Dokument 029 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

 

RECHTSANWÄLTE DECKER - BUTTLER - KIELWEIN

      POSTFACH 121585 - 68066 MANNHEIM

    Vorab per Telefax Nr. 0711/6673-6801
    Verwaltungsgericht Stuttgart
    Augustentr. 5

    70178 Stuttgart

    7.11.1997

     

    Az.: 6 K 4976/96
    Abschriften anbei

     

    I n S a c h e n

    Dipl . rer.pol . Wolf-Alexander Melhorn, Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen
    - Kläger -

    Bevollmächtigter:
    Anwaltskanzlei Decker & Kollegen, L 14, 16 - 17, 68161 Mannheim

     

    g e g e n

     

    Stadt Ellwangen, Spitalstraße, 73479 Ellwangen
    - Beklagte -

    Bevollmächtigter:
    Anwaltskanzlei Eisenmann & Kollegen , Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart,

    - 2 -

    zeigen wir unter anwaltlicher Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung an, daß uns der Kläger mit der weiteren Interessenwahrnehmung betraut hat. Namens und im Auftrage des Klägers stellen wir folgenden

    A n t r a g

    Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Az.: 6 K 4976/96 vom 09.09.1997 wird zugelassen.

     

    Zur

    B e g r ü n d u n g

    erlauben wir uns wie folgt vorzutragen:

    An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen ernsthafte Zweifel. Ferner werden erhebliche Verfahrensmängel gerügt.

    Das angegriffene Urteil weist die Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 05.11.1996, mit welchem der Widerspruch gegen die Verfügung der Stadt Ellwangen vom 21.06.1996 zurückgewiesen wurde, nach deren Inhalt dem Kläger die Haltung von Ziegen und Schafen auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 sowie die Nutzung des dortigen Schuppens und Stall untersagt wurde, ab. Gleichzeitig wurde darin dem Kläger aufgegeben, die Tiere vom Grundstück zu entfernen.

    Nicht hinreichend berücksichtigt wird von dem Verwaltungsgericht Stuttgart in der angegriffenen Entscheidung, daß die Verfügung zweigeteilt ist, als zum einen die Nutzung eines Schuppens als Stall auf dem Wohngrundstück un-tersagt wird und zum weiteren dem Kläger aufgegeben wird, die Tiere von dem Grundstück zu entfernen.

     

    1. Hinsichtlich der Untersagung der Nutzung des Schuppens als Stall geht das Verwaltungsgericht Stuttgart in der angegriffenen Entscheidung erkennbar von einem falschen Sachverhalt aus. Das Gericht stützt die Ent-scheidung zur Nutzungsuntersagung bezüglich des Schuppens als Stall darauf,

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    daß sich der streitgegenständliche Stall in der auf ein Baugesuch von 1891 errichteten Remise befindet. Bei dieser Remise handelt es sich, worauf der Kläger erstinstanzlich wiederholt hingewiesen hat, jedoch, nicht um den Schuppen, sondern um die heutige Garage. Der streitgegenständliche Stall, in welchem die Ziegen von dem Kläger gehalten werden, ist hinter die Garage angebaut. Hierauf geht das Verwaltungsgericht nicht ein. Es führt auf Seite 8 in den Entscheidungsgründen hierzu wie folgt aus:

    Ein weiteres Gebäude außer dem Wohnhaus ist in den Planunterlagen nicht verzeichnet. Weitere Akten - aus der sich etwa eine genehmigte Umnutzung der Remise ergeben könnte, existieren nach dem Vortrag der Beklagten nicht. Das Gericht hat keinerlei Anlaß, hieran zu zweifeln.

    Hiernach beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Stuttgart lediglich noch mit der Nutzung dieser Remise. Unstreitig wird die Remise heute als Garage und damit im Rahmen der zulässigen Nutzung zum Abstellen von Fahrzeugen benutzt. Diese Frage war jedoch zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Verfahrens.

    Das Gericht hat es versäumt, in diesem Zusammenhang, gegebenenfalls durch einen richterlichen Augenschein anlässlich eines Ortstermines, den Sachverhalt hinreichend aufzuklären. Das es sich bei der Garage um die seinerzeitige, 1891 genehmigte Remise handelt, ergibt sich aus den Maßen der Remise selbst.

    Beweis:1. Richterlicher Augenschein
    2. Sachverständigengutachten

     

     

    Der streitgegenständliche Stall wiederum ist an einem selbständigen Anbau hinter der Garage untergebracht. Dieser Anbau ist auf keinem Bauplan eingezeichnet. Es handelt sich hierbei um einen Schuppen, der weniger als 20 Kubikmeter Rauminhalt hat.

