Dokument 027 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

 

Verwaltungsgericht
- Geschäftsstelle -
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

1.11.97

6 K 4976/96 Melhorn ./. Stadt Ellwangen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

bitte übersenden Sie mir in obiger Sache noch das ausstehende Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9.9.97.

 

Mit freundlichen
Grüßen