durch Gerüche, Fliegen etc. neben der objektiven auch eine subjektive Komponente hat. Der Kläger, der seine Tiere gern hat - wofür das Gericht auch absolutes Verständnis hat - wird die von den Ziegen verursachten "lmmissionen" nie als so belästigend empfinden wie unbeteiligte Dritte. Dennoch sind sie vorhanden. Wahrscheinlich hat der Kläger sich auch schon so sehr an den Ziegengeruch gewöhnt, daß er ihn gar nicht mehr als solchen wahrnimmt. Soweit er sich auf Tierhaltung auf anderen Grundstücken von Ellwangen beruft, ist nochmals zu betonen, daß diese Grundstücke zu weit weg sind, als daß sie noch zu der näheren Umgebung gerechnet werden könnten.

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Da mithin ein Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften vorliegt, konnte die Beklagte es zu Recht offen lassen, ob daneben noch weitere Verstöße, z. B. gegen bauordnungsrechtliche Bestimmungen, gegeben sind.

Der Beklagten sind auch keine Ermessensfehler unterlaufen. Insbesondere hat das Gericht keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür, ein Ermessensmißbrauch könnte deshalb vorliegen, weil der Beigeladene der Oberbürgermeister der Beklagten ist (vgl. § 114 Satz 1 letzter Halbsatz VwG0). Allein der Umstand, daß der Kläger mit dem Beigeladenen zerstritten ist, begründet noch kein überzeugendes Indiz dafür, daß die Beklagte - zumal hier als untere Baurechtsbehörde, die der Fachaufsicht unterliegt - willfährig irgendwelchen unzulässigen Wünschen ihres Oberbürgermeisters nachgekommen sein könnte. Wie bereits ausgeführt, hat der Beigeladene in einleuchtender Weise begründet, wieso er sich als Nachbar durch die Ziegenhaltung in geringer Entfernung von der Grundstücksgrenze beeinträchtigt fühlt. Er hat als Oberbürgermeister zwar nicht mehr Rechte als andere Nachbarn, aber eben auch nicht weniger Rechte und darf daher selbstverständlich für seine eigenen Interessen eintreten, solange er hierbei keinen unzulässigen Druck auf seine Verwaltung ausübt.

Auch der Teil der angefochtenen Verfügung, in dem bestimmt wird, daß die Ziegen vom Grundstück des Klägers zu entfernen sind, ist rechtmäßig. Rechtsgrundlage hierfür ist ebenfalls § 65 Satz 2 LBO (vgl. hierzu z. B. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.03.1985 -3 S 1606/84 -, VB1BW 1985, 457). Denn wenn die Ziegen auf dem Grundstück belassen würden, ginge die Nutzungsuntersagung ins Leere.

Schließlich sind auch die in den Bescheiden festgesetzten Gebühren rechtlich nicht zu beanstanden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird dazu auf Seiten 7 und 8 des Widerspruchsbescheides verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwG0). Ergänzend ist auszuführen, daß der Verwaltung bei der Festsetzung von Rahmengebühren unter Auswahl und Anwendung der gesetzlichen Bemessungsgesichtspunkte ein Ermessensspielraum zusteht, der nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle zugänglich ist (ständige Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., vgl. z. B. Urteil vom 15.03.1991 -A 14 S 2616/90 - KS2 1991, 110). § 8 LGeBG bestimmt: Ist eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemißt sich ihre Höhe nach dem Verwaltungsaufwand, nach der Bedeutung des Gegenstandes, nach dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse für den Gebührenschuldner sowie nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen.

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Hieran haben sich die Beklagte und das Regierungspräsidium Stuttgart gehalten. Dies ergibt sich aus dem Widerspruchsbescheid. Der vorliegende Fall hat für die Beklagte und das Regierungspräsidium auch einen nicht unbeträchtlichen Verwaltungsaufwand mit sich gebracht. Dies folgt schon daraus, daß Ortsbesichtigungen erforderlich waren - (und zwar auch für das Regierungspräsidium Stuttgart, vgl. den Widerspruchsbescheid, Seite 5 Satz 3). Der Kläger hat nach seinem eigenen Vorbringen auch ein erhebliches Interesse an der Ziegenhaltung, das über den rein wirtschaftlichen Wert der Ziegen hinausgeht. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse wurden ebenfalls bei der Gebührenfestsetzung in Betracht gezogen. Dabei durfte vom Regelfall ausgegangen werden, daß ein Heilpraktiker über ein ordentliches Einkommen verfügt; Nachforschungen im einzelnen waren nicht erforderlich, weil dies einen viel zu großen Aufwand bedeutet hätte (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.08.1984 - 3 S 1080184 -, Seite 15 unten des amtlichen Urteilabdrucks).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, daß der Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt, da dieser einen Antrag gestellt und damit am Kostenrisiko teilgenommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwG0).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsge-richtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist beim Verwal-tungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 10 50 52, 70044 Stuttgart, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen.

Der Antrag muß das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

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Läßt der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim, oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muß einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

gez.: Bräuchle

 

 

Beschluß vom 09. September 1997

 

Der Streitwert wird gemäß §§ 25 Abs. 2, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG auf

 

DM 2.000,--

festgesetzt.

Gründe:

Die Höhe des Streitwerts ergibt sich aus der Bedeutung, die die Sache für den Kläger hat. Hierbei sind zunächst 700,00 DM für die festgesetzten Gebühren zu nennen, sodann 600,00 DM für den Wert der Ziegen. Hinzu kommt noch das Interesse des Klägers, sein Grundstück u. a. auch zur Ziegenhaltung nutzen zu können. Angemerkt wird, daß das Gericht mit einer Streitwerthöhe von 2.000,00 DM an die unterste Grenze des Möglichen gegangen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluß ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 103264, 68032 Mannheim, gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100, -- DM übersteigt. Sie ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 105052, 70044 Stuttgart, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbe-amten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingeht. Die Beschwerde ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

gez.: Bräuchle