    Beweis: wie vor

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    Insoweit wäre hier zumindest zu prüfen gewesen, ob die Errichtung und heutige Nutzung des Schuppens schon alleine wegen dessen Größe gegebenenfalls genehmigungsfrei sein könnte.

    Gegebenenfalls hätte es dann zumindest einer eingehenden Begründung dafür bedurft, daß die streitgegenständliche Kleintierhaltung des Klägers gegen baurechtliche Vorschriften verstößt und daher zu untersagen war.

    Hatte das erstinstanzlich erkennende Verwaltungsgericht Stuttgart der insoweit ihm obliegende Aufklärungspflicht hinreichend genügt und gegebenenfalls im Rahmen eines richterlichen Augenscheins sich einen direk-ten Eindruck über die örtlichen Verhältnisse verschafft, so hätte das Verwaltungsgericht Stuttgart erkennen müssen, daß Streitgegenstand nicht die Nutzung der 1891 errichteten Remise, sondern eines angebauten kleinen Schuppens ist. Hiernach hätte sich das Verwaltungsgericht Stuttgart mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die derzeitige Nutzung durch die Kleintierhaltung des Klägers mit Ziegen dieses Schuppens gegen baurechtliche Vorschriften verstößt und daher zu untersagen war. In diesem Zusammenhang hätte das Verwaltungsgericht dann prüfen müssen, ob entsprechend § 29 BauGB die Nutzung dieses Schuppens gegebenenfalls gar keiner bauaufsichtsrechtlichen4 Genehmigung bedurfte.

    Aufgrund dieses erheblichen Verfahrensmangels ist das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart falsch, da es zum Inhalt seiner Ausführungen eine unterstellte Nutzung der 1891 errichteten, heute als Garage genutzten Remise als Stall für die Kleintierhaltung von Ziegen des Klägers unterstellte.

     

    2. Weiterhin ist zu rügen, daß das Gericht das ihm zustehende rechtliche Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, soweit es um die Frage der von der Kleintierhaltung des Klägers ausgehenden Belästigungen für die Nachbarschaft ging. Das Gericht geht hier ohne weitere Ermittlung entgegen dem substantiierten Vortrag des Klägers nebst entsprechenden Beweisantritten davon aus, daß die streitige Kleintierhaltung rechtserhebliche Belästigungen der Nachbarschaft nach sich zieht. Das Gericht führt hierzu aus:

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    "Die Bewohner eines solchen Gebietes brauchen Belästigungen, die nach der Überzeugung des Gerichtes durch die Haltung von Ziegen zwangsläufig entstehen, nicht hinzunehmen. ... Dennoch ist es unbestreitbar - und dies kann das Gericht aus eigener Sachkenntnis beurteilen daß Zie-gen, auch wenn sie noch so gut gehalten werden, einen spezifischen Geruch haben, der nicht "jedermanns Sache" ist. Dieser Geruch ist beispielsweise selbst im Ziegenkäse noch zu schmecken."

    Nicht ersichtlich ist aufgrund welcher Erfahrungen das Verwaltungsge-richt Stuttgart eigene Sachkenntnis hinsichtlich der Geruchsbelästigung durch Ziegenhaltung hat. Das Gericht leitet diese offensichtlich einzig aus dem offensichtlich gerichtsbekannten Geschmack von Ziegenkäse her. Hier hätte das Verwaltungsgericht Stuttgart, insbesondere nachdem diesbezüglich substantiierter Vortrag des Klägers nebst entsprechenden Beweisangeboten erfolgt ist, gegebenenfalls Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erheben müssen.

    Im Gegenteil ist das Gericht hier vielmehr den dargelegten Beschwerden der Nachbarschaft vorbehaltlos gefolgt. Das Gericht hätte jedoch um so mehr, nachdem gerichtsbekannt war, daß auch erhebliche Auseinandersetzungen zwischen dem Kläger und der unmittelbaren Nachbarschaft bestehen, hier insbesondere der Frage der behaupteten Beeinträchtigungen, die zu den Beschwerden geführt haben sollen, nachgehen müssen und insoweit, wie bereits dargelegt, Beweis erheben müssen.

