Dokument 028 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

 

( Anmerkung zum Original: Nur handschriftliche Eintragungen des Einzelrichters )

 

Stuttgart, den 09.09.1997

Öffentliche Sitzung
des Verwaltungsgerichts Stuttgart

Az.: 6 K 4976/96

Anwesend:

Vors. Richter am VG Bräuchle 73479 Ellwangen,
als Einzelrichter und Schriftführer P B.: -

 

In der Verwaltungsrechtssache
Wolf-Alexander Melhorn, - Kläger -

g e g e n

Stadt Ellwangen, - Beklagte -
beigeladen: Dr. Dieterich, Ellwangen

 

Beginn: 9.45 Uhr
Ende: 10.45 Uhr

 

wegen

Nutzungsuntersagung

erscheinen bei Aufruf:

Der Kläger für die Beklagte: 1. BM Bux

Für den Beigeladenen : RA Heer, der Vollmacht vorlegt

Die Beteiligten verzichten auf den Vortrag des restlichen Inhalts der Akten

Der Kläger stellt den Antrag:

die Verfügung der Beklagten vom 20.06.1996 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 5.11.1996 einschließlich der darin jeweils enthaltenen Gebühren aufzuheben.

Der Vertreter der Beklagten stellt den Antrag, die Klage abzuweisen.

Der Vertreter des Beigeladenen stellt den Antrag, die Klage abzuweisen.

Hierauf erhalten die Beteiligten das Wart, um ihre Anträge zu begründen. Der Vorsitzende/Einzelrichter erörtert mit den Beteiligten die Streitsache tatsächlich und rechtlich.

Kläger übergibt zwei Fotos.

Beklagtenvertreter übergibt Bauakte Walter Saile von 1/87

- 2 -

Nach Verkündung des Beschlusses, daß die Entscheidung den Beteiligten zugestellt wird, schließt der Vorsitzende/Einzelrichter die mündliche Verhandlung.

Bräuchle
Einzelrichter und Schriftführer