    Hinsichtlich der vom Gericht unterstellten Geruchsbelästigung hat es das Gericht weiter versäumt, zu prüfen, ob die von der Kleintierhaltung des Klägers ausgehenden Gerüche überhaupt ein Ausmaß haben können, so daß eine Belästigung für Dritte überhaupt entstehen kann. Den diesbezüglichen Vortrag des Klägers hat das Gericht nicht hinreichend berücksichtigt. Es hat lediglich ausgeführt, daß Ziegen sowohl im Stall als auch im Freien Mist verursachen, wodurch Fliegen angezogen werden. Insoweit leuchtete es dem Gericht ein, daß insbesondere in den Sommermonaten die Geruchs- und Fliegenbelästigung besonders stark sei (vgl. Seite 11).

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    Hier ging das Gericht offensichtlich von den vorliegenden Beschwerden aus, deren inhaltliche Richtigkeit das Gericht ungeachtet des substantiierten Vortrages des Klägers als richtig unterstellte.

    Dies muß um so mehr Geltung finden, als ausweislich des sich bei den Gerichtsakten befindlichen Schreibens des Amtes für Landwirtschafts- und Bodenkultur Ellwangen vom 21.06.1996 der Stadtverwaltung Ellwangen mitgeteilt wurde, daß bei einer am 17.06.1996 durchgeführten Ortsbesichtigung keine erheblichen Geruchsbelästigungen festgestellt werden konnten.

    Es bestand somit hinreichend begründeter Anlaß, den Beschwerden bezüglich einer behaupteten Geruchsbelästigung, insbesondere in den Sommermonaten, nachzugehen, insbesondere nachdem noch mit Schriftsatz der Beklagten vom 28.08.1997, dort Seite 10, vorgetragen wurde, daß "insbesondere in den Sommermonaten" sich eine unzumutbare Geruchsbelästigung ergäbe. Diesen Widerspruch hätte das Gericht aufklären müssen.

    Weiterhin läßt das Gericht völlig unberücksichtigt, daß der Kläger mit Schriftsatz vom 14.07.1997, dort Seite 3 unter Ziffer 5, vorgetragen hat, daß unter anderem auch eine erhebliche Geruchsbelästigung von der auf der anderen Straßenseite der Schloßsteige gelegenen Kleingartensiedlung ausgeht, da dort bedarfsweise Bodenverbesserungsmaßnahmen auch mit Schweinemist durchgeführt wurden.

     

    3. Die angegriffene Entscheidung greift in die Rechte des Klägers aus Artikel 2 u. 14 GG ein. Das Gericht läßt jedoch in den Entscheidungsgründen nicht erkennen, aufgrund welcher Erwägungen im Rahmen des richterlichen Ermessens diese Beeinträchtigung des Rechtes des Klägers aus Artikel 2, 14 GG durch die ausgesprochene Nutzungsuntersagungsverfügung hinzunehmen ist. Insbesondere ist der angegriffenen Entscheidung nicht zu entnehmen, daß sich das Gericht mit den diesbezüglichen Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 03.09.1997 in der gebotenen Form auseinandergesetzt hat.

     

    4. Weiterhin gelangt das Gericht zu dem Ergebnis, daß § 34 II BauGB nicht zur Anwendung komme, weil die Schloßsteige "nicht eindeutig" einem der Baugebiete des Baugesetzbuches zuzuordnen sei.

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    Zu dieser Wertung kommt das Gericht lediglich deshalb, weil es nicht ordnungsgemäß geprüft hat, ob das bebaute Gebiet Schloßsteige einem der Baugebiete entspricht, "die in der aufgrund des § 2 Absatz 5 erlassenen Verordnung bezeichnet sind" (§ 34 11 BauGB).

    Rechtsfehlerhaft prüfte das Gericht lediglich, ob die Schloßsteige als allgemeines Wohngebiet (WA), als Dorfgebiet (MD) oder als Mischgebiet (Mi) im Sinne der Baunutzungsverordnung einzuordnen sei. Diese nach diesseitiger Auffassung notwendige Prüfung der Zuordnung nach § 4 -BauNVO hinsichtlich der Frage, ob nicht ein besonderes Wohngebiet (WB) vorliegt, unterblieb.

    Zusammenfassend muß also festgestellt werden, daß das Gericht zum Gegenstand der Nutzungsuntersagung des Schuppens als Stall für die Kleintierhaltung mit Ziegen durch den Kläger die 1891 gebaute, heute als Garage genutzte Remise gemacht hat. Der tatsächliche, hinter dieser Garage angebaute Schuppen war nicht Gegenstand des Urteils.

    Weiterhin hat es das Gericht in erheblichem Umfange versäumt, den wechselseitig widersprüchlichen Vortrag, hinsichtlich der Beschwerden bezüglich der behaupteten Geruchsbelästigungen hinreichend aufzuklären.

    Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart ist daher zuzulassen.

    Rechtsanwalt

    ( Kielwein )